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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Europa
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919
Sprecher:innen
370
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21.151 Treffer in 374 Sitzungen für „Europa“
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  1. LP Lucia Puttrich Hessen

    Europäische Kommission hat im September ein Europäisches Medienfreiheitsgesetz vorgelegt und damit Neuland betreten. Es handelt sich hierbei um eine umfassende medienpolitische EU-Regulierung – in Gestalt einer Verordnung, die den Mitgliedstaaten keine Gestaltungsspielräume bei der Umsetzung lässt. Pressefreiheit und Medienpluralismus sind tragende Säulen unserer Demokratie … gibt Grund zur Sorge – auch in der Europäischen Union steht nicht alles zum Besten. Die Rechtsstaatsberichte der Kommission zeigen seit Jahren im Bereich Medienfreiheit negative Entwicklungen in einzelnen Mitgliedstaaten auf. Hier gibt es nichts zu beschönigen

  2. LP Lucia Puttrich Hessen

    Konferenz zur Zukunft Europas hat neuen Schwung in den europäischen Reformprozess gebracht. Europaweit wird seitdem diskutiert, wie wir diesen Schwung nutzen können, um Europa besser zu machen. Die Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger war sicherlich ein Experiment. Aber: Dieses Experiment ist gelungen. Es war demokratisch … geboten und hat klar und deutlich gezeigt: Die Bürgerinnen und Bürger erwarten mehr Europa, nicht weniger. Noch wissen wir nicht genau, was die EU-Institutionen auf der Follow-up-Konferenz am 2. Dezember vereinbaren werden. Aber wir kennen die Debatten im Rat und wissen, dass

  3. LP Lucia Puttrich Hessen

    Unsere Positionen sind deshalb kein nerviger Ballast für etwaige Reformverhandlungen, sondern wichtige Beiträge zur Verbesserung der Europäischen Union. Die Beteiligung der Länder ist aber nicht nur eine politische Notwendigkeit, sie ist verfassungsrechtliche Verpflichtung. Wenn ich mir die aktuelle Debatte um das Europäische Medienfreiheitsgesetz anschaue, dann … habe ich das Gefühl, dass die Bundesregierung immer häufiger an die Mitverantwortung der Länder bei der europäischen Integration erinnert werden muss. Eine übergriffige EU und eine gegenüber den Länderinteressen ignorante Bundesregierung sind eine unheilvolle Kombination in der Europapolitik

  4. SS Stefan Seidler fraktionslos

    Dies ist für eine Generation junger Europäer und Europäerinnen, die eigentlich keine Grenzen in Europa mehr kennen sollte, ein falsches Signal. Unsere Grenzregionen leben von einem aktiven Austausch, und gerade grenzpendelnde junge Menschen verleihen diesen Regionen und dem europäischen Gedanken eine ganz besondere Dynamik

  5. AD Alexander Dobrindt CDU/CSU

    Herr Bundeswirtschaftsminister, die schwedische Energieministerin Ebba Busch wurde zu keinem Zeitpunkt von Ihnen darüber informiert. Wenn das der Umgang mit unseren europäischen Partnern ist, dann schaffen Sie kein Zusammenwachsen in Europa, sondern Sie isolieren Deutschland energiepolitisch in Europa

  6. Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben es heute schon mehrfach diskutiert und gesagt: In Europa herrscht Krieg. Deshalb brauchen wir eine europäische Politik der Geschlossenheit. Michael Link, ich bin wirklich froh, dass du in dieser Debatte auch etwas zu Europa gesagt

  7. soll der Ausgangspunkt sein, um auch über die Bundestagswahlen zu sprechen. Aber es ist nicht Mittel zum Zweck; denn auch das Europäische Parlament hat in einer Entschließung klar formuliert: Wir wollen, „dass das Mindestwahlalter … 16 Jahre“ beträgt. Das ist den Mitgliedstaaten eröffnet worden … nicht ausgeschlossen worden. Im Gegenteil: Die Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Parlament haben gesagt: Mehr Europa wagen bedeutet, mehr Menschen die Beteiligung an den Wahlen zum Europaparlament zu ermöglichen. – Das tun wir heute, liebe Kolleginnen und Kollegen

  8. AH Ansgar Heveling CDU/CSU

    sollte von daher meinen, dass die Umsetzung europäischen Rechts etwas ist, auf das sich die demokratische Opposition hier im Bundestag sowie die Regierungsmehrheit problemlos verständigen könnten. Indes hat die Ampel unsere Gesetzentwürfe von der Tagesordnung genommen und die Ratifizierung und die Umsetzung des europäischen Direktwahlakts … schon umgesetzt haben. Aber es ist gleichzeitig auch der Beweis dafür: Die Ampel will offensichtlich, dass Deutschland das Schlusslicht in der Europäischen Union

  9. AH Ansgar Heveling CDU/CSU

    Stattdessen hat die Ampel nun einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem das aktive Wahlalter zum Europäischen Parlament von 18 auf 16 Jahre abgesenkt werden soll. Im Gegensatz zu den Regelungen in unserem Gesetzgebungsvorhaben ist dies europarechtlich allerdings überhaupt nicht vorgeschrieben. Bezugspunkt ist hier lediglich eine nicht … bindende Entschließung des Europäischen Parlaments. Zudem wird hier ein deutscher Sonderweg beschritten; denn das Standardwahlalter in den meisten Mitgliedstaaten der Europäischen Union beträgt nun mal 18 Jahre

  10. CK Chantal Kopf Grüne

    Gleichzeitig brauchen wir bei diesen Themen Europa. Europäische Antworten auf europäische und internationale Herausforderungen, genau darum geht es bei Europawahlen. Darum arbeiten wir übrigens auch auf die Einführung transnationaler Listen

  11. AU Alexander Ulrich Linke

    Millionen Menschen, die sich – auch durch die Wahlen – in Zukunft zusätzlich mit Europa beschäftigen, sind ein Gewinn für die Demokratie, sind ein Gewinn für den europäischen Gedanken. Denn diese Jugendlichen werden sich dann auch früher damit beschäftigen, dass viele Probleme nicht mehr in nationalen Grenzen … bewältigen sind, sondern dass wir für viele Zukunftsfragen Europa brauchen

  12. GK Gunther Krichbaum CDU/CSU

    hervorheben: Es geht hier nicht um eine Ungarn-Debatte. Die Maßstäbe, die wir in der Rechtsstaatlichkeitskonditionalität anlegen, gelten für alle Staaten in Europa, und wir erwarten und müssen auch von allen Staaten in Europa erwarten, dass sie sich an diese Prinzipien halten, die doch unser … Fundament sind und die wir gemeinsam vereinbart haben; sonst trägt das europäische Haus nicht. Darauf müssen wir immer wieder hinwirken

  13. diskutieren, gäbe es mit der AfD gar nicht – mit uns gäbe es weder einen Konditionalitätsmechanismus noch einen Kohäsionsfonds, mit uns wäre die Europäische Union kein Verschiebebahnhof für Abermilliarden Euro Steuerzahlergeld, sondern eine europäische Gemeinschaft der konstruktiven und friedvollen Zusammenarbeit souveräner europäischer Nationen

  14. RL Ralph Lenkert Linke

    frage Sie: Was unternimmt die Bundesregierung zum Schutz unserer einheimischen Fischarten? Welche Maßnahmen ergreifen Sie? Und werden Sie sich in der Europäischen Union dafür einsetzen, dass es ähnlich der europäischen Vogelschutzrichtlinie eine europäische Fischschutzrichtlinie geben wird

  15. SL Steffi Lemke Bundesministerin BMUV

    Herr Abgeordneter, Sie wissen vermutlich, dass verschiedene Länder in Europa verschiedene Wege gehen und überall dort, wo pauschale Abschüsse genehmigt worden sind, die Europäische Kommission diese Praxis überprüft und teilweise auch bereits zurückgewiesen hat und auch die Gesetzesänderung, die die letzte Bundesregierung hier vorgenommen … Teilbereichen einen pauschalen Abschuss ermöglicht, kritisch untersucht wird und wir noch nicht wissen, wie die Europäische Kommission sich dazu verhalten wird

  16. FB Dr. Franziska Brantner Parl. Staatssekretärin BMWK

    auch das Gebot der Stunde, dass wir hier nicht rein national handeln, sondern im europäischen Verbund. Es macht keinen Sinn, wenn Deutschland und Frankreich sich gegenseitig und mit den Italienern einen Rohstoffwettbewerb liefern, sondern hier müssen wir gemeinsam an einem Strang ziehen. Deswegen haben … einen deutsch-französischen Input in den europäischen Prozess gegeben. Das ist für mich der richtige Ansatz. Hier gibt es nur eine europäische Antwort, die wir auch gemeinsam gut vorbereiten

  17. unserem Interesse, es ist europäische Verantwortung, in dieser Region für Stabilität zu sorgen. Die Amerikaner werden es nicht tun; sie haben auch die Autorität dazu verloren. Wir Europäer tun es, oder wir werden mit den Folgen der Instabilität bei uns in Europa konfrontiert werden

  18. RB Dr. Reinhard Brandl CDU/CSU

    verlieren wir dort jeden Tag an Einfluss und an Souveränität. Alleine Elon Musk hat 2022 1 500 Satelliten ins All geschossen, aus Europa kamen ungefähr 10. Aber das ist nicht nur eine wirtschaftliche Frage oder eine Frage von wirtschaftlicher Abhängigkeit, sondern es ist auch eine … schwerer im Krieg gegen Russland. Die Frage, wie lange diese Unterstützung andauert, entscheidet im Ergebnis nur er. Deswegen ist es wichtig, dass Europa in diesem Bereich endlich die Initiative ergreift und aktiver wird. Deswegen begrüßen wir, meine Fraktion, diese europäische Satelliteninitiative ausdrücklich

  19. ES Eugen Schmidt AfD

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Die Union beantragt, die digitale Souveränität durch den Aufbau eines europäischen Satelliteninternets zu stärken. Ein wiedererstarktes Deutschland und ein gesundes Europa sind natürlich in unserem Sinne. Aber die Europäische Union, so wie sie jetzt ist, können wir nur ablehnen

  20. Deswegen wäre mein Appell an die Antragsteller: Wir freuen uns, wenn Sie mit dabei sind. Wir haben jetzt auf europäischer Ebene auch die Verhandlungen über den Trilog. Ich glaube, es ist sehr hilfreich, wenn sich auch die EVP-Fraktion entsprechend einbringt und diese Punkte noch … stärker unterstützt. In der Vergangenheit gab es, glaube ich, auf europäischer Ebene zu häufig eine „German Vote“, eine Enthaltung dieser Bundesregierung. Das wollen wir anders machen. Wir bringen uns sehr aktiv in diese Initiative ein. Wir arbeiten gerade daran, dass die Regulierung ein Start