Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Bundestag 20/157 14.03.2024 ·TOP 20: Verordnung zur Neufassung der Siebenunddreißigsten Verordnung zur Dur…
Meine Damen und Herren, es ist unbestritten, dass aus China große Mengen an Biokraftstoffen kommen, deren Preise weit unterhalb des üblichen Niveaus liegen und die somit hiesige Produzenten schädigen. In der Entschließung der Ampel haben wir dieses Thema umfassend aufgegriffen und fordern die Bundesregierung dazu
-
brauchen keine weitere Eskalation. Wir brauchen endlich diplomatische Initiativen. Die gibt es ja aus vielen Teilen der Welt: von China, von vielen afrikanischen Ländern, von Brasilien und anderen lateinamerikanischen Ländern
-
bekommen und ob sie ein Auto benutzen dürfen oder eben nicht. Diese totale Überwachung wollen die Menschen nicht – nicht in China und schon gar nicht in Deutschland
-
Bundestag 20/155 23.02.2024 ·TOP 30: Menschenunwürdige Zustände in der Prostitution beenden – Sexkauf best…
vielen anderen. Schließlich wird nur das Prostituiertenschutzgesetz evaluiert. In dieser Evaluation geht es beispielsweise nicht um die Schleuserwege der Frauen von China nach Deutschland; das kann kein Bestandteil sein
-
Bundestag 20/154 22.02.2024 ·ZP 2: ZP 2 Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister für Wi…
kleines weiteres Beispiel, das gestern im „Handelsblatt“ stand: Das Start-up Neura Robotics, ein deutsches Robotik-Start-up, kommt aus China zurück nach Deutschland – und das laut eigener Aussage trotz der höheren Energiepreise und anderer Herausforderungen, um gerade das Vertrauen in den Wirtschaftsstandort Deutschland
-
Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 7: Für eine echte Zeitenwende in der deutschen Außen- und Sicherheitspol…
Selbstverständnis, ein eigener Pol in einer multipolaren Welt zu sein. Mit anderem Blick auf die USA, anders aufgestellt als Russland und China, muss Europa auch die Macht anstreben, Interessen durchzusetzen, wenn diese berührt sind. Die alte Frage, ob man Hammer oder Amboss sein will, stellt
-
Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 8: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
absurd diese Behauptung ist, sieht man daran, dass auch die Bemühungen anderer Akteure – Brasilien, China, Südafrika oder des VN- Generalsekretärs António Guterres – gnadenlos gescheitert sind. Putin hat sie nur mit einem beantwortet, nämlich mit der Teilmobilmachung, mit weiterer Eskalation, mit mehr Raketen und noch mehr
-
Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 12: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Sicherheitsrat haben 13 von 15 Sicherheitsratsmitgliedern dafür gestimmt, darunter alle drei afrikanischen Mitgliedstaaten. Selbst China beteiligt sich mit Infanterie an der Mission und hat sich nur deswegen enthalten, weil ihm die Förderung von Rechtsstaatlichkeit zu weit geht – ein Fokus, der gerade für uns zentral
-
Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 12: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Milliarden US-Dollar. Die Teilnehmer kommen aus mehr als 60 Ländern, darunter auch – und das ist interessant – die USA, Russland und China. Letzteres stellt für UNMISS mehr als 1 000 Soldaten. Der Beitrag der Bundeswehr besteht aus Abstellung von gut einem Dutzend Einzelpersonal in Stäben
-
Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 12: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
größte Teil des Exports aus Südsudan geht nach China
-
Bundestag 20/154 22.02.2024 ·ZP 16: Strategie für die Internationale Digitalpolitik der Bundesregierung
aktive Teilnahme an internationalen Normungs- und Standardisierungsprozessen. Unsere zukünftige Wettbewerbsfähigkeit hängt nämlich maßgeblich davon ab, dass wir aktiv Standards mitgestalten. China hat die geopolitische Dimension von Standards längst erkannt und ist seit Jahren massiv in entsprechenden Gremien vertreten. Auch deshalb freue ich mich ganz besonders
-
Bundestag 20/154 22.02.2024 ·ZP 16: Strategie für die Internationale Digitalpolitik der Bundesregierung
Anspruch als starker Technologie-, Forschungs- und Wirtschaftsstandort, insbesondere da die globale digitale Ordnung aktuell von einigen wenigen privaten Technologiekonzernen, den USA und China dominiert wird
-
Bundestag 20/154 22.02.2024 ·ZP 16: Strategie für die Internationale Digitalpolitik der Bundesregierung
sowohl gegenüber systemischen Rivalen als auch möglichen Verbündeten klar zu positionieren und den eigenen Anspruch innerhalb der globalen digitalen Ordnung zu formulieren. China und Russland, von denen 2022 laut Bitkom 79 Prozent aller Cyberangriffe auf Unternehmen in Deutschland ausgingen, werden gar nicht oder nur ganz
-
Bundestag 20/154 22.02.2024 ·ZP 16: Strategie für die Internationale Digitalpolitik der Bundesregierung
Fachkräftestrategie, die Raumfahrtstrategie, die China-Strategie, die Nationale Sicherheitsstrategie: Es ist ein Labyrinth, aus dem es kein Entkommen gibt
-
Bundestag 20/154 22.02.2024 ·ZP 16: Strategie für die Internationale Digitalpolitik der Bundesregierung
zielt darauf ab, einzuschüchtern, Desinformationskampagnen zu streuen und sein Land digital abzuschirmen. Das ist die digitale Außenpolitik von Ländern wie Russland und China
-
Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 21: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Für transparente V…
werden, weil wissenschaftliche Erkenntnisse nicht vorhanden waren bzw. es nicht gelungen ist, die notwendigen Pathogene bzw. die Genomsequenzierungen aus dem vermeintlichen Ursprungsland China zu erhalten
-
Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 25: Gesetz über die Digitalisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktdigital…
Höcke sagt: „Diese EU muss sterben …“. Der Spitzenkandidat für die Europawahl, Krah, will der EU – Zitat – „den Stecker ziehen“ und kuschelt mit China, der Türkei und Russland. Und Ihre Fraktionsvorsitzende, Frau Weidel, will den Dexit, also den Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union. Wir müssen
-
Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 14: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
zwischen Europa, Nordafrika und dem Nahen Osten und eben auch das letzte Verbindungsstück nach dem Suezkanal für globale Lieferketten aus Indien oder China. Außerdem ist das Mittelmeer die natürliche Begrenzung des NATO-Bündnisgebiets und der Europäischen Union im Süden
-
neuer Spieler auf dem Feld der Forschung, die bislang noch nicht so in Erscheinung getreten sind. Nennen wir das Kind beim Namen: China. Wie sehen Sie das Thema Forschungssicherheit? Was ist Ihre Einstellung? Welche Aufgaben sollten wir auf nationaler Ebene erfüllen? Und welche Maßnahme sehen
-
Bundestag 20/153 21.02.2024 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Kern einer jeden Demokratie ist die Opposition, nicht die Regierung. Regierungen gibt es auch in China, Nordkorea, Iran; aber Opposition gibt es nur in Demokratien