Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Denn 2025 sollen nach dem Willen der Bundesregierung die Mittel für den Umgang mit Zuwanderung zurückgefahren werden, insbesondere – man ist schon darauf eingegangen – ist die Halbierung der Mittel für die Durchführung der Integrationskurse geplant. Das zeugt vor dem Hintergrund der Migrationslage von einer Realitätsverweigerung … Bundesregierung, kann ich an der Stelle nur sagen
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Freiheit unserer Freunde und der Welt? Wer sind die größten Störer? Das sind eben Russland und Iran. Ich würde von der Bundesregierung erwarten, dass sie alle ihre Handlungen, alle ihre Maßnahmen unter dieses Primat stellt und fragt: Was trägt dazu bei, die russische Aggression gegen … nicht so, wie sie ist, wenn nicht der Iran als Spoiler der Region auftritt. Deswegen fordere ich von Ihnen – von der gesamten Bundesregierung, aber speziell von Ihnen –, dass wir uns auf diese Themen konzentrieren
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paar heftige Wahlklatschen in Ostdeutschland sorgen auch für ein Umdenken bei dieser Bundesregierung. Olaf Scholz fordert jetzt Verhandlungen mit Russland, und er bringt sogar Gebietsabtretungen ins Spiel. Das macht ihn nach der bisher geäußerten Auffassung dieser Bundesregierung und ihrer Koalition eigentlich zu einem Putin-Knecht
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Entzaubert wird das gebotene Illusionskino durch den Haushalt, den diese Bundesregierung hier vorlegt. Die Realität ist erschreckend. Mit diesem Einzelplan wird die Bundesregierung der Zeitenwende nicht gerecht. Fast scheint es, sie mache sich über ihre eigene großspurige und markige Rhetorik lustig, frei nach dem Motto
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wirklich geschafft, dass wir in einem der Zukunftsfelder unseres Landes mehr Rückstand aufbauen, als dass wir aufholen, und das, obwohl diese Bundesregierung so viel Geld ausgibt wie keine Bundesregierung zuvor. Sie sparen nicht, Sie setzen nur die falschen Prioritäten
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Bundestag 20/183 10.09.2024 ·TOP 1: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
Einzelnen: Der Entwurf der Bundesregierung für den Bundeshaushalt 2025 und die Wachstumsinitiative ermöglichen umfassende Entlastungen und Leistungsverbesserungen für Bürgerinnen und Bürger. So wird die Bundesregierung die kalte Progression auch für die Jahre 2025 und 2026 im Tarif der Lohn- und Einkommensteuer sowie in der Milderungszone
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Hinweis des Geschäftsführers, der mir sagte: 281 von 294 Landkreisen haben keinen ausgeglichenen Haushalt mehr. Erschreckend! Im Entwurf ist festzustellen, dass die Bundesregierung offensichtlich das Gegenteil dessen umsetzt, was sie eigentlich vorgibt anzustreben. Statt Potenziale auf dem Land zu nutzen, setzt sie auf städtische Ballungszentren … Dabei ist der Ansatz der Bundesregierung eine Milchmädchenrechnung. Denn die Einsparung bei Infrastruktur und klimatischen Herausforderungen werden langfristig zu höheren Ausgaben führen. Es fällt uns einfach schlichtweg auf die Füße
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Bundesrat 1046 05.07.2024 ·TOP 20: Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zum Aufbau eines Gene…
Liebe Frau Ministerpräsidentin Dreyer, im Namen der Bundesregierung möchte ich mich den guten Wünschen und dem herzlichen Dank anschließen. Und persönlich möchte ich sagen: Ich habe dich hier in Bundesratssitzungen erlebt, ich habe dich in Vermittlungsausschüssen erlebt, und ich kann deine Worte nur unterstreichen: Jeder … bundesstaatlichen Ordnung, in den Parteien, in der Bundesregierung, in den Koalitionen, denen wir so angehören, muss begreifen, dass der Kompromiss am Ende des Tages die Grundlage für Fortschritt und Zusammenhalt in Deutschland ist. Herzlichen Dank, Malu Dreyer
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Mitte Mai dieses Jahres größtenteils einig – ich darf auch hier ein Zitat bringen –: … dass eine solche Bilanzierung nicht notwendig sei. Dass die Bundesregierung trotzdem eine Beibehaltung und Ausweitung der Bilanzierung weiterverfolgt, lässt die Ernsthaftigkeit der Willensbekundung der Bundesregierung zum Bürokratieabbau in der Landwirtschaft fraglich erscheinen
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Bundesrat 1046 05.07.2024 ·TOP 62: Entschließung des Bundesrates zur Fortsetzung des DigitalPakts Schule…
Verhandlungen sehen würden. Die Frage nach dem Volumen des Digitalpaktes 2.0 bleibt weiterhin ungeklärt. Bislang und auch in den jüngsten Ausführungen der Bundesregierung am heutigen Tage ist noch nicht erkennbar, ob und in welcher Höhe die Bundesregierung Mittel für den Digitalpakt 2.0 zur Verfügung stellt
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Bundesrat 1046 05.07.2024 ·TOP 62: Entschließung des Bundesrates zur Fortsetzung des DigitalPakts Schule…
Ihre lautstarken Forderungen daher nicht mit einer, ich sage das sehr offen, durchaus großen, Vertrauen zerstörenden und teils unverschämten Märchenstunde an die Bundesregierung richten, sondern zunächst die eigenen Parteifreunde in Berlin überzeugen. Da heute manche von Ihnen hier wieder das Ob des Digitalpacks infrage gestellt … haben, lassen Sie mich auch heute nochmals und sehr unmissverständlich seitens der Bundesregierung klarstellen: Der Digitalpakt 2.0 ab dem Jahr 2025 muss kommen. Die Finanzierung ist Gegenstand der laufenden Haushaltsaufstellung
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Bundestag 20/182 05.07.2024 ·TOP 25: a)Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Erfolgsgeschichte S…
Menschen suchen also in diesen unsicheren Zeiten Orientierung. Liefern Sie von der Bundesregierung Sicherheit und Verlässlichkeit! Statt Diskussionen über einen früheren Ausstieg zu führen, sollte die Bundesregierung den Rahmen schaffen, damit wir den drohenden Wassermangel und die Fachkräftesituation in den Griff bekommen
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Bundestag 20/182 05.07.2024 ·TOP 25: a)Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Erfolgsgeschichte S…
wollte noch mal ganz kurz auf den Gleichwertigkeitsbericht 2024 eingehen, den die Bundesregierung gerade vorgestellt hat. „Die Fachkräfteengpässe werden immer stärker zur Herausforderung werden“, steht da. Genau da würde ja ein Evaluationsbericht helfen. Ein solcher liegt aber leider nicht vor, liebe Bundesregierung
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Verkehrspolitik der Ampel sind verlorene Jahre. Selbst die InfraGO funktioniert nicht. Wie bei der Netz AG hat die Bundesregierung auch bei der InfraGO keinen konkreten Einfluss, keine Möglichkeit, zu kontrollieren, keine Möglichkeit, zu steuern. Der Bundesrechnungshof hat es uns bestätigt: Die Bahn hat noch … viel Geld bekommen wie unter der letzten und unter dieser Bundesregierung. Es hapert vielmehr am effizienten Umgang mit Steuermitteln im DB-Konzern. Das muss sich grundlegend ändern. Unsere Vorschläge für eine Bahnstrukturreform liegen auf dem Tisch. Sie müssen nur umgesetzt werden
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Abschluss ein Appell an die Bundesregierung: Setzen Sie endlich die auf der Ministerpräsidentenkonferenz vom 6. November beschlossenen Maßnahmen der Länder um, was die Planung und Beschleunigung von Infrastrukturprojekten in diesem Land angeht! Da haben Sie es bis heute noch nicht einmal geschafft, diesem Haus irgendein … Papier zuzuleiten. Sie ignorieren das einfach seitens der Bundesregierung. Bringen Sie ein Moderne-Schiene-Gesetz in den Deutschen Bundestag ein! Und setzen Sie in diesem Zusammenhang auch endlich die Maßnahmen der Beschleunigungskommission Schiene um, auf die wir alle dringend warten
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Für neues Vertrauen darf es keine Enttäuschungen bei den durch die Bundesregierung angekündigten Vorhaben geben; ich meine die sehr wichtigen humanitären Gesten. Hier war schon eine Irritation erkennbar, dass die Bundesregierung nicht in der Lage ist, diese Gesten zu qualifizieren. Was ist eigentlich
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·ZP 9: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. A…
Meine Damen und Herren, dieses Gesetz steht sinnbildlich für das Handeln der Bundesregierung: Es löst keine relevanten Probleme, sondern schafft Intransparenz und Bürokratie und verschafft der Bundesregierung mehr Macht
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·ZP 9: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. A…
habe auch nachgefragt, ob „Inhalte der Pharmastrategie der Bundesregierung auf inhaltlichen Absprachen mit dem Unternehmen Eli Lilly“ beruhen und welche das waren. Die Antwort aus dem Hause Lauterbach ist so konkret wie unvollständig. Sie lautet: Die Pharmastrategie der Bundesregierung wurde unter Einbeziehung der pharmazeutischen Industrie
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 26: a)Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und …
parlamentarisch mit unserem Antrag. Die Bedeutung der Region wird auch in den Indo-Pazifik-Leitlinien und in der China-Strategie der Bundesregierung deutlich. Es sind kluge Worte in wichtigen Dokumenten, die aber mit Leben gefüllt werden müssen. Und genau das tut die Bundesregierung auf vielen
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Digitalausschuss – Sie erinnern sich – befragten wir kürzlich die Bundesregierung, was sie dagegen unternehme. Ich fasse einfach mal die Antwort zusammen: Fast nichts. Und es hat nicht nur uns, sondern auch Sie entsetzt, dass da so wenig kommt. Hier muss die Bundesregierung ran und rechtsfreien Billigimporten