Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Bundestag 20/185 12.09.2024 ·ZP 1: Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
reden davon, dass es eine Ignoranz europäischen Rechts gibt. Es ist die Ignoranz, genau an dieser Stelle die Eurodac-Verordnung und die Dublin-Verordnung nicht anzuwenden. Das führt zu der Situation, die wir vorfinden
-
bauen auch sogenannte Pull-Faktoren ab, indem wir Sozialleistungen für Dublin-Fälle streichen; denn es darf nicht sein, dass Schutzsuchende durch mehrere EU-Staaten reisen und explizit in Deutschland Leistungen beziehen wollen. Deswegen werden wir das ändern, meine Damen und Herren
-
Sinn, wenn Bund und Länder sich gemeinsam an einen Tisch setzen und schauen – gerade nach Solingen –, wie man es schafft, dass die Dublin-Verfahren besser ablaufen und Behörden schneller zusammenarbeiten können; denn offensichtlich hat das nicht überall funktioniert
-
Vorschlag der Union würde im Kern dazu führen, dass in der europäischen Asylpolitik gar nichts mehr funktioniert. Kein Land würde noch Dublin-Rückstellungen akzeptieren, wenn wir unsere Grenzen schließen. Kein Land würde noch an den europäischen Außengrenzen Registrierungen durchführen, wenn eine faire Verteilung
-
Sicherheitsgefühl ist in Gefahr. Die Integrationskapazität ist erschöpft. Der Dublin-Verteilmechanismus ist im Prinzip insuffizient, ist tot. Und die Terrorgefahr wächst. In zwei Worten: Es reicht! Meine Damen und Herren, es reicht
-
Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 8: Schutz durch Europa muss nicht heißen Schutz in Europa – Für mehr Beg…
rechtssicheres Verfahren gewährleistet werden kann. Der Oberste Gerichtshof in London hat diese Pläne für rechtswidrig erklärt. Ja, selbst die diversen Dublin-Abkommen der Europäischen Union sind im Grunde nichts anderes als ein Versuch der Auslagerung, der Externalisierung. Auch hier müssen wir uns eingestehen: So wirklich
-
Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 8: Schutz durch Europa muss nicht heißen Schutz in Europa – Für mehr Beg…
rechtswidrig, Herr Hoffmann. Es ergibt sich schon aus der Dublin-Verordnung, dass das nicht geht
-
Bundestag 20/173 07.06.2024 ·TOP 27: Zurückweisungen von Drittstaatenangehörigen an den Außengrenzen der B…
Urteil Anwendung findet aufgrund bilateraler Abkommen, sagen Fachleute wie Thym und andere eindeutig und glasklar: Es gilt europäisches Recht. Es gilt die Dublin-Verordnung. Es gilt die Asylverfahrensrichtlinie
-
Bundestag 20/173 07.06.2024 ·TOP 27: Zurückweisungen von Drittstaatenangehörigen an den Außengrenzen der B…
Lassen Sie uns ganz kurz ein bisschen tiefer einsteigen. In Deutschland gilt Europarecht und damit auch das Dublin-Verfahren. Auch wenn am Ende eines solchen Verfahrens die Entscheidung fällt, dass ein Mensch in einen anderen EU-Staat zurücküberstellt werden muss, dann sind wir auch
-
Bundestag 20/173 07.06.2024 ·TOP 27: Zurückweisungen von Drittstaatenangehörigen an den Außengrenzen der B…
müssen, wenn man über diese Abkommen geht. Sie müssen einfach mal genauer im Asylgesetz nachlesen. Es ist nämlich gerade so, dass die Dublin-III-Verordnung im Sinne von § 18 Absatz 4 Nummer 1 eine sogenannte Ausnahme darstellt, von der wir aufgrund des EU-Rechts Gebrauch
-
Bundestag 20/173 07.06.2024 ·TOP 27: Zurückweisungen von Drittstaatenangehörigen an den Außengrenzen der B…
Außengrenzen registriert werden. Es wird einen wirksameren Grenzschutz geben. Mit der neuen Verordnung zum Asyl- und Migrationsmanagement werden wir gerade das Dublin-III-Verfahren
-
Bundestag 20/165 24.04.2024 ·TOP 5: Bericht der Bundesregierung zur Umsetzung der Ziele des Bologna-Proze…
zusammenarbeiten und gemeinsame Studiengänge und Abschlüsse anbieten. Die Una-Europa-Allianz verbindet zum Beispiel elf Universitäten von Helsinki bis Madrid, von Dublin bis Bologna durch eine gemeinsame Strategie. Und so wird der Europäische Hochschulraum ganz konkret mit Leben gefüllt
-
fragen: „Wie wollen Sie das hinkriegen?“, dann sage ich Ihnen: „Meine Damen und Herren, wir müssen uns nicht mehr an ein insuffizientes Dublin-System halten.“ Ich sehe spätestens heute gute Gründe, von erweiterten Zurückweisungsmöglichkeiten Gebrauch zu machen
-
Kanzleramt hat lange nicht geglaubt, dass es so gehen könnte. Aber jetzt ist die Insuffizienz des Dublin-Systems wirklich auf dem Präsentierteller. Sie müssen Flüchtlinge stärker zurückweisen
-
Bundestag 20/158 15.03.2024 ·TOP 23: Länder und Kommunen in der Migrationskrise nicht im Stich lassen – Bu…
Spätestens seit 2015 ist jedem klar, dass das europäische Asylsystem gescheitert ist. Die EU kann die Außengrenzen nicht wirksam kontrollieren, Dublin III ist gescheitert, jeder EU-Staat macht, was er will, schließt Grenzen oder schickt Migranten weiter nach Deutschland. Was den Raum der Sicherheit
-
Bundestag 20/158 15.03.2024 ·TOP 23: Länder und Kommunen in der Migrationskrise nicht im Stich lassen – Bu…
GEAS auf neue Beine gestellt, und das wird in der nächsten Zeit umgesetzt werden. In dem Zusammenhang werden alle Fragen, auch was Dublin, Verteilung etc. angeht, noch mal erörtert werden
-
Bundestag 20/145 15.12.2023 ·ZP 9: Die weiteren Verhandlungen zur Reform des Gemeinsamen Europäischen As…
Dublin-III-System war der jeweilige Erstzutrittsstaat zuständig für die Asylanträge – eine Regelung, die die Union unter Merkel in einem handstreichartigen Rechtsbruch zerstörte mit der katastrophalen Folge offener Grenzen. Seitdem begeben sich Migranten gezielt nach Deutschland. Italien und Griechenland unterlassen die Registrierung gleich ganz, verweigern
-
Bundestag 20/145 15.12.2023 ·ZP 9: Die weiteren Verhandlungen zur Reform des Gemeinsamen Europäischen As…
seinen Teilrechtsakten. Da ist ein erster Punkt festzuhalten, der im GEAS betont wird und eigentlich schon längst Standard ist. Das sogenannte Dublin-Verfahren hat gezeigt, dass die europäische Solidarität ausgereizt
-
Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 7: Gesetz zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsges…
verschärft, dass andere Mitgliedstaaten europäisches Recht bewusst brechen. Sie unterlassen die Registrierung, damit ihre Zuständigkeit nicht nachgewiesen werden kann. Sie missachten die Dublin-Verordnung und nehmen Personen, für deren Verfahren sie zuständig wären, einfach nicht zurück. Und zudem – das ist die Krönung des Ganzen – urteilen
-
Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 12: Gesetz zur Weiterentwicklung des Asylbewerberleistungsgesetzes (Asylb…
Hinzu kommt die hohe Zahl der Sekundärmigration: 65 000 Dublin-Übernahmegesuche. Ich glaube, die Zahlen sprechen für sich. Da ist es doch naiv, zu sagen: Die Menschen kommen nur in unser Land, weil es hier so schön ist. – Natürlich hat es auch etwas