Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Bundestag 20/197 07.11.2024 ·TOP 6: Nie wieder ist jetzt – Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewah…
Abschließend: Das Demokratiefördergesetz (mit seinem großen Potenzial, die vielen wichtigen zivilgesellschaftlichen Programme in diesem Bereich auf eine nachhaltige Finanzierungsgrundlage zu stellen) und die Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetztes (mit dem Ziel, erlittener Diskriminierung auch rechtlich effektiv entgegenwirken zu können) bleiben unerwähnt. Damit greift der Antrag dort
-
Bundestag 20/195 18.10.2024 ·ZP 7: Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
wollen die Plattformregulierung verschärft wissen. Und – das wird nicht allen gefallen, aber es ist auch sehr wichtig – wir müssen endlich das Demokratiefördergesetz auf den Weg bringen
-
derart problematische Weise vermischen. Dass wir binnen weniger Wochen ein sogenanntes Sicherheitspaket schnüren, während gleichzeitig seit über einem Jahr ein quasi fertiges Demokratiefördergesetz blockiert wird, mit dem wir effektiv etwas gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und Islamismus tun könnten (lieben Gruß an die FDP). Dass
-
Bundestag 20/192 11.10.2024 ·TOP 27: Engagement fördern, Ehrenamt stärken, Vereine entlasten – Bürokratie …
sage ich auch – es wäre ein weiterer großer Erfolg zur Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements, wenn wir noch in dieser Legislaturperiode das Demokratiefördergesetz verabschieden könnten
-
Genau aus diesem Grund kann es nicht sein, dass das Demokratiefördergesetz immer noch nicht beschlossen wurde
-
Bundestag 20/185 12.09.2024 ·ZP 1: Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
aber auch Projekte für Integration und für Demokratie. Und auch an dieser Stelle sei noch mal gesagt: Wir brauchen dafür endlich das Demokratiefördergesetz, meine Damen und Herren
-
Deswegen wäre die Verabschiedung des Demokratiefördergesetzes so wichtig, meine Damen und Herren
-
muss dann auch finanziell unterlegt werden. Deswegen müssen wir übrigens auch endlich das Demokratiefördergesetz beschließen
-
Mein Kollege Felix Döring hat es eben schon erwähnt: Mit dem Demokratiefördergesetz, das hier vor über einem Jahr in erster Lesung beraten wurde, würde der Bund einen gesetzlichen Auftrag erhalten, Maßnahmen zur Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung, Extremismusprävention
-
für Deradikalisierungsprogramme ein Sicherheitsrisiko darstellt. Da ist die Terrorfinanzierung in anderen Ländern wahrscheinlich deutlich flexibler, und da dürfen wir nicht hinterherhinken. Das Demokratiefördergesetz ist sicher ein richtiger Weg, um da noch einmal reinzugucken, und in den Verhandlungen werden wir die Projekte zur Deradikalisierung
-
Bundestag 20/170 17.05.2024 ·ZP 13: Den politischen Islam als Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie …
also das Durchgreifen der Behörden. Um sie aber auch aus den Köpfen zu kriegen, muss Prävention und Deradikalisierung her. Hierzu ist das Demokratiefördergesetz nötig; denn diese Arbeit gehört finanziell abgesichert
-
Bundestag 20/170 17.05.2024 ·ZP 13: Den politischen Islam als Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie …
übrigens auch der Grund, warum alle, die gegen Islamismus kämpfen wollen, auch das Demokratiefördergesetz unterstützen sollten
-
Bundestag 20/169 16.05.2024 ·TOP 8: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – 75 Jahre Grundgese…
Dazu braucht es doch endlich ein Demokratiefördergesetz. Das Grundgesetz braucht nicht mehr Symbolpolitik. Das Grundgesetz braucht Menschen, die seinen Inhalt leben, und die Politik muss diese Menschen dabei unterstützen
-
Bundestag 20/169 16.05.2024 ·ZP 7: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Gegen Gewalt braucht es Ächtung von Gewalt und gemeinsame Solidarität. Es braucht Prävention und deswegen auch das Demokratiefördergesetz, für das ich alle demokratischen Parteien heute erneut um Unterstützung bitte. Lassen Sie uns ideologische Differenzen überbrücken, im Dienste der Demokratie! Entsprechende Pläne gibt es auch
-
Für sie haben wir auch das Demokratiefördergesetz auf den Weg gebracht. Wir stärken damit diejenigen, die sich jeden Tag für Demokratie, für Vielfalt und gegen Extremismus einsetzen. Diese Programme sind gerade jetzt unverzichtbar für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land – gerade jetzt, liebe Kolleginnen
-
Bundestag 20/168 15.05.2024 ·ZP 2: ZP 2 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Bernd Baumann, Dr. Got…
Extremismus“ mehr braucht; denn solche Programme bekämpfen auch den Islamismus in diesem Land. Deswegen ist Demokratieförderung so wichtig, und deswegen ist ein Demokratiefördergesetz so wichtig
-
Bundestag 20/168 15.05.2024 ·ZP 2: ZP 2 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Bernd Baumann, Dr. Got…
Präventionsarbeit ist ein wichtiges Element der Demokratieförderung und etwas, was Sie natürlich ablehnen, Stichwort „Demokratiefördergesetz“. Diese Bundesregierung, diese Ampelkoalition, lehnt jede Art von Extremismus ab, meine Damen und Herren, und das wird unser weiteres Handeln bestimmen
-
Bundestag 20/165 24.04.2024 ·TOP 4: Taten statt Worte – Für eine effektive Terrorabwehr in Deutschland
Ende – auf Bundes-, Landes- und auf kommunaler Ebene auch mit der angemessenen Finanzierung von Bildungs- und Beratungsangeboten antworten. Wir brauchen ein Demokratiefördergesetz, auch dafür, meine Damen und Herren
-
Bundestag 20/165 24.04.2024 ·ZP 2: Einsetzung einer Enquete-Kommission „Coronavirus – Fehleranalyse und …
damit in die Zukunft und in den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu investieren: mit der Kindergrundsicherung, dem Startchancen-Programm, dem Digitalpakt 2.0, dem Demokratiefördergesetz – insbesondere, damit Sie hier nicht mehr im Parlament vertreten sind
-
Bundestag 20/160 21.03.2024 ·TOP 7: Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäische…
nicht links ist. Je stärker ihr Rückhalt in der Bevölkerung schwindet, umso stärker setzt die Ampel auf Überwachung, Einschüchterung und Repression – siehe Demokratiefördergesetz