Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1033 12.05.2023 ·TOP 57: Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereic…
Dann haben die Länder etwas abgegeben, und dann hat die Bundesregierung gerade mal noch zwei Tage Zeit gehabt, das auszuwerten. Da kann ich Ihnen aus Erfahrung sagen: Innerhalb von zwei Tagen können Sie nicht 16 Länderanträge und Bearbeitungen bewerten und auswerten. Das kann man nicht … schlichtweg ein Pseudobeteiligungsverfahren. Das ist nicht angemessen. Wir haben heute an anderen Stellen auch die Kritik gehört, dass der Umgang der Bundesregierung mit den Ländern einfach nicht anständig und zum Teil unfair
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Bundesrat 1033 12.05.2023 ·TOP 59: Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur U…
Protokollerklärung der Bundesregierung 1. Die im Gesetzentwurf der Bundesregierung für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden (Bundestagsdrucksache 20/3442), vorgesehene nationale Evaluierung soll Mitte des Jahres 2024 beginnen. In die Evaluierung sollen
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Protokollerklärung der Bundesregierung 1. Die Bundesregierung erkennt die Kritik aus dem Länderkreis an der durch den Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages vom 20. April 2023 vorgenommenen Einengung der Übergangsvorschrift in § 46 der Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung an. Sie wird deshalb zeitnah eine Verordnung zur Änderung der Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·TOP 8: 8 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusse…
nennen. Die Kommunen haben ein klares Bekenntnis zu einem „atmenden Deckel“ gefordert, und auch das ist gestern nicht gekommen. Wieder hat die Bundesregierung es verpasst, ein ganz klares Signal des Umsteuerns und der Begrenzung der irregulären Migration zu geben; denn unsere Kommunen haben es nicht … Hand, die Begrenzung vorzunehmen. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, kann nur die Bundesregierung
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·TOP 6: Akademische und berufliche Bildung gleichstellen – Unser Land braucht…
verehrte Damen und Herren! Deutschland braucht einen Booster für die Aus- und Weiterbildung, und Deutschland bekommt eben genau diesen Booster durch unsere Bundesregierung. Die Bundesregierung hat ein Maßnahmenpaket vorgelegt, das geeignet ist, deutliche Effekte zu erzielen, um dem Fachkräftemangel zu begegnen. Beim Fachkräftemangel handelt
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Kolleginnen und Kollegen! Quantentechnologien sind absolute Schlüsseltechnologien und sind wichtig für die technische Souveränität Deutschlands. Deshalb ist es gut, dass die neue Bundesregierung die Strategie der alten Bundesregierung fortschreibt. Das möchte ich ganz ausdrücklich hier loben
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haben gesagt: Quantentechnologien müssen auch Teil der Digitalstrategie der Bundesregierung sein, im Sinne eines ressortübergreifenden und interdisziplinären Handelns der Bundesregierung. Quantentechnologie soll dazu beitragen, technologische Souveränität zu sichern – nicht nur bei Hard- und Software, vielleicht auch nur bei Komponenten von Hardware, sondern eben auch
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wissen Sie: Am Ende kommt dabei ganz sicher kein guter Tee heraus. Genauso verhält es sich auch mit dem vorliegenden Handlungskonzept der Bundesregierung zu Quantentechnologien. Sie haben das Rahmenprogramm der Bundesregierung aus dem Jahr 2018 genommen, haben die Roadmap Quantencomputing aus dem Jahr 2021 dazugemischt
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·TOP 17: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2101 im Hinblick auf di…
Bundesregierung hat im Ausschuss dies alles quittiert mit einem schulterzuckenden: Nun sei sie halt da, die Richtlinie, und müsse eben umgesetzt werden. Eine richtig neue Erkenntnis folgt daraus nicht, nur eine weitere Bestätigung, dass die EU vor allem anderen ein Mechanismus ist, der sich selbst … bestrebt ist, auf Kosten der nationalstaatlichen Demokratie, dass sie sich dabei auch um die eigenen Regeln nicht groß schert und dass diese Bundesregierung, wie ihre Vorgängerin, sich dabei als strebsame Erfüllungsgehilfin versteht
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·TOP 20: Investitionen fördern und Zukunftsperspektiven für Küstenfischerei un…
Übrigen hat die Bundesregierung die Vorstellungen der Europäischen Union zur Wiederherstellung der Natur begrüßt. Auch da sind weite Teilpassagen angedacht, die unsere Fischerei direkt betreffen. Ich vermisse hier ein deutliches Signal der Bundesregierung, die nach Brüssel transportiert, dass das nicht zu machen ist. Minister Özdemir
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Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung hat Fortschritt versprochen, und wir liefern Fortschritt, etwa bei der Digitalisierung. Wir kommen sehr gut voran bei der Umsetzung der Digitalstrategie der Bundesregierung
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eines Protestes, der sich gegen das staatliche Versagen bei der Einhaltung der klimapolitischen Ziele richtet, und zwar Klimaziele, deren Einhaltung die letzten Bundesregierungen und die jetzige Bundesregierung nicht auf die Kette bekommen
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Bundestag 20/101 28.04.2023 ·TOP 7: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Für Humanität und …
Verlässlich. Das bedeutet, die Bundesregierung darf nicht immer wieder nach Ausreden suchen, warum eine Unterstützung gerade nicht geht, und vor allen Dingen darf sie keine Gründe anführen, die nichts mit der aktuellen Migrationssituation zu tun haben. Denn die Migrationssituationen können die Kommunen nicht beeinflussen … Bundesregierung schon, wie wir hier gehört haben
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Bundestag 20/101 28.04.2023 ·TOP 25: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Stillstand überwin…
Aber natürlich haben Sie in einem recht: Bei der Bundesregierung ist von einer Wirtschaftspolitik, die der Größe der Herausforderungen gerecht wird, weit und breit nichts zu sehen, stattdessen Durchwurschteln und Uneinigkeit auf ganzer Linie. Diese Bundesregierung schafft es ja nicht einmal, zu verhindern, dass
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erhalten in den letzten Tagen allerlei Berichte und Anträge der Bundesregierung zu Krisen in Afrika. Gestern war es der Sudan, heute debattieren wir hier über Äthiopien – zu Recht, wie ich anmerken möchte –, morgen ist es dann … ernst nehmen! Wir fordern Sie seit Langem dazu auf, vernünftige regionale Strategien auf den Weg zu bringen. Wo bleibt die Sahelstrategie der Bundesregierung? Wir haben dazu Vorschläge gemacht. Wo bleibt die Strategie für das Horn von Afrika? Diese zu liefern, wäre Ihre Aufgabe, und daran
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Bundestag 20/100 27.04.2023 ·TOP 14: Evaluierungsbericht der Bundesregierung zum Kohlendioxid-Speicherungs…
eine dritte Säule gibt, nämlich das CO2 zu speichern, im Boden zum Beispiel, also ob wir auf CCU und CCS setzen. Die Bundesregierung hat einen Bericht vorgelegt. Dem Bericht, wenn man ihn denn auch liest, kann man entnehmen, dass wir eine Strategie brauchen … Vernünftigste, was man nur fordern kann. Dies tut die Bundesregierung gerade, indem sie eine Carbon-Management-Strategie mit breiter Beteiligung von Wissenschaft, Industrie und Umweltverbänden erarbeitet
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Deutschland müssen beweisen: Wir können es besser. Wir können es besser organisieren. Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, die Organisationen, die dafür sorgen, dass solche Wettbewerbe stattfinden, die wirklich engagiert unterwegs sind, zu unterstützen. Hier ist die Bundesregierung gefordert. Hier brauchen wir eine breite Unterstützung
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sammeln. Wir machen das mit deutscher Gründlichkeit und haben schon jetzt einen Bericht erstellt, der Gegenstand auch der Beratungen in der Bundesregierung sein wird. Wenn es nach uns geht, kommen wir möglichst schnell zu einem sehr substanziellen Paket, das die Kräfte, die in diesem Land … nichts kostet. Vielmehr werden die Kräfte in diesem Land freigesetzt. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, hier auch auf dieses wichtige Projekt der Bundesregierung hinzuweisen
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Herzlichen Dank, Frau Kollegin. – Jetzt muss ich hier zwei Anmerkungen machen. Erstens. Die Bundesregierung arbeitet arbeitsteilig, und es ist nicht die Aufgabe des Bundesjustizministers, innerhalb der Bundesregierung eine energie- und klimafachliche Frage zu bewerten. Das macht das zuständige Haus
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Ressorts. Deshalb wäre es jetzt unanständig von mir, wenn ich eine bestimmte Kalenderwoche vorgeben würde. Das muss natürlich auch in der Bundesregierung besprochen werden. Daran sind auch nicht nur unsere beiden Häuser beteiligt. Wenn es im Kabinett beschlossen werden soll, bedarf es einer Ressortabstimmung … kann jetzt hier nicht für die gesamte Bundesregierung sprechen. Deshalb kann ich Ihnen natürlich auch keine exakte Kalenderwoche nennen