Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/37 19.05.2022 ·TOP 8: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler zum – Außero…
Liebe Kolleginnen und Kollegen, unterschiedliche Herausforderungen und Krisen hat die Europäische Union in den letzten Jahren bewältigt. Der Krieg in unserer unmittelbaren Nachbarschaft ist ohne jeden Zweifel die größte. In einem aber ähnelt auch diese Krise den vorangegangen: Einmal mehr erleben wir: Je größer … Druck von außen ist, desto entschlossener und geeinter handelt die Europäische Union
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Bundesrat 1062 06.03.2026 ·TOP 27: Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament, den Rat, den Euro…
Angriffe auf Medien, Zivilgesellschaften, demokratische Institutionen, hybrider Krieg, hybride Bedrohungen – genau darum geht es beim Schutzschild für Demokratie. Die Europäische Union reagiert. Sie schafft eine Plattform. Wir möchten aber, dass es dabei nicht zu Duplizierungen kommt. Dafür gibt es hier gewisse Leitplanken. Deswegen legen … Wert darauf, dass nicht in nationale Kompetenzen eingegriffen wird. Wir teilen im Wesentlichen die Einschätzungen der Ausschüsse für Fragen der Europäischen Union, für Digitales und Staatsmodernisierung und für Innere Angelegenheiten, die hier in den Bundesrat hineingetragen wurden
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Bundestag 20/37 19.05.2022 ·TOP 8: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler zum – Außero…
schweren Waffen; denn die Ukraine muss sich verteidigen können. Und das heißt, weitere wirtschaftliche Sanktionspakete zu beschließen. Fünf hat die Europäische Union schon geschafft, fünf, mit denen wir schnell, entschlossen und konsequent Russland, soweit es geht, im globalen Handel isoliert haben. Jetzt steht ein sechstes … Sanktionspaket an, eines, mit dem wir weitere russische Banken vom Finanzsystem abkoppeln werden, und es steht auch an, dass sich die Europäische Union auf einen Weg für ein Ölembargo einigt; denn die Abkopplung von fossilen Importen aus Russland ist das stärkste Instrument, das wir Russland
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Europäische Union beflügelt nicht das Wachstum, sie erdrosselt durch ihre Bürokratie die Wirtschaft und das Wachstum, meine Damen und Herren. Die Länder des Ostens, die der EU beigetreten sind, sind in ihrem Streben nach Freiheit dem Joch des Sozialismus entflohen. Arbeiten wir daran, dass Sozialismus … Europäischen Union keine Chance
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Bundestag 20/37 19.05.2022 ·TOP 18: Demokratie bewahren – Von der „Konferenz zur Zukunft Europas“ Abstand…
zwar sehr positiv; ich hatte allerdings nicht das Gefühl, dass es eine eigene deutsche Position daneben gab. Die Struktur der Europäischen Union in der jetzigen Form ist schon mit den 27 Staaten überfordert. Wir merken das bei den Sanktionen, und wir merken das beim Thema … Erweiterung vor der Tür steht, tatsächlich kommt, reden wir nicht von 27 Staaten, sondern von 36 Staaten. Dafür ist die Europäische Union nicht strukturiert. Dafür brauchen wir eine entsprechend veränderte Basis, um sie handlungsfähig zu machen
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Bundestag 20/191 10.10.2024 ·TOP 15: 15 Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
schauen genau hin, als Europäische Union und als Bundesrepublik Deutschland. Wir haben 37 deutsche Wahlbeobachterinnen und Wahlbeobachter zur ODIHR entsandt. Wir haben das Thema Georgien auch für nächste Woche im Allgemeinen Rat auf die Tagesordnung gesetzt, um ein Augenmerk darauf zu legen. Ich kann Ihnen … versprechen: Wir werden die Berichte der Wahlbeobachterinnen und Wahlbeobachter gründlich anschauen und auswerten. Denn es ist klar: Der Weg in die Europäische Union führt nur über freie und faire Wahlen. Die Georgierinnen und Georgier haben das Recht, ihren Weg frei zu entscheiden. Das geht eben
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Darüber hinaus, meine Damen und Herren: Eine Zerstörung der Europäischen Union und auch ein Austritt aus der NATO in Zeiten wie diesen? Herr Boehringer hat vorhin sinngemäß gesagt, Sie haben im Haushalt hin und her gerechnet. Und dann kommen Sie, Herr Kollege, mit Gedöns … immateriellen Gründen. Also, Herr Boehringer, für mich sind immaterielle Gründe der Hauptgrund dieser Europäischen Union: der Frieden, in dem wir leben
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Bundestag 20/63 20.10.2022 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
Angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und der Folgen, die dieser Krieg mittlerweile auch für unser Land hat, steht die Europäische Union in diesen Wochen und Monaten möglicherweise vor der größten Bewährungsprobe ihrer Geschichte. Wir können daher alle nur hoffen, dass die 27 Staats … morgen in Brüssel zu guten und tragfähigen Lösungen kommen. Herr Bundeskanzler, wir wünschen Ihnen und Ihren Amtskolleginnen und Amtskollegen in der Europäischen Union bei den anstehenden Beratungen jeden möglichen Erfolg
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
beklagen, dass nicht alle Nationen in der Europäischen Union, die theoretisch dazu in der Lage wären, weil sie Marinen haben, an dem Mandat teilnehmen. Aber dieser Vorwurf fällt natürlich ein Stück weit auf uns zurück, weil unser Mandatstext eben nicht dem EU-Mandatstext entspricht. Deswegen … glauben wir, dass es im Sinne einer stärkeren Kohärenz innerhalb der Europäischen Union einfach notwendig ist, dass man nicht von diesem abweicht. Wir wissen alle, dass die Ausbildung der Küstenwache im Augenblick nicht eine vornehme Aufgabe dieses Mandats sein kann. Deswegen kann man diese Aufgabe
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Bundesrat 1062 06.03.2026 ·TOP 27: Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament, den Rat, den Euro…
besorgniserregend, wenn freie und demokratische Wahlen ins Kreuzfeuer geraten und versucht wird, Einfluss zu nehmen und unsere Art, in der Europäischen Union zu leben, auszuhebeln. Das umfasst algorithmische Manipulationen auf Social-Media-Plattformen. Das umfasst ausländische Einflussnahme auf Wahlen, wie wir es vor einem Jahr … haben, wo das Verfassungsgericht den ersten Wahlgang annullieren musste. In der Republik Moldau nicht anders! Gerade in den Staaten, die der Europäischen Union beitreten wollen, ist das gang und gäbe
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Bundesrat 1040 15.12.2023 ·TOP 40: Aufnahme von Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Uk…
Anfang an klar, und deshalb war es auch so richtig, dass die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union nur wenige Monate nach dem Angriff auf das gesamte Land der Ukraine den Status als Beitrittskandidat verliehen haben und gestern nun die Beitrittsverhandlungen eröffnet haben. Das brutale … gegen Finanzhilfen zeigt dabei allerdings: Die Arbeit liegt nicht hinter uns, sie liegt vor uns. Damit nicht Verfahrenstricks die Entscheidungsfähigkeit der Europäischen Union sicherstellen, braucht es einen stetigen, klaren und deutlichen Austausch mit Ungarn. Hierzu können wir als deutsche Länder beitragen
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Aber ich will eines als Bild mit auf den Weg geben. Wenn wir die Europäische Union heute neu erfinden würden – mal rein theoretisch, wir hätten sie nicht, ich hätte hier einen Resetbutton, auf den ich drücken könnte –, würden wir nicht mit der Landwirtschaftspolitik beginnen … richtige Entscheidung in der zweiten Hälfte des letzten Jahrhunderts. Selbstverständlich bleibt die Landwirtschaftspolitik weiterhin wichtig. Aber wenn wir heute die Europäische Union neu erfinden würden, würden wir mit Sicherheit, mit Defense, mit Wettbewerbsfähigkeit, mit künstlicher Intelligenz beginnen
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Bundestag 21/10 05.06.2025 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Marcel Emmerich, Dr. Irene M…
Irreguläre Migration ist für Russland ein Instrument hybrider Kriegsführung, das gezielt gegen die Europäische Union und gegen Deutschland eingesetzt wird. Dazu kommt, dass Russland versucht, unter diesen Migranten sogenannte Wegwerf-Agenten zu gewinnen, die mit finanziellen Versprechungen zu Sabotageakten oder Anschlägen missbraucht werden, oft ohne … dass sie es selber wissen. Wir dürfen davor nicht die Augen verschließen. Die Migration über Russland und Belarus in die Europäische Union gefährdet unsere innere Sicherheit
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Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit der Osterweiterung besteht die Europäische Union nicht mehr nur aus dem alten Westeuropa, sondern reicht von der portugiesischen Atlantikküste bis an den Fluss Narva an der Grenze zu Russland. Und während 2004 vor allem wirtschaftliche … Debatte um die Erweiterung der EU dominierten, ist die Situation heute eine andere: Der russische Angriffskrieg macht den historischen Wert der Europäischen Union als Friedensprojekt wieder greifbarer
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zu den Er…
Meine Damen und Herren, auch das ist wahr: Wir haben in der Europäischen Union selbst noch eine ganze Reihe von Dingen in Ordnung zu bringen. Wir wissen, wo die Baustellen sind, und wir legen die Reformideen auf den Tisch. Worauf es jetzt ankommt, ist Umsetzungswille … Wille ist endlich da – auch weil ich und auch weil wir in der Bundesregierung im vergangenen Jahr immer wieder in der Europäischen Union auf die Notwendigkeit von Reformen gedrungen haben
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Bundestag 21/109 13.11.2026 ·TOP 30: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Änderung ein; denn mit der Operation Sea Guardian, die von der NATO geführt wird, und der Operation Irini, die von der Europäischen Union geführt wird, sind wir mit zwei internationalen Missionen im Mittelmeer tätig. Sea Guardian erfüllt einen umfassenden maritimen Sicherheitsauftrag, Irini soll insbesondere … sieht deshalb ausdrücklich einen Informationsaustausch und logistische Unterstützung von Sea Guardian für Irini vor, sobald eine entsprechende Vereinbarung zwischen NATO und Europäischer Union getroffen worden ist. Wir schaffen damit die Voraussetzungen, um die Fähigkeiten beider Operationen noch besser aufeinander abzustimmen und für die Sicherheit
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Bundestag 21/106 06.11.2026 ·TOP 26: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Boehringer, Michael Es…
Vielleicht fangen wir doch noch mal mit den Fakten an, Herr Boehringer. Also: Der Haushalt der Europäischen Union, der in der Phase der sieben Jahre bis Ende nächsten Jahres gilt, umfasst circa 1,2 Billionen Euro. Das sind 173 Milliarden Euro pro Jahr … anderthalbfache Umfang des Haushalts des Landes Nordrhein-Westfalen mit circa 18 Millionen Einwohnern, so groß wie die Niederlande. Wir geben der Europäischen Union immer mehr Aufgaben auf, die sie erfüllen soll, und sagen dann, sie soll das auch noch mit weniger Geld machen
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Dabei bleibt das klare Ziel bestehen: die vollständige Mitgliedschaft in der Europäischen Union, die auf eigenen Reformschritten beruht. Und da hat sich sehr viel getan. Nehmen wir Montenegro. Montenegro ist der am weitesten fortgeschrittene Beitrittskandidat und hat sich das ambitionierte Ziel gesetzt, die Verhandlungen … Auch Albanien hat in den vergangenen Jahren wichtige Reformen auf den Weg gebracht und das Tempo seiner Annäherung an die Europäische Union deutlich erhöht. Und diese Leistungen müssen anerkannt werden
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
müssen klarmachen: Die Europäische Union steht an der Seite der Ukraine. Und wenn wir gefordert sind, zur Lösung dieses Konflikts einen Beitrag zu leisten, dann nur in Abstimmung mit Kyjiw, mit dem Präsidenten der Ukraine und der Rada in Kyjiw. Denn das ist die Vertretung … Krieges zu tragen hat und das für uns das letzte Wort in dieser Frage hat. Ich bin dankbar dafür, dass die Europäische Union sehr klar Position bezogen und gesagt hat, dass wir eben kein neutraler Player sind, sondern klar an der Seite der Ukraine stehen
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Bundestag 21/47 04.12.2025 ·TOP 12: 12 Beratung des Antrags der Abgeordneten Maren Kaminski, Cansu Özdemi…
gibt ja ein Waffenembargo seitens der Europäischen Union gegenüber dem gesamten Sudan. Es gibt ein VN-Waffenembargo gegenüber der Region Darfur. Es gibt Endverbleibskontrollen. Die werden streng eingehalten und auch entsprechend kontrolliert. Darüber hinaus, wie jetzt seitens der Grünen gefordert, einseitig ein Waffenembargo gegenüber … für verkehrt – um es ganz deutlich zu sagen. Wichtig ist, dass wir abgewogen, abgestimmt vorgehen innerhalb der Weltgemeinschaft, zumindest innerhalb der Europäischen Union, und uns hier nicht deutsche Alleingänge vornehmen