Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 13: Gesetz über die Polizeibeauftragte oder den Polizeibeauftragten des B…
auch nichts, was der Bundestag ausschließlich für sich geschaffen hat, eine Institution, die grundsätzlich neu ist. Aber wir schaffen – das habe ich an anderer Stelle auch schon ausgeführt – damit einen neuen Standard für die Polizeien des Bundes: für das Bundeskriminalamt, die Polizei des Bundestages
-
Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 13: Gesetz über die Polizeibeauftragte oder den Polizeibeauftragten des B…
Kollegen! Ich möchte heute aus einer sehr persönlichen Perspektive zu Ihnen sprechen. Denn als ich vor zehn Jahren Mitglied des Deutschen Bundestages wurde, kam ich mit sehr klaren Vorstellungen in die grüne Bundestagsfraktion. Als Polizeibeamtin mit 20 Dienstjahren wollte ich meine Erfahrungen in die grüne … waren und das sind bis heute meine Ziele. Deshalb gehörte zu den allerersten Ideen die Einführung eines unabhängigen Polizeibeauftragten beim Deutschen Bundestag. Und heute, zehn Jahre später, ist es endlich so weit, liebe Kolleginnen und Kollegen
-
Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 15: Gesetz zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsges…
Meine Entscheidungen als Abgeordnete des Deutschen Bundestages haben oft direkte Auswirkung auf das Leben von Menschen. Aber nicht jeden Tag betreffen sie diejenigen, die bei uns Zuflucht suchen und dabei auf die Hilfe der Gesellschaft angewiesen sind. Nach der Benennung von Georgien und Moldau … sichere Herkunftsstaaten Mitte November letzten Jahres steht diese Woche eine weitere Verschärfung des Asyl- und Aufenthaltsrechts auf der Tagesordnung des Bundestages
-
froh, dass wir das Verfahren heute zum Abschluss bringen werden, nachdem der Deutsche Bundestag dem Gesetzentwurf bereits zugestimmt hat. Die Jahrhundertherausforderung Klimaanpassung wird langfristig nur mit einer tragfähigen gemeinsamen Finanzierungslösung zwischen Bund, Ländern und Kommunen gelingen. Diese Frage gilt es noch zu lösen. Eine neue … Grundgesetz verankerte Gemeinschaftsaufgabe wird zum Beispiel als Option diskutiert. Auf die Finanzierungsfragen hat auch der Deutsche Bundestag mit einer begleitenden Entschließung hingewiesen. Darin appelliert er, die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Neuordnung der Finanzen zwischen Bund und Ländern weiterzuführen
-
Bundestag 20/145 15.12.2023 ·TOP 24: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
einführen würden, sehr deutlich vernommen. Aber man muss auch sagen – Hand aufs Herz! –: Wenn wir es selbst hier im Deutschen Bundestag nicht schaffen, Barrierefreiheit wirklich zu hundert Prozent zu leben, dann tue ich mich persönlich schwer als Gesetzgeber, es der breiten Öffentlichkeit auch als hundertprozentige … doch eher für die Maßnahmen, die wir vorgeschlagen haben, insbesondere mit den KfW-Förderprogrammen. Und wie es hier im Deutschen Bundestag ist, erlebe ich persönlich durch meinen Mitarbeiter Wolfram Giese, der an einen Rollstuhl gebunden ist, sehr hautnah
-
Bundestag 20/145 15.12.2023 ·TOP 23: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heima…
jetzige interfraktionelle Gesetzentwurf geht aus der Mitte des Deutschen Bundestages hervor. Aber auch die nicht im Bundestag vertretenen Parteien, die das Gesetz auch betrifft, sind informiert und in einem schriftlichen Verfahren beteiligt worden. Wir schaffen mit diesem Gesetz mehr Transparenz. Es werden künftig im Rechenschaftsbericht
-
Bundestag 20/144 14.12.2023 ·TOP 10: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzaussch…
Räder zu stellen und diesen automatisch jährlich anzupassen. Tatsächlich kann man das, was Sie insinuieren – die heimlichen Steuererhöhungen, die ohne Zustimmung des Bundestages erfolgen –, nicht unterstützen. Das geht einfach nicht; das ist eine Unterstellung. Außerdem hat der Steuertarif seit 2012 jedes Jahr eine Änderung erfahren … Bundestag hat einen Beschluss gefasst, auf dessen Grundlage die Bundesregierung alle zwei Jahre einen Bericht über die Wirkung der kalten Progression veröffentlicht
-
Bundestag 20/144 14.12.2023 ·TOP 14: Auch im Ruhestand motiviert und mit Potential – Arbeitsmarkt für unse…
beurteilen. Ich halte es aber für möglich, dass wir zu einer gemeinsamen Position kommen; denn es ist eine gute Tradition im Bundestag, dass zwischen den regierungstragenden Fraktionen und der verantwortlichen Opposition in sicherheitspolitischen Fragen im Regelfall ein Konsens besteht und auch bestehen sollte. Diese Tradition … steht dem Bundestag gut an. Sie hat unsere Sicherheitspolitik gestärkt, und diesen Weg sollten wir auch gemeinsam weitergehen
-
Bundestag 20/143 13.12.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Bundesfinanzministerium wird diese politische Vereinbarung nun zügig umsetzen und dem Bundestag die entsprechenden Formulierungshilfen zuleiten. Dann kann der Haushaltsausschuss seine Bereinigungssitzung durchführen, und der Bundestag kann in seiner ersten Sitzungswoche des neuen Jahres abschließend über den Haushalt 2024 beraten
-
Bundestag 20/143 13.12.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
danke an dieser Stelle noch einmal den Regierungsvertretern für ihre Auftragsarbeit. Ab heute wird der Haushalt wieder vom Deutschen Bundestag verhandelt. Und auch das ist wichtig: Wir sind selbstbewusste Parlamentarier. Wir werden die Vorschläge entgegennehmen. Wir werden sie abwägen. Und am Ende entscheidet der Deutsche … Bundestag
-
Bundestag 20/143 13.12.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
EUZBBG, das Gesetz über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union, gibt vor, dass die Bundesregierung vor diesen abschließenden Entscheidungen im Europäischen Rat mit Blick auf die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen ein Einvernehmen mit uns hier im Bundestag herstellen muss
-
Länderanhörung. Sobald wir die gemacht haben – im Laufe des nächsten Jahres –, möchte ich, dass das Gesetz fertig ist und vom Deutschen Bundestag verabschiedet wird. Zeit dafür ist es. Sie wissen: Wir haben gemeinsam im Deutschen Bundestag schon vor langer Zeit den Tierschutz in die Verfassung
-
Bundestag 20/143 13.12.2023 ·TOP 6: 6 Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Brandner, Dr. Gottfri…
reden hier über einen Wegfall der Geschäftsgrundlage. Wir haben keine Linkenfraktion mehr im Deutschen Bundestag. Und es ist auch verdammt gut so, dass wir keine Linkenfraktion mehr im Deutschen Bundestag haben
-
Bundestag 20/143 13.12.2023 ·TOP 6: 6 Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Brandner, Dr. Gottfri…
entspricht nicht dem Zielbild der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, dass fraktionslose Abgeordnete Mitglieder des Präsidiums dieses Bundestages sind
-
Bundestag 20/143 13.12.2023 ·TOP 6: 6 Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Brandner, Dr. Gottfri…
Vizepräsidentin Pau erwecken Sie nämlich auch den Eindruck, beispielsweise die Kollegin Yvonne Magwas wäre die Vizepräsidentin der CDU/CSU-Fraktion im Präsidium des Bundestages und nicht Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages. Mit dem Wahlakt ist die Zugehörigkeit zur Partei ohne jede Bedeutung. Das würde ansonsten die Fraktionen
-
Bundestag 20/143 13.12.2023 ·TOP 6: 6 Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Brandner, Dr. Gottfri…
Herr Kollege Amthor, fragen Sie freundlicherweise die von Ihnen entsandte, vorgeschlagene und vom Bundestag mit Mehrheit gewählte Kollegin aus dem Präsidium des Deutschen Bundestages, Yvonne Magwas. Fragen Sie sie einfach mal, weil wir uns darüber natürlich austauschen
-
Bundestag 20/142 01.12.2023 ·TOP 24: Gesetz zur Bekämpfung der Haushaltsuntreue und zur Sicherung der ordn…
Maut ab, für die nunmehr 243 Millionen Euro Schadensersatz zu zahlen sind. Herr Scheuer sitzt aber nicht im Knast, sondern im Bundestag. Er haftet nicht persönlich, auch nicht die CSU bzw. die Union. Nein, natürlich zahlt die ganze Zeche wieder einmal der eingeschläferte Michel, also … auch der staatsgläubigste Bürger einmal über die libertäre Losung „Steuern sind Raub“ nachdenken oder über die Rede von Papst Benedikt hier im Bundestag, in der er Augustinus von Hippo zitierte: „Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande
-
Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 7: Gesetz zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsges…
Meine Damen und Herren, wir werden als Deutscher Bundestag, wie es unsere Aufgabe ist, den Gesetzentwurf in aller Gründlichkeit beraten. Der Deutsche Bundestag ist, auch wenn einige öffentliche Äußerungen anderes suggerieren, nicht das Erfüllungsorgan der Ministerpräsidentenkonferenz
-
Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 10: 10 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzaussch…
Frau Kollegin Raffelhüschen hat es angesprochen: Es ist in der Tat ein historischer Moment. Das letzte Mal in der Geschichte des Deutschen Bundestages – zumindest in dieser Legislaturperiode – wird der Deutsche Bundestag nachher über einen Antrag der Linken in namentlicher Abstimmung abstimmen. Die Bundestagsfraktion Die Linke
-
Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 12: Einsetzung einer Kommission zur Überprüfung der sicherheitsrelevanten…
Herr Zippelius. – Sie haben mich ja direkt angesprochen, und ich möchte Sie erstens fragen: Ist Ihnen bewusst, dass wir hier im Deutschen Bundestag vor einem Jahr das Handelsabkommen mit Kanada, CETA, ratifiziert haben? Wie viele Handelsabkommen haben Sie in Ihrer Regierungszeit hier im Bundestag ratifiziert