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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundestag
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Sprecher:innen
381
Sitzungen
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7.282 Treffer in 256 Sitzungen für „Bundestag“
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  1. Beim Antrag der Linken ist es schon etwas anders. Dieser Antrag wird in die Geschichte des Deutschen Bundestages eingehen, nicht weil er etwas komplizierter ist und nicht weil er richtig ist, sondern weil er der erste inflationsbereinigte Antrag im Deutschen Bundestag überhaupt

  2. wenn der Gesetzentwurf der Union durchgehen würde, was bei der Rückschrittskoalition wahrscheinlich nicht der Fall ist? Im Falle von Georgien hat der Bundestag bereits vergangene Legislaturperiode beschlossen, dass es ein sicheres Herkunftsland ist. Der damalige Bundestagsbeschluss scheiterte wie auch bezüglich der nordafrikanischen Urlaubsstaaten im Bundestag

  3. Frage, ob das sinnvoll ist oder nicht: Brauchen wir für solche Entscheidungen wirklich Brüssel? Ich bin der Meinung, dass der Deutsche Bundestag so etwas ganz gut selbst entscheiden könnte, sogar zwingend selbst entscheiden sollte. Genügend Abgeordnete – 736 sind es übrigens – hat der Deutsche Bundestag

  4. SW Sabine Weiss CDU/CSU

    Stein des Anstoßes war aber nun die öffentliche Petition. Durch die Befassung damit im Plenum wurde uns dann die ungeteilte Aufmerksamkeit des Bundestages zuteil. Engagierte Mitglieder unterschiedlicher Fraktionen haben in unterschiedlichen Fachausschüssen für das Anliegen geworben, und schließlich wurde im Menschenrechtsausschuss ein gemeinsamer Antrag … Union und der Ampelfraktionen formuliert, der dann im Januar dieses Jahres vom gesamten Bundestag, auch hier wieder einstimmig, beschlossen wurde

  5. Verwaltung mit Hochdruck an der Verbesserung des Petitionsportals im Internet. Wir wollen es den Menschen leichter machen, ihre Petition beim Deutschen Bundestag einzureichen, ohne sich auf irgendeiner externen Plattform wiederzufinden. Mit einer integrierten Plattform kann auch unsere Arbeit im Ausschuss schneller werden. Ein erster Schritt … dazu: Unter www.petitionsportal.de können Sie nun die Petitionsportale des Bundestages und aller Landesparlamente erreichen und in wenigen Schritten Ihre Petition einreichen

  6. Petitionen zeigen uns unmittelbar, was die Menschen bewegt. Gesellschaftliche Debatten können so unabhängig von parlamentarischen Prozessen in den Bundestag getragen werden. Deshalb arbeiten wir – die Kolleginnen und Kollegen haben es schon gesagt – an Vorschlägen für eine Reform des Petitionsrechts. Es soll einfacher und transparenter werden … Petitionen sollen auch einen neuen Platz in der Plenardebatte bekommen, damit Petitionen noch mehr als bisher ein Bindeglied zwischen Gesellschaft und Bundestag und damit ein Puzzleteil der Demokratie sein können

  7. RE Ralph Edelhäußer CDU/CSU

    Union setzen uns dafür ein, dass das Petitionswesen im Deutschen Bundestag im digitalen Zeitalter ankommt. Dazu gehören die Erweiterung der E-Petitionsplattform oder auch die Einbindung der Bundestags-App, die sich großer Beliebtheit erfreut. Aber auch die Petitionsakte muss dringend digital werden, um ein schnelleres

  8. YB Dr. Yannick Bury CDU/CSU

    Stimme der Menschen aus unseren Wahlkreisen hier in den Bundestag, vor allem aber auch insgesamt in das politische Berlin zu tragen und damit das Scharnier zu sein zwischen dem, was es draußen im Land an Stimmungen, an Problemen, an Themen gibt … hier in Berlin und im Bundestag diskutieren. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir alle wissen gerade aus der Arbeit im Petitionsausschuss: Das passt nicht immer unbedingt zusammen

  9. YB Dr. Yannick Bury CDU/CSU

    Deswegen ist es unabhängig von der Arbeit im Petitionsausschuss wichtig, dass wir als Abgeordnete hier aus dem Bundestag rausgehen in unsere Wahlkreise, in unseren Wahlkreisen unterwegs und ansprechbar sind und damit dazu beitragen, dass es im Zweifel erst gar nicht zu einer Petition kommt … beim Deutschen Bundestag anlandet

  10. KL Dr. Katja Leikert CDU/CSU

    Diesen Copy-and-Paste-Antrag dürfen wir eins zu eins im Deutschen Bundestag debattieren. Das können wir auch gerne machen. Das bewegt die Gemüter nicht nur hier im Deutschen Bundestag, sondern natürlich auch mal bei der einen oder anderen privaten Unterhaltung. Es ist aber

  11. Frage nicht die Scharnierfunktion übernimmt. Wir sollten uns an die Spitze dieser Bewegung setzen. Es ist noch heilbar, wenn wir jährlich im Bundestag über die Sicherheitsstrategie sprechen, wenn wir die Umsetzung vom Bundestag aus begleiten und gemeinsam konstruktiv für diese Verbesserungen und ein besseres Standing

  12. KB Katrin Budde SPD

    Merkel, diese Themen zu lösen. Im Grunde tun wir Ihnen einen Gefallen, wenn wir den Antrag ablehnen. Sonst wäre es auch noch bundestaglich-amtlich dokumentiert, dass das so ist. Ein Rat: Solange Menschen wie ich im Bundestag sind, die Ihnen zu jedem Punkt sagen können

  13. UG Uli Grötsch SPD

    Herr Oppelt hat eben das Thema Inkompetenz angesprochen. Es ist schon verwegen, in einem Antrag den Deutschen Bundestag aufzufordern, den Einsatz eines Analyseinstrumentes beim Bundeskriminalamt zu beantragen. Ich bin der Meinung: Das Bundeskriminalamt braucht keinen Antrag des Deutschen Bundestages; denn dort kann man sehr wohl

  14. finde ich, ist etwas, was man dem Europaparlament zugestehen sollte. Stellt euch mal vor, wir beschließen hier ein Wahlrecht für den Deutschen Bundestag und dann sagt, nehmen wir mal an, das Land Berlin: „Nö, es stört uns, wie der Bundestag selbst sein Wahlrecht beschließt

  15. HR Heidi Reichinnek Linke

    Genau dieser Stefan Heym zog 1994 in den Deutschen Bundestag ein, über die Liste der PDS übrigens. Als Alterspräsident hielt er die Eröffnungsrede. Vom Bundestag wurde sie zunächst nicht veröffentlicht, und die CDU/CSU-Fraktion versagte den Applaus. Angeblich sei Heym bei der Stasi gewesen – nachweislich falsch

  16. DL Denise Loop Grüne

    Ihren Forderungen. Sie schlagen vor, dass bei der Zusammensetzung der Unabhängigen Aufarbeitungskommission auch Mitglieder des Deutschen Bundestages, aus jeder Fraktion eines, Teil dieser sein sollen. Das ist, mit Verlaub, eine zumindest merkwürdige Vorstellung von Unabhängigkeit. Mitglieder des Deutschen Bundestages haben in der Aufarbeitungskommission nichts

  17. DL Denise Loop Grüne

    fordern in Ihrem Antrag außerdem einen Bericht über die Tätigkeiten der Unabhängigen Beauftragten an den Bundestag. Das zeigt leider erneut, dass Sie sich nicht mit dem Thema beschäftigt haben. Wir halten zwar eine Berichtspflicht an den Bundestag – im besten Fall auch an den Bundesrat – für

  18. SD Dr. Sandra Detzer Grüne

    Aber man muss auch dazusagen, dass er an dieser Stelle gegen den erbitterten Widerstand seiner Partei gekämpft hat. In der Historie des Bundestags ist zu lesen, dass der Bundestag damals 82 Ausschusssitzungen brauchte, um dieses Kartellrecht auf den Weg zu bringen

  19. Einbringung dieses Gesetzes in den Deutschen Bundestag werden wir das parlamentarische Verfahren voranbringen. Und wir werden dieses Gesetz wie jedes andere Gesetz, ganz unabhängig von der Frage, ob es dazu nun eine Protokollerklärung im Kabinett gab oder nicht, im Sinne von Peter Struck – noch … Gesetz den Bundestag so verlassen, wie es eingebracht wurde – ändern

  20. CR Corinna Rüffer Grüne

    Unsere Petentin schreibt, aufgrund der dramatischen Entwicklung kontinuierlich steigender Opferzahlen möge der Deutsche Bundestag den dringenden Handlungsbedarf bei Femiziden auf allen Gesellschaftsebenen anerkennen und ad hoc alle erforderlichen Mittel zur Akutbekämpfung sowie zur langfristigen, nachhaltigen Bewusstseinsveränderung bereitstellen. Zudem möge der Bundestag über die angebotenen Verbesserungsimpulse