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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundesregierung
26361
Nennungen
1213
Sprecher:innen
380
Sitzungen
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19.965 Treffer in 379 Sitzungen für „Bundesregierung“
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  1. SG Silke Gorißen Nordrhein-Westfalen

    Inzwischen ist nicht nur das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz in Teilen angepasst worden, auch liegen mittlerweile weitere Bausteine der Bundesregierung zum Umbau der Nutztierhaltung vor. Für gut gelungen halte ich die vorliegende Fassung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes nach wie vor nicht. Von der Haltungskennzeichnung abgesehen ist und bleibt der entscheidende … Baustein für einen erfolgreichen Umbau der Nutztierhaltung das Finanzierungskonzept. Das von der Bundesregierung vorgelegte Konzept bedarf allerdings deutlicher Nachbesserungen

  2. TB Dr. Till Backhaus Mecklenburg-Vorpommern

    Winter –: Wir haben den letzten Winter gemeinsam wirklich gut überstanden. Das war eine großartige Leistung, die von Mecklenburg-Vorpommern gemeinsam mit der Bundesregierung, mit der Zivilgesellschaft, mit der Wirtschaft erbracht worden ist. Dafür kann ich mich bei allen, auch in der Bundesregierung, aber insbesondere

  3. GE Georg Eisenreich Bayern

    mehr als 12 000 Videoverhandlungen durchgeführt. Schon seit zwei Jahren haben alle 99 bayerischen Gerichte Zugang zu einer Videokonferenzanlage. Die Vorschläge der Bundesregierung gehen in die richtige Richtung. Ich begrüße, dass der Gesetzentwurf die Möglichkeiten zur Videoverhandlung erweitert. Es ist gut, dass die Bundesregierung

  4. Menschen das Gefühl haben, dass die Politik eigentlich nichts anderes mehr macht als Krisenbewältigung. Das war ja auch die übliche Vorgehensweise früherer Bundesregierungen. Dabei sind Zukunftsherausforderungen in hohem Maße unter den Tisch gefallen: die Alterung der Gesellschaft, die Digitalisierung, die Frage der Bewältigung des Klimawandels … weil die Bewältigung des Klimawandels für diese Bundesregierung und diese Parlamentsmehrheit eine wichtige Zukunftsherausforderung und ein dringliches Anliegen ist, ist es wichtig und richtig, dieses Gebäudeenergiegesetz zügig zu beschließen

  5. MP Dr. Martin Plum CDU/CSU

    erkennt übrigens auch die Bundesregierung. In der Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrats lehnt sie den jetzt vorgesehenen späteren Zeitpunkt für die Anmeldung der Verbraucher klar und deutlich ab. Die bisherige Regelung, schreibt sie, stelle einen „sachgerechten Ausgleich zwischen Verbraucher- und Unternehmerinteressen dar“. „Erst durch … einem „gerichtlichen Vergleich“. Ausnahmsweise einmal richtig; aber scheinbar haben selbst die Kolleginnen und Kollegen der Ampelfraktionen inzwischen jegliches Vertrauen in ihre eigene Bundesregierung verloren

  6. FG Fritz Güntzler CDU/CSU

    Wenn man sich dann die Antwort der Bundesregierung ansieht – ich weiß gar nicht, ob das wirklich die Antwort der gesamten Bundesregierung ist, wenn ich sie so lese –, dann ist es schon erstaunlich, zu sehen, dass Sie in der Analyse gar nicht so weit

  7. CG Christian Görke Linke

    Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, haben Sie sich denn Ihren Fragenkatalog an die Bundesregierung selbst noch mal angeschaut? Eine Frage lautete zum Beispiel – ich zitiere –: „Würde eine Senkung der Steuern nach Einschätzung der Bundesregierung dazu beitragen, die Einkommensungleichheit in Deutschland zu verringern, und wenn

  8. haben mit der Bestellung des schweren Transporthubschraubers, der F-35, wesentliche Fähigkeitslücken der Bundesregierung geschlossen. Wenn ich das richtig berechne, ist das der Löwenanteil von den Bindungen, die es bisher gab. Aber ja, es gibt in diesem Sondervermögen auch Projekte, die schon von der vorherigen … Bundesregierung beschlossen wurden und bisher im Einzelplan 14 untergebracht waren

  9. TB Tobias B. Bacherle Grüne

    Punkt, dass das im Trilogverfahren nicht mehr auf dem Tisch liegt. Das ist nicht gut. Ich bin mir aber sicher, dass die Bundesregierung dafür sorgen wird, dass immerhin die beste Option, die auf dem Tisch liegt, also die des Europäischen Parlaments, wirklich the Last Barrier … gemacht werden kann und dass es einen Richtervorbehalt braucht. Dahinter dürfen wir keinen Schritt mehr zurückfallen! Dafür soll und wird sich die Bundesregierung jetzt einsetzen

  10. Bundestag 20/115 06.07.2023
    MK Markus Kurth Grüne

    Schon angesichts dessen ist bei einem solchen Vorhaben, das für den gesamtgesellschaftlichen Zusammenhalt durchaus relevant ist, fragwürdig, der Bundesregierung vorzuwerfen, was maßgeblich unionsgeführte Landesregierungen getan haben. Es waren maßgeblich die unionsgeführten Landesregierungen, die bewirkt haben, dass die Bundesregierung die Verringerung des Gesamtvolumens des Härtefallfonds gegenüber

  11. HR Henning Rehbaum CDU/CSU

    für die Branche. Sie hat schon eine Menge dagegen unternommen; aber sie braucht auch die richtigen politischen Maßnahmen, und die muss die Bundesregierung endlich ergreifen. Was muss die Bundesregierung

  12. zitiere aus der Drucksache 17/1250 –, hatte den Gegenstand, „ausgehend von der mit Kabinettsbeschluss vom 13. Juli 1983 getroffenen zentralen Lenkungsentscheidung der Bundesregierung, sich bei der Suche nach einem Endlager für radioaktive Abfälle aus der friedlichen Nutzung der Kernenergie auf die untertägige Erkundung des Standorts Gorleben … beschränken“. Es ging um den Gegenstand der Entscheidung einer Bundesregierung

  13. Nord-Süd-Beziehung zu verbessern, ist ein zentrales Anliegen und Thema dieser Bundesregierung. Und das beweist sie jeden Tag aufs Neue. Wenn wir einen neuen Blockkonflikt vermeiden wollen – das sollte unser Interesse sein –, dann ist der Globale Süden der wichtigste Partner dabei, in dessen Interesse … Partnerschaft, vertiefte Zusammenarbeit ist wichtig für die Klimaziele, es ist wichtig für die wirtschaftliche Entwicklung, es ist wichtig für die Fachkräfte. Die Bundesregierung hat es zu ihrer Priorität gemacht, aktive Handelspolitik zu betreiben. Staatssekretärin Brantner hat hier sehr eindrucksvoll dargelegt, welche Abkommen bereits geschlossen wurden

  14. dann auch noch mal klar: Mein Kommentar zielt darauf ab, dass die größte Hürde aus europäischer Sicht nicht wir oder die Bundesregierung sind – damit meine ich die ganze Bundesregierung, alle drei Ampelpartner –, wir vielmehr Treiber sind, sondern es konservative Agrarinteressen sind, die momentan

  15. Unionsfraktion gerade angehört hat, dann kann man als Abgeordneter, der durchaus manchmal die eine oder andere kritische Anmerkung zur aktuellen eigenen Bundesregierung hat, nur sagen: Mensch, im Vergleich dazu ist diese Bundesregierung ja sogar wirklich super

  16. Herr Merz, was Sie in Ihrer Rede zur Sicherheitsstrategie und zu China gesagt haben, lässt sich so zusammenfassen: Die Hauptkritik an dieser Bundesregierung ist, dass sie noch nicht in allen Punkten und überall die schweren Fehler und Versäumnisse von 16 Jahren unionsgeführter Bundesregierung aufgearbeitet

  17. Gedanken, meine Damen und Herren, warum das Geld nicht vollständig abfließt. Wir haben nämlich auf Bundesebene zu viele Ministerialbeamte – inzwischen ist diese Bundesregierung mit 30 000 Menschen die größte Bundesregierung ever – und viel zu wenige in den Orten, wo über die Investitionen vor Ort entschieden

  18. HT Hans-Jürgen Thies CDU/CSU

    Obwohl meine Fraktion dem Gesetzentwurf zustimmen wird, kann ich der Bundesregierung deutliche Kritik dennoch nicht ersparen. Mit der vorliegenden Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes wurde leider die Chance vertan, Einweg-E-Zigaretten zu verbieten. Der Bundesrat forderte bereits in seinem Beschluss vom 3. März 2023, dass … Bundesregierung sich für ein nationales und ein EU-weites Verbot von Einweg-E-Zigaretten einsetzen solle

  19. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage, die dieser Debatte zugrunde liegt, hinterlässt den Eindruck, dass die Bundesregierung beschlossen hat, auf Fragen der Opposition zwar mit vielen Worten zu antworten, aber inhaltlich rein gar nichts

  20. RH Dr. Robert Habeck Bundesminister BMWK

    Vielen Dank für die Frage. – Wie im Ausschuss ausgeführt, gelten die Regeln der Bundesregierung für Minister, für Staatssekretäre insgesamt. Demnach ist es erlaubt – ich würde sogar sagen: politisch ratsam –, auch Fonds zu haben. Anteile an den Fonds stehen nicht in einem Widerspruch zu den Compliance … Regeln der Bundesregierung