Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/98 21.04.2023 ·ZP 10: Wirtschaftsstandort Deutschland stärken, Wirtschaft unterstützen – Ab…
Ampelregierung um Milliarden zugenommen. Der Anstieg fällt deutlich höher aus als in den Jahren zuvor. Es gibt immer neue, maßlose Belastungen. Beispiel Energieeffizienzgesetz: Fast in jedem Paragrafen stecken neue Dokumentations- und Meldepflichten. Und laut Statistischem Bundesamt gibt es insgesamt 12 000 Informationspflichten für die Wirtschaft
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Bundestag 20/92 17.03.2023 ·TOP 27: Gesetz zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes und des Gesetzes ge…
Baustein, und die Ampel arbeitet an vielen weiteren Gesetzen. Deshalb haben wir den Ausbau der Erneuerbaren massiv beschleunigt, deswegen haben wir ein Energieeffizienzgesetz vereinbart. Deswegen arbeiten wir an einem Gebäudeenergiegesetz, das uns von dieser Abhängigkeit wegbringt; denn nach wie vor sind niedrige Temperaturen der Hauptsteigerungsgrund
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Bundestag 20/91 16.03.2023 ·TOP 8: Gesetz zur Sicherung bezahlbarer Stromversorgung (Stromversorgungssic…
zwischen Grünen und FDP geht weiter. Keiner schert sich darum, was der Bundeskanzler im Rahmen seiner Richtlinienkompetenz angeordnet hat. Legen Sie ein Energieeffizienzgesetz
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Bundestag 20/91 16.03.2023 ·TOP 8: Gesetz zur Sicherung bezahlbarer Stromversorgung (Stromversorgungssic…
Egal ob es beim Klimaschutzgesetz ist, ob es beim Energieeffizienzgesetz ist, ob es um das Aus des Verbrennermotors und von Öl- und Gasheizungen geht, FDP und Grüne streiten wie die Bürstenbinder. Und der Klimakanzler? Er ist abgetaucht. Die entsprechenden Wahlplakate aus dem letzten Wahlkampf sind
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zwei Solarpakete und ein Windkraftpaket. Wir beschleunigen so weiter den Ausbau der erneuerbaren Energien. Mit dem Gebäudeenergiegesetz, der kommunalen Wärmeplanung und dem Energieeffizienzgesetz reduzieren wir weiter den fossilen Energiebedarf. So schützen wir das Klima und sichern gleichzeitig verlässliche Energie für Haushalte und Unternehmen. Dabei stärken
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Bundestag 20/82 26.01.2023 ·TOP 6: a) Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister für Wirt…
Hilft es uns, wenn wir in der derzeitigen Lage Gesetze und Verordnungen beschließen, die den Unternehmen weitere Belastungen aufbürden? Das Lieferkettengesetz, das Energieeffizienzgesetz, die 11. GWB-Novelle, der Aufbau grüner Leitmärkte oder auch die REACH-Verordnung der EU, das alles sind sicherlich hehre Ziele. Aber
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Bundestag 20/82 26.01.2023 ·TOP 12: Verordnung zur Kompensation doppelt bilanzierter Brennstoffemissionen…
Motto muss stattdessen lauten, Versorgungssicherheit und Klimaschutz zusammenzubringen. Deswegen werden wir das Energieeffizienzgesetz verabschieden und das Thema Strommarktdesign anpacken. Und ich bin auch sehr froh, dass das meine letzte Rede ist, in der ich den Fall der 10‑H-Abstandsregel in Bayern fordern muss; denn
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Bundestag 20/82 26.01.2023 ·TOP 12: Verordnung zur Kompensation doppelt bilanzierter Brennstoffemissionen…
dritter Punkt. Wo ist das Energieeffizienzgesetz? Der Kanzler hat es im letzten Jahr mit großen Worten angekündigt. Es ist nicht da. Auch das ist irgendwie im Streit zwischen den Ampelparteien stecken geblieben
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haben das Energieeffizienzgesetz in Arbeit, und der Kanzler hat es uns zugesagt
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Bundestag 20/71 25.11.2022 ·Einzelplan 0: hier: Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Deshalb ist es richtig, dass die Bundesregierung ein Energieeffizienzgesetz angekündigt hat, das diesem zentralen Thema endlich einen klaren Rahmen geben soll
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Bundestag 20/70 24.11.2022 ·ZP 4: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und E…
Erleichterungen für Solaranlagen beschlossen, die Flächenbereitstellung für Windkraft gestärkt und werden in wenigen Wochen – das auch bitte nicht vergessen – das erste deutsche Energieeffizienzgesetz beschließen. Dazu gehören auch Speicherungen in verschiedenen Formen, vollkommen korrekt
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Bundestag 20/63 20.10.2022 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
Ausbau der LNG-Terminals, die Ausgleichsregelung beim Wasserstoff, die Anpassung der Ausschreibungsmengen für Wind und Solar, die Effizienzstandards für den Gebäudesektor, das Energieeffizienzgesetz
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Bundestag 20/63 20.10.2022 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
Autokratien gebracht? Unser blindes Vertrauen in fossile Energie. Deswegen müssen wir uns endlich von fossilen Brennstoffen befreien. Deswegen brauchen wir ein Energieeffizienzgesetz, deswegen brauchen wir den vorgezogenen Kohleausstieg, und deswegen setzt die Ampel alle Hebel in Bewegung, um den Ausbau der Erneuerbaren zu beschleunigen
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bringt sie auch auf den Weg, zum Beispiel klimaneutrale Rechenzentren – das geht das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz gerade mit dem Energieeffizienzgesetz an – oder beim digitalen Verbraucherschutz, den das Bundesministerium für Umwelt und Verbraucherschutz mit dem Recht auf Reparatur und dem digitalen Produktpass voranbringt, oder