Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/117 05.09.2023 ·TOP 1: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
Elektromobilität inklusive Ladeinfrastruktur 4,7 Milliarden Euro. Und – wichtig für den Bundeshaushalt –: Der KTF finanziert sich aus den Einnahmen der CO2-Bepreisung. In der Zukunft gibt es weiterhin keine Zuführung von Mitteln aus dem Bundeshaushalt
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·TOP 21: Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur …
ganz konkret: Ist Ihnen entgangen, dass wir 2019 das größte Klimaschutzpaket in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland vorgelegt haben, mit einer CO2-Bepreisung, mit Fördermaßnahmen, mit einem Bundes-Klimaschutzgesetz, mit einem ganz konkreten Kontrollmechanismus? Erstaunlich ist, dass die Ampel die Klimaziele nicht ambitionierter gestaltet
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Bürger; denn Gasheizungen und Ölheizungen waren zwar in der Vergangenheit sehr preiswerte Heizungen, werden es in der Zukunft aber wegen der CO2-Bepreisung nicht mehr bleiben
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·ZP 14: Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heiz…
glaubt, dass Gas in den nächsten Jahrzehnten unendlich zur Verfügung steht, und wer glaubt, dass Gas und Öl mit der CO2-Bepreisung so preiswert sind, wie sie es vor dem 24. Februar 2022 waren, der streut den Menschen Sand in die Augen. Deswegen
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·ZP 14: Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heiz…
haben damals die CO2-Bepreisung eingeführt
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·ZP 14: Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heiz…
Bundesregierung, als wir dafür gekämpft haben, dass es in Brüssel einen Durchbruch für dieses marktwirtschaftliche Instrument der CO2-Bepreisung gegeben hat? Das haben wir im vergangenen Dezember erreicht. Das muss das Leitinstrument in Brüssel bleiben, nicht Zwangssanierung
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·ZP 14: Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heiz…
nicht Vorgaben für den Heizungstausch, sondern marktwirtschaftliche Instrumente wie die CO2-Bepreisung
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sagen ganz klar: Der Weg, den auch Ottmar Edenhofer gerade aufgezeigt hat, ist der richtige. Wir setzen auf eine starke, klare CO2-Bepreisung über den Emissionshandel, den wir möglichst vorziehen sollten. Das ist auch richtig
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haben die CO2-Bepreisung eingeführt: ein moderater Einstieg und Schritt für Schritt Aufwuchs. Matthias Miersch, wir haben es gemeinsam beschlossen. Das kann man alles nachlesen. Die Ampel hat es im letzten Jahr ausgesetzt. Unser schrittweiser Aufwuchs ist das Gegenteil dessen, was die Ampel vorhat
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Bundestag 20/104 12.05.2023 ·ZP 9: Für eine sichere, bezahlbare und klimafreundliche Wärmeversorgung ohn…
maßgeblich die EVP-Fraktion, maßgeblich die CDU/CSU-Gruppe, die die Vorlage gemacht und durchgesetzt haben, dass der marktwirtschaftliche Ansatz für Klimaschutz, die CO2-Bepreisung mit dem Zertifikatehandel, mit sozialem Ausgleich jetzt gesamteuropäisch kommt. Das ist ein ganz, ganz wichtiger Schritt für Klimaschutz in Europa
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Bundestag 20/104 12.05.2023 ·ZP 9: Für eine sichere, bezahlbare und klimafreundliche Wärmeversorgung ohn…
wegen einer Verzweieinhalbfachung der CO2-Bepreisung? Das soll tatsächlich passieren? Wegen 750 Euro im Jahr? Was Sie vorschlagen, ist ein Ammenmärchen
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Bundestag 20/104 12.05.2023 ·ZP 9: Für eine sichere, bezahlbare und klimafreundliche Wärmeversorgung ohn…
Unser Weg ist ein anderer. Mit der moderaten – ich betone: moderaten – CO2-Bepreisung haben wir die Grundlage dafür geschaffen, dass der Einbau alternativer Heizungsformen attraktiver wird. Gleichzeitig sah das Konzept in unserer Regierungszeit vor, dass wir mit den Einnahmen den Umstieg auf klimafreundliche Technologien fördern
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Bundestag 20/104 12.05.2023 ·ZP 9: Für eine sichere, bezahlbare und klimafreundliche Wärmeversorgung ohn…
kleinen Preiserhöhungen im Bereich der Ölheizungen gemerkt, dass sich die Menschen auf den Weg gemacht haben. Seit der Einführung der CO2-Bepreisung wurde in den Medien kommuniziert: Ja, es wird jetzt etwas teurer, aber – und das ist das Entscheidende, Herr Kühnert – mit den Einnahmen wird
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CO2-Bepreisung – die haben wir in Deutschland eingeführt und auf europäischer Ebene mehrheitsfähig gemacht – und Förderprogramme
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Einnahmen aus der CO2-Bepreisung bringen wir den Klimaschutz voran. Mit der Politik der aktuellen Bundesregierung droht hingegen die Akzeptanz für den Klimaschutz absolut verloren zu gehen
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Bundestag 20/94 30.03.2023 ·TOP 16: Gesetz zur Änderung des Übereinkommens über die Internationale Seesch…
selber schafft, als immer nach Förderprogrammen gucken zu müssen. Es wäre also schon gut, wenn wir international kooperativ auch eine CO2-Bepreisung hinkriegen würden. Da sind wir noch nicht ganz da, wo wir hinwollen
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Bundestag 20/82 26.01.2023 ·TOP 12: Verordnung zur Kompensation doppelt bilanzierter Brennstoffemissionen…
schon erwähnt –, ist mir schleierhaft; aber sei’s drum. Es ist eine gute Gelegenheit, über die Vorteile einer breit angelegten CO2-Bepreisung zu reden, und genau das werde ich jetzt tun, und darauf freue mich
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Bundestag 20/82 26.01.2023 ·TOP 12: Verordnung zur Kompensation doppelt bilanzierter Brennstoffemissionen…
Brennstoffemissionshandelsgesetz, also der nationalen CO2-Bepreisung, sind wir im letzten Jahr einen weiteren Schritt hin zu mehr effizientem Klimaschutz gegangen
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Bundesrat 1029 16.12.2022 ·TOP 73: Gesetz zur Einführung einer Strompreisbremse und zur Änderung weitere…
aufgefordert, weiter an einem schlüssigen und systematischen Gesamtkonzept zur Reform von Abgaben und Umlagen zu arbeiten, das perspektivisch verstärkt auf die CO2-Bepreisung als Schlüsselinstrument der Klimaschutzpolitik setzt, den Umstieg auf erneuerbare Energien begünstigt und die nötige Elektrifizierung der Sektoren Wärme und Verkehr unterstützt
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Bundestag 20/70 24.11.2022 ·ZP 5: Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschus…
Rechtssicherheit herzustellen. Aber Sie planen im Rahmen des angekündigten Novellierungsschritts Nummer zwei im kommenden Jahr bereits weitere Erhöhungen in Form einer CO2-Bepreisung. Luftverschmutzung und Lärmbelastung, alles soll eingepreist werden. Eine Absenkung wäre möglich gewesen, um der Branche ein Zeichen zu geben