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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundesregierung
26361
Nennungen
1213
Sprecher:innen
380
Sitzungen
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19.965 Treffer in 379 Sitzungen für „Bundesregierung“
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  1. DB Dr. Danyal Bayaz Baden-Württemberg

    liegt auch daran, dass die Bundesregierung versucht hat, die haushaltspolitische Quadratur des Kreises hinzubekommen, nämlich Investitionen zu stemmen, die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen zu entlasten, Verzicht auf Einnahmeverbesserungen, und das alles beim Einhalten der Schuldenbremse – und man muss heute sagen: beim vermeintlichen Einhalten … Schuldenbremse. Mit dieser Strategie ist die Bundesregierung an dieser Stelle gescheitert. Das muss man in Erinnerung rufen, denn es gab ja in den zurückliegenden beiden Jahren durchaus immer mal wieder die eine oder andere Belehrung seitens des Bundes in Richtung der Länder

  2. JB Jacqueline Bernhardt Mecklenburg-Vorpommern

    einen soll sich die Bundesregierung mit der Frage befassen, ob § 176 Verwaltungsgerichtsordnung, der den Gerichten größere Flexibilität bei der Besetzung von Kammern einräumt, punktuell erweitert werden sollte. Konkret geht es darum, den Einsatz von zwei Proberichtern statt bislang eines Proberichters, einer Proberichterin in einer Kammer … zuzulassen. Zum anderen soll die Bundesregierung aufgefordert werden, zu prüfen, ob die Geltungsdauer der Regelung des § 176, die bis zum 31. Dezember 2025 zeitlich befristet ist, verlängert werden sollte

  3. MK Michaela Kaniber Bayern

    Zweitens fordern wir die Bundesregierung auf, sich endlich auf EU-Ebene für eine Absenkung des Schutzstatus des Wolfs einzusetzen. Beide Forderungen haben nicht nur im Kreis etlicher Agrarministerinnen und Agrarminister Unterstützung erhalten. Auch die Ministerpräsidentenkonferenz im Oktober hat die Bundesregierung ganz klar zu einem entschlossenen

  4. DS Detlef Seif CDU/CSU

    sage Ihnen eines: Sollte die jetzige Bundesregierung dazu nicht in der Lage sein, wird die nächste unionsgeführte Bundesregierung das mit Nachdruck angehen

  5. sagen hier, Sie wollen mehr Freihandel. Was macht diese Bundesregierung? Diese Bundesregierung sorgt dafür, dass wir CETA ratifizieren. Sie sorgt dafür, dass wir einen Neuanlauf mit den USA machen, wie Sie es in Ihrem Antrag fordern. Wir handeln. Das, was Sie einfordern, setzen

  6. automatische Inflationsanpassungen vorsehen, vorab die Schweiz. In Deutschland wurde in 2012 ein Schritt in die richtige Richtung unternommen: Der Bundestag hat die Bundesregierung beauftragt, alle zwei Jahre einen Steuerprogressionsbericht vorzulegen. Das macht die Bundesregierung auch. Sie hat für

  7. AJ Andreas Jung CDU/CSU

    fordere die Bundesregierung auf: Machen Sie zu Hause nicht das Gegenteil! Denn das wollen Sie tun. Sie wollen, statt die Klimalücke zu schließen, das Klimaschutzgesetz schleifen. Sie wollen, statt ein Sofortprogramm zum Schließen der Klimalücke vorzulegen – was international, auch von der Bundesregierung, gefordert wird

  8. AW Dr. Anja Weisgerber CDU/CSU

    klimafreundlich aufbauen. Wir können sie dabei finanziell unterstützen. Aber wenn wir Millionen bzw. Milliarden Euro in andere Länder investieren, dann muss die Bundesregierung auf EU-Ebene und auch auf internationaler Ebene dafür eintreten, dass diese CO2-Einsparungen auf unser Ziel anrechenbar sind … Bundesregierung in Dubai nicht mit dem erforderlichen Nachdruck getan

  9. konzentrieren Sie sich in dem Antrag ausschließlich auf das Thema Hisbollah. Sie wissen genau, dass gerade jetzt dort viel passiert durch die Bundesregierung. Ja, 2020/2021 hat es die Verbote gegeben; aber es ist danach eben nichts umgesetzt worden und nichts kontrolliert worden. Das, was dringend … Ihrem Sinne die Hisbollah und ihre Finanzströme auszutrocknen, das passiert genau jetzt durch die entsprechenden Untersuchungen und durch die Aktivitäten der Bundesregierung. Das ist richtig und nötig und muss auch mit aller Härte umgesetzt werden, damit man diese Gefahr im Nahen Osten und weit darüber

  10. braucht man sich nicht zu wundern, dass immer mehr Bürger mit Sorge und auch wirklich mit Unverständnis auf diese Bundesregierung blicken. Wenn man sich die Halbzeit dieser Bundesregierung anguckt – die ist ja jetzt erreicht –, dann muss man wirklich sagen: Wie dieses Land kaputtgewirtschaftet wird

  11. EUZBBG, das Gesetz über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union, gibt vor, dass die Bundesregierung vor diesen abschließenden Entscheidungen im Europäischen Rat mit Blick auf die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen ein Einvernehmen mit uns hier im Bundestag herstellen muss

  12. WS Wolfgang Schmidt Bundesminister für besondere Aufgaben

    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich danke sehr herzlich. Ich war ja bei der Premiere dieser neu formierten Befragung der Bundesregierung am 8. Februar mit dem Kollegen Habeck dabei. Ich habe damals von drei Aufgaben für diese Bundesregierung gesprochen, die mir als Minister

  13. WS Wolfgang Schmidt Bundesminister für besondere Aufgaben

    Daneben gibt es das große Potenzial der Fachkräfteeinwanderung, das wir in Deutschland ausnutzen müssen. Dazu haben wir als Bundesregierung Ihnen das Fachkräfteeinwanderungsgesetz vorgeschlagen, das jetzt endlich ein modernes, ein vernünftiges Einwanderungsrecht vorsieht, sodass wir die dringend benötigten Fachkräfte hier nach Deutschland bringen … nach der aufgeregten und hitzigen Debatte, die wir eben im Rahmen der Regierungserklärung erlebt haben, vielleicht eine gute Gelegenheit, als Mitglied der Bundesregierung Ihnen ganz herzlich Danke dafür zu sagen, dass diese Gesetze so schnell, so gut durch den Bundestag gebracht wurden. Das wird Deutschland

  14. Verehrter Herr Präsident! Verehrter Herr Minister Özdemir, Sie haben eben selber darauf hingewiesen, dass Sie als Teil der Bundesregierung an einer ganz maßgeblichen Entscheidung der letzten Wochen beteiligt waren, und zwar an der Entscheidung auf EU-Ebene über die Wiederzulassung des Totalherbizids Glyphosat, dessen Anwendung … Dezember 2023 ausgelaufen wäre. Das war ja ein Erbe der ehemaligen Bundesregierung. Ich möchte von Ihnen gerne wissen, wie Sie sicherstellen wollen, dass gerade auch im Interesse von Biodiversität, von gesunden Böden und als angemessene Reaktion auf den Klimawandel auf nationaler Ebene ein EU-rechtskonformer

  15. Bundesrat 1039 07.12.2023

    Freistaats Bayern sämtliche verfassungsrechtliche Vorgaben mit Blick auf das kommende Haushaltsjahr 2024 zeitnah umzusetzen. Dahin gehend erwartet der Freistaat Bayern, dass die Bundesregierung trotz der zu erwartenden besonderen Herausforderungen einen Haushalt 2024 im Rahmen der grundgesetzlich verankerten Kreditaufnahmeobergrenzen vorlegt. 5. Dazu gehört nach Auffassung … Freistaats Bayern, dass die Bundesregierung die Haushaltsplanung 2024 sorgfältig auf ihren Konsolidierungsbedarf überprüft

  16. SB Steffen Bilger CDU/CSU

    geht darum, dass auch die Bundesregierung diese Debatte auf europäischer Ebene vorantreiben muss. Natürlich kann man immer auf die Kommissionspräsidentin verweisen. Aber zu Recht wurde gerade auch gesagt: Da gab es den Vizekommissionschef Timmermans, der für Sozialdemokraten und Grüne in den Wahlkampf in den Niederlanden … deutschen SPD- und Grünenabgeordneten im Europäischen Parlament. Die Debatte in Europa geht voran, aber jetzt braucht es einen aktiven Einsatz dieser Bundesregierung, damit dort vernünftige Entscheidungen getroffen werden, meine Damen und Herren

  17. DS Detlef Seif CDU/CSU

    sind jetzt Abkommen mit den Herkunftsländern, damit diese ihre Staatsbürger auch zurücknehmen. Meine Damen und Herren, es ist zwar interessant, wenn die Bundesregierung zurzeit mit Kirgistan und Usbekistan verhandelt, gerade jetzt sind aber Abkommen mit den maßgeblichen Ländern wichtig, und zwar auch mit der Türkei … Irak – bei der Bundesregierung aktuell absolute Fehlanzeige

  18. NZ Nicolas Zippelius CDU/CSU

    bisschen fassungslos über das, was Sie gerade gesagt haben – ich beziehe mich auf meine schriftliche Anfrage vom Frühjahr dieses Jahres –: Die Bundesregierung hat kritische Infrastruktur im Bereich des Hafenterminals Tollerort an ein chinesisches Unternehmen verkauft, und Sie sprechen davon, dass Sie einen großartigen Mehrwert geliefert … hätten. Ihre Bundesregierung, der Bundeskanzler, ist hauptverantwortlich dafür, dass kritische Infrastruktur an ein chinesisches Unternehmen verkauft wurde. Schauen Sie sich gerne die schriftliche Anfrage mit dem Arbeitsnummerntitel

  19. OK Dr. Ottilie Klein CDU/CSU

    schauen wir uns doch mal an, wie es hier aussieht. Mein geschätzter Unionskollege Kai Whittaker hat in einer schriftlichen Frage an die Bundesregierung mal nachgehakt und sich nach Kontrollen in der Landwirtschaft erkundigt. Und siehe da: Unter unionsgeführter Bundesregierung haben sich die Kontrollen verdreifacht

  20. Erstens. Die wirtschaftlichen Folgen dieses Konflikts für Deutschland haben doch Sie als Bundesregierung initiiert und kein anderer. Die Erhöhung von Energie- und Lebensmittelpreisen hat allein die Bundesregierung mit ihrer unsinnigen Sanktionspolitik gegenüber dem weltweit rohstoffreichsten Land zu verantworten