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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Europa
11157
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919
Sprecher:innen
370
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14.316 Treffer in 251 Sitzungen für „Europa“
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  1. NG Nils Gründer FDP

    Dabei muss uns bewusst sein: Europa bleibt stark durch Einsatz. Europa ist eine Gemeinschaft in vielerlei Hinsicht. Europa ist eine Gemeinschaft des Handels. Europa ist eine Gemeinschaft der Freiheit. Europa ist eine Gemeinschaft der Werte. Damit das so bleibt, muss Europa auch eine Gemeinschaft

  2. Aktuell geht es darum – das ist auch Gegenstand des Europäischen Rates –, dass in dreierlei Hinsicht große Schritte nach vorne gegangen werden, um genau diese Fehler zu korrigieren, die in Europa passiert sind. Es geht darum, in diesen Zukunftstechnologien wieder resilient zu werden und die Pflöcke … beihilferechtlichen EU-Rahmen in dem Bemühen einzuschlagen, einen bestimmten Anteil der Produktion nach Europa zurückzuholen. Dafür hat die Europäische Kommission Zielvorgaben gesetzt. Das wird jetzt von manchen Medien schon wieder hämisch als „Quotengesetzgebung“ tituliert. Das muss man so nicht sehen, wenn man weiß, dass

  3. FF Fabian Funke SPD

    Bundesregierung und die Europäische Union haben durch ihr praktisches, konkretes und solidarisches Handeln bekräftigt: Die europäische Familie beschränkt sich nicht auf EU-Mitgliedstaaten. Die Republik Moldau ist ein unverrückbarer Teil unserer europäischen Familie. Und gerade weil sie ein Teil unserer europäischen Familie ist, braucht … mehr als die kurzfristige Unterstützung in der Krise. Was es braucht, ist eine dauerhafte europäische Verankerung und einen konkreten Weg in die Europäische Union

  4. FM Friedrich Merz CDU/CSU

    Staatspräsident hat bei seinem Besuch hier in Berlin ja vorgeschlagen, ein neues System der Integration und der Heranführung verschiedener Staaten an die Europäische Union zu entwickeln. Er hat davon gesprochen, die Demokratien der Welt um die Europäische Union herum zu einen. Wie soll das denn … gehen? Wir sind dafür, dass das stattfindet. Aber wie soll es denn institutionell gehen? Sind Sie der Meinung, dass zum Beispiel der Europäische Wirtschaftsraum gestärkt werden soll, dass die EFTA möglicherweise ein Instrument sein könnte? Sind Sie der Auffassung, dass Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union

  5. bedaure sehr, meine Damen und Herren, dass die Debatte über die Sicherheitsarchitektur in Europa, die derzeit stattfindet, im Wesentlichen zwischen den USA und Russland geführt wird. Europa ist nicht dabei. Und es gibt einen Grund, warum Europa nicht dabei … letzten Jahren in Europa nicht gelungen, in der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik mit einer gemeinsamen Stimme zu sprechen. Wir als Europäer haben uns in den letzten Jahren kleingemacht, und jetzt bezahlen wir leider auch den Preis dafür

  6. brauchen eine handlungsfähige Europäische Union; denn die Probleme sind häufig transnational. Wenn ich mir die Länder Europas anschaue: Die Probleme im Vergleich zu selbst großen europäischen Ländern wie Frankreich oder Deutschland sind riesig. Es glaubt doch niemand ernsthaft, dass die einzelnen europäischen Länder … allerdings hochgradig autoritär und aggressiv auftretende Mächte wie China alleine klarkommen werden. Es wird uns nur gelingen, diesen Herausforderungen beizukommen, wenn die Europäische Union handlungsfähiger wird, wenn man schneller zu Entscheidungen kommen wird und wenn die europäischen Länder solidarischer sind. Die Bürgerinnen und Bürger haben

  7. Koalitionsvertrag steht es: Unser Leitthema ist ein souveränes Europa, ein Europa, das schützt. Es geht also um Verbraucherschutz, Umweltschutz, äußere Sicherheit. Die Bürgerinnen und Bürger müssen das Gefühl haben „Europa schützt uns“, und es darf nicht umgekehrt sein, nämlich dass wir die Bürger vor Europa … schützen müssen. Dieser Paradigmenwechsel ist in unserem Vertrag enthalten, und das wollen wir in Europa mehrheitsfähig machen, auch gegen Nationalisten und andere Bestrebungen. Europa muss in die Herzen der Menschen zurück, liebe Kolleginnen und Kollegen

  8. Bundestag 20/184 11.09.2024 ·Einzelplan 0: Einzelplan 04
    KD Katharina Dröge Grüne

    Kern der Europäischen Union ist die Zusammenarbeit zwischen Staaten statt nationaler Alleingänge. Das sind Kooperation und Freundschaft in der festen Überzeugung, dass man Herausforderungen zusammen besser lösen kann. Ich bin aufgewachsen in einem Europa, das sich immer mehr auf diesen Weg gemacht … Idee der Zusammenarbeit geglaubt hat. Ich bin aufgewachsen in einem Europa, das seine Grenzen immer weiter geöffnet hat, statt sie zu schließen, in einem Europa, in dem ich schneller von Köln nach Brüssel fahren kann als nach Berlin, weil ich eben nicht irgendwo

  9. Bundestag 20/184 11.09.2024 ·Einzelplan 0: Einzelplan 04
    AA Andreas Audretsch Grüne

    können den Angriffen auf unsere liberale Demokratie nur dann etwas entgegensetzen, wenn wir das stärken, was uns in Deutschland, was uns in Europa immer starkgemacht hat. Darum werden wir immer für ein geeintes Europa ohne Grenzen eintreten. Deswegen werden wir immer dafür eintreten, dass … Europa keine Schlagbäume gibt. Deswegen werden wir immer dafür eintreten, dass wir nicht Zwietracht säen zwischen den Ländern in Europa. Deswegen werden wir immer dafür eintreten, dass Rechtsstaatlichkeit an allererster Stelle steht. Deswegen werden wir immer dafür eintreten, dass Grundrechte und dass Menschenrechte in Deutschland

  10. bitte nicht vergessen, was das Ziel der ganzen Übung ist. Das Ziel der ganzen Übung ist doch nicht, für immer Grenzkontrollen in Europa zu haben, sondern das Ziel ist, endlich dahin zu kommen, dass die europäischen Außengrenzen vernünftig geschützt werden. Die ungeregelte Migration … Europäische Union ist doch das eigentliche Problem. Sie ist doch der Grund, warum immer mehr Menschen nach Deutschland kommen und das Sicherheitsgefühl der Menschen in Deutschland beeinträchtigt ist. Deswegen muss das Ziel dieser Übung sein, dass wir einen Schutz der europäischen Außengrenze haben, damit

  11. PK Philip Krämer Grüne

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte! Kolleginnen und Kollegen! Die europäische Idee befindet sich dieser Tage in einer Krise. Gerade deswegen muss es in unser aller Interesse liegen, die Europäische Union zu erweitern. Es ist daher richtig, dass Bosnien-Herzegowina 2022 Beitrittskandidat geworden … müssen alle an einer schnellen europäischen Integration arbeiten. Wir müssen aber auch gerade in den Ländern des Westbalkans in der Zivilgesellschaft eine Begeisterung für Europa entfachen. Europäische Fahnen in den Straßen Sarajevos wären das deutlichste Zeichen gegen regressive Tendenzen

  12. VU Dr. Volker Ullrich CDU/CSU

    dass diese gesamte Region stabilisiert wird. Dazu gehört auch, dass die Trennlinien in Bosnien-Herzegowina gekittet werden, dass Zusammenhalt entsteht, dass eine europäische Perspektive da ist. Genau dafür brauchen wir europäisches Engagement, europäisches Engagement nicht nur im Sinne einer Beitrittsperspektive, sondern auch durch aktuelles Handeln … Stabilität herbeizuführen. Da ist die Bundeswehrmission Althea, die von der Europäischen Union geführt wird, der richtige Ansatz. Es entspricht unserer Verantwortung, dass die Bundesrepublik Deutschland wieder dabei sein muss, und es ist gut, dass wir dabei sind – vielleicht im Augenblick nur mit 50 Soldaten, aber

  13. möchte noch einmal klarmachen, warum Europa, warum die europäische Idee gerade für unsere Debatte heute eine so große Rolle spielt: weil es um eine gemeinsame europäische Mission geht, weil wir heute über die Verlängerung eines EU-Mandates abstimmen werden, weil es heute um Streitkräfte … Europa geht, die sich in Europa für Sicherheit und Stabilität einsetzen

  14. Bundestag 20/173 07.06.2024 ·TOP 7: Vereinbarte Debatte:
    AL Dr. Anna Lührmann Staatsministerin AA

    entscheiden darüber, ob wir unseren Wohlstand erneuern, ob wir den Klimaschutz in Europa ausbauen. Sie entscheiden darüber, ob die EU in den nächsten Jahren von Rechtsextremen geschwächt wird oder von Demokratinnen und Demokraten gestärkt wird. Denn Frieden ist keine Selbstverständlichkeit. Freiheit ist keine Selbstverständlichkeit. Demokratie … keine Selbstverständlichkeit. Europa ist keine Selbstverständlichkeit. Die Zukunft der EU liegt in Ihrer Hand. Ob Europa weiterlebt, das liegt in Ihrer Hand. Daher bitte ich Sie: Nutzen Sie ihre Stimme! Gehen Sie am Sonntag wählen! Stärken Sie Demokratie und Freiheit in Europa! Vive l’Europe

  15. schließlich will ich erinnern an unsere Verhandlungserfolge bei dem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem in Brüssel. Auch da geht es langfristig um eine Neuordnung der europäischen Migrationspolitik. Auch das ist kein Quick Win, bei dem es darum geht, mal schnell einen Erfolg ins Schaufenster zu stellen … geht es um langfristige Dinge; denn Europa ist ein zusammengewachsener Kontinent. Das hat unendlich viele Vorteile. Aber klar ist: Ein Europa der offenen Binnengrenzen, das wir alle wollen, kann nur mit einer wirksamen Außengrenzkontrolle funktionieren. Man kann auch Europa nicht hermetisch abriegeln. Deswegen brauchen

  16. PB Peter Beyer CDU/CSU

    Bosnien-Herzegowina ist nicht nur Beitrittskandidat der Europäischen Union. Erst kürzlich, im März dieses Jahres, hat der Europäische Rat die Empfehlung ausgesprochen, Beitrittsverhandlungen aufzunehmen. Angesichts der innenpolitischen Entwicklungen und der Dysfunktionalität vieler staatlicher Institutionen im Lande – trotz des sehr guten Wirkens des Hohen Repräsentanten, unseres … Herren, die Empfehlung für Beitrittsverhandlungen ist ein wichtiges Signal für die Bevölkerung im Land, die mit sehr großer Mehrheit dem Beitritt zur Europäischen Union positiv gegenübersteht. Aber man muss auch ein wenig Erwartungsmanagement betreiben; man muss ehrlich sein. Meiner Einschätzung nach ist es auf unabsehbare

  17. Bundestag 20/169 16.05.2024 ·TOP 7: Tagesordnungspunkt 7
    VU Dr. Volker Ullrich CDU/CSU

    Geschichte der europäischen Integration beginnt meist mit der Erzählung über die Gemeinschaft für Kohle und Stahl und über die Römischen Verträge, die zur Europäischen Union geführt haben. Und ja, das europäische Herz schlägt bei der gemeinsamen Währung, beim Binnenmarkt, bei der Idee, gemeinsam Wohlstand … Sicherheit zu erlangen. Aber der Europarat mit Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechten ist und bleibt Seele und Gewissen Europas. Mehr noch: Die europäische Integration wäre ohne dieses Fundament nicht möglich gewesen. Und dass die EU die Flagge des Europarats übernahm, zeigt dies symbolisch. Europa wird

  18. GK Gunther Krichbaum CDU/CSU

    müssen allerdings auch zur Kenntnis nehmen, dass es nicht eine europäische Gründungsgeschichte gibt, nicht eine europäische Integration. Während wir – Deutschland, Frankreich, die Gründungsstaaten der Europäischen Gemeinschaft – sehr viel stärker über den Friedensgedanken in die Europäische Union gekommen sind, sind die Länder, an die wir heute … besonders denken, über den Freiheitsgedanken in diese Europäische Union gekommen. Das müssen wir manchmal mehr in Rechnung stellen: die Sensibilität, die dadurch in diesen Ländern vorherrscht

  19. RB Ralph Brinkhaus CDU/CSU

    erste Gedanke: In Artikel 2 des Vertrages über die Europäische Union geht es um Menschenrechte, Demokratie, Freiheit, Gleichheit und den Schutz von Minderheiten. In Artikel 3 steht, was die Europäische Union überhaupt macht. Das ist mit Bedacht gemacht worden, weil die Europäische Union nicht … Grundlage für unser politisches Handeln. Deswegen sollten wir ganz klar betonen – auch hier und heute –: Wer diese Werte teilt, ist in der Europäischen Union herzlich willkommen. Wer diese Werte nicht oder – auch das sage ich ganz ausdrücklich – nicht mehr teilt, muss sich überlegen

  20. KK Karsten Klein FDP

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Unsere Zukunft ist Europa – eine andere haben wir nicht.“ Das hat der große Europäer Hans-Dietrich Genscher gesagt, und das ist für uns Freie Demokraten ein Leitsatz. Dieser Satz macht aber auch sehr gut deutlich … Unterschied zu Ihnen ist, liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD. Wenn wir über Europa streiten und diskutieren, streiten wir für ein starkes Europa und wollen Europa nicht abschaffen