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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundesverfassungsgericht
2559
Nennungen
507
Sprecher:innen
296
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2.172 Treffer in 287 Sitzungen für „Bundesverfassungsgericht“
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  1. Vielmehr scheint es so, dass die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts doch sehr selektiv gelesen wird. Das Bundesverfassungsgericht hat nämlich in seinem Urteil festgestellt, dass ein „herausragendes öffentliches Interesse“ an einer „wirksamen Auslandsaufklärung“ besteht. Demzufolge ist der BND nicht „hinreichend“, sondern auftragsgemäß auszustatten und zu befähigen

  2. Maschinelles Lernen kann bei der Mustererkennung und Sortierung wertvolle Hinweise liefern. Aber das Bundesverfassungsgericht hat deutliche Worte zum Einsatz von Palantir in Hessen gefunden: Das Projekt Hessendata kann in der beklagten Form nicht weiter eingesetzt werden. Die bürgerrechtlichen Leitplanken, die das Bundesverfassungsgericht in Hessen gesetzt

  3. Frau Ministerin, Sie haben bereits angesprochen: Voraussichtlich noch in diesem Jahr erwarten wir ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Berechnungspraxis bei den Bedarfssätzen. Inwiefern treffen Sie bereits heute Vorsorge, falls das Bundesverfassungsgericht die derzeitige Praxis der Berechnung der Bedarfssätze für unzulässig erklärt

  4. Bundestag 20/119 07.09.2023 ·Einzelplan 7: Einzelplan 7

    Zusammen mit dem Haushalt des Justizministeriums beraten wir hier auch den Haushalt für das Bundesverfassungsgericht. Auch hier stehen zentrale und wichtige Digitalisierungsprojekte an: die Einführung der E-Akte und die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs mit dem Bundesverfassungsgericht – herausragende Projekte. Auch da müssen wir natürlich sehen

  5. Bundestag 20/119 07.09.2023 ·Einzelplan 7: Einzelplan 7

    Eines wollen wir dabei erreichen: Den herausragenden Ruf des Bundesverfassungsgerichtes bei inhaltlichen Entscheidungen, diesen weltweiten Ruf, wollen wir in Zukunft auch beim digitalen Zugang zum Bundesverfassungsgericht haben. Ich glaube, das ist ein wichtiges und ein sehr gutes Ziel, liebe Kolleginnen und Kollegen

  6. BR Boris Rhein Hessen

    Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch, aus der Sicht des einen oder anderen vielleicht überraschend, im Laufe eines Gesetzgebungsverfahrens die Reißleine gezogen und die Rechte der Parlamentarier/-innen in den Blick genommen. Das Bundesverfassungsgericht hat betont, dass Parlamentarier nicht nur das Recht haben, abzustimmen – das ist vollkommen

  7. TS Dr. Till Steffen Grüne

    Parlament müssen aber auch selbstbewusst gegenüber dem Bundesverfassungsgericht sein. Es kann nicht unser Interesse sein, dass uns das Bundesverfassungsgericht im Einzelnen Fristen vorgibt, an welcher Stelle wir jetzt wie lange zu beraten haben und wer was wie lange lesen muss. Wir müssen tatsächlich erreichen, dass

  8. AH Ansgar Heveling CDU/CSU

    für jeden und jede von uns keine leichte Entscheidung, insbesondere weil wir unser Votum vor dem Hintergrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Februar 2020 treffen müssen, mit dem sich die Karlsruher Richter grundlegend und sehr weitgehend zum Umgang mit dem assistierten Suizid geäußert haben … seinem Urteil hat das Bundesverfassungsgericht eine Art Grundrecht auf Suizid und der Hilfe dazu konstituiert. Diese sehr weitgehende Entscheidung bereitet vielen – ich nehme mich da nicht aus – Kopfzerbrechen. Die Frage ist nicht fernliegend: Macht es angesichts dieses weitgehenden Urteils überhaupt Sinn, eine gesetzliche Regelung

  9. LB Lukas Benner Grüne

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Seit dem wegweisenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts sind bereits mehr als drei Jahre vergangen, und deswegen ist es richtig, dass wir heute den Versuch unternehmen, zu einer klaren gesetzlichen Regelung zu kommen. Diese Klarheit … Stigma und als Tabuthema. So, dass Menschen alleine gelassen werden – und das, obwohl es ein Grundrecht auf selbstbestimmtes Sterben gibt, was das Bundesverfassungsgericht in aller Deutlichkeit gesagt

  10. wurde heute oft der Tenor des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zitiert. Ja, das Bundesverfassungsgericht hat ein Grundrecht auf selbstbestimmtes Sterben für alle Menschen definiert, aber es hat auch eine Schutzpflicht des Staates für diese Selbstbestimmung vorgeschrieben. Umso bemerkenswerter und verwunderlicher ist die Debatte der letzten Monate

  11. HD Hansjörg Durz CDU/CSU

    Auseinandersetzen sollten wir uns auch mit einer historischen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von gestern Abend. Der Inhalt dieser Entscheidung sollte die Ampelvertreter demütig machen und uns alle darüber nachdenken lassen, wie wir hier im Deutschen Bundestag unserer Arbeit als Parlamentarier nachgehen wollen. Das Bundesverfassungsgericht hat nichts

  12. Bundestag 20/115 06.07.2023
    MB Michael Brand CDU/CSU

    Zwar ist jedes Urteil des Bundesverfassungsgerichts selbstverständlich zu respektieren. Dennoch – und darauf hatte unmittelbar nach dem Urteil zur Suizidbeihilfe kein geringerer als der Präsident dieses Parlaments, unser hoch respektierter Kollege Dr. Wolfgang Schäuble, bereits hingewiesen – ist der Deutsche Bundestag als Verfassungsorgan keineswegs dazu gezwungen, eine … Bundesverfassungsgericht ausdrücklich nicht vorgegebene gesetzliche Regelung zu beschließen. Der Deutsche Bundestag, wir alle, jede und jeder Einzelne von uns, ist dazu verpflichtet, Artikel 1 des Grundgesetzes im politischen Handeln zu beachten. Und selbstverständlich richten wir uns nach dieser Vorgabe

  13. Bundestag 20/115 06.07.2023
    SS Stefan Schmidt Grüne

    Gruppe um Helling-Plahr und Künast in ihrem Gesetzentwurf. Sie setzt das Recht auf selbstbestimmtes Sterben im vollen Umfang um. Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt: Das Recht auf selbstbestimmtes Sterben ist an keine Voraussetzung geknüpft – nicht an Krankheiten, nicht an Schmerzen, nicht an sonstige Bedingungen … nicht rechtfertigen, vor niemandem. Nur so wird das Recht auf selbstbestimmtes Sterben vollumfänglich umgesetzt und der freie Wille respektiert. Diese Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts setzt der Vorschlag der Gruppe um Helling-Plahr und Künast vollständig

  14. Bundestag 20/115 06.07.2023
    TS Dr. Till Steffen Grüne

    frage Sie: Wollen wir dies? Wollen wir ein Gesetz erlassen, das derart dem Geist der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts widerspricht? Ein Gesetz, bei dem wir davon ausgehen müssen, dass es das Bundesverfassungsgericht wieder für nichtig erklärt

  15. SB Sebastian Brehm CDU/CSU

    glaube aber, es gibt einen weiteren Grund, warum wir uns damit beschäftigen müssen. Beim Bundesverfassungsgericht ist eine Klage anhängig, die auch auf dessen Entscheidungsliste für dieses Jahr steht. Dort klagt nämlich jemand auf die Anwendung der Verschonungsregelung auf ein Aktiendepot. Es gibt noch eine zweite … Klage zur Frage des Verwaltungsvermögens bei einem Kölner Parkhaus. Es gibt also mehrere Verfahren, die beim Bundesverfassungsgericht anhängig sind

  16. AS Axel Schäfer SPD

    sage nach 20 Jahren Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht mal ganz offen: Da ist es nicht so wie hier, wo wir miteinander ringen und meistens Kompromisse finden. Da ist es auch nicht so, wie wenn wir uns zu Recht kritisch mit Bürgerinnen und Bürgern auseinandersetzen … schon gar nicht so, wie wenn wir in unseren eigenen Parteien Schulterschlüsse und Umarmungen praktizieren. Bei den Verhandlungen des Bundesverfassungsgerichts ist es ein Gefühl zwischen einem mündlichen Staatsexamen und einer Anklagebank. Ich habe das den Richterinnen und Richtern im letzten Verfahren auch so gesagt

  17. AU Alexander Ulrich Linke

    Nein, wir als Linke haben das Urteil des Bundesverfassungsgerichts begrüßt. Das Bundesverfassungsgericht hat uns deutlich ins Stammbuch geschrieben, dass eine Sperrklausel ein schwerwiegender Eingriff in die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und Chancengleichheit ist und damit bei einer Europawahl auch nicht zu rechtfertigen ist. An dieses Urteil

  18. LP Lisa Paus Bundesministerin BMFSFJ

    Gerade das Bundesverfassungsgericht hat ja festgestellt, dass das Geschlecht nicht an die Biologie geknüpft ist, sondern dass es eine rechtliche Kategorie ist. Das Bundesverfassungsgericht hat auch festgestellt, dass es mehr als zwei Geschlechter gibt. Und genau dem entspricht dann auch das Selbstbestimmungsgesetz. Genau

  19. Stein des Anstoßes war, dass das Bundesverfassungsgericht im Jahre 2020 ein Urteil des EuGH zu Krediten der Europäischen Zentralbank an bestimmte Mitgliedstaaten und dessen Begründung als „schlechterdings nicht mehr nachvollziehbar“ bezeichnet hatte. Die EU-Kommission strengte nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ein Vertragsverletzungsverfahren gegen

  20. MH Marc Henrichmann CDU/CSU

    alle, jedenfalls die demokratischen Fraktionen dieses Hauses, einig, dass sie einen sehr guten Job machen. Schauen wir auch auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das noch nicht einmal einen Monat alt ist und sich mit den politischen Stiftungen auseinandersetzt. Das Bundesverfassungsgericht sagt: Förderung grundsätzlich ja, aber