Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/91 16.03.2023 ·TOP 8: Gesetz zur Sicherung bezahlbarer Stromversorgung (Stromversorgungssic…
Frankreich sage ich auch wieder: der Blick in den Rückspiegel
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Bundestag 20/91 16.03.2023 ·TOP 8: Gesetz zur Sicherung bezahlbarer Stromversorgung (Stromversorgungssic…
sind wieder bei 44. Und ich sage Ihnen: Wenn das mit der Politik hier so weitergeht, dann werden wir wieder Strom aus Frankreich importieren und nicht andersrum
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Bundestag 20/91 16.03.2023 ·TOP 9: a) – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 9…
Frankreich überlegt, ein ähnliches Ticket einzuführen, und plant, das in einem Zeitraum von zwei Jahren zu realisieren. Wir haben das innerhalb weniger Monate geschafft – in Deutschland, in einem föderalen Staat, der viele Abstimmungsprozesse erfordert. Aber alle haben verstanden: Fortschritt ist besser
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Bundestag 20/91 16.03.2023 ·TOP 9: a) – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 9…
unterwegs, und man sprach dort von einem Role Model für ganz Europa. Viele diskutieren schon die Frage: Wenn es nicht nur in Frankreich, sondern auch in anderen Staaten solche Tickets gibt, könnte man sie dann vielleicht auch europaweit grenzüberschreitend anerkennen? Ich finde solche Gedanken wunderbar
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Bundestag 20/91 16.03.2023 ·TOP 9: a) – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 9…
Tankrabatt entstanden ist, und daraus etwas Innovatives zu machen, worum wir jetzt europaweit beneidet werden – der Bundesverkehrsminister hat es richtig erwähnt: in Frankreich wird es diskutiert –, zeigt: Die demokratischen Kräfte über alle Ebenen in diesem Land können gemeinsam handeln und können das Land nach vorne
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Bundestag 20/91 16.03.2023 ·TOP 9: a) – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 9…
aber, sich bis zur Einführung zwei Jahre Zeit zu lassen. Mein Vorschlag ist, unseren Start auf den 1. Januar 2024 zu verschieben. Frankreich weiß, warum es so lange dafür arbeitet
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Bundestag 20/91 16.03.2023 ·TOP 19: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
wäre hier vorsichtig. Ja, im Moment gibt es nicht viel abzuschöpfen, aber was ist, wenn in Frankreich im Sommer wieder Probleme mit den Atomkraftwerken auftreten oder wenn der nächste Winter kalt wird? Dann steigt der Finanzierungsbedarf für die Preisbremsen, und für die Abschöpfung gelten damit
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Bundestag 20/91 16.03.2023 ·TOP 20: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
Salafistenmoschee in Sulzbach im Saarland, welche maßgeblich durch eine unbekannte Privatperson aus Kuwait finanziert wurde und eine Anlaufstelle für Salafisten aus Frankreich und den Beneluxländern
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Bundestag 20/91 16.03.2023 ·ZP 7: ZP 7 Beratung des Antrags der Abgeordneten Susanne Ferschl, Gökay Akb…
Misstrauensvotum gegen die Gewerkschaften ist. Sie fordern zum anderen einen sogenannten Flexibilitätszuschlag für Zeitarbeitnehmer, sagen aber nicht, dass das eine Idee aus Frankreich ist, wo ein ganz anderes Prinzip herrscht, nämlich das sogenannte Agenturprinzip, soll heißen, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Zeitarbeit werden
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wurde dabei sehr stark unterstützt. Wir haben eine Gruppe von Staaten gefunden, die dort gleichzeitig mit berät: Das ist Deutschland, das ist Frankreich, das ist Spanien, das ist Italien, das ist Schweden, das die Ratspräsidentschaft innehat, und Belgien, das nächstes Jahr die Ratspräsidentschaft übernehmen wird
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Bundestag 20/90 15.03.2023 ·TOP 6: Einsetzung eines 2. Untersuchungsausschusses der 20. Wahlperiode zum …
Ausschuss zugeschaltet war, wollte auch er nur darauf verweisen, dass die EU – betroffen sind ja neben Deutschland auch die Niederlande und Frankreich als Mitbetreiber der Pipelines – ihre Untersuchungen auch nur mit der Hilfe von NATO, Inter- und Europol oder rein nationalen Diensten ihrer Mitglieder anstellen
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Bundesrat 1031 03.03.2023 ·TOP 7: Entschließung des Bundesrates zum Jahrestag des russischen Angriffskr…
zumute. Aber es ist eben ein gelebtes Zeichen von Solidarität mit den Menschen in der Ukraine. Wir wissen aus der Aussöhnung mit Frankreich um die Bedeutung von Partnerschaften von Kommunen, Vereinen, zivilen Organisationen und, wie wichtig es ist, diese Brücken zu schlagen, auch als Fundament
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Bundestag 20/89 03.03.2023 ·TOP 21: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Deswegen sagen wir als CDU/CSU: Afrika ist ein Kontinent mit Chancen, mit Perspektive, mit einer unglaublichen Dynamik. – Wir stellen fest, dass sich Frankreich weiter zurückzieht bzw. vielleicht zurückziehen muss, dass die USA ein verstärktes Interesse am indopazifischen Raum haben. Deswegen ist es wichtig, dass
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Bundestag 20/89 03.03.2023 ·TOP 24: Deutsche Strategie zum Umgang mit Russlands wachsendem Einfluss in Af…
wachsende Rolle Russlands, aber auch Chinas in Afrika betrifft uns immer mehr. Zu Beginn der Woche hat Emmanuel Macron bekannt gegeben, dass Frankreich – leider, wie ich finde – seine militärische Präsenz in Afrika massiv reduzieren wird. Das ist auch eine Reaktion auf die gezielt antiwestlichen Kampagnen
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Bundestag 20/88 02.03.2023 ·TOP 6: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – Ein Jahr Z…
Auch bei der engen Verzahnung der Verteidigungsindustrie in Europa kommen wir voran. Dafür stehen gemeinsame Projekte wie FCAS, das künftige Luftkampfsystem mit Frankreich und Spanien, und die von Deutschland initiierte European Sky Shield Initiative zur Stärkung von Europas Luftverteidigung im Rahmen der NATO. Gerade erst
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Bundestag 20/88 02.03.2023 ·TOP 6: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – Ein Jahr Z…
schicken, nur Deutschland bremse das aus. Das war glatte Panzerpropaganda. Richtigerweise liefern die allermeisten Länder heute überhaupt keine Kampfpanzer in die Ukraine, Frankreich zum Beispiel keinen einzigen. Ist Macron etwa ein Putin-Versteher oder ein Friedensschwurbler? Über die Türkei und Griechenland, die die meisten Leopards
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Dritter Bereich. Auch da ist die Sonderwegsthese eindeutig durch die Zahlen widerlegt. Bei den Abschiebungen haben Frankreich, Italien, Spanien viel niedrigere Quoten
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dahin muss dringend der freiwillige Verteilungsmechanismus, den Frankreich im letzten Jahr angestoßen hat, reaktiviert und ausgebaut werden
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Präsidentin, ich komme zum Schluss. Die Streikenden im öffentlichen Dienst, bei der Post, an den Flughäfen, sie haben unsere volle Solidarität. In Frankreich streiken Millionen gegen die Erhöhung des Renteneintrittsalters. In Großbritannien gibt es große Streikwellen. Verschiedene Länder, verschiedene Branchen, eine Bewegung dafür
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Bundestag 20/88 02.03.2023 ·TOP 9: Vereinbarte Debatte – zum 25. Jahrestag des Inkrafttretens der Europä…
deutsches Idiom rutschten. Diese Zeit ist zum Glück zu Ende, meine Damen und Herren. Doch muss man an dieser Stelle bemerken, dass Frankreich interessanterweise zwar die Charta unterschrieben, aber bis heute nicht in Kraft gesetzt und ratifiziert