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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundesregierung
26361
Nennungen
1213
Sprecher:innen
380
Sitzungen
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19.965 Treffer in 379 Sitzungen für „Bundesregierung“
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  1. MH Matthias Hauer CDU/CSU

    Drittens. Wir wollen, dass die Bundesregierung nicht über den Kopf des Deutschen Bundestages hinweg entscheidet. Die Ampelparteien möchten, dass das Parlament nur eine Stellungnahme zum digitalen Euro abgeben darf und am Ende die Bundesregierung auf europäischer Ebene allein entscheidet. Aber das verkennt die Tragweite dieser

  2. Bundestag 20/181 04.07.2024

    unterstützen wir vollkommen das Ansinnen nach starken Beteiligungsrechten des deutschen Parlaments. Diese Beteiligungsrechte sind in § 8 EUZBBG – Gesetz über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union – definiert. Den Kunstgriff der Union, eine Zustimmungspflicht des Bundestages in Form einer freiwilligen Selbstverpflichtung … Bundesregierung unter Zuhilfenahme des § 9a EUZBBG herbeizuführen, bezeichnete der Sachverständige Professor Dr. Ulrich Hufeld von der Helmut-Schmidt-Universität als irritierend

  3. Bundestag 20/181 04.07.2024

    Stärke des eigentlichen Verfahrens nach § 8 Absatz 4 EUZBBG besteht darin, dass die Bundesregierung verpflichtet ist, einen Parlamentsvorbehalt im Rat in Brüssel einzulegen, wenn sie die Parlamentsposition nicht so durchsetzen kann, wie es vonseiten des Deutschen Bundestages erwartet wird. Daher kam es in der Anhörung … CDU/CSU. § 8 EUZBBG spiegelt übrigens Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes. Das ist eine vorrangige Verfassungsnorm, aus der sich ergibt, dass die Bundesregierung das Schlusswort hat, wenn sich Parlament und Regierung nicht auf eine Position einigen können. Dieser Vorbehalt, der ein Verfassungsvorbehalt ist, kann

  4. Bundestag 20/181 04.07.2024

    Währung auf den Weg zu bringen, können wir uns mit Blick auf europäische Souveränität nicht leisten. Die Forderung nach einer Selbstverpflichtung der Bundesregierung gegenüber dem Parlament widerspricht unserer Auffassung nach aber den Grundsätzen unserer repräsentativen Demokratie, in der die Bundesregierung von den gewählten Abgeordneten legitimiert

  5. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mittlerweile weiß jeder, dass diese Bundesregierung Radwege in Peru finanziert; aber das ist nur die Spitze des Eisbergs. Der Städte- und Gemeindebund kritisiert einen Investitionsstau von mehreren Milliarden: Reparaturen an Straßen, Brücken, Bürgersteigen, Radwegen, die zum Teil um Jahre … verschoben werden müssen. Gleichzeitig finanziert die Bundesregierung die Reparatur von Straßen in Namibia mit 30 Millionen Euro

  6. AF Alexander Föhr CDU/CSU

    komme zurück zu den Psychotherapeuten. Ich habe schon gesagt, dass das Thema von der Bundesregierung leider zunächst ignoriert worden ist. Dabei müsste die Gefahr, dass ein Großteil der Absolventen des Masterstudiengangs Psychologie und Psychotherapie keine Möglichkeit haben wird, ihren beruflichen Weg fortzusetzen, allen politisch Verantwortlichen … Menschen in psychischen Krisen und mit psychischen Erkrankungen stärken“ in den Bundestag eingebracht. Acht Monate später sucht man im Gesetzentwurf der Bundesregierung vergeblich nach einer Lösung. Das darf so nicht bleiben

  7. AS Albert Stegemann CDU/CSU

    sich in Brüssel dafür eingesetzt, dass GLÖZ 8, sprich: die Flächenstilllegung, nicht weiter angewendet wird. Ich erinnere daran, dass Sie bzw. die Bundesregierung sich am 9. Februar in Brüssel dazu enthalten haben. Also: Die Bundesregierung hat eben keinen Beitrag dazu geleistet, dass die Flächenstilllegung ausgesetzt

  8. Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 7: Tagesordnungspunkt 7

    Ziel ist es – und ich glaube, da spreche ich für den gesamten Ausschuss, egal aus welcher Farbenkombination die Bundesregierung sich zusammensetzt –, das Recht, die Bundesregierung in den Ausschuss vorzuladen, häufiger in Anspruch zu nehmen. Das ist aus meiner Sicht auch ein sehr starkes Zeichen

  9. Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 7: Tagesordnungspunkt 7
    AK Annika Klose SPD

    zeigt, dass nicht nur die demokratischen Fraktionen hier im Parlament, sondern die ganze Bundesregierung mit großem Ernst und Bedauern auf die Verbrechen der deutschen Kolonialherrschaft blicken. In einem Berichterstattergespräch, das wir anlässlich der eingereichten Petition angesetzt haben, konnten wir uns von diesem Bemühen der Bundesregierung

  10. SG Serap Güler CDU/CSU

    Verteidigungsministeriums bin ich gestern Abend fast zufällig auf eine Veröffentlichung des Auswärtigen Amts und des BMVg gestoßen: die Zusammenfassung des Berichts der Bundesregierung über laufende Auslandseinsätze der Bundeswehr. Mein erster Gedanke war: Wir haben gestern vier Stunden mit vielen der hier anwesenden Kollegen im Verteidigungsausschuss … sollen heute also über drei der sieben in diesem Bericht evaluierten Mandate abstimmen, ohne zu wissen, zu welchen Schlussfolgerungen die Bundesregierung zu diesen Einsätzen gekommen

  11. JC Jörg Cezanne Linke

    enormen Preissteigerungen der letzten Jahre bei Energie hat die Bundesregierung zu spät und nur halbherzig reagiert. Die Lebensmittelkonzerne haben die Situation für erhebliche Preistreiberei ausgenutzt. Nichts hat die Bundesregierung dagegen unternommen – ein schwerer Fehler

  12. machen. Ich nenne als Beispiel die Planungsbeschleunigung, die Sie gerade selbst angesprochen haben. Es kann ja nur zwei Erklärungen geben, warum diese Bundesregierung das hinbekommt und die alte, unionsgeführte Bundesregierung es nicht hinbekommen hat. Die erste Erklärung wäre: Es lag damals gar nicht

  13. Wenn man sich anschaut, wie diese Bundesregierung auf den zweiten Überfall Russlands auf die Ukraine reagiert hat, dann sieht man, dass die Bundesregierung, die Sie als Sicherheitsrisiko zu bezeichnen wagen, nach gewissen Zögerlichkeiten der zweitgrößte Unterstützer der Ukraine ist, und zwar in humanitärer und auch

  14. MT Michael Theurer Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und …

    Daher ist es aus Sicht der Bundesregierung umso erfreulicher, dass sich Bund und Länder im Vermittlungsausschuss auf eine Formulierung einigen konnten, die für alle Seiten akzeptabel ist. Der vorliegende Entwurf hebt noch klarer als bisher hervor, dass bei der Verfolgung der neuen Zwecke die Sicherheit … muss. Das steht ausdrücklich so im Gesetz, denn die Teilnahme am Verkehr muss für alle sicher bleiben. Ich danke im Namen der Bundesregierung für die Bereitschaft, einen tragfähigen Kompromiss zu erarbeiten

  15. MP Manfred Pentz Hessen

    März 2024 unter hessischem Vorsitz, haben klare Aussagen getroffen und einstimmige Ergebnisse formuliert. Wie viele Aufforderungen, meine Damen und Herren, kann diese Bundesregierung eigentlich noch ignorieren? Aus Sicht Hessens ist die heutige Entschließung jedenfalls mehr als nur eine Aufforderung nach einem tragfähigen Konzept für eine … Appell an uns alle, endlich ein Ergebnis zu produzieren. Meine Damen und Herren, sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung, die Hand der Länder ist bei diesem Thema ausgestreckt, übrigens über Parteigrenzen hinaus

  16. seitens der Bundesregierung nicht deutlich gemacht worden – und ich glaube, den 15 anderen Ländern hier auch nicht –, welche Neupositionierung jetzt auf Bundesebene vorgenommen wird. Der Zeitraum bis zum 20./21. Juni ist ja relativ knapp. Insofern wäre es für mich schon wünschenswert, wenn die Bundesregierung

  17. KP Karen Pein Hamburg

    Eine entsprechende Rechtsvorschrift zur Umsetzung ist dem Bundesrat von der Bundesregierung bislang noch nicht vorgelegt worden. Daher fordern wir in unserem Entschließungsantrag die Bundesregierung dazu auf, die Rechtsverordnung zur Fortschreibung des Wohngeldes zügig zu erarbeiten und dem Bundesrat vorzulegen. Meine Damen und Herren

  18. TW Thekla Walker Baden-Württemberg

    bitten die Bundesregierung, die rechtlichen Voraussetzungen im Bundesbedarfsplangesetz zu schaffen, um zukünftig bei den HGÜ-Leitungen von der Erdverkabelung abweichen zu können. Insbesondere bitten wir die Bundesregierung, darauf hinzuwirken, die HGÜ-Leitungen DC 40, DC 41 und DC 42 sowie die jeweiligen Plusvarianten im Bundesbedarfsplan

  19. MT Michael Theurer BMDV

    Protokollerklärung der Bundesregierung Die Digitalisierung stellt im System Eisenbahn eine der wichtigsten zukunftsweisenden Aufgaben dar, die eine hohe Priorität genießt. Nur durch eine digitalisierte Leit- und Sicherungstechnik können Effizienzgewinne und Kapazitätssteigerungen als Basis für eine erfolgreiche Verkehrsverlagerung realisiert werden. Zur erheblichen Reduzierung der Kosten … Zeitbedarfs ist eine Koordinierung der Aktivitäten aller bei der Ausrüstung der Fahrzeuge Beteiligten sowie eine Steuerung der Mittelvergabe durch die Bundesregierung zielführend und erforderlich

  20. MB Michael Breilmann CDU/CSU

    Dieser Aktionsplan ist erst mal grundsätzlich richtig. Aber wir erwarten – das tun wir bei allen Aktionsplänen dieser Bundesregierung – jetzt auch konkrete Maßnahmen der Bundesregierung und nicht nur Prosa