Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Also, das kann ich Ihnen aus dem Stegreif nicht beantworten. Jedenfalls spielt das keine Rolle bei der Beantwortung der Frage, ob die Bundesregierung eine solche Maßnahme ergreift. Es gibt andere Gründe, warum wir das nicht tun. Wir haben uns auf andere Klimaschutzmaßnahmen verständigt … Bundesregierung verfolgen selbstverständlich die Ziele des Koalitionsvertrages. Er ist die Grundlage unseres Regierungshandelns. Aber wenn es solche Zahlen gibt – wir prüfen das gerne mal –, liefern wir Ihnen
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diese Politik der Bundesregierung ist eine sozialistische Verbotskultur. Die Bundesregierung sollten wir „Zentralkomitee der Einheitsparteien“ nennen. Das wäre ehrlicher
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Experten haben klar dargelegt, dass das Stromangebot ausgeweitet werden muss, und zwar mit allen Optionen, die wir haben. Die Realität hat die Bundesregierung doch eingeholt. Genau dieses Ausweiten des Angebots stellt unsere Energieversorgung sicher und dämpft auch den Preis. Je mehr Kraftwerkskapazität im Netz … desto niedriger die Strompreise, so auch zum Beispiel die Aussage von Veronika Grimm. Und was macht die Bundesregierung bezüglich der Ausweitung dieses Angebots? Sie entscheidet viel zu spät, vor allem mit Ankündigungen, die dann auch noch verschleppt und schlecht umgesetzt werden
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Bundestag 20/62 19.10.2022 ·TOP 4: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Studierende sowie …
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 45 Tage sind vergangen, seit die Bundesregierung das dritte Entlastungspaket verkündet hat, 45 Tage, seit Sie, Frau Bundesbildungsministerin, über die offensichtlichen Probleme in der Auszahlung des Zuschusses einfach schweigen, 45 Tage, in denen die Bundesregierung immer noch keine Lösung
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Bundestag 20/61 14.10.2022 ·TOP 27: a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung – Bericht des…
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist eine interessante Abweichung von der bisherigen Übung, nicht nur den Bericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit einmal im Jahr zu diskutieren, sondern heute auch einen Bericht des Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland
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hier gesagt haben, stimmt in keiner Weise. Die unionsgeführte Bundesregierung hat so viel in die Schiene und auch in den Radverkehr investiert wie noch keine Bundesregierung in der Geschichte der Bundesrepublik zuvor
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kraftfahrer im Straßengüterverkehr; auch bei den Lokführerinnen und Lokführern besteht ein akuter Fachkräftemangel. Ich habe mich deshalb kürzlich direkt an die Bundesregierung gewandt, um zu erfragen, was die Bundesregierung und die Deutsche Bahn AG tun, um diese Situation zu verbessern. Ich ahne bereits oder hoffe
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Bundestag 20/60 13.10.2022 ·TOP 16: Gesetz zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes zur Erhebung von Dat…
einer extra dünnen und sehr trockenen Pressemitteilung versteckt hat. Warum? Weil dieser Erfolg eben nicht der Erfolg der im Amt befindlichen Bundesregierung ist – das muss man klar sagen –, sondern das ist der Erfolg der letzten Regierungen, der unionsgeführten Bundesregierungen, die diesen Durchbruch erst konkret erreicht
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Über die Erteilung von Genehmigungen für Rüstungsexporte entscheidet die Bundesregierung im Einzelfall und im Lichte der jeweiligen Situation nach sorgfältiger Prüfung unter Einbeziehung außen- und sicherheitspolitischer Erwägungen. Die Grundlagen kennen Sie alle: Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen, Außenwirtschaftsgesetz, Außenwirtschaftsverordnung, Gemeinsamer Standpunkt des Rates … Vertrag über den Waffenhandel, also The Arms Trade Treaty, sowie die am 26. Juni 2019 in verschärfter Form verabschiedeten Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern
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Bundesregierung beruft sich nun darauf, dass sich unter dem Druck der internationalen Gemeinschaft Saudi-Arabien einer politischen Lösung des Konflikts angenähert habe und sich in letzter Zeit an die Bedingungen der Waffenruhe gehalten habe. Aber in der gleichen Antwort auf die Frage von Frau Akbulut … erklärt die Bundesregierung ihre Besorgnis, dass ebendiese Waffenruhe zum 2. Oktober ausläuft. Auch wenn man dafür – mit gewissen Gründen – die Verantwortung den Huthi zuschiebt: Welchen Grund gibt es angesichts der völkerrechtswidrigen saudischen Kriegspraxis, den Saudis am Ende eines Waffenstillstands Waffen zu liefern? Wenn es einen
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Auch die europäische Rüstungskooperation brauche diese Prinzipien. Aber Sie haben dann indirekt – übrigens als einziger Redner aus der Ampelkoalition – die Entscheidung der Bundesregierung kritisiert. Die CDU, die SPD und die FDP verteidigen Ministerin Baerbock und Minister Habeck. Und der Einzige, der aus der Ampel eine … eigene Regierung hält, waren Sie, lieber Herr Trittin. Ich würde auch Sie bitten, diese Abwägung anzuerkennen und nicht das Handeln der Bundesregierung in dieser Entscheidung als völkerrechtswidrig zu diskreditieren
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Bundestag 20/60 13.10.2022 ·TOP 18: Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes zu…
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Die Verlängerung des sogenannten Spitzenausgleichs ist ein weiterer Hütchenspielertrick, mit dem die rot-gelb-grüne Bundesregierung Steuererleichterungen vorgaukeln will. Mit diesem Gesetz können Unternehmen mit besonders energieintensiver Produktion Steuern auf Strom und Energie teilweise zurückerstattet bekommen. Die Bundesregierung wendet
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Bundestag 20/60 13.10.2022 ·TOP 4: Alleinerziehende in der aktuellen hohen Inflation nicht allein lassen
einfach nur heuchlerisch. Wir haben das hier über Jahre hinweg gefordert, und Sie als Union haben das jedes Mal abgelehnt. Die bisherigen Bundesregierungen haben es immer wieder versäumt, Alleinerziehenden ernsthaft und wirksam zu helfen – gerade auch jene Bundesregierungen, an denen die Union beteiligt
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Bundestag 20/60 13.10.2022 ·ZP 7: Grüne Inflation und CO2-Besteuerung beenden – Wohnen wieder bezahlbar…
aber sagt der vorliegende Antrag? Wir sollen feststellen, dass die Bundesregierung eine ideologische Ausrichtung aufs Klima hat. Schon damit ist der Antrag nicht zustimmungsfähig – die Bundesregierung hat nämlich gesunden Menschenverstand
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Bundesrat 1025 07.10.2022 ·TOP 33: Gesetz zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes und anderer energie…
eine Regelung enthalten, die Hessen vor dreieinhalb Jahren hier im Bundesrat vorgeschlagen hat und die übrigens auch als Entschließung gefasst und der Bundesregierung zugeleitet wurde, nämlich die temporäre Höherauslastung der Stromnetze bei kaltem Wetter. Das geht. Technisch ist das möglich. Das ist auch allen klar … beschäftigt haben. Wir haben das hier vor dreieinhalb Jahren eingebracht. Wir haben das hier vor dreieinhalb Jahren beschlossen. Wir haben das der Bundesregierung zugeleitet. Es ist aber nicht aufgenommen worden
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Bundesrat 1025 07.10.2022 ·TOP 33: Gesetz zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes und anderer energie…
Für die Menschen in unserem Land ist es unverständlich, dass die Bundesregierung acht Monate braucht, um eine Expertenkommission einzurichten. Und diese Kommission legt dann erstmal nur Vorschläge zur Gaspreisbremse vor. Wie lange sollen die Menschen in Deutschland noch warten? Und die handwerklichen Fehler der Bundesregierung
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Bundesrat 1025 07.10.2022 ·TOP 33: Gesetz zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes und anderer energie…
nicht erforderlich! Hoffentlich werden wir im Winter nicht eines Besseren belehrt. Und auch beim Ersatz von Erdgas in Industrieunternehmen brauchte die Bundesregierung acht lange Monate, um die erforderlichen rechtlichen Rahmenbedingungen zu schaffen. Genehmigt und realisiert sind die technischen Umbauten damit noch lange nicht. Die Bundesregierung
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Bundestag 20/58 30.09.2022 ·ZP 9: Stabilitätsunion statt Schuldenunion – Stabilitäts- und Wachstumspakt…
Union: Theo Waigel hätte auch in dieser Situation eingefordert, dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt eingehalten wird. Wo war denn die deutsche Bundesregierung in den Jahren zwischen Finanzkrise und Coronakrise, als zwar in Deutschland die Schulden im prozentualen Verhältnis zum BIP reduziert worden sind, aber eben … nicht in Europa? Wo waren denn die deutsche Bundesregierung und die Kanzlerin? Da herrschte Stillschweigen im Kanzleramt. Deshalb brauchen wir jetzt keine schlaumeierischen Empfehlungen vonseiten der Unionsfraktion, liebe Kolleginnen und Kollegen
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Bundestag 20/58 30.09.2022 ·ZP 12: Gesetz zum umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) vom 30…
Jetzt erzählen Sie, Herr Außendorf, dass der von der Bundesregierung eingeschlagene Weg genau der richtige ist. Ihr Wirtschaftsminister Robert Habeck erklärt am Dienstag beim Parlamentarischen Abend von BDI, BDA und DIHK, er und die Bundesregierung seien die treibende Kraft bei der Ratifikation von CETA
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Bundestag 20/58 30.09.2022 ·ZP 12: Gesetz zum umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) vom 30…
Regierung bis 2030 aus der Kohle aussteigen will. Frage in die Runde: Wenn Uniper jetzt verstaatlicht werden soll, verklagt dann die deutsche Bundesregierung die niederländische Bundesregierung