Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/48 08.07.2022 ·TOP 7 a: Einsetzung der Enquete-Kommission „Lehren aus Afghanistan für das kün…
Öffentlichkeit für unsere Arbeit zu sensibilisieren und mit unserem finalen Bericht inhaltlich korrekte Informationen bereitzustellen. Mit diesem Bericht wird die kursierende Desinformation zum Thema des Afghanistan-Einsatzes endlich ausgeräumt werden, auch wenn manche politischen Akteure hier sie bei unseren Bürgerinnen und Bürgern hervorrufen wollen. Absichtlich
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Bundestag 20/46 06.07.2022 ·TOP 5: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE G…
erleben gerade den Angriff Putins auf die liberale Demokratie als solche. Schon lange waren Desinformation, Propaganda und Wahlmanipulation Mittel, um die Idee der liberalen Demokratie zu beschädigen. Gerade in diesen Zeiten muss das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit von uns mit aller Kraft verteidigt werden
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geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Dieser Antrag reiht sich in fast schon guter Tradition in die Pamphlete der AfD zur Desinformation, zur Verunsicherung und zum Schüren von Ängsten ein. Und das ist in dieser Lage, zweieinhalb Jahre nach Beginn der Coronapandemie, unangebracht
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ignoriert publizierte Fakten; „Desinformation“ ist hier ja schon wiederholt genannt worden. Die Effektivität der Impfung wird infrage gestellt, und es wird gesagt, jede natürliche Infektion sei besser. Wo sind wir denn hier, dass die Leute schwer krank werden
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Bundestag 20/45 24.06.2022 ·TOP 30: Wiederaufnahme der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an …
unter serbisch-russischem Einfluss und destabilisiert durch Separationstendenzen natürlich gleichermaßen. Russland fährt darüber hinaus noch eine sehr harte Propagandawelle, sei es durch Desinformation, sei es durch eine Impfdiplomatie oder medial ausgeschlachtete Hilfslieferungen. Deswegen: Die Wahlen am 2. Oktober sind wirklich ganz entscheidend, möglicherweise ein Kristallisationspunkt
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Bundestag 20/45 24.06.2022 ·TOP 30: Wiederaufnahme der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an …
sprechen im Moment viel über die Neuausrichtung deutscher Außen- und Sicherheitspolitik und über die Frage von Wertepartnerschaften und Resilienz gegenüber Manipulation und Desinformation aus Ost und Fernost. Diese Neuausrichtung darf nicht nur theoretischer Natur sein. Mit der Beteiligung an der Operation Althea werden
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Bundestag 20/41 02.06.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern und für Heimat – …
Rechtsextremismus in Sicherheitsbehörden“, bei Anhaltspunkten bei 300 Personen von 600 000 – ein halbes Promille. 99,95 Prozent waren clean. Die Schlagzeile: bewusste Desinformation
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Bundestag 20/41 02.06.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz – b) hier: Einzel…
Haushalt des Bundesjustizministeriums diskutieren, dafür verwendet, Gräueltaten und Kriegsverbrechen zu relativieren, wer hier Putins Angriffskrieg verteidigt, wer sich zum verlängerten Arm von Desinformation macht, dessen Verhalten ist einfach nur schäbig und zeigt, wes Geistes Kind
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Bundestag 20/40 01.06.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
zentralen Punkten verständigen: Was können wir tun, um für das Gesellschaftsmodell der Demokratie zu werben? Was können wir tun, um Propaganda und Desinformation entgegenzutreten? Und was können wir tun, um diejenigen zu schützen, die dem demokratischen Streit und der freien Meinungsbildung verpflichtet sind und genau
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Bundestag 20/40 01.06.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
Deswegen haben wir zusammen mit dem AA ein Programm zu ihrem Schutz aufgelegt und kämpfen mit anderen Ressorts gegen Desinformation
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dieser gefährlichen neuen Welt zu bestehen; das ist vollkommen klar. Russland führt auch einen hybriden Krieg, einen Kornkrieg, einen Krieg mit Desinformationen. Deswegen ist es so wichtig, dass in diesem Haushalt – wie gesagt, ganz herzlichen Dank dafür – auch die Mittel für Cybersicherheit, für Krisenvorsorge, für
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Zuschauen. Demokratie braucht uns alle, darum geht es. Die großen Verschiebungen der Macht passieren jetzt, und sie gehen auch mit gezielter Desinformation autokratischer Systeme einher. Deswegen muss auch die strategische Kommunikation ganz oben auf der Tagesordnung des Auswärtigen Amtes stehen. Den Wunsch verbinde
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Bundestag 20/40 01.06.2022 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarb…
Deswegen haben wir auch in Zeiten, in denen nicht nur Russland Desinformationen als Waffe einsetzt, die Mittel für den Zugang zu Informationen und die Medienförderung um 2 Millionen Euro erhöht
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Bundestag 20/37 19.05.2022 ·TOP 8: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler zum – Außero…
unter dem Deckmantel des Kampfes gegen Desinformation und Missbrauch betreibt die EU die Totalüberwachung der privaten Kommunikation
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Bundestag 20/34 12.05.2022 ·ZP 7: Kein Eintritt Deutschlands in den Ukraine-Krieg – Ausbildung an schwe…
Denn sein Regime baut seit Jahren auf Desinformation und Propaganda, und Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind leider leere Worte für
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Bundestag 20/31 28.04.2022 ·ZP 3: Frieden und Freiheit in Europa verteidigen – Umfassende Unterstützung…
Freiheit stärkt. Darüber hinaus ist jeder Cent, den wir in die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik stecken, ein Schritt zur Eindämmung von Desinformation in Russland und in der Welt
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Ukraine widerspiegelt, beschreibt kein unternehmerisches Wachstum. In dem Antrag wird die Erwartung formuliert, dass die Deutsche Welle weiter ihren Beitrag gegen die Desinformations- und Propagandakampagnen Russlands leistet – so heißt es im Antrag in einem Punkt
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Mittel erhalten, um ihre – ich zitiere noch einmal – „Programminhalte in Russland und Belarus senden zu können und so einen aktiven Beitrag gegen Desinformation zu leisten und den Aufbau von freien russischsprachigen Medien und Medieninhalten in Zusammenarbeit mit der Ukraine und anderen europäischen Partnern zu unterstützen
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williger Teil der Propagandainstrumente der Diktatoren Putin und Lukaschenka. Außerdem wird in beiden Ländern auch im digitalen Raum ein freier Informationsfluss durch Desinformation und Zensur erschwert oder unmöglich gemacht. Umso wichtiger ist hier die Stärkung von unabhängigem, kritischem Journalismus. Gerade im Angesicht des russischen Angriffskrieges
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nämlich die Entschließung des EU-Parlaments mit dem Titel „Einflussnahme aus dem Ausland auf alle demokratischen Prozesse in der Europäischen Union, einschließlich Desinformation“. Ich zitiere aus dieser Entschließung nur den ersten Erwägungspunkt: „in der Erwägung, dass Einflussnahme aus dem Ausland einen schweren Verstoß gegen