Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Zweitens ist eine Übergewinnsteuer für Unternehmen, die lediglich unerwarteterweise von der Rücksichtslosigkeit der Bundesregierung profitiert haben, abzulehnen. Die Gewinne aus einer solchen Steuer würden keinen einzigen Bürger entlasten, sondern nur die Staatskasse füllen. Und das Geld ist überall besser aufgehoben als bei dieser Bundesregierung
-
Richtung der Bundesregierung: Es wäre wichtiger gewesen, die Finanzierung des Entlastungspaketes zu klären, um dem jetzt entbrannten Streit mit den Bundesländern vorzubeugen. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel und auch Vertreter der Bundesregierung, setzen Sie an der richtigen Stelle an! Reformieren Sie das Kartellrecht
-
Bundestag 20/54 22.09.2022 ·TOP 14: Gesetz zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes und anderer energie…
kündige ich hiermit an. Vielleicht gibt es dann noch Bewegung. Wir haben das im Ausschuss thematisiert, und es wurde seitens der Bundesregierung nicht widersprochen, dass es notwendig wäre, auch an das Baugesetzbuch heranzugehen. Es ist nur darauf hingewiesen worden, dass dafür das Bauministerium zuständig … dann ist halt das Bauministerium zuständig. Aber es ist doch eine Bundesregierung. Deshalb fordern wir Sie auf: Sie haben jetzt eine Woche Zeit. Wir werden den Antrag stellen. Räumen Sie den Deckel bei der Bioenergie ganz ab! Nutzen Sie alle Potenziale! Dann kommen wir gemeinsam
-
Bundestag 20/54 22.09.2022 ·TOP 15: Frieden und Freiheit in Europa verteidigen – Ukraine jetzt entschloss…
Dazu möchte ich folgende Bemerkungen machen. Der erste Punkt ist: Es fehlt seitens der Bundesregierung, des Bundeskanzlers insbesondere, nicht nur für uns, sondern ganz offenkundig ja auch für Sie – das erläutern Sie ja auch öffentlich häufig genug – jede Begründung dafür, warum die Bundesregierung die Lieferung
-
Bundestag 20/54 22.09.2022 ·TOP 16: 16 – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrac…
zusätzliche Kreditermächtigung ist ebenso entlarvend wie skandalös: Die Kreditermächtigung sei „erforderlich, damit … das Vertrauen von Wirtschaft und Öffentlichkeit in die Maßnahmenpakete der Bundesregierung keinen Schaden nimmt.“ Die Bundesregierung sorgt sich also um ihr eigenes Image, während der Schaden für die deutsche Wirtschaft und die deutschen
-
Bundestag 20/54 22.09.2022 ·TOP 18: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschun…
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man muss der jetzigen Bundesregierung natürlich erst mal zugutehalten, dass sie für den Fall einer Notlage wie der Coronapandemie im BAföG eine Nothilferegelung fest verankern möchte; denn, Herr Jarzombek, wahr ist: Die letzte Bundesregierung hat das nicht gemacht
-
Bundestag 20/54 22.09.2022 ·TOP 18: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschun…
Entwurf der Bundesregierung regelt wenig konkret; er lässt eigentlich alles Wesentliche offen. Die Bundesregierung kann einiges machen, muss aber nicht. Das erfährt man dann erst, wenn die Katastrophe schon eingetreten ist. Und es ist nicht wahr, dass so ein Verfahren besonders viel Planungssicherheit herbeiführt. Vielmehr
-
Menschen wie Luis Frómeta Compte sind zu Unrecht zu langen Haftstrafen verurteilt worden. Sie müssen freigelassen werden! Die Tatsache, dass es der Bundesregierung gelungen ist, dass seine Familie jetzt endlich mit ihm reden kann, zeigt, dass dieses Thema bei der Bundesregierung in der Tat längst
-
Bundestag 20/54 22.09.2022 ·TOP 16: 16 – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrac…
Wichtig: Darin fordern wir die Bundesregierung auf, den bestehenden ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent für Restaurant- und Verpflegungs-dienstleistungen über den 31. Dezember 2022 dauerhaft fortgelten zu lassen, das heißt, zu entfristen und nicht nur zeitlich zu verlängern, wie es die Bundesregierung mit dem vorliegenden
-
Bundestag 20/53 21.09.2022 ·ZP 9: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU gemäß Anlage…
Wirtschafts- und Energieminister zugelassen, während diese Bundesregierung als eine der ersten Maßnahmen eingeleitet hat, dass wir von russischer Energie unabhängiger werden. Das ist doch die Frage, die die Wirklichkeit stellt, warum Sie das zugelassen haben und diese Bundesregierung seit dem ersten Tag genau dagegen anarbeiten
-
Bundestag 20/53 21.09.2022 ·TOP 6: Gasumlage zurücknehmen und Inflation vermeiden – Gaswirtschaft notfal…
Grund für den Preisanstieg. Die erneuerbaren Energien könnten auch viel günstiger sein, wenn wir ein neues Strommarktdesign haben. Hier hat die Bundesregierung recht, das dauert eine Weile. Deswegen brauchen wir einen Zwischenschritt, eine Dämpfung, die die Strompreise runterbringt. Das wäre auch möglich, und ich kann … Bundesregierung auch nur auffordern
-
Bundesrat 1024 16.09.2022 ·TOP 65: Gesetz zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vul…
Erlauben Sie mir gleichwohl, ein paar Aspekte zum Bundeshaushalt und der Finanzplanung anzusprechen! Es ist erwähnenswert, dass dies der erste Kernhaushalt der Bundesregierung ist, der erste Haushalt der neuen Bundesregierung, der vorgelegt wird. Gleichzeitig ist es ein Haushalt, der unter dem Stichwort „Zeitenwende“ steht
-
Bundesrat 1024 16.09.2022 ·TOP 12: Entschließung des Bundesrates zur Unterstützung der Wirtschaft durch …
Euro je Unternehmen zu. Damit könnte zumindest ein Teil der aktuell großen Verunsicherung genommen werden. Dieser Baustein könnte den Schutzschild der Bundesregierung sinnvoll vervollständigen. Das letzte Entlastungspaket der Bundesregierung sieht trotz der explodierenden Energiekosten keine Maßnahmen zur Unterstützung des Mittelstandes vor. Hier muss sich endlich
-
Bundesrat 1024 16.09.2022 ·TOP 65: Gesetz zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vul…
Protokollerklärung der Bundesregierung Die Bundesregierung wird eine Formulierungshilfe für eine Streichung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) aus der Liste des § 34 Absatz 1 IfSG vorlegen mit dem Ziel, den Bundesrat am 7. Oktober 2022 zur abschließenden Beratung zu erreichen
-
Bundesrat 1024 16.09.2022 ·TOP 33: Gesetz zu dem Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwi…
Sicht des Freistaates Bayern sollte daher die Bundesregierung darauf hinwirken, dass 1. alle Partner des Abkommens im Wege einer bindenden Auslegung von materiell-rechtlichen Investitionsschutzstandards in CETA eine missbräuchliche Anwendung dieser Standards wirksam begrenzen, wobei die kürzlich zwischen Bundesregierung und EU-Kommission vereinbarte Zusatzerklärung
-
Bundesrat 1024 16.09.2022 ·TOP 70: Entschließung des Bundesrates zur angemessenen Beteiligung des Bundes…
Beteiligung des Bundes an den in den Ländern entstehenden Personal- und Sachkosten einschließlich der Baukosten sicherstellt. Betroffen sind von dieser Haltung der Bundesregierung grundsätzlich alle Länder. Die Justizministerinnen und Justizminister sind sich daher auch einig, dass Handlungsbedarf besteht. Mehrere Vorstöße der Justizministerkonferenz in den letzten … Jahren blieben ohne Resonanz. Bisher hat die Bundesregierung kein Tätigwerden in Aussicht gestellt
-
CDU/CSU werden weiterhin die Parteien sein, die sich für den Sport in Deutschland stark machen, die auf diese Defizite der Bundesregierung hinweisen. Wir werden es weiterhin nicht dabei bewenden lassen, nur darauf hinzuweisen, dass der Sport in Deutschland von der jetzigen Bundesregierung stiefmütterlich behandelt wird
-
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP hat uns einen Haushaltsentwurf 2023 mit Ausgaben in Höhe von 445 Milliarden Euro vorgelegt. 445 Milliarden Euro sind circa 50 Milliarden Euro weniger als im laufenden Jahr 2022. Aber … letzte der Großen Koalition aus 2021 vorgesehen haben, zwischen 40 und 70 Milliarden Euro mehr. Das zeigt noch einmal, dass diese Bundesregierung – der Bundesfinanzminister konsolidiert; das ist richtig – in keinem Fall von einem Sparhaushalt redet, was der eine oder andere ja tun möchte
-
Europa – darüber müssen wir auch reden –: Die Bundesregierung ist wie viele Bundesregierungen vor ihr der Garant dafür, dass Deutschland stark bleibt und Europa stärker wird, liebe Kolleginnen und Kollegen; denn nur zusammen kriegen wir was hin. Dafür braucht man proeuropäische Regierungen. Dafür braucht man nicht
-
Entlastungspakete I, II, III ausreichen werden, um alle Probleme, die die Menschen haben, zu bewältigen. Ich kann Ihnen aber eins sagen: Diese Bundesregierung wird nicht aufhören, sich über diese Fragen Gedanken zu machen und, wenn es notwendig ist, daraus auch die Konsequenzen zu ziehen … Maßnahmen zu ergreifen. Wenn dieses dritte Entlastungspaket nicht die letzten Fragen beantwortet, dann wird es auch nicht die letzte Entlastung von dieser Bundesregierung gewesen sein