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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Europa
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Sprecher:innen
370
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14.316 Treffer in 251 Sitzungen für „Europa“
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  1. TH Thomas Hacker FDP

    Wettbewerb mit einem Systemrivalen wie der Volksrepublik China kann die Bundesrepublik nicht alleine bestehen. Wir müssen europäisch denken, Synergien nutzen und zu einer europäischen Arbeitsteilung kommen. Die Grundsteinlegung für das deutsch-französische Kulturinstitut in Erbil am vergangenen Sonntag ist dabei ein starkes Zeichen deutsch-französischer … Freundschaft und ein wichtiger Schritt in der europäischen Zusammenarbeit. Mehr müssen folgen

  2. KA Knut Abraham CDU/CSU

    Kollegen! Wir sprechen eigentlich viel zu selten von Belarus – gut, dass wir das heute tun –, dabei liegt das Land mitten in Europa. Dort entspringt die Memel, ein Fluss von großer Bedeutung in der europäischen Geschichte. Die Belarussen sind Europäer wie wir, wie die Iren

  3. können wir jetzt machen? Vor einigen Wochen gab es eine EPSCO-Tagung. EPSCO, das ist ein europäisches Gremium auf Ministerebene, das sich auch mit gesundheitspolitischen Fragen beschäftigt. Diese EPSCO-Tagung war letzten Mittwoch auch Thema im Gesundheitsausschuss, und wir von der AfD haben mal gefragt … Arzneimittellieferprobleme gesprochen? Klare, präzise, eindeutige Antwort der Bundesregierung: Nein, haben wir nicht. – Das ist zunächst mal nicht verwunderlich; denn es gibt viele europäische Länder, die haben diese Lieferengpässe im Moment gar nicht. Und das wundert dann schon wieder etwas. Bei denen sind Arzneimittel ausreichend vorhanden

  4. sind hierbei keinesfalls alleine; Frau Klein-Schmeink hat es gerade erwähnt. In ganz Europa merken wir die Abhängigkeit, in die wir uns gebracht haben. Deswegen müssen wir das Problem auch gemeinsam mit unseren europäischen Partnerinnen und Partnern angehen und mit einer ganzheitlichen Lösung beseitigen … gezielt die Rahmenbedingungen herstellen, die Wirkstoff- und Arzneimittelhersteller benötigen, von Investitionsprogrammen bis Innovationsförderung, damit die Ansiedlung in unserem Land und in Europa wieder attraktiver wird

  5. EF Enak Ferlemann CDU/CSU

    Letzte Bemerkung. Wir müssen auch sehen, dass wir im europäischen Wettbewerb gemeinsam vorgehen. Deswegen ist eine europäische Strategie wichtig, den Ausverkauf der Häfen in alle Welt nicht zuzulassen. Für Europa gilt, gemeinsam eine Hafenstrategie zu verfolgen. Wie die Römer schon sagten: Navigare necesse est – Seefahrt

  6. AB Annalena Baerbock Bundesministerin AA

    brutalen russischen Angriffskrieg hinaus. Das gilt auch für die Eindämmung der Klimakrise. Gerade auf der letzten Klimakonferenz haben unsere beiden Länder Europa vorangetrieben. Wir machen uns gemeinsam Gedanken darüber und arbeiten an technischen Lösungen, wie wir die Emissionen weiter verringern können. Wir schaffen … Green Economy einen globalen Wettbewerb, um uns als Europäer ganz vorne zu positionieren. Und wir stärken unsere europäische Wirtschaft dadurch, dass wir zusammen an der grünen Transformation arbeiten

  7. AR Anke Rehlinger Ministerpräsidentin (Saarland)

    will ein praktisches Beispiel aus der Historie benennen – das ist eben schon einmal genannt worden –: Der Vorläufer der Europäischen Union war die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl. Ich bin der Auffassung, dass wir, wenn wir das mit der Dekarbonisierung unserer Gesellschaft ernst meinen … wenn wir weiterhin Industrieland bleiben wollen, eine Revitalisierung brauchen. Von der ehemaligen Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl sollten wir uns zu einer Gemeinschaft für Wasserstoff und erneuerbare Energien entwickeln

  8. SW Sandra Weeser FDP

    stehen als deutsch-französisches Tandem wie auch als Europa vor großen Herausforderungen. Wir sehen, dass nationalistische und antieuropäische Kräfte wieder erstarken. Zugleich muss Europa seinen Platz im Wettstreit zwischen den USA und China finden und verteidigen. Das vergangene Jahr hat erneut gezeigt, wie wichtig Souveränität … Geschlossenheit in Europa sind. Wenn gezielt versucht wird, die EU zu schwächen und zu spalten, dann müssen Deutschland und Frankreich umso enger zusammenstehen, gerade jetzt. Dafür setze ich mich in der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung mit Feuereifer

  9. stelle fest: Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 26. Juli 2017 steht fest, dass die Aussage des Auswärtigen Amts hier vor dem Hohen Haus, abgegeben durch die Staatsministerin Keul, rechtlich falsch ist. Sie ist rechtlich falsch; denn der EuGH hat festgestellt: Das Terrorregime begrenzt … sich nicht auf die Europäische Union, auf Terrorismus in Europa, sondern bezieht sich auf weltweiten Terrorismus. Das heißt, das AA muss weltweit der Frage nachgehen: Wo überall findet der Terrorismus der Revolutionsgarden statt? Gemacht wurde eine falsche Aussage

  10. JP Josefine Paul Nordrhein-Westfalen

    Aber: Frieden, Freiheit und Demokratie sind keine Selbstverständlichkeit. Das erfährt Europa gerade sehr schmerzhaft in der Ukraine. Die Kinder und Jugendlichen in der Ukraine müssen erleben, dass der brutale und völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands nicht nur ihre Häuser zerstört, sondern auch ein Angriff auf ihre Kindheit … Jugend ist. Vor allem aber ist er ein Angriff auf ihre Zukunft. So selbstverständlich ein geeintes Europa für viele Menschen ist, so weit weg wirkt es aber häufig, auch und gerade für die jüngere Generation. Die Zukunft von Frieden, Freiheit und Demokratie liegt in mehr

  11. KB Katrin Budde SPD

    habe die Strukturbrüche in Ostdeutschland erlebt und abzufangen versucht. Ich habe Neues aufgebaut und nicht nur zugesehen, als ein neues, großes Europa entstanden ist, ein Europa mit auch sehr vielen inneren Unterschieden. Ich war während der Finanzkrise politisch aktiv, habe den Krieg im ehemaligen Jugoslawien … eine Katastrophe mündete. Wir haben die globale Pandemie erlebt und den Überfall Russlands auf die Ukraine. Es herrscht wieder Krieg in Europa

  12. JH Jürgen Hardt CDU/CSU

    Außerdem gibt es eine EU-Terrorliste. Erstens sind wir nicht einig mit der Regierung in der Einschätzung, dass das europäische Recht es tatsächlich untersagt, diesen Schritt zu gehen. Zweitens stelle ich auch da die Frage: Wie müssen wir das europäische Recht weiterentwickeln, wenn das europäische

  13. dass wir das auf europäischer Ebene noch weiterentwickeln; denn wir brauchen – das haben der Kollege Cronenberg und der Kollege Außendorf schon gesagt – ein Level Playing Field, gemeinsame Wettbewerbsbedingungen. Dann können wir in der Europäischen Union gemeinsam noch viel stärker für Menschenrechte eintreten. Es ist für … schon am 1. Januar 2023 mit der Umsetzung anfangen. Dann haben sie quasi einen Wettbewerbsvorteil, wenn das entsprechende Gesetz dann auf europäischer Ebene kommt

  14. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    Aber einen Einschnitt – eine Zeitenwende – bedeutet Russlands Krieg auch für ganz Europa und die Welt. Die Themen des Europäischen Rates morgen in Brüssel spiegeln den Ernst der Lage wider, in die Putin unseren Kontinent gestürzt hat. Sie belegen aber noch etwas – und vor allem darüber … belegen, wie fundamental Putin sich verrechnet hat. Putin glaubte, seine Truppen würden die Ukraine innerhalb von Tagen überrennen. Er glaubte, wir in Europa und im demokratischen Westen seien zu uneinig, um der Ukraine wirksam zu helfen. Er glaubte, er könne Europas Solidarität austrocknen, indem

  15. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    Meine Damen und Herren, der russische Angriffskrieg bedeutet eine Herausforderung für den Zusammenhalt der Europäischen Union. Aber auch diese Herausforderung haben wir angenommen – gemeinsam und stark. Europa steht seit dem 24. Februar fest zusammen. Dafür hat die Bundesregierung von Anfang an gearbeitet. Wir haben unsere … Partner unterstützt und umgekehrt ihre Unterstützung erfahren. Das ist gelebte europäische Solidarität

  16. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    habe ich letzte Woche beim EU-Westbalkan-Gipfel in Tirana ausdrücklich bekräftigt. Dafür setze ich mich auch weiter energisch ein, morgen beim Europäischen Rat und auch im kommenden Jahr. Darum ist es richtig, dass in dieser Woche auch Bosnien-Herzegowina zum EU-Beitrittskandidaten wird … liegt in unserem deutschen und in unserem europäischen Interesse, dass der westliche Balkan Teil der Europäischen Union wird

  17. KD Katharina Dröge Grüne

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, gerade in diesen Tagen zeigt sich, wie wichtig die Europäische Union ist, dass wir die EU dringlicher denn je brauchen. Sie, Herr Merz, haben ja gerade große Worte dazu gefunden, dass wir an einem Europa … Zukunft bauen müssen. Aber wenn man auf die Politik der CDU und CSU in Europa in den letzten Jahren zurückschaut

  18. Herr Bundeskanzler, Sie sind heute auf dem Weg zum ASEAN-Gipfel; ich komme gleich noch einmal darauf zu sprechen. Insbesondere die Europäische Union spielt allein wegen der geografischen Nähe eine ganz wichtige geopolitische Rolle. Das, was dort ganz konkret besprochen wird – beispielsweise der Ölpreisdeckel … weiter leisten werden. Ich denke an die finanziellen Hilfen für die Ukraine, die der Bundesfinanzminister im Rahmen der G 7 und der Europäischen Union zugesichert hat, oder an die Justizhilfen, die der Bundesjustizminister auch im Rahmen der G 7 und der Europäischen Union diskutiert

  19. AP Achim Post SPD

    haben: Natürlich muss man auch bei einer solchen Regierungserklärung – an einem solchen Tag, vor zwei wichtigen Gipfeln – darüber reden, was in der Europäischen Union nicht klappt oder wo es Missstände gibt. Ich fange mal an. Es gibt keinen Skandal der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament … gibt einen Skandal von einzelnen Sozialdemokraten im Europäischen Parlament

  20. AD Alexander Dobrindt CDU/CSU

    haben darüber gesprochen, dass Sie Europa zusammenhalten wollen. In Ihrer ersten Regierungserklärung, Herr Bundeskanzler, haben Sie gesagt, dass Sie in Europa Brücken bauen wollen. Die Bilanz allerdings im ersten Jahr Ihrer Regierung ist doch eher, dass Sie Deutschland in Europa zunehmend isoliert haben