Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesregierung plant, die verfassungsrechtlich bereits vom Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung bestätigte Pflicht zur Verfassungstreue für ehrenamtliche Richterinnen und Richter ausdrücklich im Gesetz zu verankern, um Personen auszuschließen, bei denen zweifelhaft ist, ob sie jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung eintreten werden
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absichern, dass er endlich dauerhaft Bestand hat. Vorratsdatenspeicherung war immer Ihr Lieblingsprojekt. Wir haben mehrfach erleben müssen, dass es sowohl vom Bundesverfassungsgericht als auch vom EuGH kassiert worden ist. Von daher sind wir in der Ressortabstimmung zu einer guten Lösung. Völlig klar ist: Der Kinderschutz
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Bundestag 20/55 23.09.2022 ·ZP 7: Bürgern und Unternehmen eine energiepolitische Perspektive geben – Pr…
Liebe Union, vor der Sommerpause haben Sie gedroht, vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen, wenn wir wegen der Energiekrise die Schuldenbremse noch einmal aussetzen würden. Gleichzeitig fordern Sie jetzt Dutzende Milliarden an weiteren Entlastungen in diesem Antrag, ohne ein Wort zur Gegenfinanzierung – vom EEG-Konto abgesehen
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natürlich mit der konkreten Absicht, Einfluss zu nehmen. Deshalb muss man das dringend verändern, und zwar nicht erst, wenn ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe gefällt wird
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eine hohe Qualität hat. Er ist staatsfern organisiert; er hat einen klaren Auftrag. Wir haben dazu eine gefestigte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
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Bundestag 20/54 22.09.2022 ·TOP 24: Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und …
Auch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts beim Klimaurteil macht doch deutlich, dass wir Politiker eine Sorgfaltspflicht gegenüber der jungen Generation haben. Deswegen soll die junge Generation auch mitbestimmen, wer sie vertritt. Wir reihen uns hier mit vielen europäischen Staaten ein, die diesen Weg gegangen sind
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Bundestag 20/54 22.09.2022 ·TOP 24: Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und …
Wahlen zum Europäischen Parlament unmittelbar betroffen. Das kann nicht Ziel eines demokratischen Systems sein. Und deswegen ist es gut, dass das Bundesverfassungsgericht diese Sperrklausel 2011 und 2014 abgelehnt hat. Unsäglich ist der Versuch, die Einführung einer 3,5‑Prozent-Hürde immer wieder durchsetzen und damit
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Zudem führt der Gesetzentwurf eine neue Rechtslage in Deutschland ein. Das Bundesverfassungsgericht hat nicht umsonst geurteilt, dass den Kraftwerksbetreibern keine Schadensersatzzahlung in Höhe des entgangenen Gewinns zusteht. Der Antragsteller wiederum will die bestehende Gesetzeslage ändern und sich lieber an dem Schadensersatzbegriff internationaler Schiedsgerichte orientieren
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unsere natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen, damit nicht nur wir, sondern auch künftige Generationen in Freiheit leben können. So trägt es uns das Bundesverfassungsgericht in seinem wegweisenden Beschluss vom März
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Bundesrat 1024 16.09.2022 ·TOP 33: Gesetz zu dem Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwi…
Gesetzentwurfs, die Voraussetzungen für die Ratifizierung von CETA durch Deutschland herbeizuführen und eine abschließende politische Entscheidung zu treffen, nachdem zuvor das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) im März 2022 mehrere Verfassungsbeschwerden und eine Organklage gegen CETA als unzulässig beziehungsweise, soweit zulässig, als unbegründet verworfen und grundsätzlich
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noch einmal für die Öffentlichkeit sagen: Dadurch hatten die Stromkonzerne, die Atomkraftbetreiber einen Regressanspruch. Den haben sie eingeklagt und hatten vor dem Bundesverfassungsgericht 2016 Erfolg
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handelt sich um eine Hochrisikotechnologie. Wir haben den Auftrag, und zwar gesetzlich – auch vom Bundesverfassungsgericht –, dass wir uns um die Gefahren für die Bürgerinnen und Bürger Sorgen machen müssen. Und was nicht geht, ist, dass Sie weiterhin lamentieren und polemisieren und solche primitiven Formeln
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auch das Bundesverfassungsgericht anerkennt, ist die finanzielle Teilhabe geeignet, die Akzeptanz zu erhöhen. Eine Flächenausweisung muss deshalb mit weiteren Maßnahmen flankiert werden, die einen tatsächlichen Zubau auf den ausgewiesenen Flächen unterstützen. Zu dem vorliegenden Gesetz nimmt der Freistaat Bayern im Einzelnen wie folgt Stellung
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Bundestag 20/47 07.07.2022 ·ZP 17: Gesetz zu dem Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwi…
Freihandelsabkommen mit Kanada zu Ende verhandelt gewesen. Aber es gab berechtigte Bedenken, und auch das Bundesverfassungsgericht hat sich mit Klagen beschäftigt, jetzt aber auch festgestellt: Keine Bedenken da, wir wahren die Demokratiekette, und die Ratifizierung kann gelingen
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Bundestag 20/47 07.07.2022 ·ZP 17: Gesetz zu dem Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwi…
eben genau das ist bei CETA zu befürchten. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar deutet doch gewisse Zweifel an, was die demokratische Legitimation einer Weiterübertragung von Hoheitsrechten auf das Gerichts- und Ausschusssystem von CETA angeht. Das Verfassungsgericht hält es nämlich für denkbar, dass
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Bundestag 20/47 07.07.2022 ·ZP 17: Gesetz zu dem Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwi…
kann Ihnen sagen: Wir entsprechen hiermit auch den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Beteiligung des Bundestages bei der Umsetzung von CETA
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Bundestag 20/47 07.07.2022 ·ZP 17: Gesetz zu dem Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwi…
haben auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts gewartet
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Mittelpunkt steht die Beratung, ergänzend kommt dazu das Werbeverbot. Denn es geht auch darum – auch das sagt das Bundesverfassungsgericht ganz ausdrücklich –, dass das Bewusstsein, dass das Gespür für das Lebensrecht des Kindes auch im allgemeinen Bewusstsein der Gesellschaft erhalten bleiben muss
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Beratungskonzept; denn dieses ergebnisoffene, aber auf das Leben gerichtete Beratungskonzept wird durch den Wegfall des Werbeverbots unterminiert. Richtig ist, dass das Bundesverfassungsgericht in seiner Grundsatzentscheidung § 219a nicht erwähnt hat. Der Grund liegt jedoch darin, dass diese Vorschrift auch nicht Gegenstand des Verfahrens
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explizit – jetzt noch mal die Ohren spitzen, Kollegen von Union und AfD, bevor Sie weiter Tatsachen verdrehen – keine Abkehr vom Lebensschutzkonzept des Bundesverfassungsgerichts