Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/66 10.11.2022 ·TOP 20: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heima…
soll der Ausgangspunkt sein, um auch über die Bundestagswahlen zu sprechen. Aber es ist nicht Mittel zum Zweck; denn auch das Europäische Parlament hat in einer Entschließung klar formuliert: Wir wollen, „dass das Mindestwahlalter … 16 Jahre“ beträgt. Das ist den Mitgliedstaaten eröffnet worden … nicht ausgeschlossen worden. Im Gegenteil: Die Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Parlament haben gesagt: Mehr Europa wagen bedeutet, mehr Menschen die Beteiligung an den Wahlen zum Europaparlament zu ermöglichen. – Das tun wir heute, liebe Kolleginnen und Kollegen
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Bundestag 21/109 13.11.2026 ·TOP 15: Gesetz zu dem Partnerschaftsabkommen vom 17. Januar 2026 zwischen der…
kommt eine Frage, auf die die Bundesregierung weder in der ersten Lesung noch in der Ausschussberatung eine Antwort geben konnte. Das Europäische Parlament hat im Januar beschlossen, den Europäischen Gerichtshof um ein Gutachten zu bitten, ob die Aufspaltung dieses Vertragswerks in ein Interimshandelsabkommen … Gerichtshof gegen seine vorläufige Anwendung. Der Handelsteil wird seit dem 1. Mai vorläufig angewendet – das haben wir gehört –, obwohl das Europäische Parlament nicht zugestimmt
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Zusammenarbeit mit rechtsextremen Kräften. Da fehlt mir jedes Verständnis, dass Ursula von der Leyen jetzt auf europäischer Ebene eine Zusammenarbeit im Europäischen Parlament mit der EKR-Fraktion, mit der italienischen Fratelli, mit der Vox-Partei, mit waschechten Rechtsextremen nicht ausschließen möchte. Ich kann … diesen Kurs! Für uns ist ganz klar – und das sollte für alle Demokraten klar sein –: keine Kooperation mit Rechtsextremen im Europäischen Parlament
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Bundestag 20/75 14.12.2022 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
Europäischen Union nicht klappt oder wo es Missstände gibt. Ich fange mal an. Es gibt keinen Skandal der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament. Es gibt einen Skandal von einzelnen Sozialdemokraten im Europäischen Parlament
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Bundestag 21/30 08.10.2025 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
mich bei meinem Kollegen Herrn Röttgen, der von Aussöhnung gesprochen hat, anknüpfen und als überzeugter Europäer und früheres Mitglied des Europäischen Parlaments sagen: Wir haben in Europa Aussöhnung geschaffen. Vielleicht können wir diese Erfahrung ein Stück weit in die Region transportieren. Ich würde
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Bundestag 20/94 30.03.2023 ·TOP 12: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Das Europäische Parlament wurde bereits mit der Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 1957 eingerichtet. Mit einem modernen Parlament in dem Sinne, wie wir es heute haben, mit Abgeordneten, die frei gewählt sind, und einem
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Bundestag 20/106 25.05.2023 ·TOP 16: Gesetz zu dem Beschluss (EU, Euratom) 2018/994 des Rates der Europäis…
Gestaltung der europäischen Demokratie ein. Heute beschließen wir unsere Stellungnahme zur Reform des europäischen Wahlrechts. Unser Ziel: Die Wahlen zum Europäischen Parlament sollen sichtbarer werden, lebendiger und europäischer
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Bundestag 20/93 29.03.2023 ·ZP 2: Die Souveränität Deutschlands innerhalb der Europäischen Union erhalt…
paradox es auch erscheinen mag: Der Weg zu einer starken, demokratischen Europäischen Union führt über aktiv mitgestaltende nationale Parlamente. Deshalb arbeiten wir auch kräftig daran … Ausschuss zu einem sehr aktiven Beschlussgremium weiterzuentwickeln. Darüber und darauf freue ich mich. Wir wollen damit dazu beitragen, aus den nationalen Parlamenten heraus Europa auf seinem Weg mitzugestalten. Europa ist unsere Zukunft; eine andere haben wir nicht. Ihren Antrag lehnen
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Bundestag 20/106 25.05.2023 ·TOP 16: Gesetz zu dem Beschluss (EU, Euratom) 2018/994 des Rates der Europäis…
einige Reden von bedeutenden Europäern wie Helmut Kohl, Willy Brandt und Helmut Schmidt nachgelesen: Niemals hat ein Bundeskanzler zuvor vor dem Europäischen Parlament so klar gesagt, dass er die Reformen unterstützt, die Reformen innerhalb des Europäischen Parlaments und auch innerhalb der EU, Stichwort „Mehrheitsentscheidung
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Bundestag 20/135 10.11.2023 ·TOP 30: Net-Zero-Industry-Act zum Motor für den Industriestandort Deutschland…
richtig, richtig gut. Deswegen ist es auch gut, dass das jetzt im Industrieausschuss des Europäischen Parlamentes verabschiedet worden ist und in den nächsten zwei Wochen ins Plenum des Europäischen Parlamentes geht. Das hätte eigentlich viel schneller gehen müssen, aber okay. Jetzt kommen
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Bundestag 20/94 30.03.2023 ·TOP 7: Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern unt…
wichtiger Fortschritt gelungen, und ich hoffe, dass das auch alle mitbekommen haben: Am 28. März hat der Innen- und Justizausschuss des Europäischen Parlaments getagt, und der Ausschuss hat essenzielle Vorhaben mit bindender Wirkung für das Europäische Parlament beschlossen. Es wurde einer Reform des Dublin-Systems
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Bundestag 20/54 22.09.2022 ·TOP 24: Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und …
muss auch sein, dass eine 3,5‑Prozent-Hürde für Parteien in Deutschland jeglichem Demokratieverständnis widerspricht. Mindestens sieben der bislang im Europäischen Parlament vertretenen, sogenannten kleineren deutschen Parteien wären von dieser Sperrklausel bei Wahlen zum Europäischen Parlament unmittelbar betroffen. Das kann nicht Ziel eines demokratischen
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Bundestag 20/93 29.03.2023 ·ZP 2: Die Souveränität Deutschlands innerhalb der Europäischen Union erhalt…
Prozent oder 4 Prozent braucht. Ich glaube, wir in Deutschland sind gut damit gefahren, dass auch Kleinstparteien im Europäischen Parlament vertreten sind. Wir als Linke werden eine neue Hürde ablehnen. Hören Sie auf, eine neue Klausel in die europäische Wahlgesetzgebung einzubauen! Das brauchen wir nicht … Dass jemand von der Tierschutzpartei im Europäischen Parlament sitzt, ist meines Erachtens gut. Das behindert nicht den Parlamentarismus. Legen Sie da nicht die Axt ans Wahlrecht der Europäischen Union
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Zweitens. Auch das war eine mutige Entscheidung: Das Europäische Parlament ist vom Bundesverfassungsgericht mit einer Fünf-zu-drei-Mehrheit als minderwertiges Parlament bezeichnet worden – deshalb haben wir unter anderem keine Sperrklausel –, und zwar gegen die Meinung aller Parlamentarierinnen und Parlamentarier, die in Karlsruhe mit dabei … doch offen; schreiben wir doch in unsere Verfassung: Bei Wahlen sind Sperrklauseln bis maximal 5 Prozent möglich. Wir bekommen das im Europäischen Parlament dann auch hin, plus transnationaler Listen. Wir haben es im Koalitionsvertrag stehen
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 25: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Bei der Reform des…
Heimat ablehnen. Ich werde mich jedoch gemeinsam mit der Bundesregierung sowie mit allen demokratischen Fraktionen des Deutschen Bundestags und des Europäischen Parlaments weiterhin dafür einsetzen, dass im Trilog substanzielle Verbesserungen erzielt werden. Maßgeblich sind für mich dabei insbesondere folgende Punkte: die Freiwilligkeit der Asylgrenzverfahren … ausreicht, um ein Verbindungselement zwischen Schutzsuchenden und dem sogenannten sicheren Drittstaat festzustellen, sowie ein effektives und umfassendes Menschenrechtsmonitoring, wie es das Europäische Parlament in einem Mandat zur Screening-Verordnung vorgelegt hat. Denn das reformierte Gemeinsame Europäische Asylsystem muss sich daran messen lassen, dass
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 25: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Bei der Reform des…
Linke abzulehnen, folgen. Ich werde mich jedoch gemeinsam mit der Bundesregierung sowie mit allen demokratischen Fraktionen des Deutschen Bundestags und des Europäischen Parlaments weiterhin dafür einsetzen, dass im Trilog substanzielle Verbesserungen erzielt werden. Maßgeblich sind für mich dabei insbesondere folgende Punkte: die Freiwilligkeit der Asylgrenzverfahren … ausreicht, um ein Verbindungselement zwischen Schutzsuchenden und dem sogenannten sicheren Drittstaat festzustellen, sowie ein effektives und umfassendes Menschenrechtsmonitoring, wie es das Europäische Parlament in einem Mandat zur Screening-Verordnung vorgelegt hat. Denn das reformierte Gemeinsame Europäischen Asylsystem muss sich daran messen lassen, dass
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 25: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Bei der Reform des…
Linke ablehnen. Ich werde mich jedoch gemeinsam mit der Bundesregierung sowie mit allen demokratischen Fraktionen des Deutschen Bundestags und des Europäischen Parlaments weiterhin dafür einsetzen, dass im Trilog substanzielle Verbesserungen erzielt werden. Maßgeblich sind für mich dabei insbesondere folgende Punkte: die Freiwilligkeit der Asylgrenzverfahren … ausreicht, um ein Verbindungselement zwischen Schutzsuchenden und dem sogenannten sicheren Drittstaat festzustellen, sowie ein effektives und umfassendes Menschenrechtsmonitoring, wie es das Europäische Parlament in einem Mandat zur Screening-Verordnung vorgelegt hat. Denn das reformierte Gemeinsame Europäische Asylsystem muss sich daran messen lassen, dass
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 25: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Bei der Reform des…
Linke ablehnen. Ich werde mich jedoch gemeinsam mit der Bundesregierung sowie mit allen demokratischen Fraktionen des Deutschen Bundestags und des Europäischen Parlaments weiterhin dafür einsetzen, dass im Trilog substanzielle Verbesserungen erzielt werden. Maßgeblich sind für mich dabei insbesondere folgende Punkte: die Freiwilligkeit der Asylgrenzverfahren … ausreicht, um ein Verbindungselement zwischen Schutzsuchenden und dem sogenannten sicheren Drittstaat festzustellen, sowie ein effektives und umfassendes Menschenrechtsmonitoring, wie es das Europäische Parlament in einem Mandat zur Screening-Verordnung vorgelegt hat. Denn das reformierte Gemeinsame Europäische Asylsystem muss sich daran messen lassen, dass
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 25: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Bei der Reform des…
Linke ablehnen. Ich werde mich jedoch gemeinsam mit der Bundesregierung sowie mit allen demokratischen Fraktionen des Deutschen Bundestags und des Europäischen Parlaments weiterhin dafür einsetzen, dass im Trilog substanzielle Verbesserungen erzielt werden. Maßgeblich sind für mich dabei insbesondere folgende Punkte: die Freiwilligkeit der Asylgrenzverfahren … ausreicht, um ein Verbindungselement zwischen Schutzsuchenden und dem sogenannten sicheren Drittstaat festzustellen, sowie ein effektives und umfassendes Menschenrechtsmonitoring, wie es das Europäische Parlament in einem Mandat zur Screening-Verordnung vorgelegt hat. Denn das reformierte Gemeinsame Europäische Asylsystem muss sich daran messen lassen, dass
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 25: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Bei der Reform des…
Linke ablehnen. Ich werde mich jedoch gemeinsam mit der Bundesregierung sowie mit allen demokratischen Fraktionen des Deutschen Bundestags und des Europäischen Parlaments weiterhin dafür einsetzen, dass im Trilog substanzielle Verbesserungen erzielt werden. Maßgeblich sind für mich dabei insbesondere folgende Punkte: die Freiwilligkeit der Asylgrenzverfahren … ausreicht, um ein Verbindungselement zwischen Schutzsuchenden und dem sogenannten sicheren Drittstaat festzustellen, sowie ein effektives und umfassendes Menschenrechtsmonitoring, wie es das Europäische Parlament in einem Mandat zur Screening-Verordnung vorgelegt hat. Denn das reformierte Gemeinsame Europäische Asylsystem muss sich daran messen lassen, dass