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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Europa
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14.316 Treffer in 251 Sitzungen für „Europa“
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  1. WO Wiebke Osigus Niedersachsen

    Höhe des Mindesteinkommens darf nicht unterhalb der Armutsgrenze liegen. Damit wird auch ein erster großer Schritt zur Umsetzung eines wichtigen Grundsatzes der Europäischen Säule sozialer Rechte gemacht. Denn die Europäische Säule sozialer Rechte fordert in ihrem Grundsatz Nummer 14 angemessene Mindesteinkommensregelungen in der Europäischen Union

  2. Kommission hat im Oktober 2022 endlich den lange versprochenen Vorschlag für einen europäischen Rahmen für angemessene nationale Mindestsicherungssysteme vorgelegt. Die Empfehlung wurde dann auch zügig bereits im Dezember-Rat politisch geeint. Das spricht dafür, dass ihre Notwendigkeit und der Handlungsbedarf in allen Mitgliedstaaten erkannt wurden … Schließlich stand das Vorhaben lange auf der europäischen und nationalen Tagesordnung – eigentlich bereits seit Kommissionspräsident Juncker 2015 das Ziel ausgab, für Europa ein „AAA“-Rating in sozialen Fragen zu erlangen. Und die politische Einigung fiel kaum zufällig zeitlich mit der Verabschiedung unseres Bürgergeld-Gesetzes zusammen

  3. soziale und kulturelle Teilhabe, die für alle Kinder zugänglich und erschwinglich sind. Abschließend möchte ich noch einmal unseren Vorschlag betonen, die Europäische Säule sozialer Rechte perspektivisch in die europäischen Verträge zu integrieren. Dass sie vollständig umzusetzen ist, darin besteht überhaupt kein Dissens. Wenn es dabei … Ebene der Mitgliedstaaten jedoch erkennbar hakt, sollte in einem Aushandlungsprozess geklärt werden, welche sozialen Aspekte künftig besser auf europäischer Ebene geregelt werden könnten

  4. WO Wiebke Osigus Niedersachsen

    Neben der vollständigen Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte brauchen wir Investitionen in Gesundheit, Bekämpfung der Armut, Gleichstellung der Geschlechter, faire Besteuerung und sozialen Zusammenhalt. Eine effektive Sozialpolitik und wirksame soziale Sicherungssysteme tragen entscheidend dazu bei, die Resilienz der Europäischen Union zu verbessern. Wirtschaftspolitische … sozialpolitische Koordinierung sollten deshalb im Rahmen des Europäischen Semesters denselben Stellenwert haben

  5. AT Alexander Throm CDU/CSU

    anderen Staaten haben vor dem Europäischen Rat darauf gedrängt, dass wir einen Visahebel machen, dass wir seitens der EU Infrastruktur an der Grenze mitfinanzieren und dass die Liste sicherer Herkunftsstaaten auf europäischer Ebene noch mehr ausgeweitet wird – alles Punkte, von denen die Bundesregierung nichts wissen … will, insbesondere die Grünen. Jetzt hat der Bundeskanzler dem in einer Nachtaktion unter Druck der anderen europäischen Staaten zugestimmt

  6. auch erwähnt worden, dass wir bei der Digitalisierung der Energiewende, überhaupt bei der Ausstattung mit Smart Metern, im europäischen Vergleich empfindlich hinterherhinken. Deswegen finde ich es auch als Europapolitiker ganz positiv, dass wir das jetzt vorantreiben und dass wir damit auch einen Beitrag dazu leisten … Integration des europäischen Strommarktes voranzubringen. Das ist in diesen Zeiten angesichts des Angriffs auf unser freiheitliches System in Europa gebotener denn

  7. VK Volkmar Klein CDU/CSU

    Leider haben wir bisher keine Antwort, erst recht keine europäische Antwort. Die europäische Antwort müsste in der Region deutlich machen, dass da, wo „Europa“ draufsteht, nicht nur Frankreich drinsteckt. Das ist eben eine Folge der Vorgeschichte

  8. komplexen algorithmischen Verfahren und Entscheidungen selbst für Expertinnen und Experten oft nicht nachvollziehbar und sehr intransparent sind. Genau deswegen hat die Europäische Union sowohl den Digital Services Act als auch den Digital Markets Act auf den Weg gebracht. Beide treten im kommenden Jahr in allen … Staaten in Kraft; wir werden in diesem Parlament sicherlich noch öfter darüber diskutieren. Sie verkörpern Wendepunkte in der europäischen Plattformregulierung, und wie schon bei der DSGVO schaut der Rest der Welt ganz genau dabei zu, wie Europa vorangeht, ein werteerhaltendes, gemeinwohlorientiertes und sicheres digitales Zusammenleben

  9. unser Bundeskanzler Olaf Scholz sehr richtig und wegweisend mit einer Zeitenwende reagiert hat. Wir unterstützen als geeintes Deutschland in einem vereinten Europa gemeinsam mit unseren internationalen Partnern ein souveränes demokratisches Land, die Ukraine, und seine Bevölkerung, die Ukrainerinnen und Ukrainer. Wir helfen einer Demokratie … Teil der europäischen Familie und des transatlantischen Bündnisses werden möchte. Und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, tun wir, weil genau das unsere historische und europäische Verantwortung ist, nichts anderes

  10. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    Kollegen, zur Geschlossenheit unter Freunden und Partnern gehört auch, dass wir auf den Feldern vorankommen, die seit Jahren Spaltpotenzial innerhalb der Europäischen Union bergen. Eine geopolitische Europäische Union muss diese Uneinigkeit überwinden; dann bleibt sie auch in der multipolaren Welt des 21. Jahrhunderts eine gestaltende … Kraft. Ich denke dabei vor allem an die Themen Migration und Wettbewerbsfähigkeit. Über beide Themen werden wir morgen beim Europäischen Rat intensiv beraten

  11. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    Hinzu kommen rund 40 Milliarden Euro für Forschung und Innovationen, die den Green Deal unterstützen. Davon profitieren in erster Linie europäische Forschungseinrichtungen. Und schließlich stehen aus dem Kohäsionsfonds und aus dem europäischen Emissionshandel beträchtliche Mittel zur Verfügung. Wenn man all das neben die Förderprogramme … Umfang von 370 Milliarden Dollar legt, dann sieht man: Europa braucht sich nicht zu verstecken

  12. FM Friedrich Merz CDU/CSU

    Aber zur europäischen Ratspräsidentschaft sagen Sie hier gar nichts, insbesondere zu den fünf Vorschlägen, die die europäische Ratspräsidentschaft sehr konkret gemacht hat, unter anderem: alle Instrumente voll auszuschöpfen – in der Entwicklungshilfe, in der Visavergabe, im Handel und in den diplomatischen Beziehungen. Das wird seitens Ihrer … Innenministerin mit einer Handbewegung vom Tisch gewischt und noch nicht einmal zur Diskussion gestellt, weil Sie es nicht wollen, Herr Bundeskanzler. Europäische Asylpolitik wird nicht gelingen, wenn Sie so weitermachen

  13. Germany-First-Politik machen und nur Subventionen erleichtern, sondern auch dafür sorgen, dass Länder, die weniger Geld zur Verfügung haben, innerhalb der Europäischen Union investieren können. Eine der besten Errungenschaften der Europäischen Union ist der Binnenmarkt, und die Antwort auf den Inflation Reduction Act muss … ausschauen, dass wir den Binnenmarkt nicht zersplittern, sondern allen Ländern innerhalb der Europäischen Union helfen

  14. Wenn man sich genau anschaut, was der Rat noch tut, sieht man: Er ermutigt die Mitgliedstaaten, die Unterstützung der Europäischen Union und ihrer Agenturen anzufordern. Das tun die Mitgliedstaaten nämlich teilweise gar nicht. Wenn man sich die Situation in Griechenland anschaut: Frontex könnte helfen, wird … ganz klar: Wir müssen raus aus der Kleinstaaterei, und ohne einen großen Sprung nach vorne wird das nicht gehen. Wir brauchen echte europäische Gemeinsamkeit. Das bedeutet auch eine echte europäische Zuständigkeit auf einem Gebiet, das für viele Bürgerinnen und Bürger so wichtig

  15. FF Fabian Funke SPD

    anderen europäischen Ländern sieht das nicht anders aus. Die Wahrheit ist: Die Blockade einer kohärenten und humanen europäischen Migrationspolitik ist langfristig schädlicher für den Wohlstand in Deutschland und in Europa, als es jede Energiekrise oder Pandemie je sein könnten. Und dass Sie, liebe Union

  16. eines ganz klar feststellen: An drängenden Themen mangelt es uns hier im Haus und auch den Regierungschefinnen und Regierungschefs morgen beim Europäischen Rat in Brüssel definitiv nicht: die notwendige Unterstützung der Ukraine, die Modernisierung und Stärkung des europäischen Binnenmarktes, Fortschritte bei der europäischen Migrationspolitik

  17. JT Jürgen Trittin Grüne

    auch mit Blick auf die deutsch-amerikanischen und europäisch-amerikanischen Fragen eine ganz große Tat. Denn wenn wir dahin kommen wollen, hier in Europa tatsächlich Klimaklubs zu gründen, dann ist die aktive Klimapolitik der USA Voraussetzung dafür, dass US-Unternehmen auf den europäischen Binnenmarkt kommen

  18. AL Dr. Andreas Lenz CDU/CSU

    Sustainable-Finance-Verordnung ist, die Innovation und Neues teilweise verhindert, ob das die sogenannten IPCEI-Projekte sind, also Projekte in gemeinsamem europäischem Interesse. Im Vergleich: In Europa braucht man da zwei Stabsstellen, um die Anträge zu bearbeiten; in den USA wird man zwei Seiten Papier … kompliziert und langwierig in ihrer Umsetzung. Wir brauchen eine funktionale Regulierung, beispielsweise bei den Wasserstoffnetzen für den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft in Europa

  19. Selbstverständlich – darauf gehen Sie in Ihrem Antrag ein – sorgen wir dafür, dass die eID und die Smart-eID in den europäischen Rechtsrahmen der eIDAS-Verordnung einfließen. In einem gemeinsamen Binnenmarkt bedeutet Interoperabilität der Identitätssysteme nämlich, dass nicht nur der Spanienurlaub bürokratieärmer wird, sondern beispielsweise auch … europäische Warenverkehr einfacher abläuft. Man kann auch sagen: Die Smart-eID ist ein Beitrag zur Stärkung unserer europäischen Identität, liebe Kolleginnen und Kollegen

  20. Unser BEHG ergänzt damit den europäischen Emissionshandel. Dabei gibt es Überschneidungen, weil wir einen anderen Ansatz gewählt haben. Beim europäischen Emissionshandel müssen Zertifikate gekauft werden, wenn Treibhausgase ausgestoßen werden. Das funktioniert dort gut, wo große Betriebe eine große Menge an Treibhausgasen emittieren. Im Verkehr … Zertifikate handeln muss. Durch diese unterschiedlichen Herangehensweisen kann es zu einer doppelten CO2-Bepreisung kommen, nämlich wenn Anlagenbetreiber CO2-Zertifikate aus dem europäischen Emissionshandel kaufen müssen, gleichzeitig aber auch fossile Brennstoffe einsetzen, für die der nationale CO2-Preis gilt