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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundestag
12072
Nennungen
1059
Sprecher:innen
381
Sitzungen
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9.701 Treffer in 380 Sitzungen für „Bundestag“
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  1. JK Jörn König AfD

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Vor allem liebe Sportler! Ich begrüße Sie recht herzlich zur Woche des Sports im Deutschen Bundestag. Wir als Alternative für Deutschland haben heute unsere Olympiaanträge im Plenum, und morgen kommt die Union auch mit einem Tagesordnungspunkt zum Sport … Plenum. Die Opposition bringt also Sport in den Bundestag. Und was bringt die Regierung? Nichts

  2. einmal möchte ich den Berichterstatterinnen und Berichterstattern sowie den Sprechern der Ampel Danke dafür sagen, dass wir ein tolles Gesetz hier im Bundestag beschlossen haben. Danke auch an Hubertus Heil und das Ministerium dafür, dass sie viel Zeit und Kraft in das Gesetz, aber auch … Laumann, die eine sachliche Diskussion über das Bürgergeld ermöglicht haben, trotz der Debatten der letzten Wochen. Denn ob wir zur Mehrheit im Bundestag auch eine Mehrheit im Bundesrat bekommen, war nicht sicher. Aber gerade in Zeiten wie diesen ist es wichtig, dass Demokratinnen und Demokraten

  3. SS Sven Schulze Sachsen-Anhalt

    Worten des Agrarausschusses hier im Bundesrat: Der Gesetzentwurf wird abgelehnt. Ansonsten richte ich meinen Appell auch noch an den Deutschen Bundestag: Bitte verfolgen Sie diesen Gesetzentwurf in dieser Form so nicht weiter! Ich bin der Überzeugung, dass der vorgelegte Gesetzentwurf des Landwirtschaftsministeriums auch durch Änderungen … Deutschen Bundestag nicht mehr so weit verbessert werden kann, dass er für das Tierwohl, den Verbraucherschutz oder auch die Landwirtinnen und Landwirte einen Mehrwert erzielt

  4. Meine Damen und Herren, in der kommenden Sitzungswoche des Deutschen Bundestages werden wir das Freihandelsabkommen CETA mit Kanada im Deutschen Bundestag ratifizieren, nachdem Ihnen von der Union das jahrelang nicht gelungen

  5. Nein, ich glaube, so schnell kommen wir nicht mehr durch. – Ich verstehe, dass CDU/CSU und AfD ihre Wut manchmal besser in den Bundestag transportieren als wir. Wir teilen ihre Wut, aber wir finden, der Bundestag, in dem Gesetze entstehen, ist vielleicht der falsche Ort für

  6. Jährige dürfen keinen Handyvertrag abschließen. Bei 17‑jährigen Straftätern ist zwingend das Jugendstrafrecht anzuwenden. Vor gerade einmal fünf Jahren hat der Bundestag beschlossen, Eheschließungen künftig nur noch zu erlauben, wenn beide Heiratswillige volljährig sind. Bis dahin war es möglich, dass ein Familiengericht Minderjährige … Lebensjahr vollendet hatten, vom Alterserfordernis der Ehemündigkeit befreite. Der Bundestag änderte dies im Interesse des Kindeswohls. Offenbar ist eine Mehrheit dieses Hauses der Ansicht, man müsse Jugendliche davor schützen, zu früh gewichtige Entscheidungen zu treffen

  7. Bundestag 20/66 10.11.2022

    Empfehlung der Wahlwiederholung in einzelnen Wahlbezirken ist dringend geboten und hat Vorrang vor dem Bestandsschutz des für die 20. Legislatur gewählten Bundestages. Der Grundsatz der Freiheit der Wahl wurde eklatant verletzt, weil in Berlin nicht jeder Wahlberechtigte in die Lage versetzt wurde, seine Stimme … wurde seitens der Wahlleitung in Berlin systematisch versäumt, weshalb dies auch einen erheblichen Verstoß gegen Wahlrechtsgrundsätze indiziert. Da sich die Zusammensetzung des Bundestages lediglich im Hinblick auf die Abgeordneten aus Berlin ändern könnte, ist der Bestandsschutz noch überwiegend gewahrt. Allerdings können diese festgestellten Wahlfehler

  8. Bundestag 20/66 10.11.2022
    PS Patrick Schnieder CDU/CSU

    Woche einen eigenen Vorschlag für eine Reform der Geschäftsordnung einbringen, die diesen Namen auch verdient. Unser Anspruch ist es, die Debatten im Bundestag noch lebendiger zu machen. Und natürlich wollen wir auch die Oppositionsrechte und die Rechte des Bundestages gegenüber der Regierung insgesamt stärken. Dafür

  9. CL Caren Lay Linke

    will Sie eines fragen: Wir kennen uns schon sehr lange, und Sie verfolgen ja auch die Anträge, die wir hier im Bundestag stellen. Daher wissen Sie sicherlich auch, dass wir hier im Bundestag schon immer gesagt haben: Die Modernisierungsumlage ist das falsche Instrument

  10. AD Alexander Dobrindt CDU/CSU

    Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Bundeskanzler, wir warten seit Wochen darauf, dass Sie sich im Deutschen Bundestag erklären. Wir haben Sie mehrfach schriftlich aufgefordert, hier im Deutschen Bundestag zur Lage der Nation zu sprechen und eine Regierungserklärung abzugeben. Dass Sie das heute

  11. AD Alexander Dobrindt CDU/CSU

    haben die Gasumlage an die Wand gefahren. Wir haben Sie hier im Deutschen Bundestag aufgefordert, übrigens mehrmals, diese Gasumlage zu stoppen. Bundesminister Habeck hat uns als Opposition noch in der letzten Woche im Deutschen Bundestag dafür beschimpft, er hat uns als die „Muss-weg-Opposition

  12. FS Felix Schreiner CDU/CSU

    Wenn wir heute zur Nachhaltigkeitsdebatte im Deutschen Bundestag zusammenkommen, dann lassen uns die furchtbaren Bilder von dem blutigen Krieg in der Ukraine natürlich nicht kalt. Wir sehen jeden Tag – und es wird uns jeden Tag aufs Neue bewusst –, dass sich unsere Tagesordnung geändert … Deutschen Bundestag über Maßnahmen entscheiden müssen, die wir uns alle vor einem Jahr noch nicht hätten vorstellen können. Inflation, Ukrainekrieg, steigender Zins – das sind die Realitäten, mit denen wir uns zu beschäftigen haben

  13. FS Felix Schreiner CDU/CSU

    Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn nicht im Deutschen Bundestag, wo ist denn dann eigentlich der richtige Ort, um Debatten über ein gutes Morgen und darüber zu führen, wie wir die langen Linien gemeinsam in die Tagespolitik umsetzen können? Wir Abgeordnete haben es doch selbst … Regierung zuschauen, ob sie die 17 SDGs umsetzt oder nicht. Es kann doch nicht unser Anspruch als Parlamentarier im Deutschen Bundestag sein, dass wir dieses Thema nicht in den Mittelpunkt der Debatte setzen

  14. TG Tessa Ganserer Grüne

    Auch im Deutschen Bundestag muss die Nachhaltigkeitspolitik deutlich gestärkt werden. Der PBnE ist ein Ort, wo frei und wirklich am Ziel orientiert diskutiert wird; es ist ein guter Ort. Ich lade Sie daher ein: Kommen Sie zu unseren Anhörungen. Bei konkreten Entscheidungen … sehr wichtig, das haben die vorhergehenden Reden gezeigt, und das wird auch die noch folgende Debatte zeigen. Es braucht hier im Deutschen Bundestag ein Entscheidungsgremium, wo wir wirklich über die Nachhaltigkeitsstrategie debattieren können

  15. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch wir als Bundestag bekennen uns zum Thema Nachhaltigkeit, und deshalb müssen wir als Parlament den Anspruch haben, bei Weichenstellungen in der Nachhaltigkeit mit am Tisch zu sitzen. Wir haben bislang den Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung als unser Gremium dafür … müssen wir uns als Parlament stärker einbringen und auf ein wesentliches Entscheidungsgremium hinwirken. Wie das konkret aussehen kann, wird uns als Deutscher Bundestag in den nächsten Monaten beschäftigen. Der Kollege Kleebank hat uns heute schon Vorschläge unterbreitet

  16. DB Dorothee Bär CDU/CSU

    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! Ich finde es gut, dass wir uns heute im Deutschen Bundestag mit diesem Thema beschäftigen, dass wir nicht nur draußen darüber sprechen – so wie gestern bei den Demonstrationen, bei den Kundgebungen –, sondern auch hier … Deutschen Bundestag, im Parlament, wo die Debatte hingehört. Auch hier sollten wir der Lage der iranischen Frauen gedenken

  17. FJ Fabian Jacobi AfD

    Deutsche Bundestag hat die Verantwortung dafür, dass das in Deutschland geltende Strafrecht rechtsstaatlichen Grundsätzen entspricht. Indem der Bundestag hier und heute einen Teil seiner Gesetzgebungskompetenz für das Strafrecht weggibt, entzieht er sich dieser Verantwortung

  18. Deutscher Bundestag kommen unserer Integrationsverantwortung nach, wir genügen dieser Integrationsverantwortung, wenn wir heute diesem Gesetzentwurf zustimmen und den beschriebenen Weg für die Europäische Kommission eröffnen. Wir freuen uns dann auf die konkreten Vorschläge der Europäischen Kommission, dann werden wir hier gemeinsam im Deutschen Bundestag

  19. Ministerpräsident Haseloff hat es auch beschrieben –, was derzeit notwendig ist, nämlich staatlicherseits für Entlastung zu sorgen. Das Inflationsausgleichsgesetz ist in den Deutschen Bundestag eingebracht worden, auch der Gesetzentwurf zum reduzierten Mehrwertsteuersatz auf Erdgas ist in dieser Woche in erster Lesung im Deutschen Bundestag. An dieser

  20. Meine herzliche Bitte im Namen der Regierung, aber vielleicht sogar im Namen des gesamten Deutschen Bundestages: Machen Sie Ihren Einfluss in diesem gemeinsamen Sinne auch im Bundesrat geltend. Gerade das Inflationsausgleichsgesetz bedarf der Unterstützung von Bundestag und Bundesrat gleichermaßen. Meine herzliche Bitte ist, dass auch