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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Europa
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Sprecher:innen
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14.316 Treffer in 251 Sitzungen für „Europa“
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  1. RB Ralph Brinkhaus CDU/CSU

    wichtig, dass wir mehr über Industriepolitik sprechen. Aber ganz ehrlich: Industriepolitik kann letztlich nur erfolgreich sein, wenn sie europäisch ist. In Europa wird sehr viel gemacht; aber hier im Deutschen Bundestag findet da sehr wenig statt. Wir wollen mit diesem Antrag diesem Projekt eine Bühne … geben, weil wir glauben, dass wir uns als Industriestandort Nummer eins auch mit diesen europäischen Initiativen beschäftigen müssen. Der Net-Zero Industry Act ist nur eine; es gibt da ganz viele. Wir sollten uns da noch mehr einschalten als in der Vergangenheit

  2. BB Bengt Bergt SPD

    Know-how? Wer produziert die Wind- und Solaranlagen, die Speicher, Leitungen, Schiffe und Kräne? Wie viele Menschen bringen wir hier in Europa in Lohn und Brot, hier vor Ort bei Siemens in Berlin, bei SMA in Kassel, bei Nordex in Rostock? Laufen uns China … andere Staaten gar den Rang ab? Oder gelingt es uns, in Europa Klimaschutz zu verbinden mit Wertschöpfung und der Schaffung von Arbeitsplätzen? Der Net-Zero Industry Act der EU-Kommission ist eine gute Grundlage, um die europäische Erneuerbaren-Industrie zu stärken; denn vorgesehen

  3. Europa der rund 484 Millionen Menschen, der 27 Mitgliedstaaten, wird doch wohl in der Lage sein, 1 oder 2 Millionen Geflüchtete pro Jahr unterzubringen. Und darum müssen wir nicht nur über die Beschlüsse der MPK sprechen, liebe Kolleginnen und Kollegen, sondern wir müssen mit unserem … deutschen Gewicht und unserer Verantwortung auch dafür sorgen, dass wir endlich zu einer fairen Verteilung in Europa kommen. Es wird zu einer Begrenzung der illegalen Migration in Deutschland kommen, indem wir zu einer gerechten Verteilung und einer gemeinsamen europäischen Verantwortungsteilung kommen. Kolleginnen und Kollegen

  4. vergangenen Tagen haben wir hier in Berlin eine Konferenz ausgerichtet, bei der zahlreiche Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus vielen europäischen Ländern zusammengekommen sind, die sich aktiv für eine demokratische Zukunft von Belarus engagieren. Nicht nur bei uns, auch in vielen anderen Parlamenten haben sich Freundschaftsgruppen für … eine ausgezeichnete Gelegenheit, über Länder- und Parteigrenzen hinweg darüber zu sprechen, wie wir unsere jeweiligen Bemühungen in den nationalen Parlamenten und im Europäischen Parlament noch besser gemeinsam miteinander koordinieren können; denn ein freies, demokratisches Belarus, das irgendwann einmal ganz fest zur europäischen Familie gehört

  5. AZ Armand Zorn SPD

    gestellt: Wie gehen wir damit um? Für die meisten Menschen hier in diesem Hause, für die meisten Menschen auf der Welt, in Europa und in der Bundesrepublik Deutschland ist es klar, dass die geldpolitische Hoheit beim Staat und bei uns in der Europäischen Union … Europäischen Zentralbank liegen muss

  6. WO Wiebke Osigus Niedersachsen

    bisherigen Beratungen fordert das Europäische Parlament nochmals 3 Milliarden Euro zusätzlich. Wir sind mitten im Verfahren. Nach der diese Woche erfolgten Abstimmung über STEP im Europäischen Parlament sind jetzt die Mitgliedstaaten dran, sich zu positionieren, bevor die informellen Trilogverhandlungen beginnen. Lassen Sie mich dazu … niedersächsische Position darstellen, die wir bereits in Fachministerkonferenzen und der Ministerpräsidentenkonferenz eingebracht haben! Grundsätzlich: Der Vorschlag der Kommission, unsere europäischen Schlüsselindustrien für unsere technologische Souveränität zu sichern und auszubauen, geht in die richtige Richtung

  7. WO Wiebke Osigus Niedersachsen

    Vorschlag der Kommission für die Plattform STEP insgesamt zur Verfügung gestellt werden soll. Das zeigt doch: Wir müssen hier als Europäer künftig in ganz anderen Dimensionen denken. Die Kommission selbst betont, dass die Plattform STEP ein erster Schritt hin zu einem Europäischen Souveränitätsfonds … künftig staatliche Beihilfen so koordiniert werden sollen, dass die industriestrategischen Ziele der Europäischen Union besser erreicht werden können

  8. AJ Andreas Jung CDU/CSU

    Letzte Bemerkung. Wir haben in Europa mit einer Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl begonnen – Industrie und Energie. Da sind Schritte erreicht worden in den letzten Jahren und Jahrzehnten. Aber das reicht nicht. Wir müssen jetzt die entscheidenden Schritte machen. Jetzt ist das Zeitfenster, auch … internationalen Kontext. Wir brauchen eine echte europäische Energieunion und als Kernbestandteil eine Wasserstoffunion. Dazu brauchen wir Offenheit, und dazu darf man nicht auch gleich wieder in Beschränkungen denken wie Sie, wenn Sie zugleich in einem allgemeinen Sinne doch auch sagen, Sie wollen die Anwendung überall

  9. BS Björn Simon CDU/CSU

    Verhandlungen zur europäischen Verpackungsverordnung befinden sich aktuell an einem entscheidenden und richtungsweisenden Punkt: Sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat werden in den nächsten Wochen ihre Standpunkte verabschieden, ehe es zu den finalen Trilogverhandlungen mit der Kommission kommt. Und gerade jetzt braucht es klare … einzubringen. Doch leider müssen wir zu unserer großen Verwunderung hören, dass das von Frau Lemke geführte Bundesumweltministerium bei den Verhandlungen mit unseren europäischen Partnern ohne klare Position auftritt und zumeist schweigt. Das können und das dürfen wir uns an der Stelle nicht erlauben, und daher

  10. stehen im europäischen Vergleich richtig schlecht da. Wir sind sozusagen ganz am untersten Ende. Deswegen ist es richtig, dass wir parallel zu den europäischen Entwicklungen auch national etwas gegen den Verpackungsmüll in unserer Umwelt tun und die gesetzlichen Regelungen entsprechend anpassen. Umweltministerin Lemke … Herr Simon, wenn Sie das vernünftig nachgelesen hätten, wüssten Sie auch, dass Umweltministerin Lemke sich bereits vor einem Jahr klar hinter die europäische Verpackungsverordnung gestellt

  11. SM Stefan Müller CDU/CSU

    will nun aber auch einmal zur europäischen Asylpolitik zurückkommen, die Sie, Herr Bundeskanzler, angesprochen haben und die hier schon eine Rolle gespielt hat. Und ich will dazusagen: Wir begrüßen ausdrücklich, dass Sie jetzt Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien und der Schweiz in Europa notifizieren wollen … dass Sie sich für eine Reform des europäischen Asylrechts und den Außengrenzschutz einsetzen. Fakt ist aber: Über Monate hat Ihre Regierung, hat diese Bundesregierung die GEAS-Verhandlungen in Brüssel blockiert, behindert und beeinträchtigt

  12. PL Patricia Lips CDU/CSU

    aber ebenso von essenzieller Bedeutung, dass auch die Europäische Union insgesamt nach den abscheulichen Terrorangriffen geschlossen und entschlossen an der Seite ihrer Bündnispartner und damit an der Israels steht und handelt, wenn wir eine wahrnehmbare Rolle einnehmen wollen. Wir sehen es auf den Straßen nicht … anderen Stellen: Der Terror geht uns alle an. Auch deshalb war es richtig, dass die Präsidentin der Kommission und die Präsidentin des Europäischen Parlaments gemeinsam Israel besuchten. Auf diese Weise wurde die Solidarität der Europäischen Union mit Israel rasch sichtbar mit Leben gefüllt

  13. LW Lena Werner SPD

    Programmen wie Digitales Europa fördern wir die Bereitstellung digitaler Technologien für Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger und öffentliche Verwaltungen. Und mit der European Tech Champions Initiative im Rahmen der Start-up-Strategie fördern wir gemeinsam mit anderen EU-Mitgliedstaaten gezielt junge, wachstumsstarke und innovative Unternehmen, also … unseren Mittelstand von morgen. Durch diese Innovationen stärken wir den europäischen Binnenmarkt und damit unsere Wettbewerbsfähigkeit und damit auch die europäische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Integration

  14. Gerade wir hier in Deutschland haben Europa so viel zu verdanken. Wuchernde Bürokratie darf uns unser Europa nicht madig machen. Im Wahlkampf 2024 sollten wir eine Zukunftsvision von einer Europäischen Union zeichnen, die von gemeinsamen Werten, Freiheit und Demokratie geprägt ist und nicht von Bürokratie

  15. UL Ulrich Lechte FDP

    Unser aller Ziel muss es sein, die europäischen Staaten an ihre moralische Verpflichtung zu erinnern, beim unmenschlichen Sterben im Mittelmeer hinzuschauen. Es ist auch eine Gemeinschaftsaufgabe der Europäischen Union, hier für alle Beteiligten Klarheit zu schaffen. Es ist wahr: Die Partner in Europa lehnen

  16. Bundestagsfraktion ist es wichtig, dass das Zentrum eine europäische Perspektive hat und mit Partnerinnen und Partnern aus unseren Nachbarländern entwickelt und aufgebaut wird. Das Zentrum wird deutlich machen, wie viele Menschen unter den Nazis leiden mussten – es waren über 230 Millionen –, und es wird darstellen … Deutschen den Menschen während der Besatzungsherrschaft in ganz Europa, aber besonders im Osten Europas angetan haben. Damit wird sicher auch das Verständnis dafür wachsen, dass die Erinnerung daran in vielen europäischen Ländern immer noch sehr präsent ist und eine Auseinandersetzung damit von uns Deutschen erwartet

  17. PM Parsa Marvi SPD

    Setting für den risikobasierten, wertebezogenen Regulierungsansatz für KI auf europäischer Ebene, dessen Verhandlung und Beratung sich jetzt mit dem Trilog auf ein abschließendes Ergebnis hinbewegen. Ja, selbst die Europäische Volkspartei und auch Ihre eigenen Unionsabgeordneten im Europäischen Parlament stellen diese Regulierung nicht grundsätzlich in Frage

  18. FB Dr. Franziska Brantner Parl. Staatssekretärin BMWK

    Vorteil einer europäischen Regulierung ist ja genau der, dass wir nicht 27 unterschiedliche nationale Gesetze und Anwendungen dazu haben, sondern hoffentlich eine gemeinsame europäische, die unseren europäischen Akteuren ermöglicht, hier in diesem Raum innovativ zu sein und aktiv daran teilzuhaben und voranzukommen

  19. TB Tobias B. Bacherle Grüne

    anderen haben auch auf Europa und den AI Act geguckt und gesagt: Alle multilateralen Organisationen, die sich gerade auf den Weg machen, werden nicht so schnell sein wie die Europäische Union, weil die schon viel weiter ist. – Und das ist es, was mich am heutigen … dieser Debatte am meisten irritiert hat, liebe Union: Im politischen System der Europäischen Union gibt es unterschiedliche Institutionen, die ihre jeweilige Position dazu haben. Der Rat hat diese schon letztes Jahr abgegeben. Sie können in der von Herrn Theurer angesprochenen Protokollerklärung nachlesen, was neben

  20. AJ Andreas Jung CDU/CSU

    dafür brauchen wir Europa. Wir brauchen eine europäische Wasserstoffunion, und für Europa brauchen wir Deutschland und Frankreich