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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundestag
12072
Nennungen
1059
Sprecher:innen
381
Sitzungen
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9.701 Treffer in 380 Sitzungen für „Bundestag“
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  1. MS Merle Spellerberg Grüne

    Wahlperiode des 20. Deutschen Bundestages endet gemäß Artikel 39 Absatz 1 Satz 2 GG erst mit der Konstituierung des 21. Bundestages. Somit sind wir als 20. Bundestag zum heutigen Tag weiterhin entscheidungsfähig. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat dies mit der Ablehnung der entsprechenden Eilanträge … einer demokratietheoretischen Perspektive erachte ich es in diesen Zeiten jedoch als durchaus problematisch, über eine Verfassungsänderung nach der Wahl des 21. Bundestages mit veränderten Mehrheiten noch im 20. Bundestag abzustimmen. Nur weil ein Verfahren legal und verfassungsrechtlich legitim sein mag, ist es nicht zwingend

  2. VW Dr. Volker Wissing Bundesminister BMDV sowie BMJ

    Sabotieren könnte man natürlich auch die Wahlen von Verfassungsrichtern. Hierfür braucht man noch nicht einmal eine Mehrheit im Deutschen Bundestag, sondern nur ein Drittel der Stimmen im Bundesrat oder Bundestag. Und für einen solchen möglichen Fall schaffen wir deshalb einen Ersatzwahlmechanismus. Bundestag und Bundesrat wählen … Richter; dabei bleibt es. Aber sie sollen künftig gegenseitig einspringen können: Der Bundestag als Ersatzwahlorgan, wenn der Bundesrat blockiert sein sollte, und umgekehrt soll der Bundesrat einspringen können, wenn der Bundestag blockiert sein sollte

  3. AH Andrej Hunko Linke

    reden heute über die Verlängerung des Einsatzes UNIFIL an der Küste Libanons. Es ist der dritte Militäreinsatz, über den wir heute im Bundestag debattieren. Und es ist, seitdem wir im Bundestag überhaupt über bewaffnete deutsche Einsätze reden und entscheiden, mittlerweile der etwa 240. Einsatz … Bundestag kann ja nur zustimmen oder ablehnen; er kann an den Mandatstexten nichts ändern. Frau Verteidigungsministerin Lambrecht, wissen Sie, wie häufig der Bundestag ein Mandat abgelehnt hat? Kein einziges Mal! Das ist schon ein Problem, weil das Ritual entsteht, dass man völlig unabhängig

  4. MT Markus Töns SPD

    verrückt. Sie haben ja einmal einen Antrag nach Artikel 23 Absatz 3 Grundgesetz gestellt. Hier geht es übrigens darum, dass der Deutsche Bundestag – ich sage das hier auch für die Zuhörer – weitreichende Rechte bei der Befassung mit europäischen Themen hat. Kaum ein Parlament … viele Informationsmöglichkeiten und kann sich so beteiligen. Ich halte von dem Artikel 23 Absatz 3 übrigens sehr viel, und der Bundestag könnte den auch häufiger einsetzen. Aber bitte schön, was tun wir damit? Wir geben der Bundesregierung einen deutlichen Hinweis, was der Bundestag inhaltlich denkt

  5. LB Lisa Badum Grüne

    viele Expertinnen und Experten im Vorfeld, auf Art. 39 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz (GG) hin. Der besagt, die Wahlperiode des ‚alten‘ Bundestags endet mit dem Zusammentritt eines neuen Bundestags.“ Daraus schloss das Gericht: „Dem 20. Deutschen Bundestag fehlt es nicht an verfassungsrechtlicher Legitimation … alte Bundestag sei in seinen Handlungsmöglichkeiten nicht beschränkt

  6. TR Tina Rudolph SPD

    werde dem neuen Bundestag nicht mehr angehören. Der Respekt vor den neu gewählten Kolleginnen und Kollegen und dem Willen der Wähler/-innen macht es mir daher nicht leicht, dass wir heute eine so gewichtige und weitreichende Entscheidung noch treffen werden. In meinen Augen belastet … Entscheidung, die inhaltlich so richtig ist, ohne Not. Dazu wird dieser Tage argumentiert, es sei völlig in Ordnung, dass der „alte“ Bundestag noch bis zur konstituierenden Sitzung des „neuen“ Bundestages im Amt ist und dies daher völlig unbedenklich sei. Dies teile ich so nicht

  7. dürften heute als 20. Deutscher Bundestag nur dann noch handeln, wenn völlig überraschend eine existenzielle und unaufschiebbare Entscheidung für unsere Nation anstünde. Dem ist aber nicht so. Schon morgen könnte hier der 21. Bundestag sitzen. Es ist schlicht antidemokratisch, dass die Herren Merz und Klingbeil … unter Missachtung des 21. Bundestages das Grundgesetz noch mit Mehrheiten des alten, abgewählten Bundestages ändern lassen wollen

  8. KL Karl-Josef Laumann Nordrhein-Westfalen

    folgenden Gründen zuversichtlich, dass jetzt der richtige Zeitpunkt ist, eine solche Debatte über den Bundesrat im Bundestag anzustoßen: Seit der letzten Entscheidung des Bundestages über die Widerspruchslösung fanden Bundestagswahlen statt. Der aktuelle Bundestag hat bis heute noch nicht über diese Frage abgestimmt, und deswegen sollten … anstoßen, dass das noch vor der Bundestagswahl passiert. Wahr ist auch, dass bedeutende Parteien, die es im Deutschen Bundestag gibt, auf ihren Parteitagen ihre Haltung zur Frage Organspende in den letzten Jahren verändert haben, eher in die Richtung Widerspruchslösung

  9. RB Ralph Brinkhaus CDU/CSU

    arbeiten wir im Deutschen Bundestag aber leider nicht. Aber das können wir ändern, indem wir zum Beispiel die Überarbeitung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie, für die Sie, Frau Ryglewski, jetzt zuständig sind, in den Bundestag holen. Sie wird von der Regierung festgelegt und dem Bundestag zur Kenntnis … gegeben; wir dürfen ein bisschen mitberaten. Ich glaube, diese Strategie gehört in den Deutschen Bundestag

  10. auch interessant, wenn gesagt wird: Da würden viele Anfragen vonseiten des Bundestages kommen, was mit viel Arbeit verbunden ist, und das sei etwas, was von Regierungsseite gestellt würde. – Das ist falsch. Es ist ein Polizeibeauftragter, der beim Bundestag angesiedelt ist, weil es eine Tätigkeit … für uns Erkenntnisse gewinnt. Deswegen berichtet er auch einmal im Jahr und in besonderen Fällen an den Deutschen Bundestag, und zwar nur an den Deutschen Bundestag

  11. TS Dr. Till Steffen Grüne

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir reden heute hier im Deutschen Bundestag, weil wir als Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP einen Gesetzentwurf zur Änderung des Wahlrechts auf den Tisch des Hauses gelegt haben. Dieser Gesetzentwurf ist einfach und fair … einfach, weil er die Benennung der Stimmen klarzieht: Künftig wird mit der Hauptstimme entschieden über die Mehrheitsverhältnisse im Deutschen Bundestag. Je mehr Hauptstimmen eine Partei erhält, desto mehr Sitze erhält sie im Deutschen Bundestag. 598 Abgeordnete kommen bei jeder Wahl heraus; da gibt es keine

  12. Bundestag 20/66 10.11.2022

    eine zweite wichtige Änderung ist die Abschaffung des Grundsatzes der Nichtöffentlichkeit der Ausschusssitzungen. Künftig müssen die Ausschüsse des Bundestages aktiv einen Beschluss darüber fassen, ob sie nichtöffentlich tagen wollen oder ihre Sitzungen in Echtzeit in das Internetangebot des Bundestages übertragen. Die Besucherinnen und Besucher … Bundestages und die Fernsehzuschauer wundern sich oft über das kaum gefüllte Plenum. Weil sie nur das Plenum als sichtbaren Ort des Bundestages kennen. Der Arbeitsplatz des Abgeordneten ist aber in einem arbeitsteiligen Parlament nicht nur der Plenarsaal. Aus diesem Grund wollen wir auch die Ausschussarbeit

  13. Bundestag 20/23 22.03.2022 ·Einzelplan 0: Einzelplan 08
    AD Alexander Dobrindt CDU/CSU

    Meine Damen und Herren, letzte Woche hat Präsident Selenskyj hier im Deutschen Bundestag an die Verantwortung des Deutschen Bundestages und dieser Regierung appelliert. Ich danke dem Bundesminister Christian Lindner, dass er auch dies hier angesprochen hat. Aber letzte Woche hat die Ampel ganz offensichtlich nicht … Kraft zur Debatte im Deutschen Bundestag gehabt. Das hat dem Deutschen Bundestag in der Summe geschadet. Deswegen: Sprachlosigkeit darf hier nie wieder einen Platz haben

  14. MÖ Mahmut Özdemir SPD

    Angesichts der Krisen und der Sanktionen gegen Russland müssten wir eigentlich regelmäßig hier im Deutschen Bundestag darüber sprechen. Ich finde es gut, dass wir parteiübergreifend den Stahl und die Chemie zum Gegenstand der Verhandlungen im Deutschen Bundestag machen; denn das ist Chefsache. Und Chef … diesem Land ist die Volksvertretung, das ist der Deutsche Bundestag, das sind die gewählten Abgeordneten, liebe Kolleginnen und Kollegen

  15. BH Britta Haßelmann Grüne

    Protokoll des Deutschen Bundestages verzeichnete seinerzeit tumultartige Szenen, und ich rate allen, sich das einmal anzugucken. Es war ein Meilenstein des Feminismus; denn erstmals übte eine Abgeordnete im Deutschen Bundestag Kritik an den herrschenden Geschlechterverhältnissen im Bundestag und in der Gesellschaft und wurde dafür massiv

  16. BR Boris Rhein Hessen

    sehr deutlich betonen, gehen beim Schutz unserer Kinder voran. Wir Länder haben eine Initiative zur Speicherung von IP-Adressen in den Bundestag eingebracht. Ich will mich hier noch einmal ausdrücklich dafür bedanken, dass das möglich gewesen ist. Es war ein Erfolg der Länderkammer, dieses Thema … nach Berlin in den Bundestag zu bringen. Jetzt muss der Bundestag liefern, jetzt muss die Bundesregierung liefern

  17. SE Saskia Esken SPD

    Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In diesen Tagen begegnen uns auf den Fluren des Bundestags viele junge Menschen; denn wie in jedem Frühjahr besuchen viele Schulklassen den Deutschen Bundestag. Deswegen: Herzlich willkommen an alle Schülerinnen und Schüler … oben auf der Tribüne! Schön, dass ihr da seid und eine Debatte im Bundestag verfolgen könnt; denn hier wird nicht so sehr unsere Zukunft verhandelt, sondern eure Zukunft. Und gerade bei der Debatte, die wir jetzt führen, geht es um euch

  18. Alle im Bundestag – alle im Bundestag – haben das Problem totgeschwiegen, jahrzehntelang. Es war die AfD-Fraktion, die die Clankriminalität hier erstmals überhaupt thematisiert und Anträge gestellt hat, 2019 im Bundestag

  19. TS Thomas Silberhorn CDU/CSU

    Bundestag kann nur prüfen, ob die Bundestagswahl auf der Grundlage des geltenden Wahlrechts ordnungsgemäß durchgeführt worden ist. Das ist nach unserer Prüfung im Wahlprüfungsausschuss der Fall. Die Sitzverteilung des 21. Bundestages erfolgte nach den Vorgaben des Bundeswahlgesetzes. Das Wahlrecht wurde korrekt angewandt, und deswegen liegt … eine Verletzung wahlrechtlicher Vorschriften nicht vor. Wir empfehlen deshalb im Wahlprüfungsausschuss dem Deutschen Bundestag, die Einsprüche zurückzuweisen

  20. JK Jörn König AfD

    Erstens: FC Bundestag, erstes Eigentor. Beim FC Bundestag wird eben nicht nach Leistung aufgestellt. Das war zumindest unter den alten Kapitänen noch so. Ich habe häufig gespielt, ähnlich häufig wie Sie, bevor wir rechtswidrig aus dem FC Bundestag rauskatapultiert wurden. Dafür haben Sie eine schöne