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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundesregierung
26361
Nennungen
1213
Sprecher:innen
380
Sitzungen
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13.425 Treffer in 255 Sitzungen für „Bundesregierung“
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  1. AL Armin Laschet CDU/CSU

    Auch die europäische Rüstungskooperation brauche diese Prinzipien. Aber Sie haben dann indirekt – übrigens als einziger Redner aus der Ampelkoalition – die Entscheidung der Bundesregierung kritisiert. Die CDU, die SPD und die FDP verteidigen Ministerin Baerbock und Minister Habeck. Und der Einzige, der aus der Ampel eine … eigene Regierung hält, waren Sie, lieber Herr Trittin. Ich würde auch Sie bitten, diese Abwägung anzuerkennen und nicht das Handeln der Bundesregierung in dieser Entscheidung als völkerrechtswidrig zu diskreditieren

  2. Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Die Verlängerung des sogenannten Spitzenausgleichs ist ein weiterer Hütchenspielertrick, mit dem die rot-gelb-grüne Bundesregierung Steuererleichterungen vorgaukeln will. Mit diesem Gesetz können Unternehmen mit besonders energieintensiver Produktion Steuern auf Strom und Energie teilweise zurückerstattet bekommen. Die Bundesregierung wendet

  3. GA Gökay Akbulut Linke

    einfach nur heuchlerisch. Wir haben das hier über Jahre hinweg gefordert, und Sie als Union haben das jedes Mal abgelehnt. Die bisherigen Bundesregierungen haben es immer wieder versäumt, Alleinerziehenden ernsthaft und wirksam zu helfen – gerade auch jene Bundesregierungen, an denen die Union beteiligt

  4. aber sagt der vorliegende Antrag? Wir sollen feststellen, dass die Bundesregierung eine ideologische Ausrichtung aufs Klima hat. Schon damit ist der Antrag nicht zustimmungsfähig – die Bundesregierung hat nämlich gesunden Menschenverstand

  5. TA Tarek Al-Wazir Hessen

    eine Regelung enthalten, die Hessen vor dreieinhalb Jahren hier im Bundesrat vorgeschlagen hat und die übrigens auch als Entschließung gefasst und der Bundesregierung zugeleitet wurde, nämlich die temporäre Höherauslastung der Stromnetze bei kaltem Wetter. Das geht. Technisch ist das möglich. Das ist auch allen klar … beschäftigt haben. Wir haben das hier vor dreieinhalb Jahren eingebracht. Wir haben das hier vor dreieinhalb Jahren beschlossen. Wir haben das der Bundesregierung zugeleitet. Es ist aber nicht aufgenommen worden

  6. RH Reinhold Hilbers Niedersachsen

    Für die Menschen in unserem Land ist es unverständlich, dass die Bundesregierung acht Monate braucht, um eine Expertenkommission einzurichten. Und diese Kommission legt dann erstmal nur Vorschläge zur Gaspreisbremse vor. Wie lange sollen die Menschen in Deutschland noch warten? Und die handwerklichen Fehler der Bundesregierung

  7. RH Reinhold Hilbers Niedersachsen

    nicht erforderlich! Hoffentlich werden wir im Winter nicht eines Besseren belehrt. Und auch beim Ersatz von Erdgas in Industrieunternehmen brauchte die Bundesregierung acht lange Monate, um die erforderlichen rechtlichen Rahmenbedingungen zu schaffen. Genehmigt und realisiert sind die technischen Umbauten damit noch lange nicht. Die Bundesregierung

  8. KK Karsten Klein FDP

    Union: Theo Waigel hätte auch in dieser Situation eingefordert, dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt eingehalten wird. Wo war denn die deutsche Bundesregierung in den Jahren zwischen Finanzkrise und Coronakrise, als zwar in Deutschland die Schulden im prozentualen Verhältnis zum BIP reduziert worden sind, aber eben … nicht in Europa? Wo waren denn die deutsche Bundesregierung und die Kanzlerin? Da herrschte Stillschweigen im Kanzleramt. Deshalb brauchen wir jetzt keine schlaumeierischen Empfehlungen vonseiten der Unionsfraktion, liebe Kolleginnen und Kollegen

  9. SR Stefan Rouenhoff CDU/CSU

    Jetzt erzählen Sie, Herr Außendorf, dass der von der Bundesregierung eingeschlagene Weg genau der richtige ist. Ihr Wirtschaftsminister Robert Habeck erklärt am Dienstag beim Parlamentarischen Abend von BDI, BDA und DIHK, er und die Bundesregierung seien die treibende Kraft bei der Ratifikation von CETA

  10. CL Christian Leye Linke

    Regierung bis 2030 aus der Kohle aussteigen will. Frage in die Runde: Wenn Uniper jetzt verstaatlicht werden soll, verklagt dann die deutsche Bundesregierung die niederländische Bundesregierung

  11. Arten und Ökosysteme. Weil wir global in dieser massiven Biodiversitätskrise sind, brauchen wir auch globale Antworten. Deswegen ist es gut, dass die Bundesregierung sich einsetzt für ein ambitioniertes Schutzabkommen für die Biodiversität, für ein Abkommen gegen die Plastikvermüllung, für ein Abkommen für den Schutz … Hohen See, dass die Bundesregierung 1,5 Milliarden Euro für die globale Biodiversitätsfinanzierung zur Verfügung stellt

  12. JP Jens Peick SPD

    deswegen ist es folgerichtig, heute der Bundesregierung weiterhin die Möglichkeit zu geben, diese Instrumente zu nutzen. Und uns ist vollkommen klar, dass das nicht ausreicht, dass das ein Baustein in der Krisenbekämpfung ist. Um nichts anderes geht es doch. Natürlich brauchen wir flankierende Wirtschaftshilfen … Insolvenzen zu verhindern. Natürlich braucht es Entlastungspakete und vor allem einen Energiepreisdeckel für Gas und Strom, so wie er heute von der Bundesregierung auch beschlossen wurde

  13. stehen vor einer Rezession. Die 200 Milliarden Euro, die die Bundesregierung heute vorgeschlagen hat und die wir im Bundestag erst noch beschließen müssen, haben das Zeug dazu, ein regelrechtes Konjunkturprogramm zu sein. Auch das ist in der jetzigen Situation richtig. Wir dürfen bei einem Preisschock … nicht nur auf das Angebot schauen, sondern müssen auch die Nachfrage sicherstellen. Auch das macht die Bundesregierung genau richtig

  14. Regeln; und darum geht es in diesem Gesetzentwurf: um klare Regeln bei ihrer Durchsetzung. Deswegen beraten wir heute abschließend den Gesetzentwurf der Bundesregierung, aufgrund dessen die Bundesregierung im Rat zustimmen kann, dass die Europäische Union diesen weiteren Vorschlag unterbreiten und dem Europäischen Parlament vorlegen kann

  15. AB Andreas Bleck AfD

    Unser Land krankt an dieser Bundesregierung. Unser Land bräuchte diesen Gesetzentwurf und Verordnungsentwurf nicht, wenn die Bundesregierung eine vernünftige Energiepolitik betrieben hätte. Zur richtigen Therapie gehört, die Steuer- und Abgabenlast zu senken. Die CO2-Abgabe und EEG-Umlage müssen abgeschafft, die Energiesteuer und Netzentgelte gesenkt

  16. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung lässt die Bürger und Unternehmen in diesem Land um ihren über Jahrzehnte erarbeiteten Wohlstand und ihre wirtschaftliche Existenz fürchten. Circa 100 Milliarden Euro an Entlastungen sind durch die Entlastungspakete I bis III an die Bevölkerung … geflossen. Weitere bis zu 200 Milliarden Euro will die Bundesregierung für die sogenannte Gaspreisbremse bereitstellen, wobei hier schon der erste Fehler liegt: Diese Pakete sind eben keine Entlastungspakete, sondern in erster Linie die teilweise Rückgabe zu viel gezahlter Steuern oder, anders ausgedrückt, die Übergewinnsteuer

  17. HD Hansjörg Durz CDU/CSU

    Niemand versteht, warum noch immer so viel Gas verstromt wird. Niemand versteht, warum in Krisenzeiten Atomkraftwerke abgeschaltet werden. Niemand versteht, warum die Bundesregierung sieben Monate gebraucht hat, um den Deckel für Biogas aufzuheben. Niemand versteht, warum von den verfügbaren Kohlekraftwerken erst zwei wieder am Netz … sind. Und niemand versteht, warum die Bundesregierung europäische Solidarität einfordert, aber selbst nicht alles unternimmt, um alle Kapazitäten ans Netz zu bekommen

  18. Bundestag 20/57 29.09.2022
    AH Alexander Hoffmann CDU/CSU

    Drittens. Auch hier hat die Bundesregierung spätestens über Bundesjustizminister Buschmann wieder einen Alleingang angekündigt. Wie bei der gesamten Migrationsthematik macht die Bundesregierung ihr Ding, ohne sich mit anderen europäischen Staaten abzustimmen. Schon lange ist bekannt, dass Putin bewusst Migrationsströme einsetzt, um Länder und Regionen

  19. warnte laut aktueller Medienberichte die Bundesregierung bereits im Sommer dieses Jahres, es könne zu Angriffen auf Pipelines und Unterwasserkabel kommen. Wenn das so gewesen sein sollte, muss die Frage erlaubt sein: Weshalb haben sie nicht die Bundesregierung oder die parlamentarischen Vertreter oder zum Beispiel auch

  20. Ihre Aufgabe als Bundesregierung ist es doch, die kritische Infrastruktur zu schützen. Das ist die Aufgabe der Bundesregierung. Wir fordern deshalb eine schnelle und lückenlose Aufklärung ohne Vorverurteilung, und wir fordern die sofortige Reparatur, die schnellstmögliche Instandsetzung der Nord-Stream-Leitungen. Hier geht