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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundesverfassungsgericht
2559
Nennungen
507
Sprecher:innen
296
Sitzungen
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1.727 Treffer in 198 Sitzungen für „Bundesverfassungsgericht“
Verlauf von „Bundesverfassungsgericht“ ansehen
  1. AH Ansgar Heveling CDU/CSU

    Bundesverfassungsgericht führt explizit aus, dass die Erweiterung der Kommunikationswege und ‑möglichkeiten im Zuge der Digitalisierung sowie der verstärkte Einsatz innerparteilicher Partizipationsinstrumente eine einschneidende Veränderung der Verhältnisse darstellt, und zwar eine Veränderung, die von außen und gleichermaßen auf alle Parteien wirkt – das ist nämlich der entscheidende … Wahrnehmung des den Parteien zugewiesenen Verfassungsauftrags, bei der politischen Willensbildung des Volkes mitzuwirken, hat. Von daher lässt sich festhalten: Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts besagt mitnichten, dass die absolute Obergrenze nicht angehoben werden kann

  2. CW Carmen Wegge SPD

    Bundesverfassungsgericht hat uns gestern an diesen Rahmen erinnert. In seiner Entscheidung hat es uns aber auch darin bestätigt, dass die Parteienfinanzierung so ausgestaltet sein muss, dass die Parteien ihren unverzichtbaren Verfassungsauftrag erfüllen können. Das Bundesverfassungsgericht hat nicht gesagt, dass die absolute Obergrenze nicht erhöht werden

  3. CW Carmen Wegge SPD

    Bundesverfassungsgerichts ganz genau ansehen, es gemeinsam analysieren und die ohnehin geplante Überarbeitung des Parteiengesetzes daran ausrichten. Das Bundesverfassungsgericht hat übrigens auch festgestellt, dass wir als Gesetzgeber dort auch einen erheblichen Gestaltungsspielraum haben. Denn es ist wichtig, dass die demokratischen Parteien es den Bürgerinnen und Bürgern

  4. PA Philipp Amthor CDU/CSU

    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Parteienfinanzierung hat Klarheit geschaffen. Sie ist nachvollziehbar. Und ich will auch offen sagen: Sie war aus fachlicher Perspektive für manchen durchaus erwartbar. Es gehört zur parlamentarischen Fairness, auch einmal zu sagen: FDP, Grüne … Linkspartei haben auch schon schlechter begründete Normenkontrollanträge gestellt; das gehört auch zur Fairness. Sie haben Recht bekommen vor dem Bundesverfassungsgericht. Diese Entscheidung akzeptieren wir als Union natürlich

  5. JD Jan Dieren SPD

    Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete in den demokratischen Fraktionen! Liebe Zuschauer/-innen! Wir haben uns in dieser Aktuellen Stunde mit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Parteienfinanzierung zu beschäftigen; eine Stunde lang. Das Bundesverfassungsgericht hat darin die Erhöhung der Gelder für die politischen Parteien in Deutschland

  6. ME Marcel Emmerich Grüne

    nicht. Mit Ihrer Forderung nach Quellen-TKÜ und Onlinedurchsuchungen ignorieren Sie die hohen Anforderungen, die das Bundesverfassungsgericht daran in der Vergangenheit zu Recht gestellt hat. Immer mehr vom immer Gleichen hat in den letzten Jahren vor allem das Bundesverfassungsgericht auf Trab gehalten. Folgt man solchen

  7. Bundestag 20/73 01.12.2022
    HE Harald Ebner Grüne

    Koalitionsvertrag wurde vereinbart, dass eine Entscheidung über die CETA-Ratifizierung nach Abschluss der Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht erfolgt. Im März 2022 hat das Bundesverfassungsgericht fünf Klagen gegen die vorläufige Anwendung von CETA (also ohne Anwendung des Investitionsschutzkapitels) abgewiesen. Allerdings steht eine Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit

  8. sehen deshalb dringenden Handlungsbedarf bei der Anhebung der Freibeträge – auch das übrigens im Einklang mit dem Bundesverfassungsgericht. Nach der Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts müssen nämlich die persönlichen Freibeträge so ausgestaltet sein, dass bei Erwerbern aus dem engsten Familienkreis der überwiegende Teil steuerfrei bleiben soll. Bei kleinen

  9. TH Thomas Heilmann CDU/CSU

    geht damit los, dass Sie sagen, die Entschädigungsregel müsse der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts angepasst werden. Meine erste Frage ist: Wir haben in den letzten sieben Monaten fünfmal das Gesetz geändert. Warum muss es jetzt eigentlich so hastig sein? Es gibt keine neue Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

  10. SS Stephan Stracke CDU/CSU

    bleiben Sie mit einer Leistungsminderung von 20 Prozent weit hinter den Möglichkeiten zurück. Zu den Totalverweigerern hat das Bundesverfassungsgericht gesagt, dass derjenige, der sich beharrlich verweigert, auch total sanktioniert werden müsse bzw. könne. Von dieser Möglichkeit machen Sie keinen Gebrauch. Also … Bundesverfassungsgericht an Möglichkeiten eröffnet, machen Sie wenig Gebrauch, und damit gibt es tatsächlich ein Weniger beim Fordern im Bereich Bürgergeld

  11. Notaufnahme kommen und nur ein Intensivbett zur Verfügung steht: Wer bekommt es? Wie wird entschieden? Das ist ein ethisches Dilemma. Das Bundesverfassungsgericht hat uns nun beauftragt, genau hierzu ein Gesetz zu erlassen, und, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist schwierig. Es gilt nun im Wesentlichen … zahlreiche prozedurale Sicherungsmechanismen, damit eben nicht zulasten von alten Menschen, von Menschen mit Behinderung entschieden wird. Dieses Kriterium hat im Übrigen das Bundesverfassungsgericht bereits in seinem Urteil vorgeschlagen

  12. Entscheidung über die Zuteilung begrenzter intensivmedizinischer Ressourcen aufgrund falscher Annahmen falsche Schlüsse gezogen werden. Diese Gefahr bestünde derzeit, so hat es das Bundesverfassungsgericht festgestellt, bei einer pandemiebedingten Triage zum Nachteil von Menschen mit Behinderungen und Komorbiditäten. Erfreulicherweise musste eine solche Triageentscheidung in der Vergangenheit nicht … werden als Politik natürlich alles daransetzen, dass das auch in Zukunft nicht der Fall sein wird. Dennoch hat uns das Bundesverfassungsgericht absolut zu Recht aufgefordert, für künftige Pandemiesituationen vorzubauen, unserer Schutzpflicht gerecht zu werden und Diskriminierungsrisiken zu minimieren

  13. TS Dr. Till Steffen Grüne

    dieser Kollision hat das Recht bislang gesagt: Da halten wir uns raus. – So ist das Bundesverfassungsgericht auch in anderen Situationen vorgegangen; das Luftsicherheitsgesetz ist hier ja immer wieder angeführt worden. Es hat gesagt: Ein Gesetz, das darüber entscheidet, ob das eine oder das andere Leben … geben. – Das ist einfach für das Recht und den Gesetzgeber, aber schwer für die Ärztinnen und Ärzte. Das würde, wie es das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat, zum Einfallstor für mögliche Diskriminierung

  14. behaupten, das Bundesverfassungsgericht habe bestätigt, es handele sich hier um ein System kollektiver Sicherheit, was die verfassungsrechtliche Voraussetzung für die Legalität dieses Einsatzes wäre. Das ist nicht der Fall. Das Bundesverfassungsgericht hat das nicht in der Sache entschieden. Und dass Sie die Autorität des Verfassungsgerichts

  15. solchen Ausnahmesituationen ist es dann – so hat es das Bundesverfassungsgericht festgestellt – nicht immer gewährleistet, dass absolut diskriminierungsfrei entschieden wird. In solchen Situationen ist es nicht immer ausgeschlossen, dass gerade Menschen mit einer Behinderung bei der Zuteilung intensivmedizinischer Ressourcen benachteiligt werden – nicht weil Ärztinnen und Ärzte … diskriminieren wollen, sondern weil es sein könnte, dass sie die Überlebenswahrscheinlichkeit nicht richtig einschätzen. Das Bundesverfassungsgericht hat das „unbewusste Stereotypisierung“ genannt. Deshalb ist es an uns als Gesetzgeber, Vorkehrungen zu treffen, damit niemand wegen einer Behinderung oder Vorerkrankung bei der Zuteilung überlebenswichtiger, nicht für alle

  16. FJ Fabian Jacobi AfD

    Bundesverfassungsgericht hat seinerzeit einiges Richtige dazu angemerkt, allerdings das Vertragswerk am Ende zum Schaden Deutschlands und Europas passieren lassen. Es hat die besondere Bedeutung des Strafrechts hervorgehoben und betont, dass die demokratische Selbstbestimmung in besonders drastischer Weise beschädigt wird, wenn einer Rechtsgemeinschaft die Möglichkeit genommen … wird, über die Strafbarkeit von Verhaltensweisen nach eigenen Wertvorstellungen selbst zu entscheiden. Deshalb, so das Bundesverfassungsgericht, könne der Selbstermächtigungsmechanismus des EU‑Vertrags für Deutschland nur wirksam werden, wenn der Bundestag dem jeweils durch ein förmliches Gesetz zustimme

  17. MB Dr. Marco Buschmann Bundesminister BMJ

    wird zum einen immer wieder die Sorge geäußert, dass dadurch der Schutz des ungeborenen Lebens und das Schutzkonzept des Bundesverfassungsgerichts berührt würden. Aber das Schutzkonzept des Bundesverfassungsgerichts schlägt sich in § 218 nieder

  18. Rita Süssmuth zurückgeht und vom Bundesverfassungsgericht dann noch weiterentwickelt worden ist. Diese Regelung besagt, dass im Verfahren dafür gesorgt werden muss, dass die Rechte des Kindes auch gegenüber denen der Frau berücksichtigt werden. Das ist das wirksame Schutzkonzept, das das Bundesverfassungsgericht an dieser Stelle verlangt

  19. PS Patrick Schnieder CDU/CSU

    Meine sehr geehrten Damen und Herren, innerhalb der vom Bundesverfassungsgericht vorgegebenen Grenzen, dem daraus resultierenden Status quo und im Vergleich zu den übrigen vorliegenden Initiativen mag dieser Vorschlag den einen zu restriktiv erscheinen. Gemessen am christlichen Menschenbild und der Entscheidung, die wir 2015 getroffen haben … anderen vermutlich zu weitgehend. Ich glaube, die Stärke dieses Entwurfs ist, diese unterschiedlichen Sichtweisen gleichermaßen zu würdigen und in den Grenzen des Bundesverfassungsgerichts zu bleiben, und dass das in der Kombination mit dem Antrag zur Suizidprävention als Ganzes gesehen wirklich eine runde Sache

  20. Jedenfalls ist Selbstbestimmung in unserem Gesetzentwurf das zentrale Leitmotiv, um die vom Bundesverfassungsgericht vorgegebene Möglichkeit des assistierten Suizids zu legitimieren. Das Bundesverfassungsgericht nennt in seinem Urteil vom 26. Februar 2020 zwar keine konkreten materiellen Voraussetzungen für die Entscheidung zum Suizid, betont aber, dass die Entscheidung