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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Deutschland
54049
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1250
Sprecher:innen
380
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  1. Zusammen“ ist auch das Stichwort für die Situation hier in Deutschland. Wir haben nicht nur eine besondere Verbundenheit mit Israel, sondern auch eine besondere Verantwortung für die Menschen jüdischen Glaubens in unserem Land. Dieses Wir sind nicht nur wir Politiker oder die Sicherheitsbehörden, sondern wirklich … Recht auf Sicherheit. Alle sollen ohne Angst zur Schule, zur Arbeit oder in ihre Gotteshäuser gehen können. Das muss tatsächlich jedem in Deutschland klar sein, auch jedem, der Deutschland zu seiner Heimat machen will

  2. FG Fritz Güntzler CDU/CSU

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Deutschland in der Konjunkturkrise“, „Rezession in Deutschland“, „Deutsche Wirtschaft – Die Angst vor dem Absturz“, „Deutsche Wirtschaft steht am Kipppunkt“: Das sind nur einige Schlagzeilen aus den Tageszeitungen der letzten Wochen. Der IWF sagt in der letzten Prognose … Deutschland ist Konjunktur-Schlusslicht“. Wir sind die einzige Industrienation, die ein negatives Wachstum vorzuweisen hat, also Rezession

  3. KS Klaus Stöber AfD

    auch in diesem Jahr wird mit einer negativen Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts gerechnet. Im Jahr 2022 flossen 125 Milliarden Euro mehr Direktinvestitionen aus Deutschland ab, als in Deutschland investiert wurde. Das ist der höchste Nettokapitalabfluss, der jemals in Deutschland verzeichnet wurde

  4. Entscheidungskompetenzen vor Ort stärken. Das machen wir mit diesem Gesetzentwurf zur kommunalen Wärmeplanung. Das ist uns Liberalen ganz besonders wichtig. Denn Deutschland kann mehr als „all electric“. Deutschland kann Wärmepumpen, Deutschland kann Biomasse. Und wenn wir da auf dem richtigen Weg bleiben, werden

  5. Sicherheit und das Existenzrecht Israels sind und bleiben deutsche Staatsräson. Die Beziehung zwischen Deutschland und Israel ist heute von tiefer Verbundenheit, sie ist von Freundschaft geprägt. Sie ist und bleibt aber für alle Zeit untrennbar verbunden mit der Verantwortung Deutschlands gegenüber allen Jüdinnen und Juden … Unser „Nie wieder!“ gilt nicht nur in der Bundesrepublik Deutschland, sondern insbesondere in Israel und auch überall sonst auf der Welt. Israel ist nicht nur unser engster Verbündeter, sondern Israel ist ein Symbol für die Werte der Demokratie in einer Region, die von Konflikten

  6. entschieden in den Weg, egal ob von rechts, von links oder von radikalen Muslimen. Es ist mir wichtig, klarzustellen, dass wir in Deutschland weltoffen sind für alle Menschen, egal welcher Religion, die unsere Werte teilen und sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennen. Sie sind herzlich … schützen, den wir fördern müssen. Diese Verantwortung für jüdisches Leben gilt gleichermaßen für alle Menschen, für alle Einwanderinnen und Einwanderer, die nach Deutschland kommen und die in unsere Gesellschaft eintreten. Es ist nämlich unabdingbar, dass dieser Grundsatz von allen akzeptiert wird. Meine Damen und Herren

  7. Nachhaltigkeitsstrategie: die Bekämpfung der Armut. Der dortige Indikator war bis 2019 immer unterhalb des EU-Mittelwertes. Also, es gab weniger Armut in Deutschland. Aber dann wurde die Erhebungsmethode angepasst und an das EU-Niveau angeglichen. Das Ergebnis der bislang einzigen Auswertung in 2020 ist, dass … Armut und starke Armut in Deutschland auf dem Niveau der EU liegen, die Armutsquote sogar leicht darüber. Daraus folgt: Deutschland ist kein reiches Land. Wir liegen bei der Armut im EU-Durchschnitt, zahlen aber weiterhin den Großteil der sozialen Wohltaten für andere Staaten, damit

  8. AB Andreas Bleck AfD

    anderen Länder reiben sich bereits die Hände: die einen, weil sie die aus Deutschland abwandernde Industrie gerne aufnehmen, die anderen, weil sie sich mit der Einlagerung von deutschen CO2-Emissionen Gewinne erhoffen. Beispiel Norwegen: Die Norweger sind um ihre fähige Regierung wirklich zu beneiden … exportiert Öl aus vollen Lagerstätten nach Deutschland, um irgendwann die sich daraus ergebenden CO2-Emissionen aus Deutschland zur Einlagerung in leere Lagerstätten zu importieren. Dabei würde Norwegen gleich doppelt abkassieren. Und um die unfähige Bundesregierung beneidet die Deutschen hingegen niemand. Ausgerechnet Robert Habeck

  9. Hintergrund ist: Es gibt eine EU-Mindestlohnrichtlinie, die auch Deutschland umsetzen muss, worin steht, dass 80 Prozent der Unternehmen in Deutschland tarifgebunden sein sollen. Das haben andere EU-Länder nur mitgemacht, weil sie gesagt haben: In Deutschland muss mal was passieren. – Und da sage

  10. SS Dr. Sabine Sütterlin-Waack Schleswig-Holstein

    Projekte der nationalen Minderheiten in Deutschland und der Regionalsprache Niederdeutsch Seite: 49 (Einzelplan 06) HH-Ansatz: 365 TEUR Das Land Schleswig-Holstein fordert, die Mittel für Projekte der nationalen Minderheiten in Deutschland und der Regionalsprache Niederdeutsch in 2024 ohne Kürzung mit einem Ansatz in Höhe … TEUR – wie im Jahr 2023 – vorzusehen. Begründung: Der Minderheitenrat der vier autochthonen nationalen Minderheiten und Volksgruppen Deutschlands und das Niederdeutschsekretariat erhalten aus diesem Titel Projektförderungen für ihre Jugendarbeit

  11. Dabei steht Deutschland vor der vielleicht schicksalhaftesten Weichenstellung seiner Geschichte. Es muss sich entscheiden zwischen zwei kolossal unterschiedlichen Richtungen. Auf der einen Seite stehen die Links-Grünen. Sie nennen die Republik, die sie wollen, offen und modern: ein immer bunteres und diverseres Land. Als Ziel … Politik soll Deutschland immer diverser werden: an Hautfarben, fremden Völkerschaften und Kulturen, immer weniger deutsch, immer weniger weiß. Mittel der Wahl für diese angebliche Moderne sind offene Grenzen, No Borders und massive Einwanderung. Die Links-Grünen wollen Deutschland als Nation im Grunde abschaffen in einer

  12. Bundestag 20/125 28.09.2023 ·TOP 7: TOP 7
    JS Jens Spahn CDU/CSU

    starke wirtschaftliche Beziehungen. Diese Stärke ist aber gerade gefährdet. Wir sind das einzige Industrieland, dessen Leistung schrumpft. Jeden Tag werden Investitionsentscheidungen in Deutschland gegen Deutschland getroffen. Es sind nicht diejenigen das Problem, die darauf hinweisen, was da gerade passiert, sondern die Schönredner in der Bundesregierung … sind das Problem, wenn es darum geht, die wirtschaftliche Stärke in Deutschland zu erhalten und dafür zu arbeiten, dass wir Industrieland bleiben

  13. Bundestag 20/125 28.09.2023 ·TOP 7: TOP 7

    Ohne China wäre die Energiewende in Deutschland kaum möglich. Ohne China würden viele Fließbänder hier in Deutschland stillstehen, und Arzneimittel sowie viele Chemikalien würden schlichtweg in unserem Land fehlen. Es gibt Untersuchungen, dass nahezu 300 kritische Importabhängigkeiten Deutschlands gegenüber China existieren. Und gerade auch, weil

  14. entstehen. Es wurde gerade schon angesprochen, und es ist wichtig, dass das noch einmal beziffert wird: Die Wertschöpfung, das Bruttoinlandsprodukt in Deutschland, kann um 330 Milliarden Euro gesteigert werden, wenn nur die Hälfte der Unternehmen KI nutzen. Das ist eine ganz schöne Menge. Diese Zahlen … zeigen ausdrücklich, dass ein voll industrialisiertes Hochtechnologieland wie Deutschland diese Entwicklung aktiv mitgestalten muss. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bundesregierung sorgt dafür, dass Deutschland diese Entwicklung aktiv mitgestalten wird

  15. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Handwerkerinnen und Handwerker! Sie sehen, wir sind uns einig: Deutschland braucht das Handwerk. Das Handwerk ist das Herzstück des Mittelstands und Wirtschaftsmotor in Deutschland. 1 Million Betriebe, 5,6 Millionen Beschäftigte in über … Städten. Und mit dem Handwerk schaffen wir die Energiewende. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Ziel für den Photovoltaikausbau in Deutschland ist vorzeitig erreicht. Na, wenn das mal keine gute Nachricht ist! Ohne das Handwerk hätten wir das nicht geschafft

  16. RH Dr. Robert Habeck Bundesminister BMWK

    werden, wenn wir kalkulieren, wie hoch der Wasserstoffbedarf in Deutschland im Industrie- und im Stromsektor ist, ungefähr ein Drittel dessen, was wir verbrauchen, in Deutschland produzieren können. Das heißt umgekehrt: Wir brauchen auch Importe; das ist nicht verwerflich. Ein Drittel ist weit mehr … hier im Moment in Deutschland an Energie selber erzeugen können. Also: Die Energiesouveränität, die Unabhängigkeit wächst durch diese Strategie gegenüber der Abhängigkeit von Importen von Gas oder Öl oder Kohle, die wir jetzt von anderen Ländern bekommen

  17. FP Filiz Polat Grüne

    Denn alle Personen, die ohne gültiges Visum oder Aufenthaltstitel nach Deutschland einreisen – in der Regel im Übrigen Geflüchtete, weil sie in Kriegsländern keinen Visaantrag stellen können –, gelten zunächst als „unerlaubt eingereist“. Sobald aber eine Person in Deutschland einen Asylantrag stellt, ist diese Person eben nicht … mehr unerlaubt eingereist, das Verfahren wird eingestellt, sie bekommt eine Aufenthaltsgestattung und ist somit legal in Deutschland

  18. ganz ehrlich, meine Damen und Herren, wer in Deutschland Steuerleistungen bezieht, der sollte vielleicht auch in Deutschland wohnen oder zumindest keine positiven Diskriminierungsmaßnahmen bekommen, sodass er noch mehr Geld bekommt, wenn er im Ausland wohnt, als wenn er in Deutschland wohnt. Das ist doch völlig

  19. HO Henning Otte CDU/CSU

    sorgen sich in Ihrem Antrag um die territoriale Integrität Deutschlands und zeigen eine verschärfte Sicherheitslage auf. Ihr Antrag atmet aber absolut national beschränkte Sicht: kein Wort zum Angriffskrieg Russlands in der Ukraine und damit zu einem Angriffskrieg gegen die Friedensordnung in Europa und kein Wort … Einbettung Deutschlands in Europa und vor allem im Verteidigungsbündnis der NATO. Sie zeigen eine klar nationale Ausrichtung. Damit gefährden Sie die Integrität Deutschlands und stellen eine Gefahr nach innen wie nach außen

  20. Deswegen gestalten wir heute mit diesem Gesetz die Zukunft unseres Wirtschaftsstandortes Deutschland, der durch eine wachsende Start-up-Branche, erfolgreiche kleine und mittlere Unternehmen und einen robusten Mittelstand unseren Wohlstand auch in Zukunft sichern wird. Uns allen muss dabei bewusst sein, dass in Deutschland gilt … unser wertvollster Rohstoff. Know-how ist das, was unseren Wirtschaftsstandort über die letzten Jahrzehnte so ausgezeichnet hat. Dieses Know-how muss in Deutschland gestärkt und weiter angesiedelt werden