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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Thema CO2
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  1. LB Lisa Badum Grüne

    haben die Müllverbrenner rund 1 Milliarde Euro gespart, weil Abfallbrennstoffe nicht, wie es eigentlich sinnvoll gewesen wäre, von Anfang an in die CO2-Bepreisung miteinbezogen wurden. Währenddessen haben alle anderen das Geld für die CO2-Zertifikate bezahlt: die Industrie, Mieter/-innen, Autofahrer/-innen – die Müllverbrenner … aber nicht. Das ist wirklich nicht fair; denn das Molekül CO2 ist ja nicht weniger schädlich, weil es aus dem Müllverbrenner statt aus dem Auspuff kommt. Deswegen müssen wir das ändern

  2. TG Dr. Thomas Gebhart CDU/CSU

    Denn es ist klar: Die CO2-Bepreisung muss einhergehen mit einer gleichzeitigen Entlastung. Die CO2-Bepreisung darf eben nicht zu einem reinen Einnahmeinstrument des Staates werden, sondern sie soll ein Lenkungsinstrument sein. In diesem Gesetz fehlt dieser Rückerstattungsmechanismus. So wie es hier vorgesehen ist, wird … CO2-Abgabe für die Müllverbrennung ein reines Einnahmeinstrument des Staates

  3. DF Daniel Föst FDP

    Luczak gar nicht mitdiskutieren will – er sagte ja, wir diskutierten zu viel –, aber okay. Wir müssen überlegen, ob wir alternative Brennstoffe, die CO2-arm sind, die CO2-frei sind, in diesem Gesetz nicht besser berücksichtigen sollten. Denn im Endeffekt geht es um den CO2-Ausstoß

  4. LB Lisa Badum Grüne

    Wäre in den letzten Jahren wirklich spürbar Klimaschutz in den Gebäuden betrieben worden – wir reden hier von einem Drittel des CO2-Ausstoßes –, dann bräuchten wir die CO2-Bepreisung nicht; aber so ist es eben nicht gekommen. Das sind die Fakten. Deswegen brauchen wir den CO2

  5. Damit kann der CO2-Preis seine Funktion auch wirklich erfüllen. Es wird dann für Vermieterinnen und Vermieter finanziell attraktiver, dass sie sich um eine neue Heizung oder bessere Dämmung in ihren Gebäuden kümmern. Und genau so soll der CO2-Preis in allen Bereichen wirken. Übrigens … haben die Vermietenden damit nicht nur einen Einfluss auf die CO2-Kosten, sondern insgesamt auf die Heizkosten ihrer Mieterinnen und Mieter, auch wenn es in der Debatte hier oft anders dargestellt wird

  6. DB Dirk Brandes AfD

    Änderung dieses Lkw-Mautgesetzes wollen Sie Anreize in Richtung E‑Mobilität setzen. Ausgenommen sind ausschließlich Elektrolaster, nicht jedoch CO2-neutrale Lkw, die E‑Fuels tanken. Was ist aus Ihrer Technologieoffenheit geworden, Herr Wissing? In Ihrem Entwurf wollen Sie jetzt auch noch eine CO2-Abgabe … Maut. Scheinbar haben Sie immer noch nicht begriffen, dass die CO2-Bepreisung ein Haupttreiber der Teuerungswelle in diesem Land

  7. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    dazu beitragen, dass zum Beispiel andere Länder auch den Weg einschlagen, den wir für die ganze Welt wichtig finden, nämlich eine CO2-neutrale Wirtschaft zu entwickeln. Das gelingt anderen Ländern nicht so einfach wie uns und nicht ohne unsere Unterstützung. Deshalb gehört zu den Politiken … machen, wenn wir darum kämpfen, dass es zu einer industriellen Transformation hin zu einer CO2-neutralen Zukunft kommt, nicht nur, dass wir uns dafür einsetzen, dass das bei uns gelingt, sondern auch, dass andere Länder mitmachen, die ja, wenn man das pro Kopf ausrechnet

  8. Diesen Weg müssen wir konsequent weitergehen. Wir haben im Koalitionsvertrag ein Klimageld angekündigt. Vereinbart ist ein sozialer Ausgleich für die CO2-Bepreisung über eine Absenkung der EEG-Umlage hinaus. Ein Vorschlag liegt jetzt auf dem Tisch. Beim Klimageld geht es aber nicht nur um kurzfristige … Entlastungen. Das geplante weitere Ansteigen der CO2-Preise muss sich auch in einem steigenden Klimageld widerspiegeln, das sozial gerecht diejenigen belohnt, die wenig CO2 verbrauchen

  9. Dessen ungeachtet ist die Frage, ob wir uns in Anbetracht der Klimaziele mit der CO2-Bepreisung auseinandersetzen sollten, berechtigt. Ich glaube, viele Bürgerinnen und Bürger blicken bei den vielen Maßnahmen zum Klimaschutz nicht mehr durch und können die Wirkungen im Einzelnen nicht mehr so ganz … nachvollziehen. Vom CO2-Preis sind Mieterinnen und Mieter betroffen, alle anderen natürlich auch. Wir wollen mit dem CO2-Preis Veränderungen bewirken, Veränderungen unserer Lebensbedingungen, unserer Verhaltensweisen, aber mit Blick auf Investitionen und Modernisierungen, die notwendig sind. Immerhin sind zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch 70 Prozent aller

  10. Kollegen! Ich will vielleicht mit einer sehr grundlegenden Frage, die wir uns aber stellen sollten, anfangen: Warum gibt es eigentlich einen CO2-Preis? Weil CO2 schädlich ist für das Klima. Es verursacht Kosten, die wir heute nicht unmittelbar spüren; aber nachfolgende Generationen, unsere Kinder … Enkelkinder, die müssen diese Kosten tragen. Deswegen gibt es diesen CO2-Preis

  11. AR Alexander Radwan CDU/CSU

    Thema „CO2 und Klima“ ist auch in der G 7 ein wichtiges Thema. Darum wünsche ich der Bundesregierung viel Erfolg dabei, eine CO2-Bespreisung international durchzubringen und insbesondere dann auch einen entsprechenden Ausgleichsmechanismus für die WTO zu verankern, wenn entsprechende Importe in die Europäische Union … diesen CO2-Kosten nicht unterliegen

  12. Bundestag 20/12 14.01.2022 ·TOP 2: Tagesordnungspunkt 2

    gibt keine größere CO2-Senke in unserem Land; er speichert ungefähr 126 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr. Damit ist die Forstwirtschaft der einzige Wirtschaftszweig, der CO2 bindet und nicht emittiert

  13. Bundestag 20/11 13.01.2022 ·TOP 2: Tagesordnungspunkt 2
    RH Dr. Robert Habeck Bundesminister BMWK

    Wenn wir das in der Zeit, die uns bleibt, schaffen wollen, gemessen an den CO2-Budgets, auf die wir uns völkerrechtlich verpflichtet haben, aber auch gemessen an der globalen Konkurrenzsituation – denken Sie an elektrische Mobilität, denken Sie an den Hunger nach Rohstoffen der anderen Länder … Planungs- und Genehmigungsverfahren aussehen, merkt man, dass die Rechnung einfach nicht aufgeht. Wir haben uns bis 2030 Zeit gegeben, um die CO2-Emissionen um 65 Prozent zu senken. Das ist ein breiter Konsensbeschluss in diesem Haus. Das waren die Ziele der letzten Regierung

  14. DR Dennis Rohde SPD

    diese Brücken jetzt in die Zukunft? Wir erleben weltweit, dass die Geschwindigkeit der wirtschaftlichen Transformation zugenommen hat. Viele andere Länder setzen darauf, CO2-neutral zu werden, ihre Produktion weg von CO2 zu führen. Und uns muss klar sein: Wenn dieser Aufschwung, den wir gerade gestalten … Brücken in die Zukunft führen sollen, dann geht das nur, wenn wir möglichst schnell in diesem Land die Voraussetzungen schaffen, auch hier CO2-neutral zu produzieren und auch an dieser Stelle wettbewerbsfähig zu bleiben, liebe Kolleginnen und Kollegen

  15. Dann die Frage der CO2-Neutralität. Ja meinen Sie denn, beim Uranabbau, bei der Brennelementeherstellung, beim Kraftwerksbau, beim Kraftwerksrückbau, bei der Endlagerung entsteht kein CO2? Selbstverständlich! Deswegen ist auch Kernkraft nicht CO2-neutral, meine sehr verehrten Damen und Herren

  16. DF Daniel Föst FDP

    andere Seite ist: Wir müssen auch die Anreize setzen, dass sowohl Mieterinnen und Mieter als auch Vermieter CO2 reduzieren und damit dem Klima was Gutes tun und dann auch Geld sparen. Deswegen ist völlig falsch, was Sie hier wieder pauschal reinwerfen, nämlich dass ausschließlich … Vermieter die CO2-Kosten tragen soll. Wenn wir dem Klima und dem Geldbeutel was Gutes tun wollen, ist es wichtig, dass wir sowohl die Vermieter als auch die Mieter im Rahmen ihres Einflusses auf die CO2-Emissionen im Gebäude an den Kosten beteiligen

  17. DF Daniel Föst FDP

    richtige Weg, dass CO2 einen Preis bekommt, unserer Meinung nach durch einen sektorübergreifenden CO2-Zertifikatehandel, bei dem der Preis am Markt gebildet und mit einem harten Deckel versehen wird, der das CO2 rausdrückt. So sparen wir Geld sowohl für die Mieterinnen und Mieter als auch

  18. muss schon sagen: Ihre Aussage, Herr Whittaker, einen Anreiz zu setzen, von der Nutzung fossiler Energie wegzukommen, sei das Ziel des CO2-Preises gewesen, höre ich ganz gerne; aber dem folgt ja die einseitige Verortung des CO2-Preises bei den Mieterinnen und Mietern gerade nicht … nämlich fifty-fifty – nicht super, aber besser als das, was wir jetzt haben –, umzusetzen. Er sagte nämlich, fifty-fifty sei kontraproduktiv, der CO2-Preis verfolge am Ende das Ziel der Verhaltenslenkung

  19. KW Dr. Klaus Wiener CDU/CSU

    erzeugen weniger Abwärme, und sie erzeugen Energie beim Bremsen. Letzteres macht sie gerade im Stadtverkehr deutlich überlegen. Das führt dazu, dass der CO2-Ausstoß deutlich geringer ist. Um wie viel genau, darüber gehen die Meinungen auseinander. In Ihrem Antrag kann man das ja auch nachlesen … dass Sie da versuchen, bestimmte Zahlen aufzumachen. Aber ich denke, da beißt die Maus keinen Faden ab: Der CO2-Ausstoß liegt niedriger

  20. KH Karsten Hilse AfD

    durch Urbanisierung, das Abholzen von großen Waldflächen usw. usf. Aber es gibt, wenn überhaupt, nur einen sehr marginalen Einfluss durch die menschengemachten CO2-Emissionen. – Ich bitte Sie, in Zukunft richtig und klar auszudrücken, dass wir nicht den Klimawandel leugnen, sondern einfach sagen, dass der Einfluss … durch die menschengemachten CO2-Emissionen fraglich und, wenn überhaupt, auch nur marginal