Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/54 22.09.2022 ·TOP 20: Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Europäischen Bürgerinitiative (Ä…
Dieser Axel Schäfer beweist mit allem Ernst und mit dieser Begeisterung für Europa, was dieses Europa braucht. Im Grunde bräuchten wir eine Axel-Schäferisierung. Da das aber nicht möglich ist, müssen wir andere Instrumente nutzen. Dies ist eben neben vielen anderen auch die Europäische Bürgerinitiative
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Bundestag 20/54 22.09.2022 ·TOP: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschu…
ersten Halbjahr haben wir 2,6 Milliarden Euro eingenommen, weil wir endlich wieder mehr erneuerbare Energien ans Netz gebracht haben und das europäische Stromnetz insgesamt stabilisieren konnten. Wir haben das europäische Stromnetz bezüglich der gravierenden Probleme in Frankreich stabilisiert, wir haben in der Ukraine ausgeholfen … haben auch die vielfältigen Folgen der Dürre für den europäischen Stromhandel ein Stück weit erträglicher gemacht
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Bundestag 20/54 22.09.2022 ·TOP 20: Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Europäischen Bürgerinitiative (Ä…
Reaktion auf diese Haltungen haben die Regierungschefinnen und Regierungschefs der EU im Jahr 2007 die Europäische Bürgerinitiative, EBI, in den Vertrag von Lissabon aufgenommen. Die Europäische Bürgerinitiative gilt seit dem Jahr 2012 als europäisches Recht und geht weit über das bis dahin allein bestehende Petitionsrecht
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Bundesrat 1024 16.09.2022 ·TOP 72: Entschließung des Bundesrats – Dringender Handlungsbedarf bei der Ums…
Derzeit wird mit den Partnerstaaten und den am Gesetzgebungsprozess beteiligten europäischen Institutionen darüber gesprochen, welche Regelungen auf europäischer Ebene realisierbar erscheinen. Im Juli fand zudem die Auftaktveranstaltung unseres nationalen Dialogprozesses statt. Eingeladen waren Vertreter der Industrieverbände, der medizinischen Fachgesellschaften, der Benannten Stellen, der zuständigen Behörden … weiterer Akteure. Ziel dieser Dialogveranstaltung ist es, mit den Beteiligten Lösungsstrategien zu diskutieren und einheitlich umzusetzen, und zwar auch unabhängig von einem europäischen Gesetzgebungsprozess
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Markt entstehen. Das können wir nicht kompensieren. Deshalb ist es gut, wenn Sie morgen im Ministerrat in Brüssel mit unseren europäischen Freunden darüber sprechen; denn wir sind in einem europäischen Binnenmarkt, wir können es national nicht alleine. Vielleicht nehmen Sie als Idee noch mit, einen … europäischen Industriestrompreis zu verankern. Das wäre wirklich ein Fortschritt
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Bundestag 20/51 08.09.2022 ·TOP 2: Gesetz zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vul…
Sinne eines Übergangs zur Normalität zu gestalten, hin zu mehr Eigenverantwortung, mehr Pragmatismus. Und wenn Sie schon davon sprechen, dass wir europäische Harmonisierung wollen, dann schauen wir doch mal, was die europäischen Nachbarn machen, dann lassen Sie uns doch zumindest ansatzweise so vorgehen wie unsere … europäischen Nachbarn: mehr Pragmatismus statt Alarmismus. Diese Chance haben Sie heute wieder vertan, Herr Kollege Lauterbach
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Herr Minister, das gilt nicht nur national, das gilt auch auf europäischer Ebene. Denn neben der Debatte um den Bundeshaushalt werden wir in den kommenden Wochen und Monaten die Reform des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts, die Reform des europäischen Fiskalrahmens diskutieren
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anderer Meinung, als wir uns für die Mietpreisbremse eingesetzt haben. Genauso ist es jetzt beim Strommarkt. Es ist richtig, dass wir den europäischen Weg gehen. Aber gleichzeitig gilt: Wenn Europa nicht die Kraft aufbringt, dann werden wir – wie andere Länder in der Europäischen Union auch
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welch schwierigen Herausforderungen für Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit sie steht, dann ist der Kern des Ganzen am Ende doch dieses Europa. Und wir müssen alles tun, dieses Europa dann auch als Kern dieser Werte zu erhalten; das wird schwierig genug. Wir haben Russland … Dänemark, wie Großbritannien, hoffentlich nicht eine neue Regierung in Italien, die es mit bestimmten Dingen des Menschenrechtsschutzes und des Respektes der Europäischen Menschenrechtskonvention nicht so ernst nimmt
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muss parallel durch einen Prozess innerer Reformen der EU begleitet werden. Nur so kann künftig die optimale Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit der Europäischen Union sichergestellt werden. Olaf Scholz hat gesagt: „Form follows function.“ Auch dieser Grundsatz, der aus der Architektur stammt, hat hier seine Berechtigung. Soweit … notwendig ist, werden wir mit unseren Partnern auch über die Änderung der europäischen Verträge reden. Angesichts der anstehenden Erweiterungen ist das besonders dringlich. Die angestrebte Wahlrechtsreform der EU gehört dazu, wobei zunächst die Ratifizierung der schon 2018 beschlossenen Änderungen sinnvoll ist. Wir sehen
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können wir den Autokraten die Stirn bieten und geben damit letztlich nicht nur meinen Kindern, sondern auch allen anderen Kindern in Europa die Chance, die europäischen Errungenschaften weiterhin genauso zu nutzen, wie es mir und meiner Generation nach 1989 bis heute möglich … darf das auch für die Ampelkoalition sagen und hoffentlich auch für die anderen demokratischen Fraktionen in diesem Haus – möchten diesen gemeinsamen europäischen Weg auch weiterhin mit vollem Engagement gehen
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angesprochen: Wir haben auch eine Verpflichtung, eine deutsche Initiative zur Luftverteidigung zu starten. Wir sind schon in Gesprächen mit unseren europäischen Nachbarn, sich auch daran zu beteiligen. Es ist der richtige Weg, auch in dieser Frage eine europäische Koordinierung, eine europäische Zusammenarbeit zu gewährleisten, damit
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Komplexität“ ist auch das Schlüsselwort zu den aktuellen Sicherheitsherausforderungen hier in Europa. Wir begrüßen ausdrücklich den in Prag geäußerten Ansatz des Bundeskanzlers eines gemeinsamen, europäisch integrierten Luftverteidigungskonzeptes. Die Luftabwehr ist seit der Reduzierung der Patriot-Kapazitäten und dem Ausphasen von Roland sowie des Flakpanzers Gepard … eine Fähigkeitslücke deutscher Verteidigungskapazitäten. Um diese zu schließen, braucht es Synergien mit europäischen und weiteren NATO-Partnern
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Bundestag 20/48 08.07.2022 ·ZP 23: Gesetz zu den Protokollen zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt d…
Meine Damen und Herren, die Norderweiterung bietet die Chance, den europäischen Pfeiler der NATO endlich zu stärken. Wer dies tut, kann zum einen Totgeburten wie die EU-Armee begraben. Zum anderen ist der Weg hin zu einer europäischen NATO zugleich der Weg zu einer größeren … Unabhängigkeit von den USA. Das ist für Deutschland und Europa ein Ziel von immenser Bedeutung. Ich darf die Bundesregierung daran erinnern, dass Unabhängigkeit von Amerika während der Trump-Zeit groß in Mode war. Sie sollten jetzt zeigen, dass diese Absicht nicht nur mit Ihrer Abneigung
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Bundesrat 1023 08.07.2022 ·TOP 19: Gesetz zur Aufteilung der Kohlendioxidkosten (Kohlendioxidkostenaufte…
aber auch deutlich geworden, dass die Europäische Union nicht optimal auf die Krisen reagiert hat oder auch nicht reagieren konnte, sei es beispielsweise, dass die Europäische Union etwa im Gesundheitsbereich unzureichende Kompetenzen hat, sei es, dass einzelne Staaten wichtige Maßnahmen aufgrund des Einstimmigkeitsprinzips abschwächen oder … blockieren können. Die Europäische Union muss schlagfertiger, entscheidungsfreudiger und im Übrigen auch demokratischer werden. Deswegen ist es jetzt entscheidend, dass wir uns nicht im Klein-Klein verfangen. Vielmehr müssen alle Vorschläge und Maßnahmen, die auf dem Tisch liegen, diskutiert und soweit möglich auch umgesetzt werden
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Bundesrat 1023 08.07.2022 ·TOP 19: Gesetz zur Aufteilung der Kohlendioxidkosten (Kohlendioxidkostenaufte…
Aber der Bericht verrät doch eins: was in Europa alles an Potenzial schlummert und zu wie viel Engagement die europäischen Bürgerinnen und Bürger bereit sind. Das Thema Bürgerbeteiligung liegt mir als sächsischer Europa- und Demokratieministerin natürlich sehr am Herzen. Als Beitrag zur KZE haben
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Bundesrat 1023 08.07.2022 ·TOP 22: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rat…
brauchen perspektivisch ein eigenes europäisches Satellitennetzwerk. Wir schaffen damit im Hinblick auf die Kommunikation mit den hilfeleistenden Behörden in Katastrophenfällen und anderen Einsatzlagen eine weitere Rückfallebene, die den bisherigen Behördenfunk und den öffentlichen Mobilfunk ergänzt. Damit kann der Aufbau einer neuen europäischen Satellitenkonstellation … essenzieller Beitrag zu resilienten Telekommunikationsnetzen betrachtet werden und damit aus unserer Sicht auch als eine Resilienz für eine Zukunft, in der wir Europa in eine Unabhängigkeit führen
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Bundesrat 1023 08.07.2022 ·TOP 30: Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments und Vorschlag f…
gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Ich habe vorhin im Zusammenhang mit der „Konferenz zur Zukunft Europas“ vom Potenzial gesprochen, das in Europa schlummert, und von der Begeisterung, die wir für Europa entfachen wollen. Wenn wir diesen Weg weitergehen und mit überzeugenden Argumenten für … europäische Demokratie werben wollen, dann müssen wir sie zugleich auch weiterentwickeln
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Bundestag 20/48 08.07.2022 ·TOP 29: Deutschland als Innovations-, Biotechnologie- und Pharmastandort stär…
europäischer Ebene haben wir für solche Kooperationen im Bereich der Wirtschaftsförderung ein sehr schönes und nützliches Werkzeug. Es heißt: IPCEI. Übersetzt bedeutet es: wichtige Vorhaben gemeinsam im europäischen Interesse verfolgen. Im Rahmen eines IPCEI werden gemeinsam staatliche Mittel dazu verwendet, um Wachstum, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit … europäischen Wirtschaft zu fördern
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Bundestag 20/48 08.07.2022 ·TOP 29: Deutschland als Innovations-, Biotechnologie- und Pharmastandort stär…
für die Innovationsstärke sind IPCEIs und europäische Forschungsprojekte von ganz entscheidender Wichtigkeit. Wenn sich mehrere Mitgliedsstaaten für wichtige Projekte zusammentun, dann kann das nur eine positive Wirkung haben, und genau das ist es, was wir in Europa erreichen wollen, nämlich dass wir gemeinsam stark sind … auch gut und richtig, dass Deutschland in ganz vielen IPCEIs in unterschiedlichen Bereichen federführend mit dabei ist, dass wir gemeinsam mit europäischen Partnerinnen und Partnern zusammenarbeiten. Ich kann zum Beispiel für den Bereich Mikroelektronik sagen, wo Forscher/-innen aus meinem Wahlkreis unterwegs sind: Auch