Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1026 28.10.2022 ·TOP 18: Gesetz zum Ausgleich der Inflation durch einen fairen Einkommensteuer…
Gesetzentwurf ist Teil der Krisenbewältigungsstrategie der Bundesregierung. Die anhaltend hohe Inflation ist eine Bedrohung unseres Wohlstandes und gefährdet den sozialen Frieden in unserem Land, wenn wir nicht entschieden handeln. Es ist daher für die Bundesregierung oberste Priorität, die Auswirkungen der Inflation zu bekämpfen. Denn auch
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Bundesrat 1026 28.10.2022 ·TOP 44: Entwurf eines Neunzehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes (19.…
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Atomgesetzes ist kurzsichtig und nicht ausreichend. Der Entwurf sieht zwar eine Laufzeitverlängerung der drei noch laufenden Kernkraftwerke in Deutschland über den 31. Dezember 2022 hinaus bis zum 15. April 2023 vor, aber … eben nur bis zum 15. April. Die Bundesregierung erkennt damit selbst an, dass der Strom, den die Anlagen im auslaufenden Streckbetrieb mit ihren noch vorhandenen Brennelementen produzieren, für die Versorgungssicherheit im Winter 2022/2023 dringend notwendig
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Bundesrat 1026 28.10.2022 ·TOP 38: Gesetz zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversic…
Regierungen der Länder Hessen und Bayern, Nordrhein-Westfalen, Thüringen gebe ich zu Protokoll: Hessen und Bayern, Nordrhein-Westfalen, Thüringen bedauern, dass die Bundesregierung die Vorschläge aus der Stellungnahme des Bundesrates (vgl. BR-Drucksache 366/22 (Beschluss)) nicht in größerem Umfang berücksichtigt hat. Die seitens des Bundesrates … geforderte und im Koalitionsvertrag der die Bundesregierung tragenden Parteien vereinbarte Anpassung der Beiträge für die Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld II wurde nicht berücksichtigt
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Bundesrat 1026 28.10.2022 ·TOP 24: Gesetz zur sofortigen Verbesserung der Rahmenbedingungen für die erne…
Dann kommt die Bundesregierung und wirft Knüppel zwischen die Beine, in denen sie festlegt, dass diese Flächen aber nur die Hälfte wert sind und dass stattdessen die Reviere und die zugehörigen Planungsregionen mehr Windkraftfläche auf siedlungsnäheren Flächen bereitstellen müssen. Das verstehen die Menschen … nicht. Wer erklärt ihnen die Entscheidungen und nimmt die Stimmung der Bevölkerung wahr? Das sind die Landesregierungen und die Regionalpolitiker – nicht die Bundesregierung. Deshalb meine Bitte: Nehmen Sie die Anliegen der Länder ernst
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Bundestag 20/64 21.10.2022 ·TOP 27: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Deutschlands Rohst…
unter anderem der Wirtschaftsminister selbst gesprochen; da war ich noch nicht anwesend. Frau Brantner hat dann in einer Debatte für die Bundesregierung Stellung genommen. Ich sage Ihnen: Dort hat sich die Bundesregierung positioniert zu dem, was wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben
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Bundestag 20/64 21.10.2022 ·TOP 28: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
Auch die Bundesregierung scheint auf diese Rechtsgrundlagen lieber nicht vertrauen zu wollen; denn unsere eigenen Soldaten dürfen den syrischen Luftraum seit diesem Jahr nicht mehr verletzen. Gleichwohl hat die Bundesregierung offensichtlich kein Problem damit, andere Staaten durch Luftbetankung dazu zu befähigen, diese Luftraumverletzungen auch
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Bundestag 20/64 21.10.2022 ·TOP 29: Digitale Souveränität durch den Aufbau eines europäischen Satelliten-…
Bundesregierung handelt an dieser Stelle für uns bei Weitem zu unambitioniert. Wir wünschen uns, dass Deutschland gerade im Bereich der Satelliteninitiative eine Führungsrolle einnimmt, investiert und damit auch die Chance hat, die Leitlinien mitzubestimmen. Die anderen Länder Europas warten nicht auf uns, und unser Anspruch … sollte doch zumindest sein, dass wir auf Augenhöhe mit Frankreich agieren. Aber diese Ambitionen sehe ich in der Bundesregierung nicht, und ich sehe sie schon gar nicht im Bundeshaushalt
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Bundestag 20/64 21.10.2022 ·TOP 30: Meeresschutzgebiet im Weddellmeer der Antarktis jetzt einrichten
auch deswegen bemerkenswert, weil die Bundesregierung in der Ferne strengere und in der Heimat lockere Maßstäbe anlegt. Während die Bundesregierung vor der eigenen Haustür die Nord- und Ostsee mit dem Ausbau von Windkraftanlagen zum Industriegebiet erklärt, setzt sie sich am anderen Ende der Welt
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dass es gerade für diesen Zweck ein Sondervermögen „Digitale Infrastruktur“ im Haushalt gibt. Da stehen 4 Milliarden Euro zur Verfügung. Die Bundesregierung konnte am Mittwoch im Haushaltsausschuss nicht erklären, warum sie dieses Geld nicht genau jetzt genau dafür einsetzen möchte. Deswegen haben wir diese Aktuelle … Stunde heute beantragt; denn vielleicht kann Sie es heute erklären. Vielleicht kann die Bundesregierung heute auch die drei Fragen beantworten, die wir Herrn Wissing am Mittwoch gestellt haben: Erstens. Können alle Anträge, die bis Dienstag eingegangen sind, mit Fördermitteln rechnen? Zweitens. Wann genau kommt
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Bundestag 20/63 20.10.2022 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
noch mal eine ganz besonders interessante Wendung bekommen. Das stellt man fest, wenn man sich das Verhalten innerhalb der Ampelkoalition, innerhalb Ihrer Bundesregierung anschaut. Wissen Sie, Herr Bundeskanzler, wie der Blick der Öffentlichkeit, der Bevölkerung auf diese Ampel, auf diese Regierung inzwischen ist? Hier sitzt … never walk alone“, und neben ihm sitzt üblicherweise der Vizekanzler „dead man walking“. Das ist der Blick der Bevölkerung auf diese Bundesregierung
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Bundestag 20/63 20.10.2022 ·TOP 14: Entlastungspaket und Notfallfonds einrichten, um Schaden vom deutsche…
nicht in den Reden der Oppositionsfraktionen – ziemlich deutlich abzulesen ist, dass die Priorität für Bildung und Forschung in dieser Regierungskoalition, in dieser Bundesregierung erhalten bleibt. Das zeigt der Haushalt, den wir demnächst für das nächste Jahr beschließen werden, und das zeigt auch der Pakt für … muss ich schon sagen, Herr Jarzombek und Frau Schön, schon sehr irritiert, als ich heute gelesen habe, dass Sie der Bundesregierung unterstellen, die Aufwüchse würden infrage gestellt
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Bundestag 20/63 20.10.2022 ·TOP 14: Entlastungspaket und Notfallfonds einrichten, um Schaden vom deutsche…
Wenn ich in dem vorliegenden Antrag der Union also lese – Zitat –: „Die Bundesregierung ist jetzt aufgefordert, die Leistungs- und Zukunftsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland zu sichern“, dann kann ich nur sagen: Diese Bundesregierung tut seit dem 24. Februar nichts anderes, als die Leistungs- und Zukunftsfähigkeit
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Bundestag 20/63 20.10.2022 ·TOP 14: Entlastungspaket und Notfallfonds einrichten, um Schaden vom deutsche…
Während Ihr Fraktionsvorsitzender Mitte März einen Gaslieferstopp forderte, hat diese Bundesregierung mit Hochdruck am LNG-Beschleunigungsgesetz gearbeitet, um neue Wege zur Versorgung mit Gas zu erschließen, hat diese Bundesregierung mit Hochdruck am Osterpaket gearbeitet, um die erneuerbaren Energien zu entfesseln und ihren Ausbau zu beschleunigen
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Bundestag 20/63 20.10.2022 ·TOP 14: Entlastungspaket und Notfallfonds einrichten, um Schaden vom deutsche…
Weiter fordern Sie in Ihrem Antrag – Sie haben es auch vorgetragen –, die Bundesregierung müsse die Bundesnetzagentur anweisen, eine prioritäre Energieversorgung von wissenschaftlichen Einrichtungen vorzunehmen. Ja, kann man machen. Viel besser finde ich aber, dass diese Bundesregierung in den letzten Monaten mit Verve dafür gesorgt
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Bundestag 20/63 20.10.2022 ·TOP 6: Einsetzung einer Enquete-Kommission „Sicherstellung der Energieversor…
Zweitens. Jetzt war das ja eine Bundesregierung, die von der CDU geführt war. Gehen Sie davon aus, dass ich da belogen wurde? Ich bin gerne bereit, Ihnen die Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Ich habe mich gewundert aufgrund der Debatte, die stattgefunden … einen Seite und aufgrund der eindeutigen Ansage der Bundesregierung auf der anderen Seite: Das war nicht
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Bundestag 20/63 20.10.2022 ·TOP 24: Gesetz zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit der gesetzlichen Rentenver…
ordentlich. Aber auf die Höhe kommt es ja sowieso nicht an, es geht ums Prinzip. In den Zeitungen würde nämlich nicht stehen: „Bundesregierung hebt Rentenbeiträge kaum spürbar an“, sondern „Trotz Krise: Bundesregierung greift uns tiefer in die Tasche“. Die Umsetzung des Antrags hätte also
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umgesetzt wird, nämlich nachhaltige Energieerzeugung vorangebracht wird. Gleichzeitig müssen wir natürlich auf die gegenwärtigen Herausforderungen des Ukrainekrieges reagieren. Selbstverständlich tut die Bundesregierung zunächst einmal alles, damit die Energieversorgung in den nächsten Monaten, über diesen schwierigen Winter hinweg, gesichert bleibt. Das ist die vorrangige Aufgabe … jetzt gemeinsam stellen. Dass das keine einfachen Fragen sind, das versteht sich von selbst. Aber dass die Bundesregierung klare Ziele hat und auch klare Wege definiert hat, wie sie diese Ziele erreicht, das wissen alle
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Thema Fachkräftesicherung ist eines der vorrangigsten. Die Bundesregierung hat deswegen eine gemeinsame Fachkräftestrategie entwickelt. Ich habe für mein Haus aber entschieden, dass mir das nicht ausreicht, weil ich natürlich einen sehr großen Personalkörper habe, insbesondere etwa bei der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung. Deswegen habe ich zusätzlich … Fachkräftestrategie der Bundesregierung insgesamt auch eine eigene spezifisch auf den Mobilitätssektor zugeschnittene Strategie vorangebracht
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Tagesordnungspunkt lautet: „Befragung der Bundesregierung“. Wir haben jetzt fast eine Stunde rum. In der Geschäftsordnung sind die Spielregeln ja relativ klar festgelegt. Ich stelle nur fest, dass es innerhalb dieser einen Stunde meiner Fraktion – möglicherweise gilt das auch für andere Fraktionen – nicht möglich ist, Fragen … Bundesregierung zu stellen
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Alle mir vorliegenden wissenschaftlichen Bewertungen der Maßnahmen im Verkehrsbereich, die aktuell durch die Bundesregierung diskutiert werden, sagen, diese seien nicht ausreichend. Sind Sie als verantwortlicher Minister für den Verkehrsbereich darauf vorbereitet, dass es auch Klagen gegen die Bundesregierung geben kann, die auf die Einhaltung