Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de

Filter

Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundesverfassungsgericht
2559
Nennungen
507
Sprecher:innen
296
Sitzungen
Organisation-Seite öffnen
2.172 Treffer in 287 Sitzungen für „Bundesverfassungsgericht“
Verlauf von „Bundesverfassungsgericht“ ansehen
  1. selbst sagen, sie sei verfassungswidrig. Das passt nicht. Ich frage Sie: Welches Verfassungsorgan wollen Sie hinter die Fichte führen, das Bundesverfassungsgericht oder den Deutschen Bundestag? Herr Kollege Merz, das müssen Sie beantworten

  2. TF Thorsten Frei CDU/CSU

    Mann ist, der sechs Monate später einen verfassungswidrigen Nachtragshaushalt mit 60 Milliarden Euro neuen Schulden vorlegt, der ganz sicher vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern wird, ob das der gleiche Mann ist, der zwölf Monate später mit 240 Milliarden Euro Nettoneuverschuldung die höchste Neuverschuldung in der Geschichte

  3. TF Thorsten Frei CDU/CSU

    Rechtsstaatlichkeit teilen. Dann geht es um Staaten wie die USA und um Kanada. CETA ist seit vier Jahren ausverhandelt und vom Bundesverfassungsgericht ausgeurteilt. Seit Wochen bemühen wir uns in jeder einzelnen Sitzungswoche, das Ratifizierungsgesetz hier im Bundestag zur Abstimmung zu bringen. Wer verhindert

  4. UL Ulrich Lange CDU/CSU

    haben wir verstanden. Das Geld kommt jetzt aus dem EKF. Wo das Geld für den EKF herkommt, wird sich noch vor dem Bundesverfassungsgericht klären lassen

  5. insbesondere als Gemeinschaft mit Kindern füreinander Verantwortung übernehmen. Familien, zumal mit Kindern, leisten einen wichtigen generativen Beitrag. Das hat zuletzt das Bundesverfassungsgericht in seinem aktuellen Urteil zur Notwendigkeit der Staffelung von Pflegeversicherungsbeiträgen anerkannt; das ist ein Erfolg gerade für kinderreiche Familien, den wir ausdrücklich begrüßen

  6. DA Dirk Adams Thüringen

    Regierungskoalition erkannt. Im Koalitionsvertrag – und ich begrüße das sehr – hat man sich darauf geeinigt, das Asylbewerberleistungsgesetz im Lichte der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts umzugestalten

  7. Daher wäre nach Ansicht des Freistaates Bayern ein Zinssatz in Höhe von 0 Prozent die einzig richtige Antwort auf die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Die Einführung dieses Zinssatzes wäre gleichzeitig ein wichtiger Beitrag zur Steuervereinfachung, der sowohl die Finanzverwaltung als auch die Steuerbürger entlasten würde

  8. BH Birgit Honé Niedersachsen

    Aufgabe von allen gestemmt wird. Damit sie auch von der Bevölkerung akzeptiert wird, sollten die betroffenen Kommunen dabei finanziell beteiligt werden. Das Bundesverfassungsgericht hat gerade eine entsprechende Regelung in Mecklenburg-Vorpommern für zulässig erklärt. Bevor nun aber alle Länder eigene unterschiedliche Regeln treffen, sollte

  9. verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Eigenheim, eine Stadtwohnung, ein kleines Haus im Grünen – das ist gelebte Freiheit. Das Bundesverfassungsgericht hat das mal sehr schön in die Worte gekleidet, dass Eigentum die wirtschaftliche Basis für individuelle Freiheit ist. Das ist auch

  10. deshalb aufgefordert, die Befugnisnormen zu präzisieren und Klarstellungen vorzunehmen. 3. Es ist zudem festzustellen, dass das Gesetz nicht den datenschutzrechtlichen Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts gerecht wird. Bei einer Datenübermittlung von Sicherheitsbehörden des Bundes wie auch der Länder müssen grundsätzlich die Einschränkungen zur Zweckänderung, insbesondere betreffend

  11. JT Jens Teutrine FDP

    Maximum, was das Bundesverfassungsgericht erlaubt

  12. weil niemand freiwillig vom Existenzminimum lebt, geht es beim Thema Sanktionen natürlich auch um die Würde der Menschen. Da ist das Bundesverfassungsgericht sehr klar – ich zitiere

  13. PA Peter Aumer CDU/CSU

    Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist auch der Duktus des Urteils des Bundesverfassungsgerichts. Ich zitiere, Frau Müller-Gemmeke, zwei Punkte aus dem Urteil

  14. PA Peter Aumer CDU/CSU

    Gesetzgeber verfolgt mit den Mitwirkungspflichten „legitime Ziele“; denn sie sollen „Menschen wieder in Arbeit“ bringen. – Sie haben aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zitiert, ich tue es auch

  15. PA Peter Aumer CDU/CSU

    zweite Punkt aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist: Legitime Pflichten „mit Sanktionen durchzusetzen, ist verfassungsrechtlich … nicht zu beanstanden

  16. PA Peter Aumer CDU/CSU

    Herren, es ist selbstverständlich auch in dieser Debatte wichtig, dass wir einen Blick auf die Lebenssituation der betroffenen Menschen richten. Auch das Bundesverfassungsgericht sagt, dass es wichtig ist, in konkrete Einzelfälle zu gehen und außergewöhnliche Härten anzuschauen. Die BA sagt ganz klar, dass man Sanktionen

  17. Anfang. In einer älter werdenden Gesellschaft ist die Pflege ein, wenn nicht sogar der zentrale Beruf. Deswegen freue ich mich, dass das Bundesverfassungsgericht heute mit seinem Urteil zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht die besondere Bedeutung und die Verantwortung dieser Berufsgruppe unterstrichen

  18. TM Till Mansmann FDP

    Pendlerpauschale beschlossen. Steuersystematisch ist das ein ganz zentraler Schritt, weil wir damit den grundgesetzlichen Anforderungen gerecht werden, die nicht zuletzt vom Bundesverfassungsgericht betont wurden – Stichwort „objektives Nettoprinzip im Steuerrecht“ –, eine faire Maßnahme, von der viele gerade aus der hart arbeitenden Mittelschicht profitieren werden

  19. SW Stefan Wenzel Grüne

    Abhängigkeit in die nächste rutschen. Fakt ist aber: Die Klimaziele gelten. Deutschland hat sich in Paris verpflichtet. Und auch der Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes vom März letzten Jahres zeigt, wie konsequent mittlerweile Gerichte diese Rechtslage anwenden

  20. Jetzt mein letzter Punkt zur Wichtigkeit von rechtsstaatlichen und verfassungskonformen Antworten. Drolligerweise nehmen Sie ja Bezug auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Bayerischen Verfassungsschutzgesetz vom 26. April dieses Jahres