Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/150 31.01.2024 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
Haushalt beraten und beschließen, und es ist auch gut, dass wir in diesem Zusammenhang über unser Land in Zeiten großer Herausforderungen, über Deutschland, die größte Volkswirtschaft in Europa, reden. Wir tun das im Jahr des 75. Geburtstags des Grundgesetzes, der besten Verfassung … angesichts beeindruckender Demonstrationen im ganzen Land, Demonstrationen der Stärke – der Kollege Dürr hat es gesagt – für ein weltoffenes und europäisches Deutschland. Wir tun dies angesichts von Demonstrationen, die für Zuversicht und Zusammenhalt kämpfen. Ich schaue mal nach ganz rechts in diesem Hause: Schauen Sie sich
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sich aus wirtschaftspolitischer Sicht natürlich über volle Auftragsbücher und steigende Aktienkurse deutscher Rüstungskonzerne freuen; denn sie erhalten Know-how und Arbeitsplätze in Deutschland, und das ist wichtig. Deshalb sollte unserer Auffassung nach alles, was in Deutschland produziert werden kann, auch tatsächlich in Deutschland beschafft werden
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Bundestag 20/150 31.01.2024 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarb…
Milliarden Euro gestiegen. Jetzt könnte man ja meinen, bei dieser Ausgabensteigerung in Höhe von mehr als 150 Milliarden Euro herrscht in Deutschland wieder die Zeit der blühenden Landschaften: Straßen und Eisenbahn – top, Schulen und Krankenhäuser – top, Renten und Steuerentlastungen – top, Landwirtschaft und Wirtschaftsstandort Deutschland … Aber Fehlanzeige! Wir erleben gerade in Deutschland eine der schlechtesten Zeiten seit Gründung unserer Republik
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Bundestag 20/150 31.01.2024 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarb…
auch und gerade zum Wohle des Wirtschaftsstandortes Deutschland. Und Afrika fragt bei jeder Diskussion: Wo ist Deutschland? Und: Warum kommt Deutschland nicht? – Ich kann sagen: Weil es diese Regierung nicht versteht. Sie kann es einfach nicht
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Bundestag 20/148 19.01.2024 ·TOP 31: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Leistungen für Asy…
doch wirklich absurd, dass wir es Menschen, die nach Deutschland kommen und hier arbeiten wollen, ganz schön schwer machen mit Bürokratie, mit vielen Hürden, mit langen Verfahren. Da sind Menschen, die sich in Deutschland integrieren wollen, die arbeitswillig sind. Und denen machen wir das Leben … seit Jahrzehnten schwer, weil wir der Lüge anhängen, Deutschland sei kein Einwanderungsland, obwohl Gastarbeiter dieses Land aufgebaut haben
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Bundestag 20/148 19.01.2024 ·TOP 31: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Leistungen für Asy…
möchte in meiner Rede noch mal einen Schritt zurückgehen und die Frage aufwerfen: Warum hat Deutschland eigentlich so ein starkes Recht auf Asyl gemäß Artikel 16a unseres Grundgesetzes? „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“, heißt es darin. Der Grund, warum Deutschland ein sehr starkes Recht auf Asyl … liegt eben in unserer Geschichte, liegt in Deutschland vor 80 Jahren, in den Gräueln von Nazideutschland und dem Dritten Reich
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Bundestag 20/148 19.01.2024 ·TOP 31: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Leistungen für Asy…
Grund für ein starkes Recht auf Asyl in Deutschland liegt in zwei von Deutschland begonnenen Weltkriegen, die zu den größten Flüchtlingskatastrophen des 20. Jahrhunderts geführt haben. Das sind Gründe, warum Deutschland ein sehr starkes Recht auf Asyl
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Bundestag 20/148 19.01.2024 ·ZP 12: Unterstützung für die Ukraine intensivieren – Industrie stärken – Pro…
bisschen unrecht. Sie haben recht, wenn Sie beschreiben, vor welcher Mammutaufgabe wir in der NATO, in der EU und auch in Deutschland stehen. Russland führt seit 2014 Krieg gegen die Ukraine. 2022 hat Russland ihn eskaliert. Deutschland hat dann endlich verstanden, was Wladimir Putin vorhat … für uns schwer vorstellbar, weil es so fernab ist von all dem, was wir hier in Deutschland für das 21. Jahrhundert überhaupt für möglich halten
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 18: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Wirtschaftsa…
noch einen großen Bergbaubereich mit dem Kali- und Steinsalzbergbau. Auch Zinn, Zink, Flussspat und andere Mineralien, die wir brauchen, können wir in Deutschland abbauen. Diese sind eine essenzielle Voraussetzung dafür, die innovativen Produktionen in Deutschland nach vorne zu bringen. Wir wollen gute Rahmenbedingungen schaffen … Koalitionsvertrag festgehalten – das Bundesberggesetz reformieren und weiterentwickeln. Das ist ein Gesetz, das die Förderung und Gewinnung von Rohstoffen in Deutschland unterstützt
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Bundesrat 1040 15.12.2023 ·TOP 56: Entschließung des Bundesrates „Antisemitismus effektiv bekämpfen – Ex…
Dass nach der Shoah wieder jüdisches Leben in Deutschland entstanden, gewachsen und gediehen ist, dass Jüdinnen und Juden Deutschland wieder als ihre Heimat genommen haben, ist ein großes Geschenk der Geschichte, für das wir nur zutiefst dankbar sein können, das wir aber auch schützen … Holocaust Zielscheibe unerbittlichen und unversöhnlichen Hasses – in Israel, wo der mörderische Terror der Hamas ein ganzes Land traumatisiert, aber eben auch in Deutschland
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Bundesrat 1040 15.12.2023 ·TOP 56: Entschließung des Bundesrates „Antisemitismus effektiv bekämpfen – Ex…
Wenn wir es in Deutschland mit unserer historischen Verantwortung ernst meinen, dann müssen den Worten der Solidarität jetzt Taten folgen, dann müssen wir ganz praktisch einstehen für das Existenzrecht Israels und für ein blühendes jüdisches Leben in Deutschland. Das geht nur, wenn jüdisches Leben … Deutschland sicher ist. Jüdisches Leben gehört zu uns, in die Mitte unserer Gesellschaft
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Bundestag 20/145 15.12.2023 ·TOP 23: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heima…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Parteien sind ein wesentliches Element der demokratischen Struktur und der Willensbildung in Deutschland. Das Grundgesetz misst den Parteien einen ganz entscheidenden Beitrag in unserer Demokratie bei. Unsere Demokratie zu schützen, ist ein wertvolles Gut, gerade … immer mal wieder aufscheint. Das Gegenteil ist der Fall. Es geht darum, dass wir die vielfältigen demokratischen Strukturen übrigens aller Parteien in Deutschland – auch der kleinen Parteien in Deutschland – erhalten und ein Mehr an Teilhabe für die Bürgerinnen und Bürger ermöglichen
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Bundestag 20/144 14.12.2023 ·TOP 9: Gesetz zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens (…
Frau Kollegin Vogler, noch mal an Ihre Adresse: Das Wort „Profit“ ist in Deutschland ja so eine etwas komische Umschreibung für „Unternehmensgewinne“. Wir brauchen in Deutschland Unternehmensgewinne. Das sind nämlich die Gewinne, die die Unternehmen in Forschung und in Entwicklung in Deutschland investieren sollen
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Bundestag 20/144 14.12.2023 ·TOP 10: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzaussch…
Während der thesaurierte Gewinn in Deutschland bei einer Kapitalgesellschaft mit 30 Prozent besteuert wird, wird er im OECD-Durchschnitt mit 23 Prozent besteuert und in der EU, wenn ich Deutschland herausrechne, mit 20 Prozent. Daran sieht man, dass wir hier Handlungsbedarf haben. Daran sieht … dass wir die Unternehmen entlasten müssen, damit Investitionen wieder nach Deutschland kommen, damit die Unternehmen die Möglichkeit haben, zu investieren und den Transformationsprozess selber aus ihrem Einkommen zu finanzieren
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Bundestag 20/144 14.12.2023 ·TOP 10: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzaussch…
gemacht –, muss man doch wirklich anerkennen – und selbst Sie können das doch nicht bestreiten –, dass wir ein wachsendes Problem in Deutschland haben. Deutschland liegt bei der Vermögenskonzentration mittlerweile auf Platz drei von allen OECD-Ländern. Es gibt kaum Länder, in denen Wohlstand so ungerecht verteilt … Deutschland
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Viele Delegationen haben uns gefragt: Wie positioniert sich Deutschland angesichts der jetzigen Situation zum Thema Kernenergie? Nachdem auch Deutschland dem Beschlusspapier der COP zugestimmt hat, sollte sich die Ampel aus unserer Sicht mal überlegen, wie wir in Deutschland die Potenziale der emissionsfreien Energieerzeugung durch
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Bundestag 20/144 14.12.2023 ·ZP 3: Politischen Islamismus wirksam bekämpfen – Ausländische Einflussnahme…
keine einzige Maßnahme Ihrer Regierung aufzeigen konnten, wie Sie des Islamismus in Deutschland Herr werden wollen, obwohl noch gestern in der Sitzung des Innenausschusses der Verfassungsschutzchef Haldenwang ausdrücklich vor der wachsenden islamistischen Bedrohung in Deutschland gewarnt hat. Es steht nichts in Ihrem Koalitionsvertrag. Es stand … Eckwerten zum Demokratiefördergesetz. Es gibt bis heute keinen einzigen Antrag im Deutschen Bundestag, in dem Sie aufzeigen, wie Sie den Islamismus in Deutschland bekämpfen wollen
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Bundestag 20/144 14.12.2023 ·TOP 25: Gesetz zur Förderung geordneter Kreditzweitmärkte und zur Umsetzung d…
erste Bedenken richtet sich darauf, dass Deutschland längst einen funktionierenden Sekundärmarkt für notleidende Kredite hat. Deutschland ist auch eigentlich gar nicht der Adressat dieser Initiative Europas. Vor dem Hintergrund der Finanzmarktkrise ist aufgefallen, dass viele notleidende Kredite in den Büchern der Banken zu großer Unsicherheit … Vertrauen wiederherzustellen, statt diese notleidenden Kredite aus den Banken heraus zu verkaufen. Das soll jetzt besser werden. Aber in der Bundesrepublik Deutschland ist dieser Prozess sehr weit fortgeschritten. Deswegen wäre es eigentlich kein Anliegen gewesen, in der Bundesrepublik etwas zu verändern. Wir haben aber
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Bundestag 20/144 14.12.2023 ·TOP 17: Gesetz zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer-…
Deutschland leben über 20 Millionen Menschen mit Einwanderungsgeschichte – das sind 25 Prozent unserer Bevölkerung –: Menschen, denen tagtäglich die Zugehörigkeit zu Deutschland abgesprochen wird. Jeder Tag, an dem die AfD im Plenum sitzt, jeder Tag, an dem die Union die Strategie verfolgt, Ausländerinnen und Ausländer … komisch angeguckt wird wegen der Hautfarbe, wegen der Religion oder wegen der Sprache, jeder dieser Tage schreit laut: Du gehörst nicht zu Deutschland, du bist kein Deutscher, du bist nicht unser Wir. – Das ist ein Armutszeugnis für dieses Land und unserer Geschichte unwürdig
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Daneben gibt es das große Potenzial der Fachkräfteeinwanderung, das wir in Deutschland ausnutzen müssen. Dazu haben wir als Bundesregierung Ihnen das Fachkräfteeinwanderungsgesetz vorgeschlagen, das jetzt endlich ein modernes, ein vernünftiges Einwanderungsrecht vorsieht, sodass wir die dringend benötigten Fachkräfte hier nach Deutschland bringen … Bundesregierung Ihnen ganz herzlich Danke dafür zu sagen, dass diese Gesetze so schnell, so gut durch den Bundestag gebracht wurden. Das wird Deutschland jeden Tag ein Stück besser machen