Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/10 05.06.2025 ·TOP 16: Leistungskürzungen und Beitragsexplosion in Gesundheit und Pflege ver…
gibt viel zu bewegen in der Gesundheitspolitik. Die Menschen in Deutschland haben im europäischen Vergleich eine unterdurchschnittliche Lebenserwartung, aber Deutschland hat eines der teuersten Gesundheitssysteme. Aber einfach immer nur die Beitragsbemessungsgrenze nach oben schrauben zu wollen und die Abschaffung der privaten Krankenkassen zu fordern
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Schluss, liebe Kolleginnen und Kollegen: Die Europäische Bewegung Deutschland mit über 250 Mitgliedern hat eine Untersuchung gemacht und festgestellt, wie unbekannt der Europarat ist. Das ist sozusagen eine Selbstverpflichtung für uns alle. Der Dreh- und Angelpunkt wird sein – das konnten wir in der letzten Woche … Straßburg schon mal in Augenschein nehmen – die Stärkung des Jugendwerkes, der Jugendarbeit; denn das ist die Zukunft. Europa wächst durch Jugend zusammen
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Bundestag 20/155 23.02.2024 ·TOP 6: a) Unterrichtung durch die Enquete-Kommission Lehren aus Afghanistan …
anhaltende Angriffskrieg auf die Ukraine und die konfliktgeladene Situation in Nahost. Besorgniserregend ist auch das Erstarken autoritärer und rechtsextremer Bewegungen in Deutschland, in Europa und darüber hinaus. Wir müssen verhindern, dass Demokratien eher zur Ausnahme als zur Regel werden
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Bundestag 20/84 08.02.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum außero…
besten mit zwischen Deutschland und Frankreich abgestimmten Positionen – auf internationaler Bühne zu vertreten. Denn es wird sich hier in Europa nichts nach vorne bewegen, wenn Deutschland und Frankreich hier quer zueinander im Stall stehen und keine abgestimmten Positionen finden
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gesamte Architektur infrage. Sie stellen die Ziele für 2030 infrage. Letztlich stellen Sie infrage, ob wir uns planbar in Deutschland und Europa in Richtung Elektromobilität bewegen
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Wege geleitet, und alles deutet hier in die richtige Richtung. Wir werden darauf achten, dass noch mehr Bewegung auch in die europäische Regelsetzung kommt, damit Deutschland Automobilstandort bleibt und wir die Wertschöpfung und damit auch die Arbeitsplätze im Land halten
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schön, dass die jetzt auch nach Europa, auch nach Deutschland kommen! Es gibt viel Bewegung in der Forschung. Aber das, was da passiert, ist sehr viel mehr. Da wird nicht mehr gesagt: Es gibt hier ein paar Auswüchse. Die wollen wir nicht mehr
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Bundestag 20/79 19.01.2023 ·TOP 13: Vereinbarte Debatte – 60 Jahre deutsch-französischer Freundschaftsver…
Denn in Europa wird sich nichts nach vorne bewegen, wenn Deutschland und Frankreich nicht miteinander harmonieren und sympathisieren. Es wird Zeit, seitens der Bundesregierung dafür wieder Sorge zu tragen
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Bundestag 21/3 14.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
sofort hat sich etwas geändert, ist etwas in Bewegung geraten. Meine Damen und Herren, Europa kann, wenn es will, und Deutschland ist jetzt eine Kraft, die dazu beiträgt, dass Europa will und kann. Das ist entscheidend
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Bundestag 20/193 16.10.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Asylsystem wieder vom Kopf auf die Füße stellen wollen, dann braucht es in Deutschland jetzt auch Bewegung. Es ist Ihre Aufgabe, Herr Bundeskanzler, dafür zu sorgen, dass wir in Europa an dieser Stelle Entscheidungen treffen, dass die Blockade endlich aufhört und dass wir als Deutschland
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doch bemerkenswert, dass sich unzählige Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in sozialen Bewegungen, in ökologischen Bewegungen, in Nichtregierungsorganisationen sowohl in Deutschland als auch weltweit engagieren. Von diesem Geist müsste ein Europäischer Forschungsraum, müssten Ihre Zukunftsstrategie und der Aktionsplan geprägt sein
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Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 18: 18 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
mich nicht darüber, aber das sind Marktrealitäten, die Sie einfach mal zur Kenntnis nehmen sollten. Damit bewegen Sie sich raus aus der Versorgungssicherheit in Deutschland und in Europa. Deswegen haben wir den Antrag geschrieben
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Bundestag 20/205 16.12.2024 ·TOP 1: Beratung des Antrags des Bundeskanzlers gemäß Artikel 68 des Grundges…
blamieren Deutschland. Es ist zum Fremdschämen, wie Sie sich in der Europäischen Union bewegen
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erforderlich, um einen Dominoeffekt in Europa auszulösen und andere Länder dazu zu bewegen, ebenfalls ihre Grenzen für illegale Migration zu schließen. Nur so ist die Festung Europa umsetzbar. Wir brauchen diese sichere europäische Außengrenze, wenn wir perspektivisch wieder offene Binnengrenzen haben wollen. Die Abschiebung krimineller … endlich zu beenden. Und selbstverständlich sind Geldleistungen konsequent auf Sachleistungen umzustellen. Erst dann – und, liebe Kollegen von der Union, nur dann – ist Deutschland nicht mehr der Magnet für Migration in Europa. Also lassen Sie Ihren Worten endlich Taten folgen
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Bundestag 20/139 28.11.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur Haush…
Deutschland war es, das den Euro am Schluss gerettet hat. Wenn die Haushaltsregeln in Deutschland nicht mehr eingehalten werden, dann wird es schwer, unsere Partner in Europa zur Haushaltsdisziplin zu bewegen. Das heißt, Herr Bundeskanzler, mit Ihrer Politik gefährden Sie die Finanzstabilität in Europa
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Asylanträge aktuell gerade in Deutschland deutlich zurückgeht, haben natürlich verschiedene Faktoren beigetragen. Aber ganz zentral dafür waren und sind auch die Maßnahmen dieser Bundesregierung. Das zeigt ja schon der Vergleich der deutschen Zahlen mit denen anderer europäischer Länder. Wir bewegen uns wieder mehr
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Bundestag 21/31 09.10.2025 ·TOP 7: Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsa…
Länder zurückgeführt werden können, die in der Europäischen Union die Zuständigkeit haben. Dazu gehört, dass wir Wohnsitz- und Aufenthaltspflichten verhängen. Dazu gehört auch, dass es in diesen Sekundärmigrationszentren keine freie Möglichkeit gibt, einfach nach Deutschland auszureisen. Vielmehr gibt es die Möglichkeit … Land, das zuständig ist, auszureisen, aber nicht die, sich frei in Deutschland zu bewegen. Das sind zwingend notwendige Maßnahmen. Ja, es gibt ein Recht auf ein Asylverfahren in Europa. Aber es gibt kein Recht, sich ein Wunschland für das Asylverfahren in Europa auszusuchen
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militärische Zusammenarbeit bewährt. Wir stellen Mittel bereit, um die Aufklärung von Weltraumobjekten und ihrer Bewegungen wesentlich zu verbessern. Deutschland hat das Potenzial, in der Dimension Weltraum als Anlehnpartner für unsere europäischen Verbündeten zu fungieren. Dieses Potenzial gilt es zu nutzen
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Bundestag 20/190 09.10.2024 ·TOP 4: Cyberresilienz stärken und kritische Infrastrukturen wirksam schützen…
wirklich was bewegen, dass diese Regierung die Energie und die Einigkeit, die damals in Deutschland geherrscht hat, nutzt, um die Dinge wirklich voranzubringen in unserem Land, dass wir Deutschen einen Beitrag leisten für den Frieden in der Welt, für die Sicherheit in Europa und für
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Bundesrat 1067 10.07.2026 ·TOP 19: Entschließung des Bundesrates „Konsequente Umsetzung der Istanbul-Kon…
Kommission hat bereits 2024 eine europaweite „Nur Ja heißt Ja“-Regelung vorgelegt. Das Europäische Parlament hat kürzlich nachgezogen und sich entsprechend über die politischen Lager hinweg positioniert. Deutschland wird sich jetzt bewegen müssen. Es gibt eine politische Einigung zur CSA-Richtlinie zum Schutz von Kindern