Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Union setzen uns dafür ein, dass das Petitionswesen im Deutschen Bundestag im digitalen Zeitalter ankommt. Dazu gehören die Erweiterung der E-Petitionsplattform oder auch die Einbindung der Bundestags-App, die sich großer Beliebtheit erfreut. Aber auch die Petitionsakte muss dringend digital werden, um ein schnelleres
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Stimme der Menschen aus unseren Wahlkreisen hier in den Bundestag, vor allem aber auch insgesamt in das politische Berlin zu tragen und damit das Scharnier zu sein zwischen dem, was es draußen im Land an Stimmungen, an Problemen, an Themen gibt … hier in Berlin und im Bundestag diskutieren. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir alle wissen gerade aus der Arbeit im Petitionsausschuss: Das passt nicht immer unbedingt zusammen
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Deswegen ist es unabhängig von der Arbeit im Petitionsausschuss wichtig, dass wir als Abgeordnete hier aus dem Bundestag rausgehen in unsere Wahlkreise, in unseren Wahlkreisen unterwegs und ansprechbar sind und damit dazu beitragen, dass es im Zweifel erst gar nicht zu einer Petition kommt … beim Deutschen Bundestag anlandet
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Bundestag 20/111 21.06.2023 ·TOP 6: Beschluss des Thüringer Landtags aufgreifen – Regeln der deutschen Sp…
Diesen Copy-and-Paste-Antrag dürfen wir eins zu eins im Deutschen Bundestag debattieren. Das können wir auch gerne machen. Das bewegt die Gemüter nicht nur hier im Deutschen Bundestag, sondern natürlich auch mal bei der einen oder anderen privaten Unterhaltung. Es ist aber
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Bundestag 20/110 16.06.2023 ·TOP 7: a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung – Nationale S…
Frage nicht die Scharnierfunktion übernimmt. Wir sollten uns an die Spitze dieser Bewegung setzen. Es ist noch heilbar, wenn wir jährlich im Bundestag über die Sicherheitsstrategie sprechen, wenn wir die Umsetzung vom Bundestag aus begleiten und gemeinsam konstruktiv für diese Verbesserungen und ein besseres Standing
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 9: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
Merkel, diese Themen zu lösen. Im Grunde tun wir Ihnen einen Gefallen, wenn wir den Antrag ablehnen. Sonst wäre es auch noch bundestaglich-amtlich dokumentiert, dass das so ist. Ein Rat: Solange Menschen wie ich im Bundestag sind, die Ihnen zu jedem Punkt sagen können
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·ZP 3: Linksextremismus effektiver bekämpfen – Risikobewertungsinstrument „R…
Herr Oppelt hat eben das Thema Inkompetenz angesprochen. Es ist schon verwegen, in einem Antrag den Deutschen Bundestag aufzufordern, den Einsatz eines Analyseinstrumentes beim Bundeskriminalamt zu beantragen. Ich bin der Meinung: Das Bundeskriminalamt braucht keinen Antrag des Deutschen Bundestages; denn dort kann man sehr wohl
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 15: Gesetz zu dem Beschluss (EU, Euratom) 2018/994 des Rates der Europäis…
finde ich, ist etwas, was man dem Europaparlament zugestehen sollte. Stellt euch mal vor, wir beschließen hier ein Wahlrecht für den Deutschen Bundestag und dann sagt, nehmen wir mal an, das Land Berlin: „Nö, es stört uns, wie der Bundestag selbst sein Wahlrecht beschließt
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Bundestag 20/108 14.06.2023 ·TOP 10: f) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Dr. Marc …
Genau dieser Stefan Heym zog 1994 in den Deutschen Bundestag ein, über die Liste der PDS übrigens. Als Alterspräsident hielt er die Eröffnungsrede. Vom Bundestag wurde sie zunächst nicht veröffentlicht, und die CDU/CSU-Fraktion versagte den Applaus. Angeblich sei Heym bei der Stasi gewesen – nachweislich falsch
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Bundestag 20/107 26.05.2023 ·TOP 28: Verbesserung des Schutzes von Kindern und Jugendlichen vor sexuellem …
Ihren Forderungen. Sie schlagen vor, dass bei der Zusammensetzung der Unabhängigen Aufarbeitungskommission auch Mitglieder des Deutschen Bundestages, aus jeder Fraktion eines, Teil dieser sein sollen. Das ist, mit Verlaub, eine zumindest merkwürdige Vorstellung von Unabhängigkeit. Mitglieder des Deutschen Bundestages haben in der Aufarbeitungskommission nichts
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Bundestag 20/107 26.05.2023 ·TOP 28: Verbesserung des Schutzes von Kindern und Jugendlichen vor sexuellem …
fordern in Ihrem Antrag außerdem einen Bericht über die Tätigkeiten der Unabhängigen Beauftragten an den Bundestag. Das zeigt leider erneut, dass Sie sich nicht mit dem Thema beschäftigt haben. Wir halten zwar eine Berichtspflicht an den Bundestag – im besten Fall auch an den Bundesrat – für
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Bundestag 20/107 26.05.2023 ·TOP 31: Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und …
Aber man muss auch dazusagen, dass er an dieser Stelle gegen den erbitterten Widerstand seiner Partei gekämpft hat. In der Historie des Bundestags ist zu lesen, dass der Bundestag damals 82 Ausschusssitzungen brauchte, um dieses Kartellrecht auf den Weg zu bringen
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Bundestag 20/106 25.05.2023 ·TOP 10: Gesetz zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Änderung des Energ…
Einbringung dieses Gesetzes in den Deutschen Bundestag werden wir das parlamentarische Verfahren voranbringen. Und wir werden dieses Gesetz wie jedes andere Gesetz, ganz unabhängig von der Frage, ob es dazu nun eine Protokollerklärung im Kabinett gab oder nicht, im Sinne von Peter Struck – noch … Gesetz den Bundestag so verlassen, wie es eingebracht wurde – ändern
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Bundestag 20/106 25.05.2023 ·TOP 33: Interessen der deutschen Minderheit in Polen schützen – Gute Freundsc…
Unsere Petentin schreibt, aufgrund der dramatischen Entwicklung kontinuierlich steigender Opferzahlen möge der Deutsche Bundestag den dringenden Handlungsbedarf bei Femiziden auf allen Gesellschaftsebenen anerkennen und ad hoc alle erforderlichen Mittel zur Akutbekämpfung sowie zur langfristigen, nachhaltigen Bewusstseinsveränderung bereitstellen. Zudem möge der Bundestag über die angebotenen Verbesserungsimpulse
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Bundestag 20/106 25.05.2023 ·TOP 20: Gesetz zur Änderung des Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetzes, zur Änderu…
zweiten Gesetzentwurf aus dem Energiebereich ein und beraten diesen in erster Lesung. Für diejenigen, die nicht den ganzen Tag am Bildschirm Bundestags-TV gucken können, weil sie zum Beispiel ihrer Arbeit nachgehen, sei gesagt: Die Ampel bringt in dieser Woche lauter Gesetzentwürfe in erster Lesung … Deutschen Bundestag ein. Auch das ist ein Erfolg der gemeinsamen Arbeit in der Energiepolitik
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Bundestag 20/106 25.05.2023 ·TOP 22: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs …
heute hier? Ich hatte bei den vorherigen Debattenbeiträgen das Gefühl, dass nicht jedem ganz klar ist, dass es hier im Deutschen Bundestag ein Parlamentarisches Weinforum gibt. Das ist ein überfraktioneller Zusammenschluss, der genau das Ziel hat, den deutschen Wein zu unterstützen, weil es eben schon … öfter vorgekommen ist, dass auch bei Veranstaltungen des Deutschen Bundestages viele ausländische Weine ausgeschenkt wurden, aber kein deutscher Wein. Wir haben 13 Weinanbaugebiete. Wir haben ganz viele tolle Winzerinnen und Winzer. Wir haben Vielfalt. Wir haben Innovation. Deshalb wollen wir das auch von unserer Seite
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Bundesrat 1033 12.05.2023 ·TOP 3: Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes und des Fünfundzwanzigsten…
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte daran anknüpfen. Den Bundestag zu verkleinern, ist sicher lohnenswert. Aber dieses Gesetz ist der absolut falsche Weg und wird am Ende zu Spaltungen führen und Millionen Menschen von der Mitwirkung ausschließen. Das Ziel, den Bundestag
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Bundesrat 1033 12.05.2023 ·TOP 3: Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes und des Fünfundzwanzigsten…
Föderalstruktur Deutschlands, und es verletzt fundamentale demokratische Prinzipien. Sogar Altbundestagspräsident Wolfgang Schäuble, der ein großer Anhänger einer Verkleinerung des Deutschen Bundestages ist, sagte, dass diese Reform grob verfassungswidrig sei. Noch nie – und das ist eine politische Vorbemerkung – hat es das gegeben, dass sich eine Mehrheit … Bundestag allein eine weitere Mehrheit in der Zukunft verschaffen wollte, um andere an dieser Stelle auszugrenzen. Darauf liegt definitiv kein Segen. Das Gesetz hat das Potenzial zur Spaltung
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Bundesrat 1033 12.05.2023 ·TOP 3: Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes und des Fünfundzwanzigsten…
haben wollen. Insofern: Das Gesetz ist politisch falsch. Es bringt auch nicht den Ertrag, dass die Bürgerinnen und Bürger sagen: Super, der Bundestag wird kleiner! – Ganz Deutschland diskutiert nur über die Frage: Steckt hinter dem möglicherweise gut gemeinten Motiv, den Bundestag zu verkleinern, nicht
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Bundestag 20/104 12.05.2023 ·TOP 22: Vereinbarte Debatte – anlässlich des 75. Jahrestages der Gründung des…
Deutscher Bundestag eine große Ehre und Freude, den Präsidenten Israels, Itzchak Herzog, im letzten September hier im Bundestag begrüßen zu dürfen, der in seiner Rede sagte