Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/158 15.03.2024 ·TOP 23: Länder und Kommunen in der Migrationskrise nicht im Stich lassen – Bu…
Gesetz zur Verbesserung der Rückführung von abgelehnten Asylbewerberinnen und Asylbewerbern, das erst im Februar in Kraft getreten ist. Auch der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung der Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer- und Sozialrecht ist in der Schlussphase der parlamentarischen Beratung. Die vereinbarten gesetzlichen Änderungen für Leistungen nach … Asylbewerberleistungsgesetz sind ebenfalls gerade erst in Kraft getreten. Auch die in den letzten Tagen viel diskutierte Bezahlkarte wird kommen. Die Bundesregierung hat entsprechende Formulierungshilfen auf den Weg gebracht. Auch die gesetzlichen Regelungen zur schnelleren Arbeitsaufnahme von Geflüchteten sind gerade erst in Kraft getreten. Bund
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Bundestag 20/158 15.03.2024 ·TOP 24: Projektförderung des Bundes im Bereich der Grundlagenforschung zu Lon…
Erstens: Verantwortung der Bundesregierung. Die Bundesregierung ist in Form des BMG und des BMBF nicht nur zuständig, sondern vor allem verantwortlich für die Versorgung und die Erforschung. Ich möchte hier ausdrücklich meinen Dank für gute Gespräche und erste Schritte mit verschiedenen Akteuren aussprechen. Bundesminister Professor
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Bundestag 20/157 14.03.2024 ·TOP 27: Abgabefrist für Schlussabrechnungen der Corona-Wirtschaftshilfen verl…
wollen, dass den Mitgliedern der Bundesregierung verwehrt wird, in der Debatte frei zu reagieren. Robert Habeck hat hier auf den Abgeordneten Münzenmaier von Ihrer Fraktion reagiert, der der deutschen Politik insgesamt ideologische Verblendung vorgeworfen hat. Genau darauf hat Robert Habeck reagiert. Frau Paus … Darauf hat sie reagiert. Und Olaf Scholz, der Bundeskanzler, hat auf einen russlandfreundlichen Beitrag des Abgeordneten Kotré reagiert. Es muss Mitgliedern der Bundesregierung möglich sein, auf Beiträge, die Sie hier äußern dürfen, auch zu reagieren. Das gehört zur freien Debatte dazu
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Bundesrechnungshof jetzt anmerkt: „Das wird gerade ganz schön eng und teuer mit der Energiewende“, dann trifft die Kritik eben weniger diese Bundesregierung als jede Bundesregierung, die versäumt hat, das zu tun, was diese Ampelregierung jetzt eben
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Bundestag 20/157 14.03.2024 ·TOP 20: Verordnung zur Neufassung der Siebenunddreißigsten Verordnung zur Dur…
erneuerbaren Kraftstoffe gestellt werden, nicht erfüllen. Diese Sorge nehmen wir sehr ernst. Das haben wir auch im Entschließungsantrag aufgegriffen. Wir fordern die Bundesregierung auf, auf EU-Ebene dafür zu sorgen, dass diesen Betrugsfällen ein Riegel vorgeschoben wird. Es ist dringend notwendig, dass wir europaeinheitliche Regelungen … nationalen Bereich mit regelmäßigen Überprüfungen einen solchen Betrug erkennen können. Diesen Punkt haben wir in unsere Entschließung aufgenommen. Da ist die Bundesregierung bereits tätig. Deswegen ist auch der Entschließungsantrag der Union in dem Punkt überflüssig
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Bundestag 20/157 14.03.2024 ·TOP 20: Verordnung zur Neufassung der Siebenunddreißigsten Verordnung zur Dur…
dritte Mythos ist, die Bundesregierung tue nichts dagegen. Das ist nicht der Fall: Die Bundesregierung hat umgehend reagiert und die notwendigen Überprüfungen zur Aufklärung dieser Vorwürfe eingeleitet. Zusätzliche Sonderkontrollen führten zum Entzug erteilter Zertifikate für Biokraftstoffproduzenten im Ausland
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Bundestag 20/157 14.03.2024 ·TOP 20: Verordnung zur Neufassung der Siebenunddreißigsten Verordnung zur Dur…
macht also die Vorgabe, dass diese Kraftstoffe in der Europäischen Union und auch in Deutschland hergestellt werden können. Und was macht die Bundesregierung? Die Bundesregierung macht ein Bürokratiemonster und reduziert im Prinzip das Ganze darauf
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hinterherzukommen, durch Verpflichtungsermächtigungen usw. Diese Ziele gehen ja ein Stück weit über die Dinge hinaus, die Sie bis jetzt als Ziele der Bundesregierung benannt haben. Was wird denn die Bundesregierung unternehmen, um diesen Zielen nachzukommen
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auch zu Recht –, dass wir den Staat, die Demokratie gegen die Feindinnen und Feinde verteidigen. Deswegen meine Frage an Sie und die Bundesregierung: Was kann die Bundesregierung tun, um dieses Land und diese Demokratie noch wehrhafter zu machen
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Bundestag 20/156 13.03.2024 ·ZP 2: Vetorecht des Bundestages bei Waffenexporten in Konflikt- und Kriegsg…
Aber kommen wir zurück zu der Frage, ob Transparenz in Sachen Rüstungsexport ein Wert an sich ist. Mit dem Rüstungsexportbericht legt die Bundesregierung jährlich umfassend dar, in welchem Umfang Rüstungsexportgüter exportiert werden. Differenziert nach Einzel- und Sammelausfuhrgenehmigungen, nach Umfang, Empfängerland, Wert und Anteil der Kriegswaffen … gibt die Bundesregierung umfangreich Auskunft. Was ist aber nicht Bestandteil dieses Berichts? Keine Auskunft gibt der Bericht über Gründe, warum ein Geschäft genehmigt oder versagt wurde oder wer daran beteiligt war. Er gibt auch keine Auskunft, welche Voranfragen gestellt oder welche Anträge abgelehnt wurden. Dies
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Bundestag 20/156 13.03.2024 ·ZP 2: Vetorecht des Bundestages bei Waffenexporten in Konflikt- und Kriegsg…
Unionsgeführte Bundesregierungen haben stets eine restriktive und verantwortungsvolle Rüstungspolitik betrieben und im Einzelfall stets abgewogen entschieden. Die Ausfuhr aller Rüstungsgüter ist genehmigungspflichtig, die Leitplanken sind klar und öffentlich bekannt: die außen-, sicherheits- und menschenrechtspolitischen Aspekte im Rahmen des Kriegswaffenkontrollgesetzes, das Außenwirtschaftsgesetz und die Außenwirtschaftsverordnung … Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern und der Gemeinsame Standpunkt des Rates der EU. Zudem sorgen die parlamentarische Vorlage der jährlichen Rüstungsexport- sowie der Zwischenberichte für besondere Transparenz in der Rüstungsexportpolitik – ein bewährtes hohes Gut der parlamentarischen Kontrolle. Regierungshandeln
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Bundestag 20/155 23.02.2024 ·TOP 6: a) Unterrichtung durch die Enquete-Kommission Lehren aus Afghanistan …
World Trade Center, auf das Pentagon und andere Orte in den Vereinigten Staaten vom 11. September 2001 versprach die damalige Bundesregierung unter Kanzler Gerhard Schröder die uneingeschränkte Solidarität mit den Freunden in den USA. Das Problem daran war, dass robuste Kampfeinsätze der Bundeswehr bis dahin … fast 20 Jahre dauerte, nicht richtig ausgestattet. Es war für die Soldatinnen und Soldaten und die anderen Einsatzkräfte schwierig, den Auftrag von Bundesregierung und Parlament als Co-Auftraggeber zu erfüllen. Dass das dennoch gelang, ist dem Mut und dem Engagement Zehntausender Soldatinnen und Soldaten
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Bundesinnenministerin, Rechtsextremismus entschlossen bekämpfen zu wollen und die Instrumente der wehrhaften Demokratie zu nutzen. Das gefällt Ihnen nicht. Angeblich dürfen Sie die Bundesregierung nicht kritisieren. Wer es trotzdem tut, gilt nach Ihren Aussagen als „rechtsextrem“, so die Unterstellung. Was für ein großer Schmarrn! Das zeigt … doch jede einzelne Debatte, die hier geführt wird. CDU und CSU kritisieren die Bundesregierung hart, sehr hart
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·ZP 2: ZP 2 Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister für Wi…
richtig: Eine Wachstumsprognose von 0,2 Prozent kann niemanden zufriedenstellen und schon gar nicht diese Bundesregierung; aber es ist eben auch kein Grund, hier schwarzzumalen. Wir haben erst vorgestern von führenden Wirtschaftsinstituten gehört: Allein 2,5 Prozent Wirtschaftswachstum kostet uns die große Abhängigkeit von russischem … frühere CDU-Bundesregierungen geführt haben. Das ist ein massiver Fehler gewesen. Wir werden sicherstellen, dass das nie wieder passiert
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 8: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
Bundesregierung beispielsweise bei der lebensnotwendigen Frage der Unterstützung der Ukraine mit Munition bereits einiges auf den Weg gebracht. Und wir haben keine Sekunde mehr zu verlieren. Auch hier macht unser Antrag Druck und unterstützt die Bundesregierung bei ihren Initiativen
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 8: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
gutes Trägersystem dafür zur Verfügung stünde. Aber über die Lieferung einzelner Waffensysteme entscheidet nicht der Deutsche Bundestag, sondern darüber entscheidet die Bundesregierung. Was wir hier tun, ist, die Bundesregierung aufzufordern und unsere strategischen Vorstellungen mitzuteilen, in welche Richtung es gehen soll. Das tut dieser Antrag
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 8: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
Über Waffenlieferungen – mein Kollege Herr Wagener hat es gesagt – entscheiden nicht wir, sondern die Bundesregierung. Sie dürfen gerne der Bundesregierung diese Frage stellen. Vielen Dank. – Wenn Sie mir gestatten, würde ich jetzt gerne weitermachen
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 12: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
gibt auch keine Strategie der Bundesregierung dafür, dass sich nicht nur der Südsudan, sondern auch viele andere Staaten Afrikas bis zum Hals bei China verschuldet haben. Allein 1 Milliarde Euro an Auslandsschulden hat der Südsudan bei China. Ich glaube, dass es keine Situation geben darf … Seite Mittelabflüsse nur in eine Richtung gehen. Ich glaube, da brauchen wir auch einen Einklang von Sicherheit und Wirtschaftspolitik. Das muss die Bundesregierung leisten
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 15: Deutschland braucht sichere Grenzen – Nationale Grenzkontrollen verlä…
wollen irreguläre Migration wirklich effektiv bekämpfen – ist die Idee der Drittstaatenverfahren. Alle Asylverfahren sollten zukünftig in sicheren Drittstaaten durchgeführt werden. Die Bundesregierung hat nach der Ministerpräsidentenkonferenz gesagt: Wir prüfen das. – Ich habe aber noch kein Ergebnis erfahren. Wir sind in einer Krise. Wir haben größte … Migrationsbewegungen. Da erwarte ich, dass die Bundesregierung diese Prüfung möglichst zügig abschließt, meine Damen und Herren
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 23: Fußball-EM 2024 – Volle Unterstützung für ein neues Sommermärchen
brennt leider absolut nicht für diese EM. Es ist fatal, wenn die Organisatoren der Bundesregierung Passivität und somit mangelndes Interesse vorwerfen. Werte Bundesregierung, schaffen Sie die perfekten Bedingungen im Rahmen Ihrer Zuständigkeit: Sicherheit und Mobilität für Fans und Spieler! Entwickeln Sie eine Vision für