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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Europäische Union
9601
Nennungen
902
Sprecher:innen
369
Sitzungen
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3.802 Treffer in 356 Sitzungen für „Europäische Union“
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  1. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    Diesen Schulterschluss will ich bewahren. Deutschlands Wohlstand und Stärke ist untrennbar mit der Europäischen Union verknüpft. Ihr Erfolg, ihre Einigkeit ist Deutschlands wichtigstes nationales Interesse

  2. FM Friedrich Merz CDU/CSU

    blamieren Deutschland. Es ist zum Fremdschämen, wie Sie sich in der Europäischen Union bewegen

  3. FM Friedrich Merz CDU/CSU

    eine Energiepolitik, über die die gesamte Europäische Union bisher den Kopf geschüttelt

  4. SK Stefan Keuter AfD

    verschenken wir an die Ukraine. Für die Amerikaner ist dies ein knallhartes Geschäft. Was meinen Sie, wieso die Biden-Administration die Europäische Union mehrfach gemahnt hatte, Budgethilfen für Kiew freizugeben? Natürlich, weil dieses Geld über den Umweg Kiew sofort in den maroden US-Haushalt eingeflossen

  5. nachhaltiges und anhaltendes Wirtschaftswachstum zu generieren. Denn die CO2-Bepreisung und der Handel sind echte Erfolgsmodelle. Bei aller Kritik an der Europäischen Union und den dort getroffenen Entscheidungen kann man hierbei zweifellos von einer Erfolgsgeschichte sprechen. Kein anderes System sorgt so effizient und marktwirtschaftlich dafür

  6. PH Peter Heidt FDP

    Russland unter seinem Herrscher Putin hat sämtliche Brücken zu den westlichen Nachbarn, zur NATO und zur Europäischen Union gekappt. Er wollte das so. Er will nämlich wieder ein Großrussland erschaffen, und dies unter allen Umständen, mit allen Mitteln. Wenn Sie in Litauen mit Menschen reden

  7. PM Parsa Marvi SPD

    andererseits unterliegen Daten zu Recht höchsten Schutzstandards in der Europäischen Union. Es geht bei dieser Debatte immer um die Balance von Sicherheit und Freiheit, um die Abwägung einer verantwortbaren Eingriffstiefe in Bürgerinnenrechte im Rechtsstaat, und es geht auch um Vertrauen und Akzeptanz der Bürgerinnen

  8. Einzigen, die dabei gewinnen, sind Big Tech und natürlich jedes andere Unternehmen, das eben nicht in Deutschland oder in der Europäischen Union sitzt, weil es diese bürokratischen Pflichten nicht hat. Sie schaden unseren Unternehmen, meine Damen und Herren, und das ist eine große Katastrophe

  9. auch dazu, weil ich vermute, dass in den nächsten Wochen und Monaten viel darüber diskutiert werden wird. Die Landwirtschaft in der Europäischen Union ist ein wichtiges und hohes Gut, ebenso wie die Standards, die wir dort etabliert haben und ausbauen. Die Öffnungen für südamerikanische Produkte … Südamerika. Es sind feste Quoten im Mercosur-Abkommen vorgesehen. Der Import von Rindfleisch entspricht beispielsweise etwas mehr als 1 Prozent der europäischen Rindfleischproduktion. Es ist also mitnichten so, dass hier die Märkte überschwemmt werden. Es ist sehr maßvoll vorgegangen worden, und ich denke

  10. SR Stefan Rouenhoff CDU/CSU

    Europäische Union und Deutschland müssen endlich begreifen, dass die Zeitenwende und die neue weltpolitische Lage einen Politikwechsel erfordern. Wenn wir auch künftig international mitreden und mitgestalten wollen, dann brauchen wir neue Partnerschaften, bei denen die gemeinsamen Interessen stärker im Vordergrund stehen, sowie eine Politik … nicht schwächt. Und dazu gehört ein breiteres Netz an Wirtschaftspartnern, auch die strategische Partnerschaft mit den Mercosur-Staaten. Wenn wir als Europäer dazu nicht mehr in der Lage sind, dann geht das zulasten unserer wirtschaftlichen Stärke

  11. JM Jan Metzler CDU/CSU

    hätten wir uns schon früher gewünscht. CETA hat an dieser Stelle segensreich gewirkt: ein Plus von 25 Prozent Handelsvolumen der Europäischen Union, auf uns gemünzt ein Plus von 15 Prozent beim Handel mit Kanada, gerade beim Schwerpunkt Automobilindustrie und Maschinenbau. Ich komme auf das Abkommen

  12. Tagesordnung gekegelt oder wollen sie nicht abstimmen lassen. Interessant ist, was hier auf der Tagesordnung überlebt, nämlich die Generalkapitulation vor der Europäischen Union. Es geht um die Umsetzung einer Produktsicherheitsverordnung der EU in einem Gesetz, das Sie angeblich machen müssen

  13. keine Sicherheitsdokumentation, und die interne Risikoanalyse war die Mund-zu-Mund-Propaganda im Ort. Aber die Europäische Union hält offensichtlich jeden Hersteller für einen unqualifizierten Murkser, der keine Ahnung hat von dem, was er tut, und uns allen den größten erdenklichen Schrott anbietet

  14. wollen zusätzlich zur D-Mark zurückkehren, Sie wollen aus dem Euro austreten, und Sie wollen aus der Europäischen Union austreten

  15. MS Manuela Schwesig Mecklenburg-Vorpommern

    Deutschland hat gemessen am Bruttoinlandsprodukt eine niedrigere Staatsverschuldung als der Durchschnitt der Europäischen Union. Auch die Vereinigten Staaten, Großbritannien und Japan sind erheblich höher verschuldet. Die Schuldenregel hat wesentlich dazu beigetragen, dass sich Deutschland finanziell und wirtschaftlich gut entwickelt hat. Aber es hat sich gezeigt

  16. Pariser Abkommens erfüllt haben, ein klarer Handel mit CO2-Zertifikaten. Wir würden uns viele Debatten hier im Deutschen Bundestag, in der Europäischen Union, aber auch in den USA oder China ersparen können, wenn wir einen echten und funktionierenden internationalen Emissionshandel hätten

  17. Erstens. Die Europäische Union hat die alleinige Zuständigkeit in allen Fragen der Außenwirtschaft

  18. JC Jörg Cezanne Linke

    Weiterhin werden durch die Verordnung Militärgüter aus der sogenannten Gemeinsamen Militärgüterliste der Europäischen Union in die nationale Ausfuhrliste übernommen. Man kann jetzt sagen: Das ist nur eine formale Umsetzung von EU-Regelungen. – Da wir die Logik hinter dieser Liste, nämlich den Export von Militärgütern

  19. TS Thomas Silberhorn CDU/CSU

    Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Debatte, was jetzt nach den US-Wahlen auf uns in Deutschland und in der Europäischen Union zukommt, gibt es einen zentralen Aspekt, der ganz am Anfang steht und der hier ausdrücklich benannt werden muss. Wir teilen in Deutschland

  20. TS Thomas Silberhorn CDU/CSU

    lehnen unsere Westbindung in NATO und in Europäischer Union in weiten Teilen ab. Sie stellen die „Systemfrage“, so nennen sie das selbst