Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Vielen Dank, Herr Präsident, für das Wort. – Herr Bundeskanzler, ich komme zurück zur wirtschaftlichen Entwicklung. Deutschland steckt in der Rezession. ifo hat jetzt seine Prognose für dieses Jahr heruntergesetzt. Wir werden ein Schrumpfen der Wirtschaft um voraussichtlich 0,4 Prozent erleben. Der Geschäftsklimaindex ist gesunken … Auftragseingänge, die Exporte sind zurückgegangen, die Zahl der Insolvenzen ist gestiegen. Wir erleben einen dramatischen Einbruch bei den Investitionen. Es findet in Deutschland eine Deinvestition statt; Kapital fließt ab. Der Wohnungsbau schwächelt nicht nur, sondern er rutscht in eine starke Rezession. Die Deutschen verlieren dazu
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Sehr geehrter Herr Präsident! – Der Minister musste los. – Ich grüße Sie, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Deutschland ist ein starkes Industrieland. Deutschland hat einen starken Mittelstand. Made in Germany ist hier zu Hause, also die Wirtschaft ist hier zu Hause. Und warum … gefehlt, dieses „16 Jahre Merkel“. Ich will es noch mal sagen: 16 Jahre CDU/CSU haben nach der Wirtschaftskrise Ende der 2000er-Jahre Deutschland zu einem starken Wirtschaftsstandort gemacht
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Bundestag 20/113 23.06.2023 ·TOP 22: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
kaum einer anderen Region genießt die Bundesrepublik Deutschland ein solches Vertrauen wie in den Staaten des westlichen Balkans. Die große Sorge vor Ort gilt daher eher Deutschlands Tatenlosigkeit, nicht Deutschlands Engagement
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heute hinreichend aus § 1 Absatz 1 AufenthG hervor: „Das Gesetz dient der Steuerung und Begrenzung des Zuzugs von Ausländern in die Bundesrepublik Deutschland. Es ermöglicht und gestaltet Zuwanderung unter Berücksichtigung der Aufnahme- und Integrationsfähigkeit sowie der wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland. Das Gesetz … dient zugleich der Erfüllung der humanitären Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland. Es regelt hierzu die Einreise, den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern. Die Regelungen in anderen Gesetzen bleiben unberührt
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heute hinreichend aus § 1 Absatz 1 AufenthG hervor: „Das Gesetz dient der Steuerung und Begrenzung des Zuzugs von Ausländern in die Bundesrepublik Deutschland. Es ermöglicht und gestaltet Zuwanderung unter Berücksichtigung der Aufnahme- und Integrationsfähigkeit sowie der wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland. Das Gesetz … dient zugleich der Erfüllung der humanitären Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland. Es regelt hierzu die Einreise, den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern. Die Regelungen in anderen Gesetzen bleiben unberührt
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heute hinreichend aus § 1 Absatz 1 AufenthG hervor: „Das Gesetz dient der Steuerung und Begrenzung des Zuzugs von Ausländern in die Bundesrepublik Deutschland. Es ermöglicht und gestaltet Zuwanderung unter Berücksichtigung der Aufnahme- und Integrationsfähigkeit sowie der wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland. Das Gesetz … dient zugleich der Erfüllung der humanitären Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland. Es regelt hierzu die Einreise, den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern. Die Regelungen in anderen Gesetzen bleiben unberührt
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heute hinreichend aus § 1 Absatz 1 AufenthG hervor: „Das Gesetz dient der Steuerung und Begrenzung des Zuzugs von Ausländern in die Bundesrepublik Deutschland. Es ermöglicht und gestaltet Zuwanderung unter Berücksichtigung der Aufnahme- und Integrationsfähigkeit sowie der wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland. Das Gesetz … dient zugleich der Erfüllung der humanitären Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland. Es regelt hierzu die Einreise, den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern. Die Regelungen in anderen Gesetzen bleiben unberührt
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heute hinreichend aus § 1 Absatz 1 AufenthG hervor: „Das Gesetz dient der Steuerung und Begrenzung des Zuzugs von Ausländern in die Bundesrepublik Deutschland. Es ermöglicht und gestaltet Zuwanderung unter Berücksichtigung der Aufnahme- und Integrationsfähigkeit sowie der wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland. Das Gesetz … dient zugleich der Erfüllung der humanitären Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland. Es regelt hierzu die Einreise, den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern. Die Regelungen in anderen Gesetzen bleiben unberührt
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heute hinreichend aus § 1 Absatz 1 AufenthG hervor: „Das Gesetz dient der Steuerung und Begrenzung des Zuzugs von Ausländern in die Bundesrepublik Deutschland. Es ermöglicht und gestaltet Zuwanderung unter Berücksichtigung der Aufnahme- und Integrationsfähigkeit sowie der wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland. Das Gesetz … dient zugleich der Erfüllung der humanitären Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland. Es regelt hierzu die Einreise, den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern. Die Regelungen in anderen Gesetzen bleiben unberührt
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Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ – kurz GRW – ist ein Grundpfeiler der regionalen Wirtschaftspolitik in Deutschland, und das schon seit über 50 Jahren. Die Regionen in Deutschland unterscheiden sich, und zwar in ihrer wirtschaftlichen Struktur und auch in den Rahmenbedingungen für Wachstum. Hier kommen … Mittel ins Spiel. Durch sie werden strukturschwache Regionen unterstützt. In allen Regionen Deutschlands gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen, das ist das im Grundgesetz festgelegte Ziel
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 13: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung und Lan…
DEBRA-Studie, die den fortlaufenden Konsum von Tabak und alternativen Nikotinprodukten in der Bevölkerung Deutschlands untersucht, erhebt eine erschreckend hohe Zahl von 30 Prozent anteilige Raucherinnen und Raucher. Laut dem Bundesministerium für Gesundheit sterben in Deutschland jährlich überdies 127 000 Menschen an den Folgen … Tabakkonsums, und dies ist das größte vermeidbare Gesundheitsrisiko in Deutschland
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Bundestag 20/110 16.06.2023 ·TOP 7: a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung – Nationale S…
soll nun endlich eine Rolle übernehmen, die bisher die Weißbücher der Bundeswehr nur unzureichend erfüllen konnten, vor allem: die strategischen, vitalen Interessen Deutschlands klar zu benennen, die wesentlichen realen und latenten Bedrohungen für die Sicherheit Deutschlands aufzuzeigen, die Rolle Deutschlands in UN, EU, NATO
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 25: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Bei der Reform des…
Eine große Chance für eine wirkliche Entlastung Deutschlands wurde vergeben. Stattdessen bleiben die Anreize, weil hinter Italien jetzt Deutschland wartet – per Verteilung mit hohen Sozialleistungen –, weil andere sich freikaufen, während Deutschland brav aufnimmt. So macht die Regierung jetzt eine Mücke zu einem Elefanten, nur weil
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 25: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Bei der Reform des…
Darüber hinaus hat Deutschland erreicht, dass unbegleitete Kinder und Jugendliche direkt in die EU einreisen können und nicht in die Grenzverfahren kommen. Kinder brauchen bestmöglichen Schutz. Deshalb muss diese Ausnahme auch für Kinder und Jugendliche gelten, die mit ihren Eltern kommen, liebe Union. Gemeinsam … Luxemburg, Irland und Portugal hat Deutschland sich sehr dafür eingesetzt. Leider konnten wir uns damit nicht gegen die EU-Mehrheit durchsetzen. Deutschland wird sich aber nun in den anstehenden Verhandlungen weiterhin dafür einsetzen; denn der Vorschlag zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem muss noch in einem sogenannten
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 13: Gesetz zur Stärkung der Digitalisierung im Bauleitplanverfahren und z…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland muss schneller werden. Deutschland muss digitaler werden. Deutschland muss effizienter und unbürokratischer werden. Mit dem hier vorliegenden Gesetz zur Digitalisierung der Bauleitplanverfahren kommen wir diesem Ziel wieder ein kleines Stück näher, und das im sehr wichtigen
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 8: 8 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschu…
hohen Emissionen in bestimmten Sektoren in Deutschland, in denen es sehr, sehr schwierig ist, CO2 zu reduzieren, hätten nicht durch geringere in anderen Sektoren, die bei der Erreichung der Ziele schneller sind, ausgeglichen werden können. Aber es muss doch darum gehen, dass … nicht darum, dass wir einzelne Ideologien durchsetzen. Bedeutet: Mit Ihnen hätte es, wenn dieses Klimaschutzgesetz weiter gegolten hätte, im Herbst in Deutschland wahrscheinlich Fahrverbote gegeben. Ich bin froh, dass wir das im Sinne der Arbeiter und aller Bürger in Deutschland verhindert haben
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 14: Schwanger- und Mutterschaft für Gründerinnen und Selbständige erleich…
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Staatssekretärin! Laut Mikrozensus waren im Jahr 2021 in Deutschland rund ein Drittel aller Selbstständigen Frauen. Frauen führen 16 Prozent der 3,8 Millionen kleinen und mittelständischen Unternehmen. 20 Prozent der Start-ups in Deutschland werden … Frauen gegründet. 42 Prozent der Firmengründungen gehen auf Frauen zurück. Unternehmerinnen in Deutschland beschäftigen 3,4 Millionen Menschen und bilden zusätzlich rund 100 000 Nachwuchskräfte aus. Selbstständige, Unternehmerinnen, Gründerinnen tragen in ganz erheblichem Umfang dazu bei, dass dieses Land wirtschaftlich stark ist, dass es innovativ
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 19: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
Leider führen wir in Deutschland immer noch eine Diskussion darüber, ob es sich überhaupt lohnt, sich in dieser Region zu engagieren. Wir hören in Deutschland leider auch einige Stimmen, die sagen: Das hat uns hier gar nicht zu interessieren; wir sollten nur auf Deutschland schauen
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 16: Wiederaufbau der Ukraine fördern – Gewährleistungsrahmen des Bundes n…
aber Deutschland aufbauen will, wer will, dass es in Deutschland wieder vorangeht, der hat eine Partei zur Auswahl: die Alternative für Deutschland
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Bundestag 20/108 14.06.2023 ·TOP 5: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Für den Libanon selbst, aber auch für Deutschland sind ein dauerhafter Frieden und Stabilität im Nahen Osten von zentraler Bedeutung. Unser Engagement in der Region ist und bleibt deshalb wichtig. UNIFIL ist ein wichtiges, ein unverzichtbar wichtiges, stabilisierendes Element. Deshalb ist es auch wichtig, dass … weiterhin im Rahmen von UNIFIL aktiv bleiben. Wir unterstreichen unser Bekenntnis zum Vereinte-Nationen-Peacekeeping. Wir zeigen: Deutschland engagiert sich umfassend, militärisch und auch als Geber im Rahmen der Ertüchtigungsinitiative, als Mahner gegen den Zerfall von Rechtsstaatlichkeit, als Impulsgeber für politische und wirtschaftliche Reformen sowie