Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Vorschlag der Kommission basiert auf einem Initiativbericht des Europäischen Parlaments von 2022, der von Sergey Lagodinsky von den Grünen vorangetrieben, aber auch von der EVP unterstützt und mitbeschlossen wurde! Dieser Bericht des Parlaments ging in seinen Forderungen sogar weiter als der vorliegende Richtlinienvorschlag der Kommission
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stark mit der Frage befasst, wie sich ein gemeinsames Asylsystem darstellen lässt. Das eilt auch etwas, weil ja die Legislaturperiode des Europäischen Parlaments im Mai nächsten Jahres enden wird. Wir haben einen Solidaritätsmechanismus gemeinsam vereinbart mit dem Beschluss zu Eurodac II. Ich halte es für
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Bundestag 20/63 20.10.2022 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
Parteikollegin aus der CDU Deutschlands, Frau von der Leyen, oder auch an der Christdemokratin aus Malta Roberta Metsola, der Präsidentin des Europäischen Parlaments, üben, ist das völlig in Ordnung. Aber ich habe dann eine andere Frage: Bisher habe ich gedacht, es gibt bei den großen
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Bundestag 20/106 25.05.2023 ·TOP 16: Gesetz zu dem Beschluss (EU, Euratom) 2018/994 des Rates der Europäis…
wichtigen Berichte. Es geht auch um den Einfluss der Stimmen derjenigen deutschen Wählerinnen und Wähler, die diese Abgeordneten ins Europäische Parlament geschickt haben. Wenn sie dort völlig wirkungslos sind, dann frage ich mich, warum Sie sich gegen eine 2-Prozent-Hürde stellen. Das würde Europa
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Stärkung von Frontex? Das, was ich gerade angesprochen habe, die Stärkung von Frontex, das ist ein Bereich, der vom Europäischen Parlament bereits beschlossen worden ist; da geht es vor allen Dingen um die Umsetzung
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Bundestag 20/54 22.09.2022 ·TOP 24: Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und …
wurde: die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre beim Bund. Wir beginnen bei den Wahlen zum Europäischen Parlament. Es geht aber um so viel mehr. Das Wahlalter 16 reiht sich ein in eine lange Liste von Vorhaben der Ampel für ein starkes Europa. Wir unterstützen
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Bundestag 20/159 20.03.2024 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Prozesse parallel laufen: Erweiterung und Reform; weg vom Einstimmigkeitsprinzip, Verschlankung des Beitrittsprozesses. Es gibt genug Vorschläge der deutsch-französischen Expertengruppe, des Europäischen Parlaments und der Konferenz zur Zukunft Europas; Ideen, über die wir viel zu wenig diskutieren. Vielleicht brauchen wir auch einen Verfassungskonvent
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Bundestag 20/177 26.06.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
machen, wie sie zusammenarbeiten und dass sie ordentlich zusammenarbeiten, wird es gelingen, dafür zu sorgen, dass Leute wie Sie, die im Europäischen Parlament noch nicht einmal mehr rechts außen sitzen, weil die Rechtsaußen der Rechtsaußenfraktionen gesagt haben, dass Sie ihnen zu weit rechts außen sind
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Bundestag 20/135 10.11.2023 ·ZP 9: Exportnation Deutschland mit regelbasierter Handelspolitik stärken, s…
darauf verständigt haben, dass man die Abkommen zunächst unterschiedlich verhandelt. Das bedeutet, dass dem am Ende nur der Rat und das Europäische Parlament zustimmen müssen. Alles, was darüber hinausgeht – seien es Investitionsschutz- oder Assoziationsabkommen –, wird später verhandelt und dann auch von den 27 Mitgliedstaaten ratifiziert
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Bundestag 20/8 15.12.2021 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – Berichtigu…
freue mich, dass sich der französische Staatspräsident bei seiner jüngsten Rede im Europäischen Parlament ausdrücklich auf unseren Koalitionsvertrag bezogen und Unterstützung für einige unserer Reformvorschläge bekundet hat. Frankreich ist unser engster Verbündeter und die deutsch-französische Freundschaft das unverzichtbare Fundament der Europäischen Union
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Parteienfamilien – der Sozialdemokraten, der Europäischen Volkspartei mit Tusk und Mitsotakis, der Liberalen mit Rutte und Emmanuel Macron – eine Verständigung gefunden über einen Vorschlag, den wir machen wollen, von dem wir gleichzeitig glauben, dass er eine politische Plattform im Parlament ist, die die künftige Kommissionspräsidentin … genau diesen drei Parteienfamilien, ergänzt um andere, die sich da aufgerufen fühlen, zu unterstützen, wie zum Beispiel die Grünen im Europäischen Parlament, die das sicherlich auch in großem Umfang tun werden
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 25: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Bei der Reform des…
wenn die Reform die Ausweitung sicherer Drittstaaten und sicherer Herkunftsstaaten umfasst. Dies geht auch aus der Folgeabschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes des Europäischen Parlaments hervor
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Bundestag 20/58 30.09.2022 ·ZP 9: Stabilitätsunion statt Schuldenunion – Stabilitäts- und Wachstumspakt…
ihrer Mitteilung aus dem vergangenen Oktober hat sie ja eine Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes angeregt und die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament zu einem Diskussionsprozess hierzu eingeladen. Man könnte auch sagen: sie dazu aufgefordert
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Bundestag 20/63 20.10.2022 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
hier verbindet, verteidigt oder ob sie aus parteitaktischen Gründen mit Rechtsradikalen und Rechtsextremisten, die mit der AfD in einer Fraktion des Europäischen Parlaments sind, paktiert. Genau darum wird es gehen. Wo die SPD steht, wo diese Koalition steht mit Olaf Scholz, mit Finanzminister Lindner
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 25: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Bei der Reform des…
Reform in Zukunft von rechtsstaatlichen und fairen Verfahren ausgeschlossen sein. Zu diesen Schlüssen kommt auch die Folgeabschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes des Europäischen Parlaments
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Bundestag 20/94 30.03.2023 ·TOP 12: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
stehen im Gegensatz dazu für ein modernes, fortschrittliches Wahlrecht und unterstützen daher den Ansatz des Europäischen Parlaments für einen neuen Direktwahlakt mit unserer Stellungnahme nach Artikel 23 Absatz 3 Grundgesetz, die wir heute einbringen, und wir gehen die Ratifizierung des Direktwahlaktes an. Wir haben
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Bundesrat 1019 08.04.2022 ·TOP 19: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rat…
noch mutiger gewünscht. Warum dürfen Menschen aus sogenannten Drittstaaten, die schon lange hier arbeiten und leben, nicht an der Wahl zum Europäischen Parlament teilnehmen? Partizipation bedeutet auch Integration. Durch die Möglichkeit aktiver Beteiligung an der Gestaltung des eigenen Lebensumfeldes werden das Zugehörigkeitsgefühl und der gesellschaftliche
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Bundestag 20/135 10.11.2023 ·TOP 30: Net-Zero-Industry-Act zum Motor für den Industriestandort Deutschland…
Ihnen in weiten Teilen zu. Es ist richtig, dass es diesen Net-Zero Industry Act gibt, dass er kommt, dass das Europäische Parlament darüber berät. Sie haben auch mit dem Ansatz recht: Nicht alle in dieser Welt halten sich an die Regeln. Wir brauchen regel
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Bundestag 20/106 25.05.2023 ·TOP 16: Gesetz zu dem Beschluss (EU, Euratom) 2018/994 des Rates der Europäis…
auch wichtig ist: Die im Vorschlag des Europäischen Parlaments vorgesehene Ausnahme von der Sperrklausel für Parteien, die in mehr als sieben Ländern unter gleichem Namen und gleichem Logo antreten, wäre unserer Meinung nach eine Bevorzugung einzelner Parteien, die wir nicht als gerechtfertigt ansehen. Mehr noch
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Bundestag 20/94 30.03.2023 ·TOP 12: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
ihrem Umfang, vertieft in ihrer Integration, braucht, glaube ich, auch ein weiterentwickeltes Wahlrecht. Um dieses Ziel zu erreichen, hat das Europäische Parlament im Mai letzten Jahres einen neuen Direktwahlakt auf den Weg gebracht