Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Bundestag 20/18 18.02.2022 ·TOP 20: 20 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Explosion bei den …
haben viel Kluges dazu gehört. Parlamentarismus stärkt man vor allem dadurch, dass man ihn lebt, indem die Debatten hier im Deutschen Bundestag stattfinden und die Regierung sich hier im Deutschen Bundestag erklärt, liebe Kolleginnen und Kollegen
-
Bundestag 20/17 17.02.2022 ·TOP 7: 7 a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Russlands Politi…
CDU/CSU-Bundestagsfraktion unsere Bundeskanzlerin immer dazu gebracht haben, dass sie vor wichtigen EU-Gipfeln, vor wichtigen außenpolitischen Entscheidungen hier vor dem Deutschen Bundestag oder zumindest vor dem Europaausschuss einen entsprechenden Bericht abgibt. Wir haben uns damit keine Freunde im Kanzleramt gemacht, weil das natürlich immer schwierig … ermutigen, das auch bei Ihrem Kanzler einzuklagen. Wir hätten in dieser Woche mit Sicherheit einen Zeitpunkt gefunden, wo der deutsche Bundeskanzler im Bundestag über seine Russlandpolitik Rechenschaft ablegt
-
Bundestag 20/17 17.02.2022 ·TOP 11: Bildung am Limit – Ausbildungsoffensive für mehr Lehrkräfte und Erzie…
Vielen Dank für Ihre Frage. – Ich komme aus dem Sächsischen Landtag hier in den Deutschen Bundestag. Diese Debatte haben wir im Sächsischen Landtag natürlich auch geführt, genau über diese Angleichung. Wir sind schon Schritte in diese Richtung gegangen, und wir sehen natürlich auch den Erfolg … soll. Aber das liegt in der Entscheidungshoheit der Länder. Wir sollten sie dabei unterstützen; aber die Länder entscheiden und nicht der Deutsche Bundestag
-
Bundestag 20/17 17.02.2022 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
nicht immer sich sozusagen im Schutz der Küste zurückziehen können. Sie haben gesagt: Für den Fall, dass das passiert, muss der Deutsche Bundestag im Zweifel einen solchen Einsatz genehmigen. – Ich stelle mir das jetzt mal ganz munter vor, dass der Fregattenkapitän als Kommandant einer deutschen … Fregatte an der Zwölfmeilenzone eines Landes haltmacht, stoppt, in Potsdam beim Einsatzführungskommando anruft und sagt: Ihr müsst jetzt mal schnell den Bundestag zusammenrufen; denn gerade eben ist dort ein Schiff mit mutmaßlichem Sprengstoff unterwegs. Ich darf es nicht verfolgen, weil es der Mandatstext ausschließt
-
Bundestag 20/16 16.02.2022 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sie haben recht; es ist meine erste Rede im Deutschen Bundestag. Ich spreche heute aber nicht nur als neuer Abgeordneter zu Ihnen, sondern auch als direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Hanau. Deshalb … ihre Liebsten durch einen rassistisch motivierten Anschlag verloren haben, aber auch als Verpflichtung gegenüber allen Hanauerinnen und Hanauern, die ich im Bundestag vertrete und für die der 19. Februar nie mehr ein normaler Tag sein wird
-
Bundesrat 1016 11.02.2022 ·TOP 23: Fünfzehnte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und a…
Gestatten Sie mir an dieser Stelle eine kritische Anmerkung: Die Europäische Union hat diese Regelung 2006 beschlossen. Ich war noch Mitglied des Bundestages, als sie 2011 vom Deutschen Bundestag beschlossen wurde
-
Bundestag 20/14 27.01.2022 ·ZP 1: Vereinbarte Debatte – Frieden in Europa sichern – Territoriale Integr…
denke, wir müssen deshalb heute zunächst einmal einige Dinge miteinander klären: Wir sind uns vermutlich hier im Deutschen Bundestag weitgehend einig, dass Russland ein europäisches Land ist, das wir alle gern als Teil einer stabilen politischen Ordnung in Europa sehen würden. Ich will persönlich hinzufügen … Wladimir Putin von dieser Stelle aus wenige Tage nach Nine Eleven im Jahr 2001 fast ausschließlich in deutscher Sprache vor dem Deutschen Bundestag gehalten hat, in Erinnerung
-
Bundestag 20/14 27.01.2022 ·ZP 1: Vereinbarte Debatte – Frieden in Europa sichern – Territoriale Integr…
Cyberangriffe auf den Deutschen Bundestag, Auftragsmorde und Giftanschläge im eigenen Land und in anderen Ländern Europas bis hin zu der als „Tiergartenmord“ in die Öffentlichkeit gelangten Ermordung eines Georgiers hier in unmittelbarer Nähe, wenige Hundert Meter vom Deutschen Bundestag entfernt, im Tiergarten
-
anfangen, was schon heute möglich ist und was übrigens gar kein Geld kostet. Ich appelliere noch einmal, dass wir im Deutschen Bundestag ebenso wie im Europäischen Parlament auch in den Ausschüssen eine öffentliche Debatte führen – auch das ist für die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern … wichtig – und dass wir vor der nächsten Europawahl über die Konsequenzen und Möglichkeiten transnationaler Listen hier im Deutschen Bundestag diskutieren und entscheiden und nicht sagen: Wir warten so lange, bis alle anderen dafür sind. – Wir müssen wieder eine Vorreiterrolle einnehmen, wie es unsere Vorväter oder
-
muss so schnell wie möglich gehen; das hätte schneller gehen müssen. – Aber bitte keine Parteipolitik! Wir versuchen es wirklich hinzubekommen. Der Bundestag arbeitet an Vorschlägen. Ich bin mit Gruppen des Bundestags in Kontakt und weiß, dass gearbeitet wird. Ich kann mich da als Bundesgesundheitsminister nicht
-
viele wie nie zuvor an einem Tag in dieser Pandemie. Kanzler Olaf Scholz hat schon im November 2021 mitgeteilt, dass der Deutsche Bundestag bis Ende Februar 2022 ein Gesetz zur allgemeinen Impfpflicht beschließen soll. Und was hat die Bundesregierung bisher an Gesetzentwürfen oder wenigstens … Formulierungshilfen zur Einführung der Impfpflicht geliefert, die der Bundestag ordentlich beraten könnte
-
will aber auch eines sagen: Ich habe diese Debatten immer hier im Bundestag verfolgt – meine Kollegin Budde ist auch da; ich war immer eher Generalist als der Spezialist für den Osten; ich bin da geboren, ganz klar –, aber was mich gestört hat, war, dass … möchte gern, dass das Interesse, die Neugierde, die wir aufeinander in diesem Land haben müssen – in der Bevölkerung, aber auch hier im Bundestag –, sich nicht an den Schubladen der Landesgruppen orientiert, sondern allgemein ist, dass wir die Debatten gemeinsam führen. Daran
-
dass nämlich der Deutsche Bundestag als einziges nationales Parlament in Europa vor der Investitur der Kommission 2009 und 2014 den von deutscher Seite als Kommissar vorgeschlagenen Kandidaten Günther Oettinger, CDU, in einer öffentlichen Debatte angehört hat. Günther Oettinger hat das übrigens gut gemacht. Damit haben … gezeigt, dass der Deutsche Bundestag eine besondere europapolitische Verpflichtung
-
Bundestag 20/9 16.12.2021 ·TOP 3: Gesetz über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshausha…
dazu. Und was machen Sie? Sie machen Helge Braun, der all das erkannt hat, zu Ihrem Gesicht für die Haushaltspolitik im Deutschen Bundestag, zum Vorsitzenden des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages. Was gilt jetzt eigentlich bei Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen
-
Entwicklung der Abgeordnetendiäten an die Entwicklung der Löhne im Land angepasst werden soll, und über diese Anpassungsregelung – nur darüber – muss der Bundestag nach dem Gesetz innerhalb der ersten drei Monate der Wahlperiode abstimmen. Genau dieser Empfehlung der Expertenkommission folgt auch der 20. Deutsche Bundestag
-
Mihalic, ich muss Ihnen sagen: Es ist ja nicht nur so, dass seit mehr als 70 Jahren die Sitzordnung im Deutschen Bundestag so ist, wie sie ist. Erinnern Sie sich an das Jahr 1983. Damals sind die Grünen in den Deutschen Bundestag eingezogen
-
Bundestag 20/8 15.12.2021 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – Berichtigu…
weiß nicht, ob Sie es wissen, weil Sie im letzten Bundestag noch nicht dabei waren: Wir hatten zusammen mit der SPD in der letzten Legislaturperiode beschlossen, dass es in diesem Bundestag Nachhaltigkeitstage gibt, nicht nur Haushaltstage und Haushaltswochen, sondern Nachhaltigkeitstage; dass wir uns einmal
-
Bundestag 20/8 15.12.2021 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – Berichtigu…
sind die Opposition der Mitte in diesem Deutschen Bundestag, und wir repräsentieren die breite Mitte der Gesellschaft. Wenn Sie für diese breite Mitte der Gesellschaft arbeiten, haben Sie unsere Unterstützung. Wenn Sie dieser breiten Mitte schaden, dann haben Sie unsere Kritik. Wir sind diejenigen … diesem Deutschen Bundestag fair mit Ihnen umgehen. Aber wir sind nicht Ihre Claqueure; wir sind Ihre Kontrolleure, und diese Aufgabe nehmen wir wahr
-
Bundestag 20/8 15.12.2021 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – Berichtigu…
erlebt mit der Ampelkoalition nicht nur eine neue Regierungskoalition; wenn wir uns in diesem Hohen Hause umschauen, dann sehen wir: Der Deutsche Bundestag ist so vielfältig geworden wie noch nie zuvor. Zum ersten Mal seit 1953 ist auch der Südschleswigsche Wählerverband, der SSW, wieder … Deutschen Bundestag vertreten
-
Bundestag 20/6 09.12.2021 ·TOP 8: Gesetz zur Änderung des Stabilisierungsfondsgesetzes und des Wirtscha…
Aber es gilt auch ein anderes Versprechen – wir haben es hier im Deutschen Bundestag abgegeben –: Wenn wir jetzt so getroffen sind, dass wir von der Ausnahmeregelung zur Schuldenbremse Gebrauch machen und viele Milliarden Euro Schulden aufnehmen müssen, um in dieser Situation zu stabilisieren, dann werden … diese Schulden in unserer Generation zurückbezahlen. – Das haben wir hier im Deutschen Bundestag gemeinsam beschlossen. Ich fordere den Bundeskanzler auf, das Versprechen, das er als Bundesfinanzminister gegeben hat, nicht zu brechen