Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de

Filter

Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundesregierung
26361
Nennungen
1213
Sprecher:innen
380
Sitzungen
Organisation-Seite öffnen
13.425 Treffer in 255 Sitzungen für „Bundesregierung“
Verlauf von „Bundesregierung“ ansehen
  1. AA Artur Auernhammer CDU/CSU

    Politiker und Politikerinnen ist es unsere Aufgabe, den Hinweisen der Tierärztinnen und Tierärzte hinsichtlich des Gesetzentwurfes nachzugehen und nicht, wie die Bundesregierung, einfach darüber hinwegzugehen. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Bundesregierung, möchten Sie nicht, dass sich junge Menschen beruflich der Tiergesundheit verschreiben

  2. BS Bettina Stark-Watzinger Bundesministerin BMBF

    Aber ich möchte auch noch mal sagen: Die DATI ist ein Teil des Transfersystems. Wir werden in der Bundesregierung auch die Transferbrücken für Ausgründungen aus der Universität noch mal verstärken. Die Ausgründungen sind ein Teil der Start-up-Strategie der Bundesregierung. Wir haben

  3. MW Mareike Lotte Wulf CDU/CSU

    CEDAW-Bericht zur Umsetzung der UN-Konvention zum Verbot der Diskriminierung von Frauen ist Ausdruck davon. Die letzte Bundesregierung hat diesen Auftrag ernst genommen. In den letzten fünf Jahren wurden unter anderem umgesetzt: eine ressortübergreifende Gleichstellungsstrategie, die Einrichtung einer Bundesstiftung Gleichstellung und, besonders wichtig … Aufwertung der sozialen Berufe. Das, was die UN von der Bundesregierung will, kommt auch in Artikel 3 Absatz 2 Grundgesetz – die Ministerin hat ihn schon erwähnt – zum Ausdruck. Man könnte auch sagen: Walk the talk! Es ist ein Bericht, der den tatsächlichen Fortschritt der Umsetzung

  4. WS Wolfgang Schmidt Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeska…

    Monaten, um Gottes willen! Das wäre was gewesen. Er hätte es sicher gern gemacht. Sie sind ins Amt gekommen, als die alte Bundesregierung unter Bundeskanzlerin Merkel noch geschäftsführend im Amt war und haben dann ab Dezember die Regierungsaufnahme der neuen Bundesregierung unter Bundeskanzler Scholz begleitet

  5. JB Jacqueline Bernhardt Mecklenburg-Vorpommern

    Bund für die Menschen, die ich gerade erwähnt habe. Und ja, das bedeutet auch mehr Aufwand vor Ort. Der Bundesrat hat die Bundesregierung deshalb um Vereinfachung des Wohngeldrechts gebeten. Ich freue mich, dass die Bundesregierung dieser Bitte nachgekommen ist. Und ja, es ist anspruchsvoll, dass

  6. PH Peter Hauk Baden-Württemberg

    meine, das ist die Wirklichkeit: Es gibt ja bereits Kennzeichen, und die Bundesregierung fängt nicht bei null an. Ich sage das ganz offen: Wir haben das kritisiert, und das hat der jetzige Bundesminister nicht zu verantworten. Das geht an die Adresse der früheren Bundesregierung, dass

  7. LP Lucia Puttrich Hessen

    verfassungsrechtliche Verpflichtung. Wenn ich mir die aktuelle Debatte um das Europäische Medienfreiheitsgesetz anschaue, dann habe ich das Gefühl, dass die Bundesregierung immer häufiger an die Mitverantwortung der Länder bei der europäischen Integration erinnert werden muss. Eine übergriffige EU und eine gegenüber den Länderinteressen ignorante Bundesregierung

  8. Bundesregierung soll auch im Zusammenwirken mit den europäischen Partnern die Sicherstellung der Betriebsbereitschaft der Kernkraftwerke Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland auf technischer und organisatorischer Ebene zum Winter 2023/24 (insbesondere Bereitstellung neuer Brennelemente, Verfügbarkeit qualifizierten Personals) unterstützen und bei Einhaltung der atomrechtlichen Anforderungen den ungestörten … Betrieb der Anlagen gewährleisten. Abschließend ist festzustellen, dass die Bundesregierung mit dem 19. AtGÄnderungsG ihren weiten Gestaltungsspielraum nicht nutzt, sondern in ihrer Gewichtung von Versorgungssicherheit, Klimaschutz und Bezahlbarkeit der Energieversorgung fehlgeht

  9. Liebe Bundesregierung, wenn wir als Haushälterinnen und Haushälter zu Recht immer wieder zur Sparsamkeit mahnen, dann seien Sie als Mitglieder der Bundesregierung gewiss: Auch wenn die Symbolik oft das kostengünstigste Mittel der Politik ist, wollen wir Taten sehen, die ganz konkret etwas bewirken

  10. Stattdessen mault man und mosert man in Stuttgart an der Bundesregierung und der Ampel herum und kritisiert, wenn der Bund nicht mehr in vollem Umfang ureigene Landesaufgaben mitfinanziert. Hier müssen wir aufpassen – ich glaube, da sind wir alle gefragt –, dass uns die schon vorhandene Schieflage … nicht vollkommen aus dem Ruder läuft; hier sehe ich wirklich uns alle in diesem Haus und die Bundesregierung gefordert. Die Meldungen aus Stuttgart von heute Morgen passen, finde ich, ins Bild. Die Landesregierung Baden-Württemberg will die Bundesgelder zur Unterstützung bei der Unterbringung von Geflüchteten

  11. kommenden Jahr wird die Bundesregierung weit mehr als 15 Milliarden Euro für ausländische Bürgergeldempfänger ausgeben. Für die Grundrente finden wir im Haushalt gerade mal 1 Milliarde Euro. Das sagt einfach alles über die falschen Prioritären dieser Bundesregierung. Sie reden ständig von Respekt, aber Sie zollen

  12. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem Haushaltsentwurf, den die Bundesregierung vorgelegt hat, sagt sie sehr klar: „Für uns ist Corona erledigt“; denn sie hat an vielen Stellen keine Kosten mehr vorgesehen. Wir haben, wie wir heute im Haushaltsausschuss gesehen haben, die Situation, dass im nächsten … Verträge zu Beginn der Pandemie zu schließen – damit mich da keiner falsch versteht –, war richtig. Aber jetzt ist es notwendig, dass die Bundesregierung auf die Europäische Kommission und die Hersteller zugeht und eine deutliche Flexibilisierung dieser Verträge erreicht; denn wenn wir in dieser Größenordnung

  13. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    Geist, mit dem die Bundesregierung ihre Arbeit aufgenommen hat. Das ist der Geist, der die Bundesregierung weiterhin trägt

  14. AD Alexander Dobrindt CDU/CSU

    Alice im Wunderland: Was groß ist, ist klein, und was klein ist, ist groß. So Ihre Worte. Mir fällt bei dieser Bundesregierung ganz ehrlich nur eins ein: Jim Knopf und der Scheinriese. Je näher man Ihrer Bundesregierung kommt, umso kleiner werden Ihre politischen Leistungen

  15. Ergebnis dessen, was Sie, die jetzige Bundesregierung, und im Übrigen auch die letzte Bundesregierung vermurkst und versaut haben. Sie haben die Verantwortung für unsere Jugend aufgegeben und wollen den Fachkräftemangel nun durch Zuwanderung lösen. Das ist ein fataler Fehler, und dafür sind Sie verantwortlich

  16. Ergebnis haben wir mittlerweile neue Generationen, die genau so weit denken und handeln können, wie es die Ideologien der Bundesregierung zulassen, geschaffen. Das wollen Sie wahrscheinlich. Sie, werte Bundesregierung, sind die wahre Fortschritts- und Entwicklungsbremse für dieses Land, für Deutschland, und damit für den gesamten

  17. AP Achim Post SPD

    Dann zu dem, was diese Bundesregierung insgesamt leistet. Sie haben vorhin die Bundeswehr angesprochen – ich glaube, Herr Merz war es –, die 100 Milliarden Euro. Ich finde, es lässt sich sehen, wenn man in einer sehr schwierigen Zeit 100 Milliarden Euro extra zur Ertüchtigung und Verstärkung … Bundeswehr ausgibt, und diese Bundesregierung, diese Bundesverteidigungsministerin macht das. Wir haben am Anfang des Jahres lange darüber geredet: Was ist eigentlich mit Schutzausrüstung, mit Schutzkleidung

  18. Diese Bundesregierung steht für diese Geschlossenheit. Diese Geschlossenheit wurde gezeigt in militärischem Handeln, in finanzieller Unterstützung, in gesellschaftlicher Unterstützung, in humanitärer Unterstützung, in der Politik allgemein. Das ist eine starke Leistung, die diese Bundesregierung mit unseren Partnern in Europa gestaltet

  19. KK Karsten Klein FDP

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 300 Milliarden Euro stellt dieser Deutsche Bundestag, stellen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler der Bundesregierung, dem Bundesverteidigungsministerium zur Verfügung für die Ausrüstung und Ausstattung unserer Bundeswehr, für die Soldatinnen und Soldaten – 300 Milliarden Euro in dieser Legislaturperiode … sind 8,1 Milliarden Euro mehr als 2022. Und das sind vor allem über 11 Milliarden Euro mehr, als die letzte unionsgeführte Bundesregierung für 2023 geplant hatte

  20. auch nicht nach Ihrem gerade gehörten Erklärungsversuch, Frau Ministerin. Die Wahrheit ist: Zur Verteidigung unseres Landes schafft es die Bundesregierung, 100 Milliarden Euro Schulden zu machen, aber sie schafft es nicht, das Geld für unsere Streitkräfte auszugeben. Was die Bundesregierung unserer Bundeswehr antut, ist Sabotage