Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/56 28.09.2022 ·ZP 11: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion der AfD gemäß Anlage 5 N…
Lage ist viel zu ernst, um sich mit einer solchen Folklore länger auseinanderzusetzen. Die Lage ist so, dass die Bundesregierung nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges in der Ukraine am 24. Februar drastische und umfassende Maßnahmen in die Wege geleitet hat. Wir haben Ende September … Gasspeicher sind jetzt voll. Das ist ein großer Erfolg dieser Bundesregierung
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Bundestag 20/56 28.09.2022 ·ZP 11: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion der AfD gemäß Anlage 5 N…
Meine Damen und Herren, die Energie- und Wirtschaftspolitik der Bundesregierung führt Deutschland, den Mittelstand und das Handwerk in eine der schwersten ökonomischen Krisen seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges, und das verantworten Sie, meine Damen und Herren Kollegen von der Bundesregierung. Industrieunternehmen wandern ab, Mittelständler
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Bundestag 20/56 28.09.2022 ·TOP 3: Corona-Soforthilfe-Rückforderungen stoppen und auf Basis einheitliche…
arbeitsrechtlich in der Regel de facto Soloselbstständige sind, die regelmäßig fast prekäre Beschäftigungsbedingungen haben, insbesondere in Krisenzeiten. Diese hat die letzte Bundesregierung nicht vergessen, und auch diese Bundesregierung wird sie nicht vergessen; denn unsere Gesellschaft braucht die Kultur. Das müssen wir mit diesen Regelungen konkret
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Bundestag 20/55 23.09.2022 ·ZP 7: Bürgern und Unternehmen eine energiepolitische Perspektive geben – Pr…
Hätte die Bundesregierung ideologiefrei die Dinge angepackt, die wir anpacken wollten, nämlich das Angebot zu erhöhen, dann wären die Probleme heute nicht so groß, wie sie es sind. Hätte die Bundesregierung den Energiepreisdeckel gemacht
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Bundestag 20/55 23.09.2022 ·TOP 32: Gesetz zur Anpassung der Verordnungsermächtigungen beim Kurzarbeiterg…
wissen wir nicht, was durch die hohen Energiepreise auf dem Arbeitsmarkt passieren wird. Wir wollen aber vorbereitet sein und geben deshalb der Bundesregierung Werkzeuge an die Hand. Dabei halten wir eine gute Balance: Einerseits kann die Bundesregierung durch eine Reihe von Verordnungsermächtigungen mit dem Kurzarbeitergeld
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Bundestag 20/55 23.09.2022 ·TOP 32: Gesetz zur Anpassung der Verordnungsermächtigungen beim Kurzarbeiterg…
heute vorliegenden Gesetz machen wir die Bundesregierung handlungsfähig. Sie kann den Zugang zum Kurzarbeitergeld erleichtern, die Bezugsdauer verlängern, Unternehmen bei den Sozialversicherungsbeiträgen entlasten, die Leiharbeit einbeziehen oder eben auch nicht. Sie kann auch entscheiden, ob das Kurzarbeitergeld mit einem anrechnungsfreien Minijob aufgebessert werden kann … bedeutet: Falls es Turbulenzen auf dem Arbeitsmarkt gibt, kann die Bundesregierung das Kurzarbeitergeld schnell und unbürokratisch so ausgestalten, dass es den Unternehmen wirklich hilft
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Bundestag 20/55 23.09.2022 ·TOP 32: Gesetz zur Anpassung der Verordnungsermächtigungen beim Kurzarbeiterg…
Aber am wichtigsten wäre in der aktuellen Situation, dass die Bundesregierung rasch zielgenaue Unternehmenshilfen umsetzt. Das Entlastungspaket der Bundesregierung vernachlässigt nicht nur die Wirtschaft insgesamt; nichts davon, was Sie versprochen haben, haben Sie bislang auch wirklich auf den Weg gebracht
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Bundestag 20/54 22.09.2022 ·TOP 7: a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung – Digitalstra…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Mit Ihrer Erlaubnis zitiere ich aus der Digitalstrategie der Bundesregierung: Wir wollen „breitbandige Mobilkommunikationssysteme … zu jeder Zeit an jedem Ort“ und „Glasfaser bis zum Hausanschluss flächendeckend in 2010“ – oh, Entschuldigung, Frau Präsidentin, das war ein Zitat aus dem Aktionsprogramm der Bundesregierung
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Bundestag 20/54 22.09.2022 ·TOP 7: a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung – Digitalstra…
schließlich: Sie lassen offen, wie die Bundesregierung überhaupt zu einer europäischen ID-Wallet steht. Das Thema wird überhaupt nicht angesprochen. Ihr Papier tätigt keine Aussage zu den europäischen Pilotprojekten, an denen die Bundesregierung mitarbeitet
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Bundestag 20/54 22.09.2022 ·ZP 2: Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurf…
Liebe Bundesregierung, herzliche Glückwünsche zum Erwerb von drei Kernkraftwerken. Das ist wunderbar! Ab dem 1. Januar 2023 wird die deutsche Bundesregierung der größte deutsche Betreiber von nukleartechnischen Anlagen sein. Gleichzeitig haben Sie damit fünf Kohle- und Gaskraftwerke in Russland mitübernommen, und diese unterstützen mit ihren
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Zweitens ist eine Übergewinnsteuer für Unternehmen, die lediglich unerwarteterweise von der Rücksichtslosigkeit der Bundesregierung profitiert haben, abzulehnen. Die Gewinne aus einer solchen Steuer würden keinen einzigen Bürger entlasten, sondern nur die Staatskasse füllen. Und das Geld ist überall besser aufgehoben als bei dieser Bundesregierung
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Richtung der Bundesregierung: Es wäre wichtiger gewesen, die Finanzierung des Entlastungspaketes zu klären, um dem jetzt entbrannten Streit mit den Bundesländern vorzubeugen. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel und auch Vertreter der Bundesregierung, setzen Sie an der richtigen Stelle an! Reformieren Sie das Kartellrecht
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Bundestag 20/54 22.09.2022 ·TOP 14: Gesetz zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes und anderer energie…
kündige ich hiermit an. Vielleicht gibt es dann noch Bewegung. Wir haben das im Ausschuss thematisiert, und es wurde seitens der Bundesregierung nicht widersprochen, dass es notwendig wäre, auch an das Baugesetzbuch heranzugehen. Es ist nur darauf hingewiesen worden, dass dafür das Bauministerium zuständig … dann ist halt das Bauministerium zuständig. Aber es ist doch eine Bundesregierung. Deshalb fordern wir Sie auf: Sie haben jetzt eine Woche Zeit. Wir werden den Antrag stellen. Räumen Sie den Deckel bei der Bioenergie ganz ab! Nutzen Sie alle Potenziale! Dann kommen wir gemeinsam
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Bundestag 20/54 22.09.2022 ·TOP 15: Frieden und Freiheit in Europa verteidigen – Ukraine jetzt entschloss…
Dazu möchte ich folgende Bemerkungen machen. Der erste Punkt ist: Es fehlt seitens der Bundesregierung, des Bundeskanzlers insbesondere, nicht nur für uns, sondern ganz offenkundig ja auch für Sie – das erläutern Sie ja auch öffentlich häufig genug – jede Begründung dafür, warum die Bundesregierung die Lieferung
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Bundestag 20/54 22.09.2022 ·TOP 16: 16 – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrac…
zusätzliche Kreditermächtigung ist ebenso entlarvend wie skandalös: Die Kreditermächtigung sei „erforderlich, damit … das Vertrauen von Wirtschaft und Öffentlichkeit in die Maßnahmenpakete der Bundesregierung keinen Schaden nimmt.“ Die Bundesregierung sorgt sich also um ihr eigenes Image, während der Schaden für die deutsche Wirtschaft und die deutschen
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Bundestag 20/54 22.09.2022 ·TOP 18: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschun…
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man muss der jetzigen Bundesregierung natürlich erst mal zugutehalten, dass sie für den Fall einer Notlage wie der Coronapandemie im BAföG eine Nothilferegelung fest verankern möchte; denn, Herr Jarzombek, wahr ist: Die letzte Bundesregierung hat das nicht gemacht
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Bundestag 20/54 22.09.2022 ·TOP 18: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschun…
Entwurf der Bundesregierung regelt wenig konkret; er lässt eigentlich alles Wesentliche offen. Die Bundesregierung kann einiges machen, muss aber nicht. Das erfährt man dann erst, wenn die Katastrophe schon eingetreten ist. Und es ist nicht wahr, dass so ein Verfahren besonders viel Planungssicherheit herbeiführt. Vielmehr
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Menschen wie Luis Frómeta Compte sind zu Unrecht zu langen Haftstrafen verurteilt worden. Sie müssen freigelassen werden! Die Tatsache, dass es der Bundesregierung gelungen ist, dass seine Familie jetzt endlich mit ihm reden kann, zeigt, dass dieses Thema bei der Bundesregierung in der Tat längst
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Bundestag 20/54 22.09.2022 ·TOP 16: 16 – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrac…
Wichtig: Darin fordern wir die Bundesregierung auf, den bestehenden ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent für Restaurant- und Verpflegungs-dienstleistungen über den 31. Dezember 2022 dauerhaft fortgelten zu lassen, das heißt, zu entfristen und nicht nur zeitlich zu verlängern, wie es die Bundesregierung mit dem vorliegenden
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Bundestag 20/53 21.09.2022 ·ZP 9: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU gemäß Anlage…
Wirtschafts- und Energieminister zugelassen, während diese Bundesregierung als eine der ersten Maßnahmen eingeleitet hat, dass wir von russischer Energie unabhängiger werden. Das ist doch die Frage, die die Wirklichkeit stellt, warum Sie das zugelassen haben und diese Bundesregierung seit dem ersten Tag genau dagegen anarbeiten