Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/34 12.05.2022 ·TOP 14: 14 a) – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNI…
Einkommensteuergesetz hat 111 Paragrafen. Sie fügen jetzt – Achtung! – für eine einmalige Pauschale von 300 Euro elf ganze Paragrafen ins Einkommensteuergesetz ein; das sind 10 Prozent vom Einkommensteuergesetz für eine einmalige Auszahlung – extrem kompliziert
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diesem Gesetz werden deshalb die Höchstbeträge für Parteispenden im § 10b Absatz 2 Einkommensteuergesetz auf 3 300 Euro und im § 34g Einkommensteuergesetz auf 1 650 Euro erhöht. Dies dient der Stärkung der Parteien. Das kommt der Demokratie zugute und zeigt auch die Wertschätzung für die politischen
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Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute über den Entwurf der Reform des Einkommensteuergesetzes für 2027. Eine Teilmenge davon ist die Gewerbesteuerzerlegung zugunsten von Rechenzentren. Rechenzentren sind schon heute das digitale Rückgrat unserer Volkswirtschaft. Ob Cloud-Anwendungen, künstliche Intelligenz oder alltägliche
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Menschen wollen, dass es gerecht zugeht in unserem Land. Das klingt wie eine Phrase, das ist aber keine politische Phrase. Das Einkommensteuergesetz ist dafür ein ganz elementarer Baustein, und ich wünsche mir, dass wir die Debatte über dieses Gesetz ernst nehmen und die Frage
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·ZP 3: ZP 3 Beratung des Antrags der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz…
auch jetzt die Umsetzung von DAC 8 beitragen. Aber in Ihrem Antrag wollen Sie die Haltefrist für Kryptowerte im Rahmen des § 23 Einkommensteuergesetz ganz aufheben
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·ZP 3: ZP 3 Beratung des Antrags der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz…
Aber wir schlagen dazu ehrlicherweise einen anderen Weg als die Kolleginnen und Kollegen der Grünen vor. Statt Kryptowerte in § 23 Einkommensteuergesetz zu belassen und sie damit wie Einkommen zu besteuern, wollen wir zunächst die Überführung in § 20. Das bietet den Vorteil, dass die Abzugsbesteuerung gleich
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Darüber hinaus bestehen weiterhin steuerliche Anreize für zusätzlichen Mietwohnungsneubau, unter anderem über die vom damaligen Bundesminister Horst Seehofer eingeführte Sonderabschreibung nach § 7b Einkommensteuergesetz
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Bundestag 21/95 23.09.2026 ·TOP 4: Gesetz zur Einführung des Tarifs auf Rädern zur automatischen Anpassu…
Einkommensteuergesetzes an die Preisentwicklung automatisch anpassen. Aber diese steuerlichen Größen erfüllen ganz unterschiedliche Funktionen. Der Grundfreibetrag hat eine andere Aufgabe als beispielsweise der Arbeitnehmerpauschbetrag
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Bundestag 21/51 19.12.2025 ·TOP 29: Gesetz zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (…
Ausland verzieht, fast ein Viertel seiner Gewinne – auch von noch nicht realisierten Gewinnen – versteuern. Meine Damen und Herren, § 6 Außensteuergesetz und § 17 Einkommensteuergesetz wirken hier tatsächlich als Steuermauer. Hören Sie damit auf! Deutschland hat mit Mauern, glaube ich, genug schlechte Erfahrungen gemacht in seiner Geschichte
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Bundestag 21/37 06.11.2025 ·TOP 10: 10 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzaussch…
Einkommensteuergesetz, Körperschaftsteuergesetz und das Gewerbesteuergesetz in seiner jetzigen Form – abgeschafft. Ach, und bevor ich das vergesse: In einem zweiten Schritt entfallen auch noch Erbschaftsteuer
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Wissen Sie was? Geltendes Recht ist auch das Einkommensteuergesetz. Ich mag das auch nicht in allen Facetten, und trotzdem zahle ich meine Steuern
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Bundestag 21/10 05.06.2025 ·ZP 4: Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung d…
eine rechtsformneutrale Besteuerung wollen. Das ist möglich, indem wir das Optionsmodell nach § 1a des Körperschaftsteuergesetzes und die Thesaurierungsbegünstigung nach § 34a des Einkommensteuergesetzes verbessern. Auch das liegt heute schon vor. Wir werden den Steuersatz bis 2032 auf 25 Prozent absenken und können damit schon
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Bundestag 21/7 22.05.2025 ·ZP 7: Organisierte Steuerhinterziehung wie Cum-Cum-Deals aufklären, Steuerm…
eine unionsgeführte Bundesregierung, die die sogenannte Missbrauchsvermeidungsnorm eingeführt hat, § 36a Einkommensteuergesetz, wer es gerne nachschauen will. Wir haben eingeführt, dass eine steuerliche Anrechnung nur dann stattfindet, wenn Aktien während eines Zeitraums von 91 Tagen rund um den Dividendenstichtag mindestens 90 gehalten wurden
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Bundestag 20/195 18.10.2024 ·ZPe 10–13: ZP 10 – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingeb…
Geben Sie das auf, und kümmern Sie sich lieber um den § 21 Absatz 2 Einkommensteuergesetz! Den lassen Sie nämlich unverändert. Damit zwingen Sie sozialverantwortliche Vermieter, bei jedem neuen Mietpreisspiegel die Miete zu erhöhen, damit sie nicht tatsächlich vereinnahmte Mieten von unter 66 Prozent haben
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Bundestag 20/187 25.09.2024 ·TOP 5: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs …
Folgende Maßnahmen möchte ich gerne herausstellen: die Besteuerung eines Mobilitätsbudgets in § 40 des Einkommensteuergesetzes. Die lohnsteuerliche Behandlung des Mobilitätsbudgets soll vereinfacht werden. Arbeitgeber können damit bis zu 2 400 Euro zusätzlich zu ihrem Arbeitslohn ihren Arbeitnehmern für Mobilität zur Verfügung stellen. Damit werden vorhandene Anreize
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 19: Dritte Verordnung zur Änderung der Energetische Sanierungsmaßnahmen-V…
durch den Bundestag. Allerdings handelt es sich bei dieser Verordnung um relevante ertragsteuerliche Anpassungen in Verbindung mit dem § 35c Absatz 7 des Einkommensteuergesetzes. Deshalb müssen wir hier heute debattieren und abstimmen
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 19: Dritte Verordnung zur Änderung der Energetische Sanierungsmaßnahmen-V…
Aber nun zum konkreten Inhalt: § 35c des Einkommensteuergesetzes fördert energetische Maßnahmen an im Eigentum des Steuerpflichtigen stehenden und zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden mit einer Steuerermäßigung in Höhe von 20 Prozent der Aufwendungen. Die einzuhaltenden technischen Anforderungen orientieren sich an den Einzelmaßnahmen der zuwendungsrechtlichen Bundesförderung
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 19: Dritte Verordnung zur Änderung der Energetische Sanierungsmaßnahmen-V…
Seit dem 1. Januar 2020 fördert der Staat energetische Baumaßnahmen an selbstgenutzten eigenen Wohngebäuden mit einem Steuerbonus nach § 35c Einkommensteuergesetz. Dieser Steuerbonus gilt für Baumaßnahmen, die nach dem 31. Dezember 2019 begonnen haben und vor dem 1. Januar 2030 abgeschlossen sind. Pro Objekt beträgt
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 19: Dritte Verordnung zur Änderung der Energetische Sanierungsmaßnahmen-V…
Biomasseheizungen, also zum Beispiel Pelletöfen, die Feinstaubwerte nach der Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen eingehalten werden, um eine Förderung nach § 35c Einkommensteuergesetz – den Steuerbonus – zu beziehen. Bisher war hierfür ein Emissionsgrenzwert von 2,5 Milligramm pro Kubikmeter vorgesehen. Dieser Wert soll nun insgesamt abgeschwächt
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Bundestag 20/159 20.03.2024 ·ZP 2 und 3: ZP 2 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzauss…
Zweitens. In diesem Wachstumschancengesetz sind Aspekte wie eine Verbesserung der Sonderabschreibung nach § 7g des Einkommensteuergesetzes für KMU, die bis zu 12 000 Euro pro Jahr für die Anschaffung einer Maschine bewirken kann. Bis zu 12 000 Euro pro Jahr! Die Landwirtinnen und Landwirte können auch