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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundesregierung
26361
Nennungen
1213
Sprecher:innen
380
Sitzungen
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13.425 Treffer in 255 Sitzungen für „Bundesregierung“
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  1. AU Alexander Ulrich Linke

    weniger Mittel abfließen und die Gelder gar nicht beansprucht werden, die zur Verfügung gestellt werden. Da hat meines Erachtens auch die letzte Bundesregierung versagt. Herr Kellner, ich hoffe, dass die neue Bundesregierung besser darauf achtet, dass die Mittel auch abfließen. Denn es nutzt nichts, wenn

  2. Soldaten dort im Einsatz sind und auch besonderen Risiken ausgesetzt sind, ist auf ihre Sicherheit besonderes Augenmerk zu richten. Daher ist die Bundesregierung aufgefordert, insbesondere das Funktionieren der Rettungskette zu jeder Zeit sicherzustellen. Niemand möchte am Ende der Welt sterben, nur weil ein Arzt oder … heute keine umfassende Strategie zur Behandlung und Versorgung von einsatzbedingten psychischen Erkrankungen bei Soldaten gibt, ist ein Armutszeugnis für die Bundesregierung, die regelmäßig Verantwortung heuchelt

  3. KV Kathrin Vogler Linke

    sind zwei von vielen Menschen, die die Bundesregierung mit den neuen Coronaregeln zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht und zum Immunitätsausweis vor riesige Probleme gestellt hat. Deshalb ist es richtig, dass die Frage, wer als geimpft und genesen gilt, wieder politisch entschieden und entsprechend gut vermittelt werden muss … Hier steht die Bundesregierung klar in der Pflicht

  4. CL Christian Lindner Bundesminister BMF

    kurzfristiger Hinsicht wird die Bundesregierung aber ebenfalls Maßnahmen ergreifen, um die Bürgerinnen und Bürger und die Betriebe zu entlasten. Wir bereiten innerhalb der Bundesregierung zum Beispiel die Abschaffung der EEG-Umlage bereits in diesem Jahr zur Jahresmitte

  5. CL Christian Lindner Bundesminister BMF

    für Ihre Frage. – In der Tat hat die gegenwärtige inflationäre Entwicklung auch Einfluss auf die Steuerlast der Bürgerinnen und Bürger. Die frühere Bundesregierung hat die Inflationsentwicklung für dieses Jahr 2022 deutlich unterschätzt. Deshalb ist unser Steuertarif durch die frühere Bundesregierung nicht an die aktuelle Preisentwicklung

  6. Frage ist deswegen: Ist die schriftliche Antwort des Bundesministeriums für Umwelt auf die Frage der Kollegin der Linksfraktion irrig, dass die Bundesregierung den von Steuern und Abgaben getriebenen Preisanstieg bekämpfen will? Oder soll es nach dem Willen der Bundesregierung so sein, wie Sie es gerade

  7. AS Anja Siegesmund Thüringen

    dass die Bundesregierung an einigen unserer Punkte bereits dran ist, zum Beispiel: Die Bundesregierung will bis zum Sommer eine Lösung für eine faire Kostenaufteilung des CO2-Preises zwischen Mieter/-innen und Vermieter/-innen vorlegen. Zweitens. Die Bundesförderung für effiziente Gebäude wird gerade generalüberholt

  8. ON Dr. Ophelia Nick Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Ernährung un…

    dass Verbraucherinnen und Verbraucher sich bewusst für tierische Lebensmittel aus tiergerechteren Haltungsformen entscheiden können. Insoweit bleibt der Gesetzentwurf hinter den Plänen der Bundesregierung zurück. Meine Damen und Herren, die neue Bundesregierung erarbeitet ein Gesamtkonzept für den Umbau der Tierhaltung in der Landwirtschaft: für mehr Tiergesundheit

  9. Diese außergewöhnliche Notsituation wird aber zum Zeitpunkt der Mittelverwendung nicht mehr vorliegen. Die Bundesregierung missachtet somit den nötigen sachlichen und zeitlichen Konnex. Was für eine Ausnahmesituation bewilligt wurde, muss auch dieser Ausnahme vorbehalten bleiben. Indem die Bundesregierung aber diese Gelder auf normale Haushaltsjahre übertragen will

  10. CDU/CSU-Fraktion hat als Regierungsfraktion dem Antrag der Bundesregierung zugestimmt, und wir stimmen jetzt als Oppositionsfraktion dem Antrag der Bundesregierung zu. Wir stimmen zu aus außenpolitischer Verantwortung. Unsere außenpolitische Verantwortung ist unabhängig davon, welche parlamentarische Rolle die CDU/CSU-Fraktion wahrnimmt

  11. FM Friedrich Merz CDU/CSU

    habe diese Rede hier im Parlament miterlebt. Ich sage ganz ausdrücklich: Ich bedaure, dass die damalige Bundesregierung unter Gerhard Schröder die Angebote, die Putin gemacht hat, nicht angenommen hat, und ich bedaure, dass ich als Oppositionsführer im Jahr 2001 die Bundesregierung unter Gerhard Schröder vier

  12. dass ich dem Bundeskanzler und der Bundesaußenministerin danke für das Engagement und die Intensität des Engagements, die beide stellvertretend für die ganze Bundesregierung in den letzten Wochen an den Tag gelegt haben. Es ist wichtig, dass Deutschland europäisch und international Verantwortung übernimmt. Das erleben … dieser Bundesregierung. Dafür ein großer Dank an dieser Stelle

  13. ON Omid Nouripour Grüne

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung übernimmt nun die Präsidentschaft der G 7 in Zeiten sehr großer globaler Aufgaben. Dementsprechend sind auch die Schwerpunkte, die von dieser Bundesregierung auf die Agenda gesetzt worden sind, sehr ambitioniert – und das ist auch

  14. will die Gelegenheit nutzen, an dieser Stelle weitere Aspekte zum Thema „Menschenrechte und humanitäre Hilfe“ anzusprechen. Die neue Bundesregierung hat sich den verstärkten Einsatz für die Einhaltung der universell geltenden Menschenrechte vorgenommen. Dies ist gerade für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ein sehr wichtiges Vorhaben. Daher … werden wir alle Bemühungen mit voller Kraft unterstützen, die die Bundesregierung in Sachen Menschenrechte unternehmen wird

  15. CM Carsten Müller CDU/CSU

    Meine Damen und Herren, es gibt eine andere Frage, die auch gestellt wird – die ist deutlich leichter zu beantworten –: Wird die Bundesregierung ihrer Verantwortung im Moment gerecht? Nein, sie wird es leider nicht. Ich will Ihnen das skizzieren. Vor dem Hintergrund welcher Situation diskutieren … heute? Wir haben eine Ad-hoc-Kürzung der Wirksamkeit des Genesenenstatus auf drei Monate, einfach so. Merkwürdigerweise setzt sich dieselbe Bundesregierung, die das zu verantworten hat, auf europäischer Ebene jetzt im Moment für eine sechsmonatige Wirksamkeit des Genesenenstatus ein. Das nenne ich erst mal planlos

  16. CM Carsten Müller CDU/CSU

    Bundesregierung, haben eine große Chance verstreichen lassen. Die CDU/CSU-Fraktion hat einen detaillierten Fragenkatalog an die Bundesregierung gerichtet. Dieser Fragenkatalog umfasst einen Teil der Fragen, die sich jeder in dieser Debatte stellen muss, auch diejenigen, die Gruppenanträge verfassen. Deswegen wäre es ein Zeichen der überparteilichen Behandlung

  17. Bundesrat 1015 14.01.2022
    RH Dr. Reiner Haseloff Sachsen-Anhalt

    heutige Sitzung der zweiten Kammer, des Bundesrates, auf Wunsch der Bundesregierung zeigt, dass wir jederzeit bereit sind, schnell und gemeinsam zu handeln, das Besprochene und Vorbereitete auf den Weg zu bringen und es über eine Kommunikationsstrategie den Menschen möglichst so nahezubringen, dass sie es verstehen … Deswegen ist es gut, wenn Herr Lauterbach nachher hier für die Bundesregierung versucht, einiges so klarzustellen, dass wir es auf der einen Seite gerichtsfest bis in unsere Verordnungslagen hineintransportieren können, dass wir auf der anderen Seite den aktuellen Stand immer so verständlich machen, dass

  18. Bundestag 20/12 14.01.2022 ·TOP 2: Tagesordnungspunkt 2
    CL Christian Lindner Bundesminister BMF

    daneben über eine Weiterentwicklung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes sprechen. Für Sinnvolles sind wir offen. Er hat sich aber aus Sicht der Bundesregierung mit seinen Fiskalregeln und seiner Flexibilität im Kern bewährt. Die Bundesregierung vertritt also, dass transparente Regeln und die finanzpolitische Eigenverantwortung der Mitgliedstaaten unverzichtbare

  19. Bundestag 20/12 14.01.2022 ·TOP 2: Tagesordnungspunkt 2

    neue Bundesregierung hat sich vorgenommen, den internationalen Austausch weiter zu fördern. Aber werfen wir zunächst einen kurzen Blick zurück. Die frühere Bundesregierung hat in den internationalen Beziehungen viel auf den Weg gebracht und viel investiert. In der Vergangenheit wurden zum Beispiel die Goethe-Institute gestärkt

  20. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    Präsidentin! Meine Damen und Herren! Corona – ich habe es schon gesagt – ist das Thema, das uns alle in diesen Tagen umtreibt. Die Bundesregierung hat sich heute erneut damit beschäftigt und deshalb die Coronaschutzverordnung auf den Weg gebracht. Das ist allerdings nur eine Teilentscheidung im Rahmen … letzten Zeit getroffen haben und die hier in diesem Haus, aber auch in Zusammenkünften der Länder und der Bundesregierung im November, im Dezember und auch noch Anfang Januar vorbereitet worden sind