Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/18 18.02.2022 ·TOP 19: Vereinbarte Debatte – zum Arbeitsprogramm 2022 der Europäischen Kommi…
auch wichtig, dass man gegenüber China nicht mehr naiv auftritt. Deshalb ist es entscheidend, dass das Außenministerium und die neue Bundesregierung eine kohärente neue China-Strategie voranbringen. Man denke daran, welch schwere Fehler da in der Vergangenheit gemacht worden sind. Man hat damals … Banken- und Finanzkrise Griechenland, das sicher in großen Schwierigkeiten war und selber schwere Fehler gemacht hat, auch vonseiten der deutschen Bundesregierung unter Druck gesetzt, einen der wichtigsten Mittelmeerhäfen, Piräus, an China zu verkaufen. Welch schwerer geostrategischer Fehler
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Bundestag 20/18 18.02.2022 ·TOP 20: 20 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Explosion bei den …
Schaden tragen nun die Endkunden, die in erheblich teurere Grundversorgungstarife fallen ...“ Ja, aber die Verantwortung, lieber Kollege Spahn, die trägt Ihre Bundesregierung, also die letzte Bundesregierung
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Bundestag 20/18 18.02.2022 ·TOP 21: Gesetz zur Verlängerung von Sonderregelungen im Zusammenhang mit der …
Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor ziemlich genau zwei Jahren habe ich an diesem Rednerpult am Beginn der Coronakrise für die damalige Bundesregierung – das gilt aber auch für die heutige Bundesregierung – deutlich gemacht, was unser Ziel am Arbeitsmarkt ist. Unser Ziel ist es, den deutschen
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Bundestag 20/18 18.02.2022 ·TOP 22: Gesetz zur Gewährung eines einmaligen Heizkostenzuschusses aufgrund s…
Doch diese Finanzspritze ist dabei eine von vielen wichtigen Maßnahmen, die die Bundesregierung auf den Weg bringt. Zur Entlastung arbeiten wir in diesen Tagen in der Bundesregierung zwischen den Ressorts intensiv an einer fairen Lösung für die Aufteilung der CO2-Preisumlage zwischen Mietenden und Vermietenden
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Bundestag 20/18 18.02.2022 ·TOP 22: Gesetz zur Gewährung eines einmaligen Heizkostenzuschusses aufgrund s…
Anstatt also in der nächsten Sitzungswoche allen Ernstes als Tagesordnungspunkt den „Medien- und Kommunikationsbericht der Bundesregierung 2021“, also einen Bericht der alten Bundesregierung, vorzusehen, sollten Sie Vorlagen zu einem Tagesordnungspunkt aufrufen, die die Menschen in unserem Land auch tatsächlich bewegen. Werden Sie konkret! Füllen
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Bedenken der Koalition noch, dass die russische Militärfirma „Wagner“ in Mali eingesetzt wird, und das könne man nicht akzeptieren. Die Antwort der Bundesregierung: 200 bis 300 dieser „Wagner“-Dienstleister seien im Land. – Diese Woche sagt das Ministerium, nein, das seien keine „Wagner“-Söldner, das seien … alles reguläre russische Soldaten, die Putschisten hätten dies versichert. Damit macht die Bundesregierung genau das, was sie der russischen Staatsführung immer vorwirft: Sie täuscht. Sie verpasst einer Tatsache einfach einen anderen Namen und betreibt ihre Politik dann auf dieser gefälschten Basis einfach weiter
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Soldaten muss durch die Ausgestaltung der Mission gewährleistet sein. S ehen wir da Verbesserungsbedarf, müssen wir entsprechend handeln, und hier ist die Bundesregierung gefordert. Ist, meine Damen und Herren von der Bundesregierung, die Mission noch besser aufzustellen? Prüfen Sie das bitte! Das ist der richtige
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wünsche mir auch für diesen neuen Bericht, dass es kein Bericht wird, in dem sich eine Bundesregierung selber auf die Schultern klopft, sondern dass es ein Bericht wird, der eine klare Analyse enthält, in dem auch eine ehrliche Evaluation dessen … eine Strategie für die Zukunft festgeschrieben wird. Ich wünsche mir, dass es ein Bericht wird, der klarmacht: Das Handeln der ganzen Bundesregierung fühlt sich der globalen Gerechtigkeit, den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen und der internationalen Solidarität verpflichtet
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Bundestag 20/17 17.02.2022 ·TOP 7: 7 a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Russlands Politi…
diesem Sinne hat die Bundesregierung in den letzten Wochen gehandelt. Ich danke der Außenministerin ausdrücklich, auch für ihre Reise an die Kontaktlinie, für ihre Reise nach Kiew, für ihre klaren Aussagen dort. Ich danke auch dem Bundeskanzler, der jetzt in Kiew und dann auch … Vereinigten Staaten, mit unseren europäischen Partnern, mit den baltischen Staaten, mit Polen, mit allen Anrainerstaaten dort entgegenstehen. Dieses verantwortungsvolle Handeln der Bundesregierung unterstützt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion
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Bundestag 20/17 17.02.2022 ·TOP 7: 7 a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Russlands Politi…
will einen Satz daraus zitieren, den Sie aber nicht an die Bundesregierung richten sollten, sondern an sich selbst. Denn: Nach Ihrem Antrag soll die Bundesregierung aufgefordert werden, „ihren gefährlichen Schlingerkurs in der Russlandpolitik zu beenden“. Aber der bayerische Ministerpräsident hat sich ganz anders geäußert
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Bundestag 20/17 17.02.2022 ·TOP 12: Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermö…
weniger Mittel abfließen und die Gelder gar nicht beansprucht werden, die zur Verfügung gestellt werden. Da hat meines Erachtens auch die letzte Bundesregierung versagt. Herr Kellner, ich hoffe, dass die neue Bundesregierung besser darauf achtet, dass die Mittel auch abfließen. Denn es nutzt nichts, wenn
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Bundestag 20/17 17.02.2022 ·TOP 14: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Soldaten dort im Einsatz sind und auch besonderen Risiken ausgesetzt sind, ist auf ihre Sicherheit besonderes Augenmerk zu richten. Daher ist die Bundesregierung aufgefordert, insbesondere das Funktionieren der Rettungskette zu jeder Zeit sicherzustellen. Niemand möchte am Ende der Welt sterben, nur weil ein Arzt oder … heute keine umfassende Strategie zur Behandlung und Versorgung von einsatzbedingten psychischen Erkrankungen bei Soldaten gibt, ist ein Armutszeugnis für die Bundesregierung, die regelmäßig Verantwortung heuchelt
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Bundestag 20/17 17.02.2022 ·ZP 5: ZP 5 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Planungssicherhe…
sind zwei von vielen Menschen, die die Bundesregierung mit den neuen Coronaregeln zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht und zum Immunitätsausweis vor riesige Probleme gestellt hat. Deshalb ist es richtig, dass die Frage, wer als geimpft und genesen gilt, wieder politisch entschieden und entsprechend gut vermittelt werden muss … Hier steht die Bundesregierung klar in der Pflicht
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kurzfristiger Hinsicht wird die Bundesregierung aber ebenfalls Maßnahmen ergreifen, um die Bürgerinnen und Bürger und die Betriebe zu entlasten. Wir bereiten innerhalb der Bundesregierung zum Beispiel die Abschaffung der EEG-Umlage bereits in diesem Jahr zur Jahresmitte
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für Ihre Frage. – In der Tat hat die gegenwärtige inflationäre Entwicklung auch Einfluss auf die Steuerlast der Bürgerinnen und Bürger. Die frühere Bundesregierung hat die Inflationsentwicklung für dieses Jahr 2022 deutlich unterschätzt. Deshalb ist unser Steuertarif durch die frühere Bundesregierung nicht an die aktuelle Preisentwicklung
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Frage ist deswegen: Ist die schriftliche Antwort des Bundesministeriums für Umwelt auf die Frage der Kollegin der Linksfraktion irrig, dass die Bundesregierung den von Steuern und Abgaben getriebenen Preisanstieg bekämpfen will? Oder soll es nach dem Willen der Bundesregierung so sein, wie Sie es gerade
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Bundesrat 1016 11.02.2022 ·TOP 28: Entschließung des Bundesrates zum Ausgleich der aktuellen Entwicklung…
dass die Bundesregierung an einigen unserer Punkte bereits dran ist, zum Beispiel: Die Bundesregierung will bis zum Sommer eine Lösung für eine faire Kostenaufteilung des CO2-Preises zwischen Mieter/-innen und Vermieter/-innen vorlegen. Zweitens. Die Bundesförderung für effiziente Gebäude wird gerade generalüberholt
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Bundesrat 1016 11.02.2022 ·TOP 3: Gesetz zur Beförderung des Tierwohls in der landwirtschaftlichen Nutz…
dass Verbraucherinnen und Verbraucher sich bewusst für tierische Lebensmittel aus tiergerechteren Haltungsformen entscheiden können. Insoweit bleibt der Gesetzentwurf hinter den Plänen der Bundesregierung zurück. Meine Damen und Herren, die neue Bundesregierung erarbeitet ein Gesamtkonzept für den Umbau der Tierhaltung in der Landwirtschaft: für mehr Tiergesundheit
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Bundesrat 1016 11.02.2022 ·TOP 2: Gesetz über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshausha…
Diese außergewöhnliche Notsituation wird aber zum Zeitpunkt der Mittelverwendung nicht mehr vorliegen. Die Bundesregierung missachtet somit den nötigen sachlichen und zeitlichen Konnex. Was für eine Ausnahmesituation bewilligt wurde, muss auch dieser Ausnahme vorbehalten bleiben. Indem die Bundesregierung aber diese Gelder auf normale Haushaltsjahre übertragen will
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Bundestag 20/15 28.01.2022 ·TOP 12: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
CDU/CSU-Fraktion hat als Regierungsfraktion dem Antrag der Bundesregierung zugestimmt, und wir stimmen jetzt als Oppositionsfraktion dem Antrag der Bundesregierung zu. Wir stimmen zu aus außenpolitischer Verantwortung. Unsere außenpolitische Verantwortung ist unabhängig davon, welche parlamentarische Rolle die CDU/CSU-Fraktion wahrnimmt