Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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effektiver Grenzschutz mit Zurückweisung ausnahmslos aller sogenannter Schutzsuchender ist zwingend erforderlich, um einen Dominoeffekt in Europa auszulösen und andere Länder dazu zu bewegen, ebenfalls ihre Grenzen für illegale Migration zu schließen. Nur so ist die Festung Europa umsetzbar. Wir brauchen diese sichere europäische Außengrenze, wenn … Sachleistungen umzustellen. Erst dann – und, liebe Kollegen von der Union, nur dann – ist Deutschland nicht mehr der Magnet für Migration in Europa. Also lassen Sie Ihren Worten endlich Taten folgen
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Bundestag 21/3 14.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
Dieses Europa blickt heute auf uns, auf Deutschland. Europa erwartet etwas von uns. Die neue Bundesregierung nimmt diese Verantwortung an. Wir bieten unseren Partnern und Freunden Verlässlichkeit und Berechenbarkeit an, vor allem durch eine Außen- und Sicherheitspolitik, die einem starken Europa dient, einer Außen … Sicherheitspolitik, die sich vor allem von unseren Interessen und von unseren gemeinsamen europäischen Werten leiten lässt
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Bundestag 21/3 14.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
Für uns als SPD ist hier von außerordentlich großer Bedeutung, dass Grenzkontrollen in Absprache mit den europäischen Partnern zu machen sind und sie vor allem im Einklang mit europäischem Recht stehen. Aus diesem Grund ist es sehr wichtig, dass der Bundeskanzler vor ein paar Tagen … aber auch heute noch mal betont hat, dass dies nur in Absprache mit unseren europäischen Partnern und eben im Einklang mit europäischem Recht geschieht. Das erwarten wir auch. Dann steht das alles in Einklang mit den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag
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Bundestag 21/3 14.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
Herren, ich bin der neuen Bundesregierung sehr dankbar; denn genau das ist schon in den ersten Tagen gelungen. Die Botschaft ist: Starkes Europa, starker Staat – Deutschland ist wieder zurück. Der Bundeskanzler – und dafür bin ich ihm sehr dankbar – hat mit seiner Reise nach Paris … Warschau diese Achse wiederbelebt. Der Schulterschluss mit Großbritannien und die Einbindung der USA zeigen: Deutschland ist nicht länger Zaungast in Europa, sondern Deutschland ist Taktgeber in Europa für den Frieden in Europa, den wir dringend brauchen. Dafür ein herzliches Dankeschön, Herr Bundeskanzler
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Bundestag 21/3 14.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
komme auf den Beginn meiner Rede zurück; denn auch bei uns in Europa ist die Sicherheit bedroht. Russland rüstet weiterhin massiv und kontinuierlich auf. Wir registrieren nahezu täglich hybride Bedrohungen und Angriffe. Das bedeutet nicht, dass wir in Panik verfallen sollten. Aber es macht eine … notwendig. Wir müssen die bereits begonnene Stärkung unserer eigenen Verteidigungsfähigkeiten weiter vorantreiben und gleichzeitig die Zusammenarbeit in der NATO und innerhalb der Europäischen Union weiter stärken. Dazu gehört eine Weiterentwicklung der Gemeinsamen Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, aber auch gemeinsame Beschaffungsprojekte. Das stärkt den europäischen Pfeiler
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Bundesrat 1053 11.04.2025 ·TOP 8: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den …
Verantwortungsgemeinschaft innerhalb Europas. Deshalb ist für uns als Länder sehr klar – und das machen wir heute ja auch deutlich –, dass ein starker europäischer Finanzrahmen regionale Perspektiven braucht und die Prinzipien, auf die sich Europa immer verlassen konnte. Das sind: Partnerschaft, das Mehrebenensystem, aber auch … Subsidiarität; das will ich ausdrücklich unterstreichen. Diese Prinzipien – alle, die überzeugte Europäer sind, wissen das – sind keine Folklore. Vielmehr sind sie die Grundlage dafür, dass europäische Politik vor Ort bei den Menschen ankommt und dass Investitionen auch dort spürbar sind, wo es die Menschen
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Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
Finanzmarktstabilität in Gefahr: Die geplante Ausweitung der Staatsverschuldung birgt erhebliche Risiken für die Stabilität der Finanzmärkte in Deutschland und Europa. Dies zeigte sich bereits unmittelbar nach der Ankündigung des Pakets, als am 5. März 2025 die Renditen deutscher Staatsanleihen sprunghaft um 29 Basispunkte … Prozent anstiegen – der höchste Anstieg seit 1990. Da europäische Anleiherenditen eng miteinander verbunden sind, trifft dies insbesondere höher verschuldete Staaten wie Italien, Frankreich und Spanien. Sollte Deutschland als Stabilitätsanker Europas seine haushaltspolitische Disziplin verlieren, könnte dies mittelfristig die Finanzmärkte destabilisieren und eine neue europäische Schuldenkrise
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 53: Entschließung des Bundesrates zum 3. Jahrestag des russischen Angriff…
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor fast genau drei Jahren zerstörte Wladimir Putin mit einem brutalen Überfall auf die Ukraine die europäische Friedensordnung, die auf der Unverletzlichkeit der Grenzen beruht. Er stützt sich auf das Recht des Stärkeren statt auf die Stärke des Rechts … Prinzip, das Europa über Jahrzehnte vor der Geißel des Krieges bewahrt hat. Dieses Prinzip verbindet Europa, und nicht nur Europa, sondern auch die gesamte westliche Welt. Freiheit, Demokratie und Menschenrechte bilden den Kern des vereinten Europas. Darauf aufbauend gelang in einem ersten Schritt die Integration
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Wenn es ein Land gibt, das vom vereinten Europa profitiert wie kein zweites, dann ist das Deutschland. Wir sind das größte Exportland in Europa. Wenn die Europäische Union ins Visier amerikanischer Zölle gerät, so wie sich das jetzt schon bei Stahl und Aluminium abzeichnet, dann … sind wir stärker auf europäische Solidarität angewiesen als jedes andere Land
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Bundestag 20/203 05.12.2024 ·ZP 9: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottf…
wollen Sie noch? Sie wollen – das verschweigen Sie hier – die europäische Sicherheitsarchitektur zerstören, indem Sie aus der EU austreten wollen. Was würde das bedeuten? Ich will das den Bürgerinnen und Bürgern noch einmal erklären. Es gäbe kein Frontex mehr, obwohl diese Sicherheitsagentur für den Schutz … hätten kein Europol mehr. Auch diese Organisation müssen wir weiterentwickeln. Wir wünschen uns sogar mehr Verantwortung für Europol. Wir hätten keine Europäische Staatsanwaltschaft, mit der wir auf wichtigen Kriminalitätsfeldern zusammenarbeiten können. Wir hätten keine europäische Koordinierung der Nachrichtendienste. Jeder Polizist und jede Polizistin in Deutschland
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Bundesrat 1049 22.11.2024 ·TOP 27: Gesetz zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an die…
vorliegende Gesetzentwurf enthält über die Anforderungen der Richtlinie hinausgehend die optionale Einbeziehung von deutschen Abfallverbrennungsanlagen in den europäischen Emissionshandel. Die Entscheidung, ob die Verbrennung von Siedlungsabfällen in den europäischen Emissionshandel einbezogen werden soll, wird auf europäischer Ebene derzeit noch geprüft. Ein Vorgriff auf die Entscheidung … Kommission führt folglich zu einer Verzerrung der europäischen Wettbewerbsbedingungen durch eine Benachteiligung der deutschen Anlagenbetreiber. Hierdurch entstehen Anreize, Abfälle ins Ausland zu exportieren
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müssen auf europäischer Ebene stark werden. Und da muss – das ist in den letzten Jahren leider viel zu wenig passiert – ein deutscher Bundeskanzler eine klare Richtung vorgeben. Da muss klar gesagt werden, wohin wir gehen. Auch das ist nicht passiert. Wir müssen in Europa Stärke … zeigen, um zu beweisen, dass Europa in den Verhandlungen mit den USA, mit Donald Trump das tun kann, das tun muss und das tun wird, was nötig ist, um unsere deutschen und unsere europäischen Interessen zu vertreten
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Bundestag 20/196 06.11.2024 ·ZP 2: Klima, Wirtschaft und Soziales zusammen denken – Eine ganzheitliche K…
haben auch Strom aus Kernenergie im deutschen Netz. Das ist Teil des europäischen Binnenmarkts. Diese Synergien müssen wir in Europa zusammenführen. Wir müssen die Potenziale unterschiedlicher Länder nutzen. Das müssen wir auch beim Wasserstoff machen: mit einer Offenheit für alle Farben, damit wir einen schnellen … europäischen Hochlauf hinbekommen, mit weniger Regulierung, mehr Marktwirtschaft, guten Innovationen. So werden und bleiben wir in Europa stark. So werden wir unsere technologische Führungsrolle stärken und international Signale senden. Das muss unser Anspruch sein
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Bundestag 20/196 06.11.2024 ·ZP 2: Klima, Wirtschaft und Soziales zusammen denken – Eine ganzheitliche K…
freuen uns auch darüber, dass auch Sie finden – Kollege Jung hat das gerade explizit erwähnt und erklärt –, dass Europa die Kernstelle ist, um den Klimaschutz zu regeln. Denn richtig ist: Wir sind nur dann stark, wenn Europa im Klimaschutz stark ist. Und Europa ist dadurch … stark, dass wir eine einheitliche Regelung haben, nämlich den europäischen Emissionshandel, der jetzt auf den Verkehrs- und den Wärmesektor ausgeweitet wird, und das ist auch richtig so. Wir müssen die Umsetzung in Deutschland vollziehen. Deshalb findet am Freitag hier die erste Lesung des TEHG-Europarechtsanpassungsgesetzes
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Bundestag 20/196 06.11.2024 ·ZP 2: Klima, Wirtschaft und Soziales zusammen denken – Eine ganzheitliche K…
dritter Punkt – darauf will ich noch kurz eingehen –: Wir müssen den europäischen Binnenmarkt stärker nutzen als heute. Wir haben in Europa in den Regionen unterschiedliche Bedingungen. Die müssen wir nutzen zum Vorteil für die heimische Wirtschaft, für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Deswegen … sagen wir: Wir wollen mehr europäische Zusammenarbeit. Wir wollen eine europäische Energieunion. Dafür steht die Union
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Bundestag 20/196 06.11.2024 ·TOP 5: Den Rohstoffmangel in Deutschland beheben und die Versorgung der Indu…
Dazu gebe ich ein weiteres Beispiel: Um unabhängiger von Rohstoffimporten aus dem außereuropäischen Ausland zu werden, hat das Europäische Parlament Ende letzten Jahres die Verordnung über kritische Rohstoffe verabschiedet, den Critical Raw Materials Act. Mithilfe des EU-Gesetzes werden strategische Rohstoffprojekte in Europa identifiziert … deutlich schneller vorangetrieben. Das ist ein wichtiger Beitrag für die Versorgung der europäischen Wirtschaft mit kritischen Rohstoffen. Das begrüßen wir als Union auch ausdrücklich. Was aber haben denn Ihre Europaabgeordneten gemacht, die AfD-Europaabgeordneten, die über das Gesetz abgestimmt haben im Europäischen Parlament? Sie haben
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Ausnahmslos alle europäischen Gesellschaften fühlen sich von einer unbegrenzten und ungesteuerten Migration überfordert. Deutschland muss endlich vom Bremser zum Treiber und Ermöglicher der nötigen konsequenten Weichenstellungen auf europäischer Ebene werden. Eintreten für verstärkten Außengrenzschutz, Vorprüfungen in Drittstaaten, Ausweitung statt Einschränkung des Prinzips der sicheren Drittstatten … Würde erst einmal die Botschaft ankommen, dass nicht jeder nach Europa einreisen und bleiben kann und bestehende Hebel dazu konsequent genutzt werden, veränderte sich auch die Verhandlungssituation mit Transit- und Herkunftsländern. Europa muss Flüchtlinge und Grenzen schützen können
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Bundestag 20/193 16.10.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
denken, wenn unsere Nachbarn rund um uns herum spürbare Veränderungen, grundlegende Verschärfungen im Asylsystem vornehmen, obwohl Deutschland heute die Hauptlast dieses europäischen Asylsystems trägt? Es muss Ihnen zu denken geben. Und wenn wir in Europa das Asylsystem wieder vom Kopf auf die Füße stellen wollen … dann braucht es in Deutschland jetzt auch Bewegung. Es ist Ihre Aufgabe, Herr Bundeskanzler, dafür zu sorgen, dass wir in Europa an dieser Stelle Entscheidungen treffen, dass die Blockade endlich aufhört und dass wir als Deutschland nicht ständig sprachlos sind, weil Sie Ihre Koalition nicht
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Bundestag 20/193 16.10.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht beim Europäischen Rat um die ganz großen Zukunftsherausforderungen. Es geht beim Europäischen Rat darum: Wie können wir dafür sorgen, dass in Europa wieder Frieden herrscht? Wie kann es uns gelingen, den Krieg zu beenden? Dafür … brauchen wir einen starken europäischen Zusammenhalt und Stärke im Umgang mit Putin
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Bundestag 20/191 10.10.2024 ·TOP 8: Geldwäsche sowie Terrorismus- und Extremismusfinanzierung konsequent …
Bundesregierung hat auch auf internationaler Ebene gezeigt, dass wir gegen illegale Geldströme vorgehen wollen. Frankfurt hat sich neben vielen anderen europäischen Städten für den Sitz der Antigeldwäschebehörde der Europäischen Union, AMLA, beworben, und hier haben wir über alle staatlichen Ebenen an einem Strang gezogen … Frankfurt eingesetzt. Selbst der Frankfurter Oberbürgermeister war bei der Bewerbung in Brüssel dabei. Es ist ein gemeinsamer Erfolg, dass in Zukunft die europäische Antigeldwäschebehörde in Frankfurt im Herzen von Europa sitzen wird. Das möchte ich auch als hessischer Abgeordneter noch mal betonen