Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/114 05.07.2023 ·ZP 2, TOP 14: ZP 2 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verkehrsau…
Auch klimapolitisch können Sie diesen Schritt nicht rechtfertigen; denn die Transportunternehmen haben keine ökonomische Alternative, um den höheren Kosten durch die CO2-Komponente zu entgehen. Die CO2-Maut wird also erst mal nicht zu weniger CO2-Ausstoß im Güterkraftverkehr führen. Sie wollen ausschließlich elektrisch angetriebene
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Bundesrat 1035 07.07.2023 ·TOP 25: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung mautrechtlicher Vorschrif…
prognostizierten Mautmehreinnahmen bis 2027 durch die Einführung dieser CO2-Komponente in Höhe von ca. 27,15 Milliarden Euro lesen sich gut. Jeden Finanzpolitiker wird eine so üppige Einnahmequelle freuen. Damit allein reduzieren wir jedoch nicht einen Gramm CO2-Ausstoß, da es derzeit noch keine marktreife
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Bundestag 20/142 01.12.2023 ·TOP 22: Der Bundesminister für Digitales und Verkehr muss sein Versprechen ei…
Vorschlag, um das Ziel von 15 Millionen vollelektrischen Pkws zu erreichen, ist unter anderem eine CO2-Komponente bei der Dienstwagenbesteuerung. Das ist keine Neiddebatte, sondern ein Diskussionsbeitrag, den meine Kolleginnen und Kollegen und ich eingebracht haben, zu der Frage: Wie können wir Investitionen in Technologie
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Bundestag 20/132 20.10.2023 ·TOP 23: Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschus…
Unternehmer zu entlasten. Wir sehen hier aber auch, dass Ihre Politik völlig an der Lebenswirklichkeit vorbeigeht. Ich hatte soeben die CO2-Komponente angesprochen. Sie ignorieren auch die wertvolle Möglichkeit von Biokraftstoffen völlig, die wir auch nutzen könnten, um Übergangszeiträume zu generieren. Es gäbe schon
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Bundestag 20/167 26.04.2024 ·ZP 12: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und E…
indem wir die CO2-Komponente bei der Lkw-Maut auf das europarechtliche Maximum erhöht haben – eine Maßnahme, gegen die Sie von der CDU/CSU sind –, indem wir das 49-Euro-Ticket eingeführt haben und damit das Bus- und Bahnfahren endlich in ganz Deutschland unbürokratisch und bezahlbar
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Bundestag 20/132 20.10.2023 ·TOP 23: Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschus…
Dritten Gesetzes zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften. Mit Inkrafttreten der neuen europäischen Wegekostenrichtlinie bereits ab 25. März 2024 ist die Einführung einer CO2-Komponente in der Maut bindend
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Bundestag 20/132 20.10.2023 ·TOP 23: Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschus…
Aber der heute zur Abstimmung stehende Gesetzentwurf stärkt nicht nur die Schiene. Die neue CO2-Komponente ist ein Klimaschutz-Update für die Maut
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Bundestag 20/132 20.10.2023 ·TOP 23: Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschus…
Nach jahrelanger Unterfinanzierung haben wir jetzt die Chance, unsere Verkehrsinfrastruktur zukunftsfest aufzustellen. Die Maut hilft uns dabei. Mit der Einführung der CO2-Komponente bei der Maut werden wir die Kosten im Lieferverkehr erhöhen – das ist richtig –, aber nicht willkürlich, sondern klar nach dem Verursacherprinzip
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Mautgesetz zurückkommen. Sie haben gesagt: Wir belasten das Volk und die Spediteure mit dem Doppelten in Zukunft durch diese CO2-Komponente. – Eine Transportfahrt von München nach Hamburg wird künftig rund 130 Euro mehr kosten, und Familien – das wird auch die Zuschauer hier im Saal sehr
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·TOP 7: Vereinbarte Debatte: – Zu den sechs Nachhaltigkeitsprinzipien der Deu…
Auch im Schwerlastverkehr setzen wir Klimaschutz um. Wir werden mit der ambitionierten Umgestaltung der Maut und der CO2-Komponente auch hier die Anreize setzen, damit sich im Lieferverkehr, der einer der Hauptemittenten ist, auch die Antriebswende realisieren lässt; genauso wie wir unsere Regulatorik für
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Bundestag 20/122 21.09.2023 ·TOP 24: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
gehen EU-rechtlich an das Maximum der Erhöhung der CO2-Komponente
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Bundestag 20/122 21.09.2023 ·TOP 24: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Wasserstraße wird von den Einnahmen profitieren. Das veraltete Prinzip „Straße finanziert Straße“ ist damit aufgebrochen. Mit den Einnahmen aus der CO2-Komponente gilt es nun, die Transformation im Verkehrssektor weiter voranzubringen
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Bundesrat 1035 07.07.2023 ·TOP 25: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung mautrechtlicher Vorschrif…
jedoch, dass die Gesetzesvorgaben im Einklang mit dem Stand der Technik stehen. Diese Voraussetzungen scheinen, bei der vorgesehenen Einführung einer CO2-Komponente zum 1. Dezember 2023 nicht bedacht zu sein
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Bundestag 20/114 05.07.2023 ·ZP 2, TOP 14: ZP 2 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verkehrsau…
große Reform der Lkw-Maut vorgelegt. Es war von Anfang an klar, dass die Maut mit der Einführung einer neuen CO2-Komponente steigen wird. Aber Sie packen jetzt für die schon durchaus belastete Branche den Vorschlaghammer
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Bundestag 20/70 24.11.2022 ·ZP 5: Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschus…
Steuerungssystem. Die Eurovignetten-Richtlinie ermöglicht uns, Mautsysteme auf kleinere Fahrzeugklassen im gewerblichen Güterverkehr auszuweiten, und fordert zugleich, dass dies mit einer CO2-Komponente geschieht. Wir entsprechen mit dem, was wir heute vorlegen, und dem, was im kommenden Jahr folgt, den EU-Vorgaben und dem letzten
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Bundestag 20/54 22.09.2022 ·TOP 27: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Verkehrslenkung. Die Eurovignetten-Richtlinie ermöglicht uns, Mautsysteme auch auf kleinere Fahrzeugklassen auszuweiten, und fordert zugleich, dass dies dann mit einer CO2-Komponente geschieht
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Feststellung zu den Kostensteigerungen für Mieterinnen und Mieter natürlich recht. Ich will aber an dieser Stelle sofort darauf hinweisen, dass die CO2-Komponente beim Wohngeld Berücksichtigung gefunden hat. Wir haben im Übrigen auch gerade den Heizkostenzuschuss beim Wohngeld beschlossen. Wir müssen noch über eine Klimakomponente