Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 19: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
Kolleginnen und Kollegen, in unserem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, das Land zu der Verfassungsänderung zu ermutigen. So kann endlich der nächste Schritt folgen; somit können die Beitrittsverhandlungen beginnen. Auch rufen wir dazu auf, dass Bulgarien den Weg Nordmazedoniens unterstützt und von weiteren Bedingungen … absieht. Denn die Bundesregierung soll sowohl bilateral als auch auf europäischer Ebene vorangehen und für den Beginn der Beitrittsverhandlungen werben. Der Antrag hebt ebenso die eigenständige Kultur Nordmazedoniens hervor, die zur Bereicherung der EU führen wird
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Grundlage dieses Zitats möchte ich gerne die Frage formulieren, welche Lücken auf europäischer Ebene die Bundesregierung denn aktuell bei der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln identifiziert und wie die Bundesregierung beabsichtigt, diese bestehenden Lücken auf europäischer Ebene zu schließen
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Bundestag 20/108 14.06.2023 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Für uns ist eines klar – das wird sie dem Außenminister sagen; das hat die Bundesregierung gesagt, und das stelle ich für die SPD fest –: Die Unterstützung der Ukraine ist angesichts dieser neuen Dimension terroristischer Kriegsführung durch die russischen Streitkräfte notwendiger denn je. Deshalb gilt … Satz des Bundeskanzlers und der Bundesregierung: Wir werden die Ukraine unterstützen, auch mit Waffenlieferungen, solange es notwendig ist. Dazu stehen wir, gerade angesichts dieser neuen Gräueltaten, dieser russischen Kriegsführung
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Bundestag 20/108 14.06.2023 ·TOP 3: Bericht der Bundesregierung zum Stand der Bemühungen um Rüstungskontr…
Drittens. Die Bundesregierung nahm als Beobachterin bei der Konferenz zum Atomwaffenverbotsvertrag teil. Auch meine Kollegin Merle Spellerberg, die sich im Rahmen ihrer parlamentarischen Arbeit für atomare Abrüstung einsetzt, hat daran teilgenommen. Deutschland zeigt so, dass der Atomwaffenverbotsvertrag auch ein Impuls für Abrüstung im Rahmen … Nichtverbreitungsvertrages ist. Das ist ein historischer Erfolg. Damit baut die Bundesregierung wichtige Brücken zwischen Unterstützerinnen und Unterstützern und jenen Staaten, die dem Vertrag kritisch gegenüberstehen. Deutschland – das bestätigt der Bericht – teilt das Ziel des Atomwaffenverbotsvertrags für eine Welt ohne Nuklearwaffen, und darauf müssen jetzt Handlungen
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Bundestag 20/108 14.06.2023 ·TOP 3: Bericht der Bundesregierung zum Stand der Bemühungen um Rüstungskontr…
möchte ganz ehrlich sagen – an die Bundesregierung gerichtet –, dass die gemeinsame Erklärung im Rahmen des G-7-Gipfels hinter den Erwartungen zurückgeblieben ist, insbesondere hinter den Erwartungen derer, die von den Atomwaffeneinsätzen 1945 in Hiroshima betroffen waren. Dabei sind genau sie es, die Überlebenden … leiden seit Generationen unter den Folgen von Atomwaffen. Deutschland bekennt sich öffentlich zu den humanitären Grundsätzen des Atomwaffenverbotsvertrages. Diesem Bekenntnis muss die Bundesregierung jetzt nachkommen und sich in der Opferfürsorge verstärkt engagieren
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Bundestag 20/108 14.06.2023 ·TOP 3: Bericht der Bundesregierung zum Stand der Bemühungen um Rüstungskontr…
diesem Hintergrund ist es schade, dass der Jahresabrüstungsbericht 2022, Frau Ministerin, zum Eigenlob der Bundesregierung geraten ist. Leider wird er dadurch den umfassenden Herausforderungen, vor der die nukleare Ordnung steht, nicht gerecht. Mehr Realpolitik und Bündnisdenken würden dieser Bundesregierung gut zu Gesicht stehen. Der Erfolg
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Bundestag 20/108 14.06.2023 ·TOP 5: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
leisten aber nicht nur militärische Unterstützung: Die Bundesregierung verfolgt im Libanon einen vernetzten Ansatz. Insgesamt hat die Bundesregierung seit 2012 den Libanon mit mehr als 2,6 Milliarden Euro unterstützt, davon 900 Millionen Euro für Maßnahmen der humanitären Hilfe und 1,9 Milliarden Euro über
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Bundestag 20/107 26.05.2023 ·TOP 27: a) – Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtige…
widersprüchlich die Argumentation der Bundesregierung ist, kann man an einem anderen Detail sehen: Im MINUSMA-Mandatstext steht noch geschrieben, dass die großflächige Kooperation malischer und russischer Sicherheitskräfte ein wesentlicher Grund dafür ist, warum im Mai 2024 Schluss sein soll. In der Rede zum Einsatz … Anwesenheit russischer Truppen im Sahel. Ja, da fragt man sich: Was gilt denn nun, meine Damen und Herren von der Bundesregierung
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Bundestag 20/107 26.05.2023 ·TOP 9: Gesetz zur weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverf…
unsere Infrastruktur. Wir haben allerdings perspektivisch Probleme in unserer Personalausstattung. Umso wichtiger ist es, dass wir schneller planen, genehmigen und bauen. Diese Bundesregierung muss das, was sich in den letzten Jahren angestaut hat, jetzt bei allen Verkehrsträgern abbauen. Der Verkehr wird zunehmen, unsere Infrastruktur … marode. Deswegen wird die Bundesregierung mit ihrem Gesetzentwurf zur Genehmigungsbeschleunigung hier wichtige Weichenstellungen vornehmen
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Bundestag 20/106 25.05.2023 ·TOP 16: Gesetz zu dem Beschluss (EU, Euratom) 2018/994 des Rates der Europäis…
haben diese Stellungnahme vor Kurzem im Plenum ausführlich diskutiert und in der Folge in den Ausschüssen. Wir möchten mit dieser Stellungnahme der Bundesregierung eine Richtschnur für die künftigen Verhandlungen in Brüssel an die Hand geben; und diese Stellungnahme hat sie nach dem Grundgesetz auch … berücksichtigen. Dabei sind sich die Koalitionsfraktionen und die Bundesregierung in der Sache ohnehin einig. Bundeskanzler Scholz hat bei seiner Rede vor dem Europäischen Parlament in Straßburg ganz ausdrücklich begrüßt, dass das Europäische Parlament an Reformen seiner eigenen inneren Strukturen und Verfasstheit arbeitet. Diese fortschrittlichen Vorschläge
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Bundestag 20/106 25.05.2023 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
neue Bundesregierung hat auch auf diesem Feld in den ersten eineinhalb Jahren einen echten Fortschritt bewirken können: Endlich unterscheidet eine Bundesregierung konsequent zwischen Arbeitskräfteeinwanderung und humanitärer Aufnahme von Geflüchteten
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Bundestag 20/106 25.05.2023 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
allem drängen wir als Bundesregierung jetzt endlich in Europa darauf, dass künftig schon an den Außengrenzen geprüft wird, ob ein Mensch überhaupt eine Chance hat, in Europa ein Aufenthaltsrecht zu bekommen. Endlich packt eine Bundesregierung das an, liebe Kolleginnen und Kollegen
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würde ich eigentlich erwarten, dass die Bundesregierung dem nachgeht und alles daransetzt – zum Beispiel durch angeordnete Obduktionen, beschleunigte Auswertung der Todesursachen usw. –, dahinterzukommen, woran diese Übersterblichkeit liegt. Was unternimmt die Bundesregierung denn konkret, um abseits der üblichen Prozesse dieser Übersterblichkeit auf den Grund zu gehen
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möchte ich auch gerne. – Das heißt, wenn ich Sie jetzt gerade richtig verstanden habe: Die Bundesregierung macht keine eigenen besonderen Untersuchungen. Obwohl wir tatsächlich Zehntausende Tote mehr seit einem Jahr haben, eine konstante Übersterblichkeit über die ganzen Monate hinweg, gibt es keine konkreten Untersuchungen … Bundesregierung, um dieser Übersterblichkeit jetzt wirklich auf den Grund zu gehen und herauszufinden: Woran liegt das? Warum sterben jetzt deutlich mehr Menschen? Ich meine, das waren allein im letzten Jahr circa 58 000 Menschen mehr, die in Deutschland gestorben sind, als zu erwarten gewesen wäre
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reden gerade über die Pflegereform. Jetzt haben Sie den Gesetzentwurf tatsächlich etwas abgeändert, aber darin steht weiterhin, dass sich die Bundesregierung ermächtigen möchte, per Verordnung den Pflegebeitragssatz jederzeit erhöhen zu können. Das ist eine Aushöhlung der parlamentarischen Demokratie – also keine Kleinigkeit – und sorgt natürlich … Bürgern auch für eine gewisse Unsicherheit, wenn es sein kann, dass die Beitragssätze aufgrund einer Schieflage durch die Bundesregierung ganz kurzfristig erhöht werden müssen. Deswegen meine Frage an Sie: Glauben Sie tatsächlich, dass es so kurzfristige Finanzengpässe im Bereich der Pflegebeiträge gibt
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Bundestag 20/105 24.05.2023 ·TOP 6: Gesetz zur Bekämpfung von Lieferengpässen bei patentfreien Arzneimitt…
Apotheke beziehen können. Aber immer öfter wird das Vertrauen schwer auf die Probe gestellt. Lieferengpässe bei Arzneimitteln sind nicht neu. Noch keine Bundesregierung hat dagegen eine wirksame und nebenwirkungsarme Medizin gefunden. Inzwischen arbeiten viele Apotheker/-innen einen Tag in der Woche nur noch dafür, Ersatz … für fehlende Medikamente zu finden. Deswegen ist ein Gesetz gegen Lieferengpässe absolut überfällig. Doch dieses Gesetz, das die Bundesregierung vorgelegt hat, wird der riesigen Herausforderung nicht gerecht
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Bundestag 20/105 24.05.2023 ·TOP 7: Städte und Gemeinden vor Wohnungsnot schützen – Vetorecht bei Zwangsz…
Neben der Zahl der Kriegsgeflüchteten aus der Ukraine steigt nun auch die Zahl der Asylsuchenden aus anderen Ländern. Angesichts dessen müsste die Bundesregierung ihr jährliches Neubauziel, das mit 400 000 Wohnungen angepeilt ist, eigentlich nochmals deutlich nach oben korrigieren. Dies wäre allerdings noch illusorischer … Wohnungen pro Jahr gebaut. Wir hoffen, dass zumindest dieses Ziel erreicht wird. Der ohnehin angespannte Wohnungsmarkt wird weiter belastet, weil die Bundesregierung es nicht schafft, die Rahmenbedingungen so zu verbessern, dass schnell mehr Wohnraum geschaffen werden kann
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Bundesrat 1033 12.05.2023 ·TOP 59: Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur U…
inakzeptabel. Richtigerweise ist in einer solchen Lage der Vermittlungsausschuss anzurufen. Das hat die Bundesregierung ja letztlich auch eingesehen. Es ist allerdings viel Zeit vertändelt worden, überflüssigerweise. Die EU-Kommission hat am 15. Februar Klage gegen Deutschland erhoben. Mit jedem Tag Verzug kostet das Deutschland nunmehr … Euro. Wie gesagt: Täglich! Ich möchte grundsätzlich an die Bundesregierung appellieren und mache das als jemand, der für die Bundesseite über viele Jahre Vorsitzender des Vermittlungsausschusses gewesen ist: Nehmen Sie die Länder und die Kommunen etwas ernster, als Sie das derzeit
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Bundesrat 1033 12.05.2023 ·TOP 25: Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heiz…
eingearbeitete Politikerinnen und Politiker nur bedingt sprechfähig sind. Aber nun zum eigentlichen Anliegen und zum Gesetzestext. Am 19. April hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes und anderer Rechtsvorschriften beschlossen und in das Gesetzgebungsverfahren gegeben. Zunächst möchte ich hervorheben, dass … etlichen Gesetzen zuvor auch diesmal von der Bundesregierung eine fristverkürztes Verfahren zugemutet wird. Diese Eilgesetzgebung sollte aufhören
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Bundestag 20/104 12.05.2023 ·TOP 22: Vereinbarte Debatte – anlässlich des 75. Jahrestages der Gründung des…
Merz hat es angesprochen: Wir haben auch eine starke und gute Zusammenarbeit im Bereich der Rüstungspolitik. Ich würde mir wünschen, dass die Bundesregierung das noch stärker betont, dass ein Mitglied der neuen Bundesregierung mal nach Tel Nof zu unseren und den israelischen Soldaten reist